wir wollten damit einfach nur zeigen, wie schwer ein solcher Dachziegel ist. Wir wollten veranschaulichen, in welcher Gefahr sich die Anwohner befinden und dass im Interesse ihrer Sicherheit dringend gehandelt werden muss. – Danke.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Rede der Kollegin Wissler gab es das Problem, dass sie vorgefertigt war. Daher konnte das, was eben auf die Fragen geantwortet wurde und heute auch zu lesen war, nicht mehr berücksichtigt werden. Frau Wissler, anders kann ich mir nicht erklären, wie Sie sich hierhin stellen und sagen können, die Landesregierung mache nichts.
Die Maßnahmen und die Projekte wurden uns gerade erklärt. Es wurde uns erklärt, dass bereits ein Ergänzungsverfahren eingeleitet worden ist. Sie aber stellen sich hierhin
Das Gegenteil ist der Fall. Die Problematik der Wirbelschleppen am Frankfurter Flughafen ist nicht neu. Sie ist nicht nur in Frankfurt bekannt, sondern es gibt auch in anderen Regionen der Welt – das ist nicht auf Deutschland beschränkt – entsprechende Probleme. Wir haben seit 2003 konstante Zahlen. In Flörsheim haben wir jetzt die Besonderheit, dass es in sehr kurzer Zeit sehr viele Vorfälle gab. Deswegen nehmen wir uns des Themas intensiv an und suchen nach Lösungen, wie die Probleme eingedämmt werden können.
Wir haben die Situation – das mag unbefriedigend sein –, dass ein Zusammenhang zwischen den von Flugzeugen erzeugten Wirbelschleppen und den abgedeckten Hausdächern bzw. den heruntergefallenen Ziegeln nicht einwandfrei festzustellen ist. Deswegen haben sich die Gerichte schon intensiv mit diesen Fragen beschäftigt, und deswegen war das auch im Planfeststellungsverfahren ein umfassendes Thema. Auch in den Klagen gegen das Planfeststellungsverfahren wurden diese Fragen behandelt. Deswegen gibt es auch eine Beweislastumkehr zugunsten der Bürgerinnen und Bürger, sodass dort schnell und unbürokratisch Hilfe geleistet werden kann.
Ich kann nur eines sagen: Die Landesregierung hat nach dem Bekanntwerden der Vorfälle unverzüglich reagiert. Wir haben in der vorletzten Woche im Ausschuss sehr ausführlich über die entsprechenden Probleme diskutiert und erklärt bekommen, welche Maßnahmen und Projekte die Landesregierung zur Beseitigung der Probleme und zur Vermeidung des Risikos vorsieht. Sich dann hierhin zu stellen und zu sagen, das sehe man nicht, und die Landesregierung sei untätig, ist schlicht und einfach unredlich. Das Gegenteil ist der Fall: Wir sehen die Sorgen und Nöte der Bürger, und wir kümmern uns darum, dass sie beseitigt werden.
Deswegen sind auch die Formulierungen im Antrag der SPD, die im Wesentlichen das wiedergeben, was der Verkehrsminister im Ausschuss erklärt hat, für mich nicht ganz nachzuvollziehen. Wenn man einen Antrag stellt, sollte er Neues enthalten oder auch die Aufforderung, etwas zu machen, was nicht schon angekündigt worden ist. Daher wundere ich mich ein bisschen über einen solchen Antrag. Wir brauchen ihn nicht, weil die Landesregierung bereits aktiv ist.
Ja, aber wir entscheiden darüber, ob wir zustimmen oder ablehnen. Wir haben im Moment die Mehrheit, und daher werden sie abgelehnt werden.
Auch in Zukunft werden wir für uns entscheiden, wie wir mit Ihren Anträgen umgehen, egal ob wir an der Regierung oder woanders sind.
Es ist unser Ziel, dass in Zukunft Schäden durch Wirbelschleppen verhindert werden. Es werden schon systematische Inspektionen durchgeführt. Die Situation vor Ort wird begutachtet. Es gibt ein Planergänzungsverfahren, bei dem geschaut wird, mit welchen Maßnahmen – z. B. Klammerungen oder sonstige Sicherungsmaßnahmen – die Dächer geschützt werden können. Wir werden uns diesem Thema in aller Ernsthaftigkeit stellen – man merkt es an der Debatte, dass es ein ernstes Thema ist –, nach Lösungen suchen und diese auch finden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Ich darf Herrn Kollegen Kaufmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort erteilen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bau der Nordwestbahn war, ist und bleibt ein Fehler, den CDU, SPD und FDP gemeinsam begangen haben.
Diesen Fehler können selbst diejenigen, die ihn gemacht und bis heute immer wieder bejubelt haben, nicht länger leugnen. Die aktuellen, bislang glücklicherweise glimpflich abgegangenen Vorkommnisse zeigen uns, wie groß dieser Fehler in Wirklichkeit ist. Wenn massenweise Gegenstände, in diesem Fall Dachziegel, durch Wirbelschleppen der landenden Flugzeuge von den Dächern gefegt werden, ja selbst Fußgänger und Radfahrer am Boden durch die Luftwirbel in gefährliche Situationen gebracht werden, und Boote auf dem Rhein zu kentern drohen, dann kann man nicht mehr so tun, als wenn nichts wäre. Dann ist Gefahr in Verzug. Dann ist die öffentliche Sicherheit und Ordnung massiv gestört. Das ist ein Zustand, der unter keinem denkbaren Aspekt toleriert werden kann.
