Protocol of the Session on May 23, 2013

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU)

Sie gehen relativ locker darüber hinweg und sagen: Wieso? Es soll doch Schulen geben, an denen die Eltern zu 100 % unterschrieben haben.

(Norbert Schmitt (SPD): Abgestimmt!)

Oder auch abgestimmt haben. Herr Schmitt, es ist schön, dass Sie das sagen. Dann zitiere ich einmal aus Briefen, die uns erreicht haben. So schreibt z. B. ein Elternpaar aus Dillenburg, das ich nicht kenne:

(Norbert Schmitt (SPD): Ich habe nicht von Dillenburg geredet!)

Zudem habe ich bei diesen Umfragen und Möglichkeiten der Stellungnahme aber nicht mal die Möglichkeit, meine Meinung zu äußern, sondern nur zuzustimmen, wenn ich genauso denke, also für eine Rückkehr zu G 9. Die Kinder selbst sind mittlerweile im höchsten Maße verunsichert.

(Norbert Schmitt (SPD): Das ist doch eine Anklage gegen die Landesregierung, nicht gegen die Opposition!)

An anderer Stelle heißt es:

Kurzfristig angesetzte Elternabende zu diesem Thema, Informations- und Diskussionsveranstaltungen nur mit einem Ziel, möglichst viele für Dagegen-Initiativen zu begeistern, und einseitig kämpfende Elternbeiräte scheinen genau dieses Ziel zu verfolgen. Im beiliegenden Fragebogen wird sogar gedroht.

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie sind doch Kultusministerin!)

An anderer Stelle heißt es:

Mein Eindruck ist nämlich, dass auch viele Eltern für die bestehende Regelung sind, aber eben kein lautes Sprachrohr haben.

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beschimpfen Sie jetzt die Opposition dafür, dass bei Ihnen der Laden nicht funktioniert?)

Meine Damen und Herren, ich habe diese Zitate nur deswegen angeführt, weil Sie hier grundsätzlich in Abrede gestellt haben,

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie zeigen, dass Sie es nicht im Griff haben!)

dass es solche Drucksituationen vor Ort gibt und dass sich Eltern aufgrund dessen genötigt fühlen, zum Schutz ihrer Kinder mit ihrer eigenen Meinung und ihren eigenen Wünschen hinterm Berg zu halten. Sie sehen für sich nicht die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern.

(Wolfgang Greilich (FDP): So ist das Leben! – Norbert Schmitt (SPD): Das ist doch Ihr Versagen! Was ist das denn für eine Debatte?)

In Briefen an uns ist von völlig intransparenten Umfragen die Rede, deren Ergebnisse nicht mitgeteilt werden, und davon, dass sich Eltern genötigt sehen, diese Information parallel nach Wiesbaden zu geben. Das zeigt nur, dass die von Ihnen hier dargestellte Situation, die Eltern seien zu 100 % einer Meinung, eine reine Fiktion ist.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Frau Ministerin, Sie denken an die Redezeit.

Herr Präsident, lassen Sie mich diesen Gedankengang abschließen. – Es wird hier Druck aufgebaut, und Sie haben auch nicht dargelegt, wie Sie diese Eltern und diese Kinder vor dieser Drucksituation schützen wollen.

Da sei mir doch der Hinweis auf ein Land gestattet, wo Sie die Gelegenheit hätten, dies vor Ort zu zeigen, nämlich in Baden-Württemberg. In Baden-Württemberg gibt es von 378 Gymnasien genau 44, die nicht wie in Hessen in einem Regelangebot wählen können, ob sie G 8 oder G 9 haben wollen, sondern die das im Rahmen eines Schulversuchs machen, und zwar nur aufsteigend mit der Klasse 5. Das heißt, laufende Jahrgänge dürfen auch dort nicht wechseln.

Frau Habermann, Herr Wagner, ich frage Sie: Wenn eine grün-rote Regierung in Baden-Württemberg offensichtlich zu demselben Schluss gekommen ist, dass man Kinder nicht anders schützen kann, auch wenn sie einer Minderheit angehören, dann sind die Tränen, die Sie hier vergießen, nicht mehr als Krokodilstränen.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, es gibt eine weitere Wortmeldung des Kollegen Rudolph. Er hat 1 Minute 45 Sekunden.

(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Experte!)

Herr Präsident! Herr Dr. Wagner, manchmal reicht der gesunde Menschenverstand, um zu erkennen, was die Menschen in diesem Land bei G 8 und G 9 wollen. Die Eltern wollen echte Wahlfreiheit.

(Beifall bei der SPD und des Abg. Jürgen Frömm- rich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Frau Ministerin, Sie müssen die Rechtslage ändern. Das ist der entscheidende Punkt.

(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der LIN- KEN)

Die Rechtslage muss im Interesse der Eltern, Lehrer und Schüler angepasst werden. Beispiel Europaschule Viernheim: Die wiederholte geheime Abstimmung hat ergeben, 100 % der Eltern wollen, dass den Kindern die Möglichkeit gegeben wird, nach G 9 zu kommen.

(Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Was spricht dagegen, das den Eltern zu ermöglichen, außer dass man im Kopf aus politischen Gründen blockiert

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

und das aus ideologischen Gründen nicht will?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LIN- KEN – Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU))

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir könnten sagen, das entscheiden ohnehin die Wählerinnen und Wähler am 22. September.

(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Genau! – Weitere Zurufe von der CDU)

Eine Schülergeneration muss darunter leiden, dass Ideologen wie Herr Dr. Wagner verhindern, dass Kinder sich entsprechend ihren Fähigkeiten in der Schule entwickeln können.

(Zurufe der Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU) und Stefan Müller (Heidenrod) (FDP))

Machen Sie nur so weiter. Die Leidtragenden sind leider die Eltern, die Lehrer und die Schüler. Wir werden das ändern. Ändern Sie die Rechtslage.

(Holger Bellino (CDU): Einheitsschule! Dann gibt es überhaupt keine Wahlmöglichkeit!)

G 9 muss möglich sein, wenn die Eltern es wollen. Dafür tritt die SPD-Fraktion ein.

(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der LIN- KEN – Norbert Schmitt (SPD): Sozialistische Einheitsschule!)

Vielen Dank, meine Damen und Herren. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Wir haben über den Dringlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 18/7400, abzustimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist DIE LINKE. Dagegen? – CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE

GRÜNEN. Enthaltungen? – SPD. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.

Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 52 auf:

Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Hessen begrüßt Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main) – Drucks. 18/7389 –

Die Redezeit beträgt fünf Minuten. Herr Kollege Wilken hat das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Dogma, dass die Kosten der Bankenrettung durch Lohn-, Rentenund Ausgabenkürzungen zu bezahlen sind, hat die offiziellen Arbeitslosenzahlen im überwiegenden Teil der Eurozone auf Rekordniveau steigen lassen. Die offizielle Jugendarbeitslosigkeit von knapp 60 % wird trotz Auswanderung zu sozialen und gesellschaftlichen Verwerfungen in Spanien führen.