Herr Schmitt, wenn Sie hier von Irland reden, stelle ich fest: Man kann vom Irrweg reden, den Sie da gehen, aber sicherlich nicht von Irland. – Was Sie machen wollen, insbesondere die Vermögensabgabe der GRÜNEN, dass also 15 % des Vermögens abzugeben sind, ist mehr das Modell Zypern, denn dort hat man das gemacht. Das ist die Perspektive, die Sie den Menschen hier bieten.
Uns geht es, wie gesagt, nicht um diejenigen, die etwas mehr verdienen. Uns geht es darum, dass durch die wirtschaftlichen Auswirkungen die Arbeitslosigkeit wieder ansteigt und der Staat nachher weniger öffentliche Einnahmen hat als vor diesen Steuersatzerhöhungen mit der Konsequenz, dass dann in den Bereichen Bildung und Soziales gespart werden muss, so wie Sie es in den Ländern prakti
ziert haben, wo Rot-Grün die Mehrheit übernommen hat. Das kann man ja sehen: Wenn wie in Baden-Württemberg 11.500 Lehrerstellen gestrichen werden oder wie in Rheinland-Pfalz 2.000, dann ist das schlicht und einfach das Ergebnis falscher Wirtschaftspolitik; denn wenn die Wirtschaft nicht brummt, sind die Steuereinnahmen nicht da, und wenn die Steuereinahmen nicht da sind, muss im sozialen Bereich und bei der Bildung gespart werden. Das ist dann das Ergebnis rot-grüner Politik, und das brauchen wir bestimmt nicht.
Meine Damen und Herren, wenn sich Frankfurt am Main gut entwickelt hat, wenn Frankfurt am Main ein hervorragender Standort für europäische Institutionen ist, dann hat das natürlich mit den guten Rahmenbedingungen zu tun. Aber genauso klar ist doch, dass diese Strukturen verloren gehen, wenn man diese Rahmenbedingungen verändert, und dass dann Abwanderungen stattfinden und Entwicklungen woandershin. Das betrifft dann alle Menschen im Rhein-Main-Gebiet, und das betrifft aufgrund der steuerlichen Situation ganz Hessen, wie ich es vorhin ausgeführt habe. Das wollen wir verhindern. Wir stehen dafür, dass die Entwicklung in unserer Region positiv weitergeht. Sie stehen dafür, dass die Spirale nach unten geht. Das müssen die Wählerinnen und Wähler am 22. September verhindern.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung weiß, freut sich immer wieder darüber und nutzt es, dass es im Römer in Frankfurt einen Kaisersaal gibt mit der europäischen Geschichte, die mit diesem Kaisersaal und den Krönungen zusammenhängt. Die Landesregierung weiß und nutzt es, dass es in Frankfurt am Main die Paulskirche gibt mit europäischer Auswirkung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem Antrag wollen die Regierungsfraktionen aber ganz offensichtlich deutlich machen, dass es nach den geschichtlichen Höhepunkten, mit den Kaiserkrönungen und dem Kaisersaal einerseits und der Paulskirche und der demokratischen Revolution andererseits, in Hessen, im Rhein-Main-Gebiet, in Frankfurt am Main eine Phase gegeben hat, in der die europäische Bedeutung lange nicht mehr so groß war. Ich muss gestehen, dass ich überrascht bin, dass sich ein Frankfurter Abgeordneter darüber beschwert, dass es über 90 Konsulate in Frankfurt gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hätte nicht erwartet, dass ein Sozialdemokrat so etwas sagt.
Herr Grumbach, ich bin sprachlos und frage mich, wie man auf die Idee kommt, zu kritisieren, dass Hessen, insbesondere die Stadt Frankfurt am Main mit ihrem Umland – nicht alle haben ihren Sitz in Frankfurt, sondern manche
haben ihn auch in den umliegenden Gemeinden –, faktisch die zweithöchste Dichte von Konsulaten in ganz Deutschland hat. Das ist doch ein Zeichen dafür, wie wichtig die anderen Länder diese Boomregion Rhein-Main nehmen, und darauf wollen wir stolz sein.
