Am Montag habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen aus Rheinland-Pfalz eine Pressekonferenz im Hessischen Landtag abgehalten. Dort haben wir unsere Wünsche für eine Veränderung des Fluglärmgesetzes und des Luftverkehrsgesetzes vorgestellt. Ich darf einmal darauf hinweisen, dass Sie vieles von dem, was wir schon vor zwei Jahren gefordert und Sie damals für völligen Unsinn erklärt haben, in Ihrer Not nun selbst fordern.
Deswegen weise ich es ausdrücklich zurück, dass wir in irgendeiner Art und Weise jemals gesagt hätten, dass Sicherheit keine Rolle mehr spielen solle. Es geht um die Frage, was neben der Sicherheit auch noch eine Rolle spielt,
ob nämlich neben der Sicherheit nur die Flüssigkeit des Verkehrs und die wirtschaftlichen Belange der Luftverkehrswirtschaft eine Rolle spielen, oder eben auch der Lärmschutz gleichberechtigt im Luftverkehrsgesetz steht und im Zweifel – wenn es um die Wirtschaftlichkeit und nicht um Sicherheit geht – der Lärmschutz höher als die Wirtschaftlichkeit bewertet wird; aber mit der Sicherheit hat das überhaupt nichts zu tun. Deswegen wären Sie gut beraten, das entweder zu belegen oder es zurückzunehmen, Herr Dr. Arnold.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir in vielen Diskussionen und auch in der heutigen Debatte wieder feststellen müssen: Diese Landebahn ist planerischer Murks. Sie ist gefährlich, sie kann sogar lebensgefährlich für die Anwohner werden. Deswegen ist sie stillzulegen.
Herr Minister, wenn Lebensgefahr droht, dann frage ich doch nicht erst einmal den Betreiber und setze ihm eine oder zwei Wochen Frist, sondern dann muss sofort gehandelt werden.
Angesichts der Debatten, die wir geführt haben, kann ich das nicht nachvollziehen. Jetzt geht es um Wirbelschleppen. In der Vergangenheit haben wir über die Vogelschlaggefahr diskutiert, die nach wie vor nicht gebannt und sozusagen auch Bestandteil dieser Landebahn ist. Wir nehmen zur Kenntnis, dass es hierzu eine abenteuerliche Regelung gibt, nämlich ein Netz bzw. eine Mauer, die angeblich 10 m hoch und 970 m lang sein soll, um den Überflug der Nordwest-Landebahn durch Vögel zu verhindern.
Wir bemerken doch – und deswegen sage ich es nochmal – den planerischen Murks, der dadurch entstanden ist, weil es hier eine große Koalition in dieser Frage gab, die die Augen vor den realen Problemen und den planerischen Erfordernissen geschlossen hat, die in diesem Gebiet notwendig sind. Nebenan liegt ein großer See – das sind alles Dinge, die hier eine Rolle spielen und die Sicherheit entsprechend beeinträchtigen.
Ich kann nur sagen: Es kann nicht sein, dass Fraport in dieser Frage der Wirbelschleppen letztendlich die Statistiken macht, sich selbst überprüft und dann noch als Gutachter für das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung herangezogen wird – da prüft sich der Verursacher mit den Fluggesellschaften selbst und kommt logischerweise zu einem entsprechenden Ergebnis.
Für jeden, der nicht die Hose mit der Beißzange anzieht, ist klar, dass, wenn ein Flugzeug über ein Haus fliegt und im gleichen Moment Ziegel vom Dach fallen, dies ein ursächlicher Zusammenhang ist. Deswegen kann es keine Zweifel geben, und deswegen verstehe ich Ihre Zweifel überhaupt nicht, Herr Minister. Ich kann nur fragen: Wie lange müssen die Leute warten, um dort sicher leben zu können, sowohl in Raunheim als auch in Flörsheim? Wie lange wird es dauern, bis Maßnahmen vorgenommen werden, wenn das Klammern notwendig ist und es die Probleme löst? Unserer Meinung nach löst es sie nicht, das haben wir deutlich gemacht, weil es natürlich auch um andere Gegenstände als Dachziegel geht, die in Wirbelschleppen geraten können.
Deshalb sage ich noch einmal: Hier besteht Gefahr für Leib und Leben der Anwohner, und deshalb muss sofort gehandelt werden. Da gibt es nur eine Lösung: Die Landebahn muss stillgelegt werden.
Vielen Dank, Herr Kollege Schaus. – Ich darf Herrn Kollegen Bellino für die CDU-Fraktion das Wort erteilen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil der Wortbeitrag des Kollegen Arnold mehrfach hinterfragt worden ist – ich will es einmal so nennen –, will ich zunächst einmal auf die Scheinheiligkeit von Rot-Grün zu sprechen kommen, wenn es um das Thema Flughafen, um den Lärmschutz, um die Sicherheit oder einerseits darum geht, den Wirtschaftsstandort zu stärken, und andererseits, den Menschen dort zu helfen.
