Bei Ihnen hört das selbstständige pädagogische Handeln einer Schule dort auf, wo Ihnen deren Weg nicht gefällt. Das ist entlarvend. Ich will zitieren, was Herr Wintermeyer vorhin gesagt hat. Er hat hier von einer „ideologiegetriebenen Bevormundung“ geredet.
Nachdem ich die Rede von Herrn Schork gehört habe, muss ich sagen: Ich glaube, das passt auch an dieser Stelle sehr gut. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube in der Tat, dass diese Aktuelle Stunde noch einmal eine Gelegenheit bietet, zwei oder drei Dinge zurechtzurücken. Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen – ich habe das von diesem Pult aus schon oft genug gesagt und sage es weiterhin –: Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag steht vorbehaltlos dahinter und dankt unseren Soldatinnen und Soldaten dafür, dass sie sich seit nunmehr 50 Jahren in Deutschland, in Europa und auch weltweit für die Friedenssicherung einsetzen. – So viel zum Grundsätzlichen.
Ich glaube in der Tat, die Auszeichnung für diese Schule war eigentlich gar keine Aktuelle Stunde und keine größere Debatte wert. Aber das war Ihre Entscheidung; Sie haben das auf die Tagesordnung gesetzt. Daher haben wir uns mit diesen Sachverhalten beschäftigt, sind tief eingestiegen und haben uns einmal angeschaut, was der Aachener Friedenspreis eigentlich ist und worum es dort geht. Wenn man sich das anschaut, erkennt man: Ziel der Initiative, die diesen Preis vergibt, ist es, der Verständigung der Völker und der Menschen untereinander zu dienen sowie Feindbilder ab- und Vertrauen aufzubauen.
Das sind ehrenwerte Ziele, denen können wir auch ohne Weiteres zustimmen. Ich kann allerdings nicht zustimmen, wenn es darum geht – Herr Kollege Schork hat vorhin aus der Laudatio gelesen –, zwar international Feindbilder abzubauen, aber gleichsam in der deutschen Gesellschaft ein Feindbild aufzubauen, nämlich das Feindbild der Bundeswehr. Das hat die Initiative mit dieser Preisverleihung getan.
Ich will nicht, das lässt die Redezeit auch gar nicht zu, weiter ins Detail gehen und ausführen, welche Persönlichkeiten dort noch ausgezeichnet wurden, z. B. bekennende Antisemiten 1998. Dazu muss ich sagen: Da hört bei uns die
Gemeinsamkeit mit dieser Initiative „Aachener Friedenspreis“ auf. Das findet nicht unsere Unterstützung.
Nun ist es durch diese Auszeichnung dazu gekommen, dass wir einen medialen Aufschlag hatten – bis hin in bundesweite Medien. Es ist nicht nur die Offenbacher Schule ausgezeichnet worden, sondern auch eine in NordrheinWestfalen. Dazu gab es einen sehr scharfen Kommentar. Dieser ist in der „Welt“, auf „Welt Online“, nachzulesen, mit dem Titel: „Soldaten müssen leider draußen bleiben“. Ich teile den Duktus dieses Kommentars nicht, aber ich finde einige Passagen daraus wirklich bemerkenswert. So wird dort unter anderem geschrieben:
Mit anderen Worten: Wenn in diesen Schulen über die Frage diskutiert wird, ob und gegebenenfalls wie eine demokratische Armee zur Friedenssicherung beitragen kann, muss der auskunftswillige Soldat, wie der Hund beim Bäcker, draußen bleiben. In jedem halbwegs demokratischen Land wäre der Direktor einer solchen Schule wegen Diskriminierung eines Berufszweigs, Verunglimpfung eines Staatsorgans und Manipulierung der Schüler durch Unterbindung einer fairen Diskussion seines Amtes enthoben worden.