Herr Staatsminister, ich bin dankbar, dass Sie nach wochenlangem Zögern und ehrlicherweise aus meiner Sicht dummem Herumgeschwätze wenigstens jetzt endlich erklärt haben, dass Sie tätig werden wollen.
Muss man denn jeden Tag und bei jeder Gelegenheit ein Vokabular benutzen, dass jedes Mal das Präsidium gefordert wird? Ich frage mich, ob das wirklich im Sinne aller in diesem Parlament vertretenen Menschen ist.
Es sind drastische Bezeichnungen notwendig für das Verhalten des Ministeriums: Die Menschen in Flörsheim und anderswo, die auf Hilfe hoffen, müssen sich hinters Licht geführt fühlen, weil ihnen gesagt wird, man wisse noch gar
nicht, ob die Flugzeuge die Ziegel tatsächlich vom Dach gefegt haben. Das hat meiner Meinung nach zu Recht zu Empörung vor Ort geführt.
Herr Staatsminister, es hilft eben nichts, wenn Sie sich auf die Gutachten und die umfänglichen Begutachtungen der Wirbelschleppenproblematik im Planfeststellungsverfahren und in den Gerichtsverfahren beziehen. Was die Gutachten angeht, muss man nur klar und deutlich feststellen: Offensichtlich haben sich die Gutachter geirrt.
Denn die Wahrscheinlichkeiten, die dort vorgegeben wurden, sodass am Ende das Urteil stand, dass also Auswirkungen nicht zu besorgen seien – so steht es im Gutachten –, sind offensichtlich falsch.
Meine Damen und Herren, wenn man sich die Wirbelschleppenproblematik anschaut: Natürlich gibt es die weltweit; denn die hat etwas mit der Physik des Flugzeugs zu tun. Jedes Flugzeug erzeugt Wirbelschleppen. Aber es gibt Unterschiede in den Wirbelgeschwindigkeiten, insbesondere in der Vertikalgeschwindigkeit. Die spielt eine große Rolle, wie das am Boden ankommt. Dazu kann man auch etwas den Datenblättern der Flieger entnehmen.
Herr Staatsminister, wenn das Gutachten G 1 von anno Tobak aus dem Planfeststellungsverfahren zu einer Zeit erstellt wurde, als es die B 777 noch gar nicht gab, die, was den Air-India-Fall in Flörsheim angeht, zumindest als Verursacher im Auge ist, sage ich vorsichtig, dann kann das Gutachten die Zustände auch nicht richtig wiedergeben, die wir derzeit haben. Nein, wir müssen feststellen, dass die Problematik der Wirbelschleppen sträflichst vernachlässigt worden ist, und die Unwahrscheinlichkeit, mit der sie belegt worden sind, sich jetzt gedreht hat. Insoweit muss etwas geschehen.
Denn täglich kann der Wind wieder drehen. Im Augenblick haben wir die Betriebssituation 25. Da ist die Problematik nicht in dem Maße vorhanden. Aber das kann sich sehr schnell wieder ändern. Sie haben dann gesagt: „Ich habe eine Anhörungsfrist von einer Woche gegeben“, obwohl wir in anderem Zusammenhang gerade gelernt haben, dass rechtlich auch eine Anhörungsfrist in Stundendimensionen in Ordnung wäre. Sie hätten hier also sehr viel schneller tätig werden und zumindest vorsorgliche Maßnahmen treffen müssen. Ich bin gespannt, wer wem permanent die Schuld zuschiebt, wenn es den ersten Personenschaden gegeben hat, den es hoffentlich nie geben wird.
Zu den Wirbelschleppen liegen zwei Anträge vor. Wir werden, auch wenn es im Detail ein bisschen andere Formulierungswünsche geben könnte, dem SPD-Antrag zustimmen; denn wir unterstützen alle Maßnahmen, die Si
cherheit schaffen. Ich habe gehört, dass die Koalition dem Antrag eigentlich auch zustimmen müsste, weil alles enthalten ist – der Kollege Müller hat es gesagt –, was Sie sowieso schon machen. Dann sollten Sie das, was Sie machen, auch nicht negieren, sondern sollten dem zustimmen.
Was den Antrag der LINKEN angeht, werden wir nicht in allen Abschnitten zustimmen. Insbesondere den Abschnitten 2 und 3 werden wir deshalb nicht zustimmen, weil Wünschbarkeiten noch keine Lösungen sind.
Man sollte den Menschen, die unter dem Fluglärm und den Wirbelschleppen leiden, klares Wasser einschenken und ihnen nicht mit irgendwelchen trüben Geschichten Hoffnungen machen, die man am Ende nicht erfüllen kann. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier über ein ernstes Thema. Ich kann für meine Fraktion sagen: Wir sind froh darüber, dass durch die Wirbelschleppen bisher noch kein Mensch zu Schaden gekommen ist.