In Flörsheim regiert Rot-Grün. Dort plant diese rot-grüne Regierung die Ausweisung eines neuen Baugebiets, das dann noch niedrigere Überflughöhen hat als die jetzt bestehenden Häuser. – Wer so etwas macht und sich dann hierhin stellt und von Lärmschutz spricht, der weiß anscheinend nicht, was in den eigenen Kommunen vorgeht. Das ist scheinheilig.
Dann wird immer wieder von Unwahrheit gesprochen. Sie in der Opposition sind es doch, die den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen zu streuen versuchen, wenn es um die Behandlung des Themas Flughafen geht. Sie sprechen davon, dass andere Versprechungen hinsichtlich des Nachtflugs gemacht wurden. Wir haben doch sichergestellt, dass die Fluggesellschaften und der Betreiber eingegrenzt wurden, indem wir dafür gesorgt haben, dass in Leipzig ein entsprechendes Urteil gesprochen wurde bzw. erst gesprochen werden konnte.
Dadurch wurde ein Beitrag auch zum Lärmschutz geleistet, weil jetzt weniger Flugzeuge fliegen, als das vorher der Fall war.
Jetzt komme ich zur Pressekonferenz, von der Kollege Arnold gesprochen hat. Dort wurde von dem Fraktionsvorsit
zenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in RheinlandPfalz klar gesagt, dass der Lärmschutz absolute Priorität hat. Es wurde nicht, wie Herr Al-Wazir eben dargestellt hat, gesagt, dass neben anderem der Lärmschutz kommt, sondern dass der Lärmschutz absolute Priorität hat.
Wenn das so ist, dann ist auch klar, was dann untergeordnet ist. Dann heißt dies im Klartext, dass erst einmal Lärmschutz kommt, dann erst Sicherheit.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Mathias Wag- ner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das gibt es überhaupt nicht!)
(Janine Wissler (DIE LINKE): Wenn man dem einen Priorität einräumt, ist das andere unwichtig? Was ist das für eine Logik?)
Frau Kollegin Wissler, ich will es gerne erläutern, wenn bei Ihnen der Umgang mit der deutschen Sprache nicht so ganz drin ist.
Wenn etwas oberste oder absolute Priorität hat, dann heißt das: ganz oben. Darüber geht nichts. Alles andere ist darunter.
Vielleicht kann mir irgendjemand nachher erklären, was falsch sein soll an dem, was der Kollege Arnold dort interpretiert hat. Wenn Lärmschutz die oberste Priorität hat, dann kann nicht die Sicherheit die oberste Priorität haben.
Herr Kollege Al-Wazir, ich warte gerne darauf, was Sie wieder an wunderbaren Zwischenrufen zu bieten haben. Sie sind nicht umsonst der Rügenkönig dieses Parlaments.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und Sie sind der Rübenkönig! – Vizepräsidentin Ursula Hammann übernimmt den Vorsitz.)
Entschuldigen Sie, dass ich mich jetzt etwas aus der Ruhe habe bringen lassen. Mir geht es darum, in der Sache das eine oder andere klarzuziehen, damit das hier nicht unwidersprochen falsch im Raum stehen bleibt.
Erstens hat der Wirtschafts- und Verkehrsminister ausführlich dargelegt: Das Thema Sicherheit hat für uns in der Tat alleroberste Priorität. Das ist sowohl die Sicherheit des Flugverkehrs wie auch die Sicherheit der Anwohner.
Deswegen wird diese Landesregierung alles tun, um die Probleme, die sich dort wieder gezeigt haben, zu bekämpfen.
Zweitens. Das Gleiche gilt für die Fluglärmbekämpfung. Genau so, wie wir für den Ausbau des Flughafens stehen und uns dazu bekennen, dass dieser Flughafen als Lebensnerv der Rhein-Main-Region, als Herz dieser Wirtschaftsregion richtig ist und richtig bleibt, auch wenn die Kommunisten das anders sehen,
genau so wissen wir um die Nöte der Menschen vor Ort. Das wissen wir sehr genau. Deswegen tut diese Landesregierung alles, um den Lärmschutz zu verbessern, passiv wie aktiv.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Janine Wissler (DIE LINKE): Dann sind das alles Kommunisten montags im Terminal? – Gegenruf des Ministers Florian Rentsch: Ich hoffe doch nicht!)
Frau Kollegin Wissler, ich habe mich auf den bekennenden Kommunisten Willi van Ooyen, Ihren Kollegen, der hier dazwischengerufen hat, bezogen, auf niemanden sonst. Ich habe sehr deutlich gesagt, wir kennen die Nöte der Menschen, und wir kümmern uns um die Nöte der Menschen. Das ist der entscheidende Punkt.
Ich will ein Letztes erwähnen, damit dies hier nicht in Vergessenheit gerät. Die GRÜNEN sind es, die uns immer wieder mit ihrer Scheinheiligkeit davon ablenken wollen: Wenn sich grüne Politik in Hessen durchgesetzt hätte, gäbe es heute am Frankfurter Flughafen kein Nachtflugverbot.