Nein, das will ich nicht gern; ich teile diesen letzten Satz nicht. – Es ist aber schon bedenkenswert, dass unter anderem – Frau Cárdenas hat es gesagt – eine Schule im Irak ausgezeichnet wurde, eine Schule im Irak, wo Mädchen nun zur Schule gehen können. Und jetzt schauen wir einmal: Der Friedenspreis ist gegen Militarisierung. Aber warum können denn Mädchen im Irak zur Schule gehen? – Weil dort eine Armee, in diesem Fall die amerikanische, dafür gesorgt hat
Herr van Ooyen – dort wieder zur Schule gehen können. Von daher ist das an Doppelmoral wirklich nicht zu überbieten.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Sie haben keine Ahnung! Das können die dort schon immer!)
Es ist für uns letzten Endes – das haben Sie vorhin gesagt – natürlich ein Vorgang, der innerhalb der Schule liegt. Demokratie hält vieles aus; auch die Bundeswehr hält vieles aus. Es soll sogar Soldaten geben, die bei der Linkspartei politisch aktiv sind. Das kann ich zwar nicht nachvollziehen, es ist aber so.
Wir wollen – das wurde von Frau Habermann richtig angesprochen – die Selbstständigkeit von Schule. Wir wollen auch die Kooperation mit der Bundewehr; denn die Bundeswehr ist eben nicht wie jede andere Entwicklungshilfeorganisation oder wie das Technische Hilfswerk und bekommt so ohne Weiteres die Möglichkeit, dort zu diskutieren. Deswegen war diese Kooperationsvereinbarung notwendig und aus unserer Sicht richtig. Aber wir stehen auch zur Freiheit und Selbstständigkeit von Schule.
Wenn diese Schule diesen Entschluss in einem demokratischen Prozess, in der Schulkonferenz, gefasst hat, kann ich eben nur sagen: Dann ist das aus Sicht meiner Fraktion von der Sache her ein Stück weit bedauerlich, weil es nicht unser Entschluss gewesen wäre, aber selbstverständlich respektieren wir das. – Somit gibt es dazu eigentlich weiter nichts zu sagen. Ich finde, die Intention dieses Friedenspreises nach wie vor höchst fragwürdig, wie ich an Beispielen aufgezeigt habe. Aber selbstverständlich respektieren wir die Entscheidung der Schule, auch wenn ich sie, wie gesagt, so sicherlich nicht getroffen hätte. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE gratuliert der Käthe-Kollwitz-Schule in Offenbach zum Erhalt des Aachener Friedenspreises 2013. Da fragt man sich: Ist das einfach nur eine nette Geste? Frau Cárdenas, ich fand es sehr bemerkenswert, wie sehr Sie sich für DIE LINKE bemüht haben, sich selbst mit diesem selbst ernannten Friedenspreis zu schmücken, sowohl im Hinblick auf die Unterstützung des Vereins als auch auf die angebliche Unterstützung des diesjährigen Preisträgers. Es ist Ihre eigene Entscheidung, ob Sie wirklich in die Nähe eines solchen Preises gerückt werden wollen, respektive sich in diese Nähe rücken. Wenn man sich die Liste der Preisträger einmal anschaut, stellt man fest: Mir würde an Ihrer Stelle insbesondere Jean-Bertrand Aristide recht schwer im Magen liegen, der sich zu späterer Zeit als Diktator in Haiti hervorgetan hat, sein Volk terrorisierte und dafür aber das Geld in die Taschen seiner Familie scheffelte.
Bitte schön, DIE LINKE disqualifiziert sich selbst. Von daher ist das Ihre Entscheidung. Was ich aber nicht zulasse, ist, dass Sie mit der Diktion, die Sie hier angeschlagen haben, gleichzeitig die Schulen disqualifizieren wollen, die in ihrem Unterricht externe Referenten, auch solche der Bundeswehr, einsetzen, wenn der Unterrichtsinhalt zu einer solchen Unterrichtsgestaltung Anlass gibt. Genau dagegen wehren wir uns.
Die Rahmenbedingungen für die Arbeit mit Jugendoffizieren an unseren hessischen Schulen sind klar geregelt, und das ist gut so, nämlich in der schon erwähnten Rahmenvereinbarung.
