Herr Hahn, wenn Sie nichts dabei finden, sich so zu verhalten, dann stellt sich die Frage, in welcher Welt die FDP eigentlich lebt.
Wir wollen das nicht. Es ist gut, dass das verhindert wurde. Es darf kein Abkommen geben, das Steuerstraftäter unterstützt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Holger Bellino (CDU): Abenteuerlich!)
Deshalb gehört für uns der automatische Informationsaustausch zu den wichtigen Bestandteilen eines neuen Abkommens. Es ist wichtig, darauf zu achten, dass in Zukunft auch wirklich Strafen möglich sind – wie Sie das gesagt haben, Herr Pentz: Strafen sind nötig, auch für Steuerhinterzieher, aber kein Verschwinden in der Anonymität, kein Wegtauchen aus der Verantwortung. Das darf es nicht geben.
Die Steuermillionen gehen keineswegs verloren. Die Steuereinnahmen werden um ein Vielfaches höher sein, wenn wir mit einem vernünftigen Abkommen – wie es von der EU angestrebt wird, wie es auch sinnvoll ist und wie es schon die USA haben – nach dem 22. September dafür sorgen, dass Steuerhinterzieher nicht besser behandelt werden als Steuerehrliche.
Meine Damen und Herren, gestern haben die Bayern nach 90 Minuten das Spiel für sich entschieden. Schwarz-Gelb hat es in vier Jahren nicht geschafft, das Spiel zugunsten der steuerehrlichen Menschen zu entscheiden.
Am 22.09. haben Wählerinnen und Wähler die Chance, die verbrauchte Mannschaft auszuwechseln. Ich hoffe, sie nutzen sie. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Erfurth. – Für die Fraktion DIE LINKE hat sich ihr Vorsitzender van Ooyen zu Wort gemeldet.
Wenn Sie geahnt hätten, was seit Sonntag durch die Gazetten geht, hätten Sie sich wahrscheinlich letzten Dienstag überlegt, über die Kuhhaltung in Nordhessen zu debattieren.
(Heiterkeit bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mario Döweling (FDP): Was interessiert Sie die Landwirtschaft!)
Es war ausgerechnet das Steuerabkommen mit der Schweiz, das Sie animiert hatte. Herr Pentz, Sie haben versucht, hier Luftsprünge zu machen, Sie haben versucht, das hier als Comedian darzustellen.
Im September letzten Jahres sagte ein prominenter Gast in der Talkshow von Günter Jauch zu den immer öffentlicher werdenden Forderungen nach Steuererhöhungen, nach einer Vermögensteuer, nach einer höheren Besteuerung großer Erbschaften, so etwas werde am Ende nichts nützen. Dieser Gast sagte weiter, die Reichen gingen dann nach Österreich oder in die Schweiz, und wir hätten gar nichts davon.
Sie können es sich denken, es ging um Herrn Hoeneß. Das ist also jener Prominente, der sich wohl schon im Januar wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt hat. Er selbst hat genau das getan, was er sagt: Er hat sein Geld offenbar in die Schweiz geschafft und seine Steuerschuld in Deutschland nicht ordentlich beglichen. – Als einen Grund für die Selbstanzeige soll Uli Hoeneß angegeben haben, er habe gehofft, durch das Steuerabkommen mit der Schweiz unerkannt bleiben zu können.
Wie es sich also heute darstellt, ist der Fall von Uli Hoeneß ein Musterbeispiel dafür, dass die Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz richtig war.
Hoeneß hat wie viele andere Geld, für den deutschen Fiskus anonym, in der Schweiz geparkt. Dann hat er offensichtlich keine Steuern für die anfallenden Kapitalerträge gezahlt. Diese Menschen konnten bis zu dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz hoffen, dass dieses Abkommen ihre Anonymität schützen und sie nicht als Steuerhinterzieher enttarnen würde.
Nur um eines ganz klar zu machen: Es geht nicht darum, dass sich einige den horrenden Steuern in Deutschland entziehen wollten. Die Kapitalertragsteuer, die Herr Hoeneß hinterzogen hat, ist in Deutschland mit pauschal 25 % deutlich niedriger als das, was Durchschnittsverdiener an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen für ein normales Arbeitseinkommen zahlen müssen.