Gerade in dieser Woche – und wir haben erst Mittwochmittag, 15:57 Uhr – haben bereits zwei große europäische Veranstaltungen stattgefunden, die deutlich machen, wie ernst Europa Hessen, das Rhein-Main-Gebiet, die Stadt Frankfurt, und zwar auf den verschiedensten Gebieten, nimmt. Das eine war am Montag die Eröffnung der neuen Residenz des Max-Planck-Instituts für europäische Rechtsgeschichte.
Dort waren Professoren und Wissenschaftler aus aller Welt und nicht nur aus Europa anwesend und haben darauf hingewiesen, dass sie gern nach Frankfurt am Main gekommen sind und dass sie gern mit dem neuen MPI für europäische Rechtsgeschichte in Frankfurt am Main zusammenarbeiten wollen. Das ist Infrastruktur, und das sind Maßnahmen für die Region.
Das hat die Landesregierung finanziell natürlich mit unterstützt. Frau Kühne-Hörmann hat mit dem Max-Planck-Institut verhandelt, und dorthin ist eine hohe Summe an Steuergeldern als Unterstützung gegeben worden. Ich erwähne das, weil Sie vorhin so taten, hierfür könne von der Landesregierung keiner etwas. Herr Grumbach, wo leben Sie eigentlich? – Ich dachte, Sie seien im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtags gewesen.
Ich habe gedacht, Sie hätten sich einmal mit der Ansiedlung und dem Behalten von wissenschaftlichen Höchstleistungsinstituten auseinandergesetzt. Das gibt es nicht als Nullsummenspiel, sondern da muss die Landesregierung finanzielle Mittel in die Hand nehmen, und das hat sie auch bewusst gemacht.
Das Zweite ist gerade einmal sechs Stunden her, da ist in Darmstadt der Neubau des sogenannten ESOC II mit Richtfest gefeiert worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein klares Bekenntnis dafür, dass sich europäische Institutionen mit dem höchsten wissenschaftlichen Standard im RheinMain-Gebiet niederlassen und dort größer werden. Natürlich hat die Landesregierung diese Ansiedelung weiter unterstützt. Das ist doch vollkommen klar, das ist unsere Aufgabe.
Herr Grumbach, was soll das, zu erzählen, da habe jemand am Sachsenhäuser Äppelwoitisch behauptet, die Welt müsse geändert werden und jetzt wäre Frankfurt auf einmal eine weltoffene Stadt? Das ist sie beileibe nicht. Das ist eine Zusammenarbeit der Bürgerinnen und Bürger, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmer in der Stadt Frankfurt, aber natürlich auch weit darüber hinaus. Die Landesregierung hat eine Vielzahl von Maßnahmen unternommen, die ich Ihnen an Beispielen deutlich mache, Frau Erfurth und Herr Grumbach. Lieber Herr Kol
lege, Ihre Generalkritik am Kapitalismus müssen wir ein anderes Mal klären. Aber ich weiß, dass Sie als alter Kommunist gerne Rotwein genießen. Vielleicht können wir das dann bei einem Glas Rotwein zusammen lösen.
Ich möchte das Thema Ausbildung ansprechen. Herr Grumbach tat so, als habe die Region nicht auf die Bedürfnisse neuer europäischer Bürgerinnen und Bürger reagiert. Es war die Hessische Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch und der damaligen Wissenschaftsministerin Ruth Wagner, die den entscheidenden, auch finanziellen, Kick für die erste Europäische Schule in Frankfurt am Main gegeben hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hat diese Regierung bewusst gemacht, weil wir uns darüber im Klaren waren, dass wir als gutes Gastgeberland in Frankfurt am Main eine entsprechende europäische Bildung anbieten müssen.
Diese Landesregierung hat im vergangenen Jahr unter Staatsministerin Nicola Beer die zweite Europäische Schule im Rhein-Main-Gebiet – in ganz Deutschland gibt es nur vier Europäische Schulen nach den Regeln der Europäischen Kommission – eingeweiht und unterstützt.
Wir machen das breite Angebot. Kollege Krüger hat sich insbesondere mit den Infrastrukturmaßnahmen auseinandergesetzt. Mit Ihnen wäre doch der Flughafen noch lange nicht fertig. Dass Sozialdemokraten nicht Flughafen können, das wissen wir. Wir können Flughafen, und deshalb gibt es hier – –
(Beifall bei der CDU und der FDP – Lebhafter Wi- derspruch bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Wir können Flughafen mit einem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss vom Bundesverwaltungsgericht. Herr Kollege Al-Wazir, regen Sie sich doch nicht künstlich auf; Sie haben es immer noch nicht verstanden, dass es keine höhere rechtliche Instanz und schon gar nicht Tarek AlWazir als rechtliche Instanz über dem Bundesverwaltungsgericht gibt.
