Darauf hoffend, dass es möglichst viele Menschen in Hessen hören, insbesondere die Eltern und die Vertreter der Gemeinden, sage ich ganz bewusst: Es gibt für eine Gemeinde keinen finanziellen Grund, die Qualitätsverbesserung nicht vorzunehmen. Wir wollen eine Qualitätsverbesserung. Wir wollen sie möglichst schnell. Deswegen machen wir auch keine Spiele und sagen nicht: in einem Jahr 50 %, im nächsten Jahr 60 % und im dritten Jahr 70 %. – Nein, jede Kommune und jeder Träger, die das hinbekommen, bekommen es sofort zu 100 % erstattet.
Nur dieses Argument werden die Gemeinden gegenüber den Eltern der Kinder anbringen können. Ich hoffe auf den heilsamen Druck der Eltern, und ich bin auch sicher, dass es funktionieren wird.
Daher werden wir die Mindestverordnung sicherlich nicht erst in drei Jahren umsetzen, sondern wir werden die 100 % schon nächstes Jahr fast erreicht haben. Ich bin davon überzeugt. Ich weiß auch – schließlich bin ich einer von ihnen –, wie flexibel die Kommunen sind. Das, was möglich ist, werden sie hinbekommen.
Deswegen glaube ich, dass dieses flexible und pragmatische Konzept der beste Beitrag ist, um Hessens Kindergärten mit noch mehr Qualität auszustatten.
Vielen Dank, Herr Minister Banzer. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist diese verbundene Aktuelle Stunde erledigt.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Ärztebewertung im Internet – Transparenz für Patienten stärken statt Denunziantentum fördern) – Drucks. 18/794 –
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AOK, die größte Krankenversicherung, die wir in Deutschland haben, hat vergangene Woche angekündigt, zum Ende des Jahres ein Internetportal einzurichten, auf dem Versicherte ihre Meinung über den sie behandelnden Arzt anonym öffentlich machen können.
Angesichts der vielen Versicherten – in Deutschland immerhin 24 Millionen – könnten, anders als bei im Netz längst aktiven privaten Anbietern, genügend Bewertungen „für ein aussagestarkes Bild über die Arbeit eines Arztes zu bekommen sein“. So sagte es der AOK-Vorstandsvorsitzende Jürgen Graalmann. Man werde die Versicherten künftig nach einem Arztbesuch auffordern, ein Urteil abzugeben.
Das, was die AOK hier macht, ist ein völlig untaugliches Mittel, um mehr Qualität und Transparenz in der ärztlichen Versorgung zu bekommen.Wir,die FDP,haben den Datenschutzbeauftragten des Bundeslands Hessen angeschrieben, weil wir der Auffassung sind, dass das ein unhaltbarer Zustand ist.
Natürlich können Patienten die subjektiven Erfahrungen, die sie mit ihrem Arzt gemacht haben, in einem solchen Forum veröffentlichen. Das sagt aber sehr wenig über die
fachliche Leistung eines Arztes aus, d. h. darüber, ob die medizinische Behandlung wirklich erfolgreich war, ob sie den medizinischen Qualitätskriterien entsprochen hat.
Natürlich können Patienten sogenannte weiche Kriterien, wie Wartezeiten und Umgangston, bewerten; aber ob das die Kriterien sind, die Rückschlüsse auf die Qualität der ärztlichen Behandlung zulassen, stelle ich hier wirklich infrage.
Eines der Hauptprobleme ist, dass die Versicherten das, was sie dort veröffentlichen, anonym eintragen. Der Arzt hat keine Möglichkeit, zu erfahren, mit wem er es dort zu tun hat.
Ich glaube auch nicht, dass es sinnvoll wäre, dass der Arzt ein Forum einrichtet, in dem er die Erfahrungen mit seinen Patienten einträgt. Das darf er aus Gründen des Datenschutzes nämlich nicht. So sollte es auch andersherum sein.
Statt offene Kritik zu äußern, wird hier ein anonymes Forum geschaffen. Ich glaube, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte, Herr Schaar, zu Recht dieses Forum kritisiert. Denn er hat zu Recht gesagt, dass das, was dort gemacht wird, nicht zu einer Qualitätsverbesserung in den Praxen führen wird. Wie Herr Schaar glauben auch wir, dass Qualitätsberichte, wie sie in Krankenhäusern längst vonstattengehen, die deutlich besseren Instrumente sind als das, was die AOK hier vorschlägt. Denn die Qualitätsberichte führen letztendlich dazu, dass mehr Transparenz und auch eine Steigerung der Qualität erreicht werden. Aber das,was Herr Schaar hier als das bessere Instrument anspricht, ist auch ein deutlich teureres Instrument.
Wir haben stark den Eindruck, dass die AOK hier versucht, auf kostengünstigem Weg ein Medium zu schaffen, wobei letztendlich eine Meckerbox installiert wird, bei der die Patienten ihre schlechte Stimmung mitteilen können. Ist das aber wirklich ein Instrument, mit der die Qualität in den Praxen verbessert werden kann? Das ist eindeutig nicht der Fall.
Ich will Ihnen auch sagen – das ist kein Geheimnis –, dass wir der Auffassung sind, dass zurzeit unter Gesundheitsministerin Ulla Schmidt im Gesundheitssystem viel schiefgeht. Natürlich ist das so. Die Gesundheitspolitik, die Frau Schmidt macht,ist letztendlich die Grundlage dafür, dass wir in Deutschland teilweise katastrophale Zustände in den Praxen und in den Krankenhäusern haben. Herr Kollege Spies, wo, bitte schön, gibt es das Internetbewertungsportal für die Gesundheitspolitik von Frau Schmidt? Wo bleibt dieses Portal? Wir würden uns das wünschen.
