Protocol of the Session on June 18, 2009

Die AOK hat sehr viel Zeit aufgewandt, mit den Ärzten zu kommunizieren, damit sie ihre Abrechnungen und ihre Diagnosen sorgfältig eintragen. Davon kann die Krankenkasse beim Risikostrukturausgleich profitieren. Hätte sie einmal auch so viel Zeit darauf verwand, ein solches Projekt mit den Leistungserbringern sorgfältig vorzubereiten.

(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP)

Nur solche Qualitätsberichte sind für die Patienten sinnvoll.Ansonsten wäre das extrem missbrauchsanfällig.

Wenn der Wettbewerb um gute Leistungen wirklich gefördert werden soll und die Krankenkassen auch in ihrem eigenen Interesse mitwirken wollen, dann wäre ein Bekenntnis zugunsten der freiberuflich tätigen Ärzte dringend notwendig. Was nutzt ein Qualitätsvergleich, wenn der Patient in ein medizinisches Versorgungszentrum gehen muss, in dem ein Träger angestellte Ärzte beschäftigt, wodurch die freie Arztwahl dann völlig eingeschränkt wäre?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP)

Solchen Tendenzen,vertreten durch den sogenannten Gesundheitsexperten Lauterbach, durch einige Krankenhausträger und auch vereinzelt durch die Krankenkassen, muss in diesem Zusammenhang wirklich entgegengewirkt werden, wenn man es denn mit der Qualität, der Transparenz und der Wahlfreiheit der Patienten ernst meint.Es ist

auch nicht gerade vertrauensbildend – wenngleich die AOK dafür nichts kann –, dass die niedergelassenen Ärzte,zumindest die Fachärzte,an demselben Tag,an dem sie von dem unausgegorenen Projekt der AOK aus den Medien erfahren, zumindest in Hessen von der Kassenärztlichen Vereinigung mitgeteilt bekommen, dass eine erneute Absenkung des Regelleistungsvolumens für das dritte Quartal 2009 erfolgen wird.

(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das ist unglaublich!)

Vielleicht ist diese Debatte ein Anstoß dafür, dass sich die Kassen und die Leistungserbringer zusammensetzen, um die Begriffe Qualität, Steigerung,Transparenz und Honorierung in einen sinnvollen Zusammenhang zu bringen.

(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP)

Der Blindflug der AOK mit dieser Internetshow sollte dann bald vergessen sein.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Herr Kollege Dr.Bartelt,vielen Dank.– Das Wort hat nun Frau Abg. Dorn von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Herren der FDP, leider muss ich feststellen, dass Sie, wie so oft, mit Halbwissen vermeintlich die Interessen Ihrer Lobby vertreten, anstatt sich einmal gründlich zu informieren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,der SPD und der LINKEN)

Herr Rentsch, Sie liegen einem Gerücht auf. Dabei müssten Sie eigentlich Ihren Kreisen genau die gegenteilige Botschaft versenden.

(Dr.Thomas Spies (SPD): Das stört den nicht!)

Das stört ihn wahrscheinlich nicht, das stimmt. – Wir haben nämlich im Moment eine Chance, den Ärztebewertungen im Internet, die bestehen, ein seriöses Angebot entgegenzusetzen.

(Dr.Thomas Spies (SPD): Die kennt er nicht!)

Um was geht es bei diesem Thema eigentlich? – Es geht um mehr Qualität, es geht um mehr Transparenz, es geht um mehr Verbraucherschutz in der ambulanten Versorgung von Patienten.

(Wolfgang Greilich (FDP): Das wäre doch nicht schlecht!)

Hintergrund der Aktuellen Stunde ist ein Komplex, ein Gesundheitsnavigator der AOK,ein Servicepool im Internet, bei dem man vereinfacht Krankenhäuser, Pflegeheime, Notfallapotheken usw. suchen kann. Die Verbraucherzentrale hat diesen Servicepool sehr gelobt.

Wo ist der Streit an einer kleinen Stelle bei der Planung eines Ärztenavigators im ambulanten Bereich? – Dort ist angedacht, dass die Patienten die Möglichkeit bekommen, die Ärzte zu bewerten. Die Wogen gehen jetzt bei

Bundesärztekammer und Kassenärztlicher Vereinigung hoch.

(Leif Blum und Wolfgang Greilich (FDP): Auch beim Bundesdatenschutzbeauftragten!)

Die FDP jault vorzeitig auf und verunglimpft einen eigentlich sinnvollen Ansatz als Denunziantentum.

(Wolfgang Greilich (FDP): Was ist denn mit dem Datenschutzbeauftragten?)

