Herr Kollege Görig, ich will aber auch noch einmal deutlich machen, dass wir es für falsch halten, den absoluten Vorrang der erneuerbaren Energien zu verankern.Ich bin übrigens überrascht, dass Sie das im Landtag wieder einbringen. Außer Herrn Scheer hat diese Position, zumindest bei der Gesetzgebung zum Bundesnaturschutzgesetz, kein anderes Bundesland vertreten. Kein anderes Bundesland – auch nicht die SPD-geführten Länder – hat diesen Anträgen entsprochen. Selbst der Kollege Gabriel hat das nicht mit ins Bundesnaturschutzgesetz aufgenommen.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Sehr gut! – Axel Wintermeyer (CDU): Genau so ist es! Alte Kamellen!)
Wir leben hier schließlich in einem hoch verdichteten Raum. Wir wollen bei dem Thema Energiepolitik zu einem breiten Konsens kommen, der für uns zwar beinhaltet, dass der Anteil der erneuerbaren Energien bei 20 % liegt, bei dem aber auch nicht ausgeblendet wird, dass die restlichen 80 % des Energiebedarfs aus anderen Energiequellen gedeckt werden.
Das heißt, dass wir gemeinsam versuchen werden, für einen hoch verdichteten Raum wie Hessen einen Energiekonsens zu finden, der sowohl die Akzeptanz als auch die Errichtung von Fotovoltaikanlagen und Windkraftanlagen sowie den Bau von Kohlekraftwerken umfassen muss; denn all das gehört zu einem Energiemix, aber auch zu einem Energiekonzept der Zukunft. Daher ist es wichtig, dass wir diese Abwägungen gemeinsam vornehmen.
Herr Kollege Rock hat schon darauf hingewiesen: Herr Görig, dann überrascht es, dass die SPD zwar dem Regio
nalplan Nordhessen genauso zustimmt wie die CDU und die FDP, hier im Landtag aber wieder etwas völlig anderes fordert. Das heißt, man stellt sich hierhin und sagt: „Jetzt wollen wir aber 1,5 % haben“, während beim Regionalplan Nordhessen ein ganz anderer Wert mitgetragen wird. Wir sind gefordert, dort einen Ausgleich zu finden;
denn das Hauptprinzip „Bitte nicht in meinem Vorgarten“, nach dem an vielen Stellen gehandelt wird, trifft für die Kohlekraft genauso zu wie für die erneuerbaren Energien, und deswegen muss dort wesentlich mehr Überzeugungsarbeit geleistet werden.
Das Thema Repowering von Windkraftanlagen ist aus meiner Sicht ebenfalls noch nicht genügend behandelt worden. Auch dort muss an vielen Stellen nachgearbeitet werden.
Das werden wir im Energieforum gemeinsam aufnehmen, und deswegen werden wir einen abgestimmten Plan vorlegen.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Vielleicht können wir einmal handeln und nicht nur reden! – Zuruf des Abg.Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN))
Herr Wagner, vielleicht muss ich Ihnen noch einmal den Begriff „Repowering“ erklären. Dabei geht es zuerst einmal um bestehende Windkraftanlagen.
(Beifall bei der CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben das verstanden, Frau Lautenschläger!)
Ich kann Ihren Zwischenruf leider nur so verstehen.– Es geht dabei zunächst einmal um bestehende Windkraftanlagen, die wir mit Repowering wesentlich besser nutzen können.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Sie sollten unseren Erkenntnisprozess nicht mit Ihrem verwechseln!)
All das gehört aus unserer Sicht mit dazu und kommt in den Gesetzentwürfen an der einen oder anderen Stelle zur Geltung.
Ich will auch noch einmal deutlich machen, dass wir gern bereit sind, über die Schaffung eines Katasters zu sprechen.Wir halten das für richtig und haben schon längst mit den Planungen begonnen. Die Maschinen, mit denen diese Vermessungen vorgenommen werden können, sind schon vorbereitet. Die Hubschrauber, die nötig sind, um die Rohdaten zu erheben, stehen bereit.
Die Verwaltungsvereinbarungen, die notwendig sind, um die Rohdaten zu erheben, d. h. um Dächer auszumessen, sind bereits getroffen worden.
Ich wiederhole es gern für Sie: Die Verwaltungsvereinbarung ist schon getroffen. Dann wird das weiter umgesetzt.