Meine Damen und Herren, das hat in keiner, aber wirklich in keiner Weise etwas mit Nachwuchswerbung zu tun, wie Sie versucht haben, dies hier zu insinuieren. Frau Cárdenas, es wird von Ihnen und vonseiten der LINKEN fast der Eindruck erweckt, als würde die Bundeswehr in unseren Schulen Anwerbungen organisieren wie früher die Fremdenlegion. Das ist doch völlig absurd.
Jugendoffiziere der Bundeswehr, ebenso Vertreterinnen und Vertreter anderer Vereinigungen und Institutionen – von Gewerkschaften bis hin zu Friedensvereinigungen und Bürgerinitiativen – können als externe Referenten eingeladen werden, wenn es eine entsprechende inhaltliche Anknüpfung an die Lehrpläne und die aktuelle Unterrichtsgestaltung gibt. In ihrer Funktion als sicherheitspolitische Referenten nehmen die Soldatinnen und Soldaten Stellung zu friedens- und sicherheitspolitischen Grundsatzfragen und informieren die Schülerinnen und Schüler über die Einbindung Deutschlands in Bündnisse sowie über den deutschen Beitrag zur internationalen Krisenvorsorge und Konfliktbewältigung.
Wenn sich die Fraktion DIE LINKE hier über die Präsenz von Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten in Schulen kritisch äußert, so ist das in meinen Augen eine Beschneidung der Wissens- und Diskussionskultur in unseren Schulen, aber es ist gleichzeitig auch ein Schlag ins Gesicht der Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten, die in unserem Land und im Ausland Frieden und Freiheit schützen.
Herr van Ooyen, sie gehört zu unserer Gesellschaft, und sie ist ein wichtiger Teil von ihr. Ich finde, dass die Frauen und Männer der Bundewehr nicht nur unserer politischen Unterstützung bedürfen, sondern dass es gut ist, dass sie auch dafür den Rückhalt in unserer Bevölkerung haben. Das wird sicherlich auch so bleiben.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Willi van Ooyen (DIE LINKE): 70 % der Bevölkerung lehnen den Krieg in Afghanistan ab!)
Unsere Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten – Herr van Ooyen – schützen im Auftrag des frei gewählten Parlaments Frieden und Freiheit; auch linke Politiker bewerben sich bei den anstehenden Bundestagswahlen dafür, wieder Mitglied dieses frei gewählten Deutschen Bundestages zu werden. Im Auftrag dieses Deutschen Bundestages schützen sie Frieden und Freiheit, sowohl in diesem Land als auch bei internationalen, demokratisch beschlossenen Einsätzen im Ausland.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Willi van Ooyen (DIE LINKE): 70 % der Menschen lehnen den Krieg in Afghanistan ab!)
Herr van Ooyen, es ist in meinen Augen auch die Aufgabe von Schule und von verantwortungsvoller Erziehungsarbeit in Schulen, diese Rolle unserer Bundeswehr in unserer Demokratie darzustellen.
Selbstverständlich ist auch klar – darauf ist schon von den GRÜNEN hingewiesen worden –, dass es die Kooperationsvereinbarung, die wir in diesem Bundesland mit der Bundeswehr haben, den Schulen freistellt, auf welche Art und Weise sie über diese Rolle der Bundeswehr in unserer Gesellschaft informieren. Dementsprechend ist es zu respektieren, wenn eine Schule den demokratisch gefassten Beschluss trifft, auf diese Zusammenarbeit mit den Jugendoffizieren zu verzichten. Auch das ist Teil der wachsenden Selbstständigkeit von Schulen, Herr van Ooyen.
Ich persönlich glaube, dass man, wenn man eine solche Diskussion grundsätzlich ablehnt, Schülerinnen und Schüler der Möglichkeit beraubt, sich aus erster Hand mit den Soldatinnen und Soldaten auseinanderzusetzen, mit ihnen zu diskutieren und sicherlich auch kritisch zu hinterfragen. Ich glaube, dass wir eine solche Bevormundung nicht brauchen.