Ich persönlich glaube, dass man, wenn man eine solche Diskussion grundsätzlich ablehnt, Schülerinnen und Schüler der Möglichkeit beraubt, sich aus erster Hand mit den Soldatinnen und Soldaten auseinanderzusetzen, mit ihnen zu diskutieren und sicherlich auch kritisch zu hinterfragen. Ich glaube, dass wir eine solche Bevormundung nicht brauchen.
Unsere Schülerinnen und Schüler sind in der Lage, sich differenziert, sachlich und auch kontrovers mit diesen Sachverhalten auseinanderzusetzen. Ich glaube, dass genau diese Freiheit, sich eine eigene Meinung zu bilden, in keiner Weise beschnitten werden sollte.
Herr van Ooyen, genau auf diese kontroverse Diskussion zielt die Kooperationsvereinbarung ab, die Sie hier ablehnen. Wir werden mitnichten diese Kooperationsvereinbarung kündigen; denn uns geht es um die kontroverse Diskussion über die Möglichkeiten der Friedenssicherung. Da zitiere ich aus der Kooperationsvereinbarung. FDP, CDU und auch den GRÜNEN scheint es auch darum zu gehen. Deswegen bin ich froh, dass wir mit einer so breiten Unterstützung – schade, dass die SPD nicht dabei ist – auch unserer Demokratie helfen, mit oder ohne Gratulation der LINKEN. Darauf kommt es dann nicht mehr an.
Schönen Dank, Frau Kultusministerin. – Damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Steuern rauf oder Steuern runter. Öko-Ener- giewende oder EEG abschaffen. Wirtschaftspolitischer Schlingerkurs der SPD verunsichert Bürger und Unter- nehmen. Hessens Wirtschaft braucht Verlässlichkeit und marktwirtschaftliche Dynamik) – Drucks.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern veröffentlichte das Weltwirtschaftsforum sein Ranking der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt. Deutschland ist dabei von Platz 6 auf Platz 4 geklettert. Es gehört damit gemeinsam mit der Schweiz, Singapur und Finnland zur Weltspitze. Die Bundesrepublik steht damit erneut besser da als die Vereinigten Staaten, was laut Aussage des Weltwirtschaftsforums vor allem durch die Innovationsfähigkeit deutscher Unternehmen erreicht worden ist.
Das Länderranking erfolgte nach zwölf einheitlichen Kriterien, darunter die Innovationsfähigkeit der Unternehmen, die staatlichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, der Zustand der Finanzmärkte, die Infrastruktur und das Bildungswesen. Der Bundesrepublik bescheinigen die Experten eine hohe Flexibilität und Innovationskraft ihrer Wirtschaft sowie eine ausgezeichnete Infrastruktur. Diese Aussagen von unabhängiger Seite widersprechen eindeutig dem Bild, das die Opposition in Deutschland und leider auch in Hessen zu zeichnen versucht. Hessen hat als wirtschaftsstärkstes Flächenland und finanzwirtschaftliches Zentrum in Deutschland einen großen Anteil am Ergebnis dieses Rankings.
Wir als Liberale sind stolz auf unsere innovativen Unternehmen in Hessen, und wir sind ganz sicher, dass ein solcher Erfolg nur durch gute Rahmenbedingungen möglich geworden ist.
Ganz besonders auch die Ansiedlung von Forschungsinstituten hat in Hessen für eine hohe Innovationskraft gesorgt. Diesen Weg wollen wir unbedingt weitergehen. Denn nur eine wettbewerbsfähige Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, erhöht die Löhne und sorgt für mehr Wohlstand.
Wie man seine Regierungsunfähigkeit zur Schau stellt, zeigt im Augenblick die SPD in Bund und Land. Da wird ein Programm beschlossen, das Bürger und Unternehmen mit 40 Milliarden € belasten soll: höhere Einkommensteuern für den Mittelstand und mittelständische Unternehmer, eine Vermögensteuer, die die Substanz belastet, und obendrauf noch die Abschaffung des Ehegattensplittings und, und, und.
Wenn Herr van Ooyen dazwischenruft, da gehe es um die Reichen, dann wollen wir einmal schauen, was das für Reiche sind: Das zielt genau in die Mitte der Gesellschaft und damit in das Herz unserer funktionierenden leistungsfähigen Gesellschaft.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Ab 90.000 € Jahreseinkommen aufwärts!)
Das alles hält den Kanzlerkandidaten der SPD nicht davon ab, andererseits die Abschaffung der kalten Progression zu fordern. Es ist die kalte Progression, die den Menschen ihre Lohnerhöhungen aus der Tasche zieht und direkt dem Finanzminister in den Säckel spült. Es ist die gleiche kalte Progression, deren Abschaffung die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat verhindert hat.
Was für eine Politik ist das denn? Sie verhindern die Lösung eines Problems, um dann die gleiche Lösung als Wahlkampfthema wieder zu fordern. Das ist ungefähr so, als ob Jan Ullrich für sauberen Radsport werben würde.
