Im Grunde genommen wurde der Versuch gemacht, diese Demonstration zu illegalisieren und damit ein Klima zu schaffen, in dem die Aggressionen hochtreiben. Sie machen das ja aus Erfahrung, wie Sie dann auch Kriege füh
Herr Kollege van Ooyen, die letzte Äußerung haben wir nicht ganz mitbekommen, aber ich darf Sie bitten, noch einmal zu erläutern, was Sie jetzt gesagt haben.
Ich weiß, dass Kriege im Bundestag beschlossen wurden und vier Parteien daran beteiligt gewesen sind – wir nicht. Wir sind nicht für Kriege, und das sehr entschieden und sehr grundsätzlich.
Deshalb will ich noch einmal darauf hinweisen, dass die Blockadeaktion am 1. Mai in Frankfurt durchaus verhindert hat, dass Nazis aufgetreten sind. Die Polizei hat den Auftritt der Nazis in Hanau ermöglicht. Das ist ein Unterschied; das wollen wir noch einmal festhalten.
Wir wollen entschieden gegen Ausbeutung, Faschismus und Krieg vorgehen. Dazu sind Blockaden ein wichtiges Mittel; das kennen wir schon aus den ganzen anderen Aktionen, die wir als Friedensbewegung gegen die Stationierung von Atomraketen in diesem Land durchgeführt haben und die inzwischen als durchaus legitimes Mittel in der Politik und Juristerei angesehen werden.
Ich denke, dass diese Blockupy-Aktionen darauf aufmerksam machen werden, dass in Bangladesch Hunderte von Menschen umkommen, die unsere Textilien herstellen. Die Ausbeutungsverhältnisse der Dritten und Vierten Welt, die wir hier sozusagen vermarkten, ohne darüber zu reden – das ist das zentrale Problem, das durch Blockupy in Frankfurt thematisiert wird.
Vielen Dank. – Wir sind am Ende der Debatte. Vielleicht sollten wir erst den Antrag behandeln. Dann gebe ich dem Kollegen Bellino das Wort zur Geschäftsordnung.
Dringlicher Entschließungsantrag des Abg. van Ooyen (DIE LINKE) und Fraktion betreffend demokratischer
Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist DIE LINKE. Wer ist dagegen? – CDU, FDP und der Kollege Paulus. Wer enthält sich? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, sinngemäß hat der Vorredner van Ooyen gesagt, dass erst die Polizei den Aufzug der Nazis in Hanau ermöglicht hat. Er hat ferner sinngemäß gesagt, dass das dieselben Methoden seien, die dort angewandt werden, um Gefahren abzuwehren, wie man Kriege führt. Ich bin der Meinung, dass beides nicht dem parlamentarischen Stil entspricht.
Aus zeitökonomischen Gründen empfehle ich, den Ältestenrat nicht einzuberufen, sondern zu warten, bis ein Protokollauszug vorliegt, sich das dann anzuschauen und entsprechend zu verfahren.
Wir werden so verfahren. Wir warten, bis der Protokollauszug vorliegt. Dann werden wir sehen, was im Einzelnen genau gesagt worden ist.
Bevor wir zum nächsten Punkt kommen, darf ich Ihnen noch mitteilen, dass zu Tagesordnungspunkt 16 b ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucks. 18/7417, eingegangen und auf Ihren Plätze verteilt worden ist. Der Änderungsantrag bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen, Drucks. 18/7339 neu zu Drucks. 18/7236 zu Drucks. 18/6558. – Das teile ich Ihnen mit, hierüber haben wir nicht zu bescheiden.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (SPD nach Gabriel-Vorstoß für generelles Tem- polimit von 120 km/h auf Autobahnen uneins – wo steht Schäfer-Gümbel?) – Drucks. 18/7390 –
Anschließend stimmen wir über Punkt 73, den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP, ab. – Das Wort hat der Kollege Caspar, CDU.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD marschiert stramm nach links. Wir sehen das: Die SPD verabschiedet sich von der Agenda 2010.
(Marius Weiß (SPD): Was hat ein Tempolimit mit rechts oder links zu tun? – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Gerhard Schröder war damals noch hochgelobt, heute will man damit möglichst nichts zu tun haben. Die SPD ergreift eine Steuerpolitik, von der wir gerade erleben können, wie sie von den Sozialisten in Frankreich umgesetzt wird. Die SPD schwenkt nunmehr auf einen Kurs ein,
Meine Damen und Herren, dieser Kurs, der Weg nach links bei der SPD, hat natürlich bestimme Motive. Es geht offensichtlich darum, dass man in Anbetracht der schlechten Wählerumfragen, die man hat, nun Wählerpotenziale, die bisher von der Linkspartei und den GRÜNEN abgedeckt werden, erschließen will.
Aber offensichtlich scheint Gabriel nun der Meinung zu sein, aus Wahlkampfgründen müsse man dieses Thema wieder herausziehen. Er schlägt ein absolutes Tempolimit auf Autobahnen, Tempo 120, vor.
Nun hat offensichtlich Steinbrück erkannt, dass das kein Thema ist, das man vor der Wahl den Wählern mitteilen darf und mitteilen soll, und zieht dieses Thema wieder zurück. Das Thema Wahlbetrug, Wählertäuschung hat bei der SPD Tradition.
Natürlich ist die SPD eine Partei der großen Tradition. Zu 150 Jahren gratuliere ich. Die SPD ist wahrlich eine alte Partei. Aber das ist kein Grund, dann die alten Ideen wieder auf den Tisch zu bringen.
Einen Moment, Herr Kollege. – Vielleicht ein bisschen mehr Ruhe im Saal, damit man dem Redner folgen kann.