Ich setze mich mit Sicherheit konstruktiv mit Ihnen auseinander. – Über 1.000 Erzieherinnen und Erzieher müssten dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Das haben Sie selbst erkannt, das haben Sie geschrieben. Ich darf Sie daran erinnern, wie das in der Diskussion um das TAG war. Damals hat die zuständige Regierung geschaut, wie es aussieht, ob wir in die Ausbildung investieren müssen oder nicht. Damals war die Argumentation:Wir brauchen innerhalb eines gewissen Zeitrahmens 40.000 Erzieher; die stehen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.– Das hat die Bundesregierung so gesehen. Das haben auch Sie so gesehen – nicht wir. An der Stelle ist natürlich klar: Wenn in dem Bereich immer mehr Bedarf entsteht, dann wird man wohl nachsteuern müssen.
Wir werden diese Diskussion im Ausschuss führen.Sie haben doch gesehen, dass wir damit konstruktiv umgehen.
(Beifall bei der FDP – Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Sie haben nicht einen einzigen Platz mehr geschaffen!)
Sie haben doch gesehen, dass wir mit Ihrem Antrag konstruktiv umgehen. Wir werden sicher vielen Ihrer Vorschläge zustimmen. Seien Sie nicht so.Wir erkennen doch, wo die Handlungsnotwendigkeiten sind,und dort handeln wir auch.
Sie haben angesprochen, dass den Kommunen drei Jahre Zeit gegeben wird.Wenn man überlegt,wie lange wir über dieses Thema schon reden, dann ist das doch ein akzeptabler Zeitraum.
Wir glauben wirklich, dass ein Druck auf die Kommunen entsteht, schnell und zügig mitzumachen. Sie werden angesichts der Konkurrenzsituation erleben,dass wir schneller am Ziel sind, als wir heute glauben. An anderer Stelle hatten Sie doch immer Vertrauen in die Kommunen. Haben Sie doch auch an der Stelle Vertrauen in die Kommunen.
Herr Bocklet, hören Sie doch zu. Ich möchte Ihnen Ihre eigene Argumentation vor Augen führen.– Sie stellen sich hierhin und sagen, es gebe zu wenige Erzieherinnen und Erzieher.
Das werfen Sie ihm dann vor. Diese Logik müssen Sie mir einmal im Ausschuss erklären. Ich kann sie jedenfalls nicht nachvollziehen.
Entweder ist es so, oder es ist nicht so. Aber Sie können dem Mann nicht für etwas einen Vorwurf machen, wofür Sie ihn an einer anderen Stelle wieder in die Verantwortung nehmen wollen. Diese Logik können Sie im Ausschuss noch einmal erklären.Ich bin sehr gespannt darauf.
Ich möchte zum Abschluss festhalten: Wir, FDP und CDU, nehmen an dieser Stelle sehr viel Geld in die Hand, nämlich über 100 Millionen c, um Qualitätssteigerungen zu ermöglichen. Die Kommunen, die mitmachen, können jetzt schon davon profitieren. Herr Banzer hat in einer finanziell sehr schwierigen Zeit in der Landesregierung gegen die Finanzpolitiker durchsetzen können, dass genau das weitergeht. Dafür hätte er eher Applaus als diese Kritik verdient. – Danke.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In Zeiten der Finanzmarktkrise und zurückgehender Staatseinnahmen ist es ein kraftvolles Signal,eine bewusste politische Setzung,dass die Regierung – CDU und FDP – in dieser Situation in die vorschulische Bildung massiv mehr investiert.
Ich weiß, dass Sie ein Problem damit haben; denn Sie müssen sich damit auseinandersetzen. Das Bild, das Sie geprägt haben, werden Sie an dieser Stelle korrigieren müssen.
Die vorschulische Bildung wird einer der Schwerpunkte der nächsten Legislaturperiode sein. Gewöhnen Sie sich daran.
In den Kindergärten findet ein Paradigmenwechsel statt. Wir werden mehr Qualität haben. Wir werden mehr Plätze für Vorschulkinder haben. Wir werden mehr Vorbereitung auf Schule haben.Wir werden aufgrund der entsprechenden Gutscheinsysteme mehr flexible Konzepte haben.