Der Ministerpräsident hat eben zu Recht gesagt: Führ auf jeden Fall das House of Finance an. Das ist doch ein klassisches Engagement des Landes im Hinblick auf eine Zusammenführung von europäischer Wissenschaft und europäischem Finanzmarkt in Frankfurt am Main.
Wir haben jetzt das HoLM, eine weitere über die Grenzen Deutschlands hinausgehende und in Europa angesehene Einrichtung; auch diese hat die Landesregierung mit angestoßen und mit unterstützt. Mit dem House of Pharma ist gerade gestern wieder eine Veranstaltung durchgeführt worden. Lieber Herr Grumbach, es ist ja schön, wenn man aus dem kleinen Stadtteil in Frankfurt einmal nach Wiesbaden kommen kann, aber Sie sollten sich wirklich schon überlegen, dass wir etwas mehr machen. Wir machen europäische Politik, die machen wir sehr bewusst, und die machen wir auch sehr gerne.
Frau Erfurth hatte es, glaube ich, gesagt, dass CDU und FDP große Probleme mit der ersten Version der Bankenrettung gehabt hätten. Ja, da haben wir uns Gott sei Dank auch durchgesetzt, wir beide in Gesprächen mit Herrn Barroso und noch einigen anderen dazu. Die erste Version der Bankenrettung enthielt einen Bankenfonds, in den die bereits bestehenden Fonds der Sparkassen und Volksbanken mit aufgenommen werden sollten. Das haben wir sehr bewusst verhindert, weil wir es als ungerecht empfinden, dass die Sparerinnen und Sparer der Sparkassen und Volksbanken mit ihrem Geld zur Verfügung stehen müssen. Vielen Dank für den Hinweis, wir haben sehr bewusst so agiert. Das haben wir zugunsten der Menschen in diesem Land gemacht, Frau Erfurth. Ideologie ist immer doof. Wenn es um Geld geht, ist Ideologie noch doofer. Man muss sich mit den Fakten auseinandersetzen. Wir haben das Geld der Sparer gerettet.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einen letzten Hinweis von Herrn Kollegen Grumbach aufnehmen. Herr Grumbach hat erklärt, Herr Hahn sei stolz darauf, dass die EZB in Frankfurt sei, wolle sie aber verklagen. – Das ist ja erst einmal eine quere Logik. Ich will mich dieser queren Logik eines Frankfurter Stadtteils anschließen.
Ich habe gerade am Montag bei der Einweihung des MPI sehr großen Beifall für meine Feststellung bekommen: Europa wird nur dann gut funktionieren, wenn das Erste das Recht und das Zweite die Macht ist. Recht muss vor Macht stehen. Das ist gerade die Geschichte Europas. Das setzt uns teilweise von anderen Regionen ab, das will ich überhaupt nicht überheblich sagen, sondern nur darauf hinweisen.
Natürlich hat die Europäische Zentralbank – Herr Grumbach, Sie könnten das sogar nachlesen; ich kann Ihnen sogar sagen, in welchem Gesetz – gegen die No-Bailout-Regel verstoßen. Man muss also im Gesetz nachlesen, schauen, was in der Zeitung steht und die Folge davon erkennen, dass die EZB in dieser Frage eindeutig gegen europäisches geschriebenes Recht verstoßen hat. Das ist Macht vor Recht und nicht Recht vor Macht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werben trotzdem dafür, dass neben dem neuen Gebäude der Europäischen Zentralbank, das mit Leben gefüllt wird, auch die Bankenaufsicht hierherkommt. Wir nehmen den Hinweis des Antrags dankend auf, dass wir uns dafür einsetzen sollen, dass das Zentrum der Aufsicht über die Finanzmärkte in Europa insgesamt nach Frankfurt kommen soll, so wie es das Europäische Parlament bereits beschlossen hat. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Eintracht spielt im Europacup, haben Sie das auch gemacht?)