Ich erzähle Ihnen gleich etwas zum Datenschutzbeauftragten.

(Leif Blum (FDP): Sie lesen das vor!)

Ja, vielleicht lese ich es Ihnen vor. Ich erzähle es Ihnen auf jeden Fall.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,der SPD und der LINKEN)

Es ist nämlich daran gedacht, extra eine seriöse Art eines Arztbewertungsportals aufzustellen, eine Alternative zu den bestehenden.Was haben wir denn im Moment? – Wir haben Docinsider. Wir haben Jameda. Wir haben eine Fülle von Portalen im Internet. Dort können Sie den Arzt Ihres Vertrauens, Ihres Misstrauens bewerten.

(Florian Rentsch (FDP): Das sind Private! – Zuruf des Abg. Leif Blum (FDP))

Ja, das sind Private. Das Problem bei diesen Privaten ist, dass unwissenschaftliche Fragen dabei sind. Es gibt die Möglichkeit, die Qualität mit einem Klick zu bewerten. Wie kann man die Qualität auf einer fünfstufigen Skala bewerten? – Das geht nicht.Genau hier sehen wir ein Problem, dass Qualität unzureichend gemessen wird. Hier öffnen sich Pforten für Denunziantentum.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Meine sehr geehrten Herren der FDP, Sie kritisieren zum völlig falschen Zeitpunkt. Statt die bestehenden Portale zu kritisieren, kritisieren Sie jetzt Planungen, die genau das – –

(Florian Rentsch (FDP): Das sind Private, und das ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts!)

Das ist egal.

(Zurufe von der FDP: Oh! – Wolfgang Greilich (FDP): Jetzt wird es aber – –)

Sie kritisieren nämlich genau die Planungen, die das – nämlich das Private – verbessern wollen. Es soll ein Öffentliches dagegengesetzt werden. Die AOK will nämlich zusammen mit Wissenschaftlern – ich betone das für Sie –, Medizinern und der Bertelsmann Stiftung Kriterien entwickeln. Es ist noch am Anfang.

Es soll keine Noten geben. Es soll kein Ranking geben. Es sollen auch nicht einfach Kommentare hingeschmiert werden können. Und, was wichtig ist, es sollen ganz spezifische Aspekte abgefragt werden, die für den Patienten beobachtbar und bewertbar sind. Man lernt in jedem Grundstudium, dass es möglich ist, dass gewisse Sachen beobachtbar sind.

Sie müssen doch so viel Vertrauen in die mündigen Verbraucher im Gesundheitssystem haben, dass die dazu fähig sind,auch eine Bewertung abzugeben.Wie ist denn Ihr Weltbild für den mündigen Verbraucher?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie des Abg.Thorsten Schäfer- Gümbel (SPD))

Weiter sagen Sie immer wieder, die Bewertungen wären anonym. Nein, sie sind es nicht. Man muss sich mit der Krankenkassennummer identifizieren. Was ist daran anonym? Es ist außerdem gar nicht möglich, wie es im Moment ist, dass man mehrmals eine Bewertung abgeben kann, sondern nur einmal. Man kann seine eigene Praxis nicht mehr aufwerten oder die Konkurrenz abwerten. Man hat eine einmalige Chance, mit seiner Krankenkassennummer diese Praxis zu bewerten.

Wo Sie auch einem Gerücht aufliegen, ist: Es ist nicht so, dass nur die Bewertung der Patienten das Kriterium ist. Nein, es sollen auch objektivierbare Daten einbezogen werden. Es sind schon spezifische Qualitätsindikatoren entwickelt worden.Analog zu den guten Qualitätsindikatoren,die wir im stationären Bereich haben,wird jetzt versucht,

(Florian Rentsch (FDP): Die werden auch von Fachleuten gemacht, das ist der Unterschied!)

im ambulanten Bereich diese Qualitätsindikatoren zu erheben. Es gibt ein gutes Vorbild mit der „Weißen Liste“ im Internet. Genau dort werden subjektive und objektive Kriterien kombiniert. Sehr geehrte Herren der FDP, deswegen würde ich sagen, wenn Sie Ihren Beißreflex vom ersten Medienecho erst einmal versuchen zu unterdrücken

(Beifall bei der LINKEN)

und nicht sofort Persönlichkeitsrechte der Ärzte gegen den Verbraucherschutz in einen Konflikt hochstilisieren,

(Florian Rentsch (FDP): Wir haben ein Datenschutzproblem!)

dann könnten wir es schaffen, dass der Konflikt gelöst wird und wir eine Win-win-Situation haben,