Was die ersten Lebensjahre betrifft, so werden wir mit Familienhebammen, Mütterzentren und anderem ein hochmodernes, sehr flexibles und sehr leistungsfähiges Konzept dafür haben, wie wir uns auf eine sich verändernde Gesellschaft und die daraus folgenden neuen Anforderungen einzustellen haben. Ich bin stolz darauf, dass diese Regierung das verwirklicht.
Ich bin Frau Kollegin Lautenschläger auch dafür dankbar, dass sie eine Bresche für mehr Qualität geschlagen hat. Das ist in einer Zeit geschehen, in der wir bereits gesehen haben, was in finanzieller Hinsicht auf uns zukommt. In dieser Situation zu sagen: „Wir brauchen mehr Qualität“, war sehr hilfreich und entscheidend für den Durchbruch, den wir in diesem Bereich erreichen werden.
Nein, das war weder unüberlegt noch ein Schnellschuss, sondern es war eine erfolgreiche Beschlussfassung, wie Sie sehen werden, wenn wir über die Zahlen verfügen.
Wir alle müssen uns daran gewöhnen, dass die Zahlen für die Kindergärten nicht so leicht zu erhalten sind wie die Zahlen für die Schulen. Das eine ist ein nachgeordneter Bereich.Aber die Kindergärten und ihre Träger sind Partner der Landesregierung. Sie sind uns nicht berichtspflichtig. Deswegen gibt es dort ein ganz anderes Verhalten.Aus diesem Grund dauert es ein wenig länger, bis wir die Zahlen bekommen. Wir können es ihnen weder verordnen noch vorschreiben.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Das alles haben Sie jetzt erst gemerkt! – Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):Komisch,dass Ihnen das erst nach der Wahl auffällt!)
Aber wenn Sie die Zahlen zur Kenntnis nehmen, werden Sie sehen, dass die Rechnung aufgegangen ist: Es haben sich schon viele Gemeinden, viele Kindergärten und viele Träger auf den Weg der Qualitätsverbesserung gemacht.
In Hessen weisen bestimmt schon 50 % der Kindergärten diese neue Qualität auf. Das ist ein Erfolg dieser Verordnung.
Das zeigt auch, dass Ihre Argumentation nicht stimmt. Das, was an qualitativem Ausbau erfolgt ist, steht eben in keinem Zusammenhang mit den finanziellen Problemen der Kommunen. Das kann auch nichts mit der Kommunalaufsicht zu tun haben; denn die Kommunalaufsicht ist nicht so schlecht, dass sie nicht wüsste, es gibt keine finanziellen Fragestellungen, wenn es um die Konnexität geht. Die Konnexität war in dieser Frage immer unstreitig. Es geht also, was die Qualitätsverbesserung betrifft, nicht um Geld.
Vielmehr geht es darum, dass wir den Kommunen jetzt so viel Zeit einräumen, dass sie die Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung auch qualitätsvoll durchsetzen können.
Ich frage Sie:Wie fänden Sie es, wenn wir die Mindestverordnung zum 1. September scharf gestellt hätten und anschließend die Erteilung von Betriebserlaubnissen hätten verweigern müssen, weil die Kommunen keine Erzieherinnen oder Erzieher gefunden und die Kinder auf der Straße gestanden hätten, weil die Eltern keine Betreuung für sie bekommen hätten?
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann hättet ihr die Verordnung nicht machen dürfen! – Heike Habermann (SPD): Da hat Frau Lautenschläger Mist gemacht!)
Nur darum geht es. Es wird nämlich keine Kommune darauf verzichten, diese Qualitätsverbesserung durchzuführen, wenn sie sie umsetzen kann. Schließlich kostet es keine Kommune etwas; denn das Land steht dafür ein.
Es gibt nur einen Grund, warum eine Kommune auf mehr Qualität verzichten kann: weil sie es nicht hinbekommt. Sonst gibt es keinen Grund.
(Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich könnte Ihnen einen Brief vorlesen,in dem steht, sie haben nicht genug Mittel! Das Land gibt die Mittel nicht weiter! Ich kann es, aber ich darf es nicht!)
Ich traue ihnen aber schon zu, dass sie die Mechanismen von Konnexität verstehen. Die Kommunen wissen – das ist mit ihnen besprochen worden, auch mit den Spitzenverbänden –, dass sie das, was sie an zusätzlicher Qualität realisieren, im Rahmen der Mindestverordnung zu 100 % erstattet bekommen. Das war nie zweifelhaft.