Letzte Bemerkung, auch in Richtung des Kollegen Lenders. Ich habe sehr in Erinnerung, dass es gerade die Kollegen der FDP waren – damals Kolleginnen und Kollegen; Herr Staatsminister Posch, waren Sie es nicht auch in Person? –,die die Aktivitäten der Hessen-Agentur in der Vergangenheit ein ums andere Mal deutlich mit Worten und Presseerklärungen kritisiert haben. Insoweit ist es geradezu ein Hessen-Agentur-mäßiger Wandel vom Saulus zum Paulus oder umgekehrt, ganz wie man will, was man
jetzt beobachten kann. Da kann man doch nur feststellen: „Das Amt bestimmt den Verstand“, oder was es ähnliche Sprüche in dieser Richtung gibt. Auf jeden Fall ist der Blickwinkel offensichtlich entscheidend.
Wir orientieren uns lieber an den Fakten,und da ist im Bereich der Hessen-Agentur durchaus noch das eine oder andere zu besorgen – unter Wahrung der Qualitäten, die ohne Zweifel anerkannt gehören. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich mich über die Aussagen des Kollegen Lenders doch sehr gewundert habe, insbesondere über den Vorwurf, wenn man die Geschäftsführung austauschen würde, würde es besser gehen. Ich habe mich deshalb gewundert, weil ich glaube mich erinnern zu können, dass die Konzepte, die die FDP im privatwirtschaftlichen Bereich vertritt, gerade davon geprägt sind, dass man Geschäftsführer austauscht und damit sozusagen eine Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse privater Unternehmen erreicht. Insofern wundere ich mich, dass Sie das an dieser Stelle kritisieren.
Es ist in der Tat diskussionswürdig, in welcher Größenordnung hier Reisekosten verursacht wurden.Ich bin sehr froh darüber und gespannt darauf, wie detailliert der Rechnungshof uns das Ergebnis seiner Prüfung vorlegen wird, wofür denn tatsächlich in diesem Umfang Reisekosten für Hessen entstanden sind. Insofern ist es natürlich notwendig, dass man hier die Notbremse zieht und personelle Veränderungen vornimmt.
Ich habe noch eine Frage an den Herrn Minister. Es war leider nicht möglich, ihm eine Zwischenfrage zu stellen. Sie haben davon gesprochen, dass für die Beschäftigten, was deren Zusatzversorgungsleistung angeht, persönliche Gespräche und Einzelberatung stattfänden. Nun wissen Sie wie ich, dass das VBL-System, aus dem die Beschäftigten der IBH kommen, ein umlagefinanziertes System ist und in dem Moment, wenn sie aus diesem umlagefinanzierten System aussteigen, eine Ablöse erfolgen muss. Ich wüsste gern, ob in den finanziellen Auswirkungen, die im Gesetzentwurf beschrieben sind,diese Summe der Ablöse von der VBL enthalten ist und wie hoch sie ist. Meiner Ansicht nach ist das ein größerer Betrag, sage ich einmal vorsichtig, wenn über 200 Beschäftigte aus dem öffentlichen Versorgungssystem der VBL ausscheiden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, um einige Dinge richtigzustellen.
Erstens. Ich habe in 22 Jahren im Hessischen Landtag viele Anhörungen erlebt. Ich habe selten eine Anhörung erlebt, bei der so viel Übereinstimmung in der Sache vorhanden war, wie es bei dieser Anhörung der Fall war.
Herr Kollege Al-Wazir, Sie waren nicht dabei. Ich weiß das. Ich habe die Verhandlungen nämlich geführt. – Wer aufmerksam zugehört hat, kann dies bestätigen.
Zweite Bemerkung. Meines Erachtens kann die nicht monetäre Wirtschaftsförderung erhebliche Erfolge verzeichnen. Sie hat eine ganz ordentliche Erfolgsbilanz. Wir machen Werbung für das Land Hessen und Verkaufsfördermaßnahmen. Wir machen Messeveranstaltungen im Ausland und im Inland.Wir führen manche mit ausländischen Investoren zusammen. Wir erschließen neue Märkte, im Inland wie im Ausland. Vorzugsweise geschieht dies im Ausland.
Ein Fokus ist die Akquise ausländischer Investoren für Hessen. Es gibt Investorenbetreuung, Standortwerbung, Außenwirtschaftsförderung, aber auch Tourismusförderung im Land und außerhalb des Landes für das Land Hessen.
Das ist der Fokus. Das ist der nicht monetäre Teil, der nicht zu dem monetären Teil gehört. Das haben nahezu alle während der Anhörung bestätigt.
Wir sollten nur Anhörungen machen, bei denen wir denen, die wir angehört haben, auch folgen.Wir sollten nicht einfach im gleichen Tritt weitermachen.
(Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der SPD, dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN:Ah!)
Lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede etwas zu den beiden Geschäftsführern sagen. Sie werden sich wundern, was am Schluss dabei herauskommt. Ich bin erfahren genug, um das etwas beurteilen zu können, was mit Reisekosten zusammenhängt. Dass zwei Geschäftsführer über 24 Monate hinweg 220.000 c für Reisen ausgeben, und zwar für Übernachtungen und alles Mögliche, ist nicht übertrieben.
Zu den 80.000 c Telefonkosten sage ich Ihnen: Angesichts all dessen, was im Fokus ist und was ich eben vorgetragen habe, ist das nicht übertrieben.
Frau Kollegin Fuhrmann, hören Sie mir doch einmal zu. – Ich habe Verständnis dafür, dass Sie einen ehemaligen Bürgermeister scharf angehen, dass Sie einen ehemaligen Abgeordneten scharf angehen oder dass Sie einen ehemaligen Staatsminister, der einen Job in der freien Wirt
schaft annimmt, auch scharf angehen, wenn es erforderlich und gerechtfertigt ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Sie Herrn Kreuziger, einem vertrauenswürdigen, erfolgreichen, seriösen und umsichtigen Manager, der zu uns gekommen ist, um am Ende seiner beruflichen Laufbahn für das Land Hessen etwas zu tun, ein Zeugnis in dieser Art und Weise ausstellen, ist eine Unverschämtheit. Das ist unwürdig. Sie sollten sich überlegen, ob Sie das nicht zurücknehmen.
Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang noch etwas sagen. Was sollen wir denn machen, wenn wir die Geschäftsführung demnächst neu ausschreiben? Glauben Sie denn, wir werden, nachdem Sie die bisherigen Geschäftsführer in den Schmutz gezogen haben, dafür jemand Gescheiten finden? Glauben Sie, dass sich in Zukunft dafür ein Gescheiter bewerben wird? Ich sage Ihnen:Wenn Sie so weitermachen, werden wir dafür zumindest keinen Gescheiten bekommen. Sie schaden dem Land und der nicht monetären Wirtschaftsförderung unseres Landes.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu Herrn Kreuziger haben wir nie ein Wort gesagt! Herr Kreuziger ist wahrscheinlich auch nie irgendwohin geflogen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da wir heute Abend eine Ausschusssitzung haben, in der wir noch einmal ausführlich miteinander reden müssen, hatte ich nicht vor, mich hier noch einmal zu Wort zu melden. Herr Kollege Reif, Ihre Ausführungen haben schon provoziert. Herr Reif, erst einmal habe ich festzustellen, dass keiner meiner Fraktion Schmutz über die Geschäftsführer der Hessen-Agentur ausgeschüttet hat. Das ist eine infame Unterstellung.
Wenn wir uns über die Geschäftsführung der HessenAgentur unterhalten haben, dann haben wir dabei eingefordert, dass diese einmal nachweisen soll, worin denn die Erfolge bei den Förderaktivitäten und den Beratungstätigkeiten bestehen.Ich finde,es ist das ganz legitime Anliegen der Mitglieder eines Landesparlaments, solchen Fragen einmal nachzugehen.
Herr Kollege Reif,dass man in der Bewertung der Erfolge zu unterschiedlichen Auffassungen kommt, liegt manchmal in der Natur der Sache.Wir kommen hier zu einer anderen Bewertung als Sie. Sie sagten deshalb, wir würden Schmutz ausschütten. Herr Kollege Reif, das weise ich für die Mitglieder meiner Fraktion mit aller Entschiedenheit zurück.
Ich komme zum nächsten Punkt. Ich habe sehr wohl sehr aufmerksam registriert,dass Sie eine Unterscheidung zwi
schen Herrn Herkströter und Herrn Dr. Kreuziger gemacht haben. Das brauche ich nicht weiter zu kommentieren. – Ich bedanke mich ganz herzlich.
Meine Damen und Herren, ich kann jetzt die Aussprache schließen. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Der Antrag auf dritte Lesung ist gestellt. Ich stelle zunächst einmal fest, dass die zweite Lesung erfolgt ist. Wir überweisen den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der dritten Lesung dem zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, und zwar zusammen mit den Änderungsanträgen Drucks. 18/887, 18/900 und 18/904. Außerdem überweisen wir den Antrag der Fraktion der SPD, Drucks. 18/831, und die Dringlichen Anträge Drucks. 18/905 und Drucks. 18/909.
Meine Damen und Herren, wird das akzeptiert? Ich gehe davon aus, dass kein Einwand gegen das Vorgehen erhoben wird. – Das ist der Fall. Damit ist das so beschlossen. Wir haben das also dem zuständigen Ausschuss überwiesen, das Gesetz und die Änderungsanträge zur Vorbereitung der dritten Lesung.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zum Erlass von Rechtsverordnungen über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe – Drucks. 18/883 zu Drucks. 18/619 –
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich würde die Gelegenheit zur Berichterstattung gerne nutzen, Ihnen ausführlich zu erklären, worum es dabei geht.