Aber es gehört auch dazu, den Menschen nicht zu signalisieren, dass, nur weil wir die Vermessungsdaten haben, überall auf diesen Dächern Fotovoltaikanlagen oder Solaranlagen installiert werden können; denn erst dann fängt die eigentliche Arbeit an.Man muss schauen:Wie alt ist das Haus? Wie ist die Statik? Wie kann damit umgegangen werden? Das muss wiederum vor Ort gemacht werden. Das lässt sich nicht über ein zentrales Kataster festlegen. Deswegen werden wir die Datenerhebung weiter vorantreiben.
Sie merken daran: Vieles von dem, was man Ihrer Meinung nach gesetzlich festschreiben muss, wofür man nach Ihren Vorstellungen viele Verordnungen braucht, wird längst gemacht. Es ist in der Umsetzung. Es wird in das Energiekonzept der Landesregierung einfließen, das wir in den nächsten viereinhalb Jahren gemeinsam umsetzen werden, sodass die Ziele im Jahr 2020 tatsächlich erreicht sind. Das heißt, nicht noch mehr Bürokratie zu schaffen, sondern die Menschen aufzuklären, sie mitzunehmen und an der richtigen Stelle, z. B. beim Nachbarschaftsrecht, gesetzliche Änderungen vorzunehmen.
Das wird auch aus unserer Sicht noch an der einen oder anderen Stelle erforderlich sein. Das soll aber aus einem Guss sein, und es darf nicht in jeder Plenarsitzung ein Klein-Klein geben. Wir brauchen eine Energiepolitik aus einem Guss. Dafür steht die Landesregierung.
Frau Ministerin, vielen Dank. – Den Oppositionsfraktionen sind jeweils zwei Minuten an zusätzlicher Redezeit zugewachsen. Das heißt, insgesamt sind es jetzt noch sieben Minuten.
Frau Lautenschläger, wir haben nämlich ernsthaft gedacht, dass der Wechsel an der Spitze des Umweltministeriums zu einem wirklichen Wandel in der realen Politik führen würde.
Lieber Thorsten, die GRÜNEN hoffen eben immer noch darauf, dass es einen Erkenntnisprozess gibt – selbst bei dieser Landesregierung.
Frau Ministerin, ich glaube, das, was Sie eben gemacht haben, zeigt, dass Sie immer noch dabei sind, Ihren eigenen Erkenntnisgewinn zu zelebrieren. Aber ich sage Ihnen ausdrücklich:Wir haben kein Erkenntnisproblem – jedenfalls nicht in der Gesellschaft, vielleicht aber bei der hessischen CDU –, sondern wir haben ein Handlungsproblem. Das hat sich gerade deutlich gezeigt.
Liebe Frau Ministerin, manchmal werden Sie zum Opfer Ihrer eigenen Propaganda. Deutlicher als eben konnten Sie das nicht zeigen.
Das, was in Marburg vereinbart worden ist, heißt im allgemeinen Sprachgebrauch „Marburger Solarsatzung“. Das bedeutet aber nicht, dass es dort nur um Solaranlagen geht. Wenn Sie sich das einmal genau anschauen – ich habe mir einmal die Mühe gemacht, mit Herrn Bürgermeister Kahle vertieft darüber zu reden –, werden Sie feststellen, dass auch die Wärmedämmung und der Einsatz von erneuerbaren Energien dazugehören. Es geht also genau um die Einsparung, die Effizienz und den Einsatz von erneuerbaren Energien.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was wir hier gerade erlebt haben, zeigt, dass die hessische CDU immer noch nicht weit genug ist.Aber die Gesellschaft, die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger – sie alle sind schon viel weiter, und sie warten darauf, dass sie bei dem, was sie vorhaben, endlich nicht mehr behindert werden.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Leif Blum (FDP): Wir machen einen Ortstermin!)
Frau Lautenschläger, Sie haben gerade gesagt, wir müssten uns um die Effizienz im Bestand kümmern. Ja, worüber reden wir denn gerade? Wir reden unter anderem über einen Gesetzentwurf meiner Fraktion, in dem es heißt, wir müssten uns um die Landesimmobilien und um die Effizienz im Bestand kümmern. Worüber reden wir denn im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion – Stichwort:Vorranggebiete für Windkraftanlagen?
Planungsverband sieht Probleme für WindkraftGenehmigung …. In einem Fachgespräch habe das hessische Wirtschaftsministerium deutlich gemacht, dass der von der Regionalversammlung Südhessen und dem Planungsverband gebilligte Plan zur Überarbeitung zurückgegeben werden müsse,teilte Planungsverbandsdirektor Stephan Wildhirt … mit.