Das ging dann auch dem insgeheimen Kanzlerkandidaten des rot-rot-grünen Projekts, Herrn Sigmar Gabriel, zu weit, sodass er sich veranlasst sah, klarzustellen, dass die SPD für Steuererhöhungen steht. – Was gilt denn jetzt eigentlich? Vielleicht kann uns das Herr Schäfer-Gümbel einmal erklären.
Gleiches Spiel bei der Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Die SPD ist sonst immer an der Seite der GRÜNEN, wenn es darum geht, die Subventionen für Ökostrom zu erhalten. Auf einmal will Gabriel das EEG abschaffen und plädiert für mehr Kohlekraftwerke. – Was denn jetzt eigentlich, Herr Schäfer-Gümbel? Was sagt eigentlich Herr Schäfer-Gümbel, der Finanzberater des Kanzlerkandidaten, von dem nicht einmal die eigenen Wähler wirklich wollen, dass er Kanzler wird, zu alldem? Was ist denn jetzt die Position der hessischen SPD zur Steuerbelastung des Mittelstandes, zur Abschaffung des EEG und zu Kohlekraftwerken?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Wirtschaftspolitik braucht vor allem Verlässlichkeit. Für diese Verlässlichkeit stehen der liberale Wirtschaftsminister und diese Koalition. Wir wollen das planwirtschaftliche EEG-Fördersystem abschaffen und endlich durch marktkonforme Instrumente ersetzen, damit sich die besten und nicht die teuersten Energien durchsetzen.
Wir haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten und brauchen keine höheren Steuern. Dafür steht die FDPFraktion in diesem Landtag – auch nach dem 22. September.
Die SPD dagegen weiß im Augenblick offensichtlich selbst nicht, was sie will. Die GRÜNEN werden mit ihrer wirtschaftsfeindlichen Ausrichtung keine Hilfe dabei sein, den richtigen Weg zu finden. Es scheint, als habe die SPD das Feld der Wirtschaftspolitik in vorauseilendem Gehorsam bereits Tarek Al-Wazir vollends überlassen.
Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Da ist es natürlich kein Wunder, dass sich die Wähler abwenden. Die SPD ist schon unten. Die GRÜNEN sind im Sturzflug, wie wir heute früh wieder hören konnten.
Dagegen haben CDU und FDP in Hessen eine verlässliche und ordnungspolitisch saubere Wirtschaftpolitik gemacht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch kein Land der Welt hat mit Steuererhöhungen und steigenden Energiepreisen die Wettbewerbsfähigkeit erhöht. Wir wollen in Hessen den Erfolgsweg fortsetzen und dafür sorgen, dass Hessen weitere fünf gute Jahre erlebt.
Schönen Dank, Herr Kollege Greilich. – Nur zur Information: Es war vereinbart, dass wir mit dieser Aktuellen Stunde auch den Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP mit aufrufen und im Anschluss abstimmen.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon eine amüsante Aktuelle Stunde. Die FDP wirft den Sozialdemokraten einen Schlingerkurs vor – die FDP.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Ui, das ist aber harter Tobak!)
Ihnen sind doch im Moment alle populistischen Mittel und Lügen im Wahlkampf recht. Sie setzen ungeniert Lobbyinteressen über das Gemeinwohl, und alles für ein einziges Ziel: um über die Hürde der 5 % zu kommen.
Sie setzen im Wahlkampf Warnschilder vor Blitzer, damit alle nach den Schildern wieder rasen können.
Ich verstehe ja, dass Sie Angst haben. Ihre Zielgruppe, die Sie bedienen wollen, ist wirklich schwierig. Herr Greilich, Sie haben vorhin gesagt, während wir Konzepte schreiben, seien Sie auf der Straße bei den Leuten. Wahrscheinlich suchen Sie seit fünf Jahren Ihre Zielgruppe, den Porschefahrer, der mit Tempo 100 durch die Stadt fahren möchte, direkt in die Raucherkneipe hinein, um sich dann zu beschweren, dass er nicht in Monaco seine Steuern zahlen muss, sondern hier. Das ist sozusagen Ihre Zielgruppe, die Sie suchen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU und der FDP – Zuruf von der CDU: Das ist ja peinlich!)
Sie werfen der SPD einen Schlingerkurs vor. Wo ist denn die einst stolze liberale Partei mit klaren Werten, mit der Vorstellung von Bürgerrechten? – Herr Hahn sagt: „Hier“. Herr Hahn, Sie lassen es zu, dass wir als GRÜNE mit dem Begriff „Ökofaschismus“ beschimpft werden. Unter Demokraten war es eigentlich einmal Konsens, gemeinsam und mit allen Kräften gegen den Faschismus zu agieren.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Dr. Frank Blechschmidt (FDP): Was ist mit der „Partei der Steuerhinterzieher“?)