Die Reichen werden also hier keineswegs ausgenommen, wenn 25 % ihrer Kapitalerträge als Steuern einbehalten werden. Nein, sie werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegenüber sogar deutlich bessergestellt. Es geht also nicht um die oft beschworene Selbstverteidigung der Bürger gegen einen gierigen Staat. Es geht schlicht und einfach darum, dass einige Reiche die Zinsen für ihre Millionenvermögen nicht versteuern wollen.
Es ist also schon ein Skandal in diesem Land, wenn jemand die Zinsen auf sein Vermögen nicht versteuern will. Dabei ist doch der eigentliche Skandal, dass einige nicht wollen, dass Reiche ihr Vermögen überhaupt versteuern müssen. Hinzu kommt, dass Herr Hoeneß nicht wirklich
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Es kann nicht sein, dass ausgerechnet bei Steuerhinterziehung die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige besteht. Der einzige Bereich, in dem eine Selbstanzeige pauschal zur Strafbefreiung führen kann, ist die Steuerhinterziehung. Wer die Gemeinschaft betrügt, kann sich mit einer Selbstanzeige vor Strafe schützen – ausgerechnet. Dabei besteht gerade kein Zusammenhang zwischen der Selbstanzeige und der Möglichkeit der Straffreiheit. Herr Hoeneß hat die Selbstanzeige erst erstattet, als klar war, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert war.
Das war ein Zeitpunkt, zu dem er davon ausgehen musste, dass er sein Geschäft nicht dauerhaft unter dem Schutz des Schweizer Bankgeheimnisses tätigen kann. Zur Selbstanzeige kommt es also nicht, weil jemand weiß, dass er sich damit vor Strafe schützen kann, sondern weil Steuerhinterzieher, die Strafverfolgung fürchten müssen, dann dazu ermuntert werden.
Diese Regelung, die leider unter den SPD-Bundesfinanzministern Eichel und Steinbrück bestand, ist aus meiner Sicht, mit Verlaub, Klassenstrafrecht.
Herr Pentz hat es schon angedeutet, immerhin war Herr Hoeneß Mitglied im Beraterkreis von Finanzminister Steinbrück. Man kennt sich eben.
Das Steuerabkommen mit der Schweiz – auch das zeigt der Fall Hoeneß ganz deutlich – hätte einige Steuerhinterzieher geschont. Wer dieses Abkommen verteidigt, dem geht es nicht um die kleinen Leute. Nein, ihm geht es darum, die Reichen zu schonen.
Ebenso ist es auch – Herr Pentz hat sich dabei hervorgetan –, wenn der Eindruck erweckt werden soll, dass die Bundesratsmehrheit Steuerentlastungen für niedrige Einkommen verhindern würde. CDU und FDP geht es nicht darum, niedrigere Einkommen zu entlasten. Ihnen geht es nicht um die Abschaffung von Ungerechtigkeiten im Steuersystem. Ihnen geht es darum, ein Steuersystem zu verteidigen, das davon geprägt ist – leider sahen das auch Eichel und Steinbrück so –, dass Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden, ein Steuersystem, in dem die kalte Progression bei den mittleren Einkommen besonders ausgeprägt ist. Dabei handelt es sich um die ganz normalen Arbeiterfamilien.
Die Debatte, die CDU und FDP dabei führen, ist einigermaßen scheinheilig. Wer tatsächlich etwas mehr für Gerechtigkeit, beispielsweise bei der Einkommensteuer, tun will, der kann das auch tun. Wir haben dazu ganz konkrete Vorschläge gemacht. Um die kalte Progression wirksam zu
bekämpfen, schlagen wir einen linearprogressiven Einkommensteuertarif vor. Der sogenannte Mittelstandsbauch wird also abgeschafft.
Gleichzeitig könnte man alle mit einem Jahreseinkommen von bis zu 60.000 € brutto entlasten, vorausgesetzt natürlich, der Spitzensteuersatz steigt endlich wieder auf ein Niveau, wie es noch unter Helmut Kohl üblich war. Das waren nicht 49 %, sondern 53 %.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, das wollen Sie aber nicht. Sie wollen kein Steuersystem, in dem endlich Reiche wieder mehr zahlen müssen. Sie wollen immer noch, und fordern dies auch mit Ihrer Ideologie – die Herr Pentz auch wieder erwähnt hat –, dass man die Leistungsträger nicht verschrecken dürfe. Genau wie es Uli Hoeneß selbst sagte und tat.