Ich hielte es für sinnvoll, wenn wir diesen Schritt gemeinsam gehen würden. Ich glaube, dass dort viele Menschen ihre Erfahrungen mit dieser Gesundheitsministerin eintragen könnten.Meine sehr geehrten Damen und Herren, stellen Sie sich doch der Bewertung der Versicherten auch an dieser Stelle.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier ein Outsourcing einer wirklich sehr kostenintensiven und fachlich qualifizierten Evaluation gemacht werden soll, die im ambulanten Bereich nötig wäre. Das ist unbestritten. Ich glaube, wir alle sollten ein Interesse daran haben, dass wir Mechanismen zur Steigerung der Qualität bekommen, bei der die ärztlichen Leistungen bewertet werden, aber auch eine Transparenz, die letztendlich Rückschlüsse auf die Behandlungspraxis zulässt. Wir brauchen aber kein anonymes Bewertungsportal einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Das wäre wirklich Denunziantentum auf höchstem Niveau. So etwas darf es in Deutschland nicht geben.
Frau Kollegin Schulz-Asche, ich will das gerne noch einmal sagen. Es gibt in den Krankenhäusern ein sehr hochwertiges Qualitätsberichtswesen, das mittlerweile, wie ich gerade vorgetragen habe, auch vom Bundesdatenschutzbeauftragten stark unterstützt wird. Das ist das Alternativmodell zu dem, was er hier kritisiert.
Ich glaube, Herr Schaar ist über die Parteigrenzen hinweg anerkannt. Es wundert mich, dass Herr Kollege Al-Wazir, der das Wort Datenschutz sonst gerne in seinem Mund führt,jetzt den Kopf schüttelt.Ich glaube,was Herr Schaar als Datenschutzbeauftragter hier vorstellt,sollten wir sehr ernst nehmen. Wenn solche Daten veröffentlicht werden, ohne dass daraus Rückschlüsse gezogen werden können, dann ist das wirklich nicht sinnvoll.
Herr Kollege Rentsch, Sie müssen zum Schluss Ihrer Rede kommen. – Es gibt den Wunsch, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen. Ist das irgendwie verbindbar, oder nicht?
Dass ich zum Schluss meiner Rede komme, ist möglich, dass mir eine Zwischenfrage gestellt wird, ist es nicht. – Wir haben den Datenschutzbeauftragten des Landes Hessen angeschrieben. Er wird heute Mittag im Landtag sein. Wir werden diese Frage mit ihm diskutieren.
Ich halte das, was die AOK macht, für eine vertane Chance. Damit wird kein wirkliches Qualitätssicherungssystem eingeführt. Spitzelei und Denunziantentum sollte es nicht geben.
Ich bin mir noch nicht einmal sicher, ob die AOK das, was sie da gemacht hat, gut gemeint hat. Schlecht ist es auf jeden Fall. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AOK fordert ihre 25 Millionen Versicherten auf, die behandelnden Ärzte in den Praxen im Internet zu bewerten. Andere Krankenkassen äußerten sich positiv zu diesem Vorhaben. Qualität und Transparenz sollen gestärkt werden.
Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel, SPD, nahm das Vorhaben zwar wohlwollend zur Kenntnis, sie sagte aber auch – das ist wichtig –, wichtig sei aber, dass die Bewertung wissenschaftlich fundiert und seriös sei. Das stand in einer Pressemitteilung vom 15. Juni 2009. Hier setzt nun meine Kritik an der Show der AOK ein. Niemand aus der freiberuflichen Ärzteschaft hat etwas gegen Wettbewerb. Niemand hat etwas dagegen,Qualität transparent zu vergleichen.Das Gegenteil ist sogar der Fall. Eine anonyme Bewertung ohne strukturierte Fragen im Medium Internet wird aber den Kriterien der Patientenbeauftragten keineswegs gerecht.
Sie sind nicht wissenschaftlich evaluierbar. Das ist auch nicht annähernd vergleichbar mit den bestehenden Qualitätsberichten der Krankenhausträger. Das kann keineswegs die Funktion eines Arztnavigators erfüllen, der den Patienten zu einem qualifizierten, zugewandten und freundlichen Arzt führen soll.
Die Äußerung der AOK, dieses Bewertungskriterium wäre mit den Medizinern abgesprochen, stellt eine hilflose Verteidigungsstrategie dar. Das ist seinerseits völlig intransparent.Wer hat da wo und mit wem gesprochen?
Es wäre wirklich ratsam, dieses Projekt zu stoppen, um dann in Zusammenarbeit mit den Kammern und Fachverbänden eine auswertbare Evaluation der ambulanten medizinischen Leistungen zu entwickeln. Das würde dann in Qualitätsberichte münden.
Die AOK hat sehr viel Zeit aufgewandt, mit den Ärzten zu kommunizieren, damit sie ihre Abrechnungen und ihre Diagnosen sorgfältig eintragen. Davon kann die Krankenkasse beim Risikostrukturausgleich profitieren. Hätte sie einmal auch so viel Zeit darauf verwand, ein solches Projekt mit den Leistungserbringern sorgfältig vorzubereiten.