Meine Damen und Herren von CDU und FDP, das wollen Sie aber nicht. Sie wollen kein Steuersystem, in dem endlich Reiche wieder mehr zahlen müssen. Sie wollen immer noch, und fordern dies auch mit Ihrer Ideologie – die Herr Pentz auch wieder erwähnt hat –, dass man die Leistungsträger nicht verschrecken dürfe. Genau wie es Uli Hoeneß selbst sagte und tat.
Erstens müssen die Steuergesetze endlich angepasst werden. Die Umverteilungsorgien von unten nach oben, die Rot-Grün angefangen hat, müssen nicht nur beendet, sondern umgekehrt werden.
Zweitens müssen die Steuergesetze endlich durchgesetzt werden. Die Psychiatrisierung von Steuerfahndern in Hessen
und die Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung von Peer Steinbrück sind jedenfalls Beispiele dafür, wie man es nicht machen sollte.
Drittens wird es notwendig sein, die internationalen Kapitalmärkte wirksam zu regulieren. Machen wir uns dabei nichts vor, über kurz oder lang brauchen wir in bestimmten Bereichen Kapitalverkehrskontrollen, und zwar mindestens, indem Steuerdaten zwischen den Staaten ausgetauscht werden. Dies ist sicherlich möglich, da die USA ein solches Abkommen mit der Schweiz getroffen haben.
Die halbherzigen Versuche von CDU, FDP, SPD und GRÜNEN, den Menschen zu erzählen, dass man ein gerechtes Steuersystem wolle, sind bisher eher Märchen als gerechte Realität. – Vielen Dank.
Danke, Herr van Ooyen. – Als Nächster wird Herr Kollege Schmitt für die SPD-Fraktion zu uns sprechen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal an Herrn Dr. Wagner und Herrn Bellino ganz herzlichen Dank für diesen Setzpunkt.
Es ist ein wunderbarer Setzpunkt, allerdings nicht für Sie. Das hat man der Rede von Herrn Pentz entnehmen können.
Das ist der einzige Satz, mit dem ich auf die Rede von Herrn Pentz eingehe, weil ich schon finde, dass die CDU nachdenken sollte, ob sie mit einer solchen Person in eine solche Debatte einsteigen sollte. Mehr sage ich dazu zu Ihrer Schonung nicht.
Ich darf Sie um etwas mehr Ruhe bitten, damit Herr Schmitt von allen gut zu hören ist. – Herr Schmitt, Sie haben das Wort.
Die Vorgänge um Uli Hoeneß machen deutlich, um was es geht. CDU und FDP wollten einem Abkommen zustimmen, das Steuerbetrüger faktisch vor strafrechtlicher Verfolgung schützt. Das war ein Punkt, den der Kollege Warnecke sehr früh herausgestellt hat, als wir über das Steuerabkommen mit der Schweiz diskutiert haben und er die Unterschiede zwischen Ihrer und unserer Haltung deutlich gemacht hat. SPD und GRÜNE sagen: „Wir wollen das Steuerrechtsabkommen mit der Schweiz nicht, weil es weiterhin die Anonymität sichert. Wir wollen, dass Steuerbetrüger, also Menschen, die den Staat hintergehen und den Steuerzahlern, also uns allen, erheblich schaden, zur Rechenschaft gezogen werden können.“
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der CDU)
Wir wollen eine echte Verfolgung und eine echte Durchsetzung des Steuerrechtes. Das kann nur dann erfolgen, wenn die Namen und die Daten bekannt sind.
Darauf haben die USA in ihrem Abkommen mit der Schweiz bestanden. Als Deutschland mit der Schweiz verhandelt hat, haben die USA parallel dazu ein Abkommen geschlossen, mit dem die Anonymität aufgebrochen wird, weil es zu einem Informations- und Datenaustausch kommt. Meine Damen und Herren, mehr wollen wir nicht. Die Transparenz, die die USA mit der Schweiz hergestellt haben, wollen auch wir, weil es darum geht, nachzuverfolgen, welche Mittel geflossen sind und ob und wie sie versteuert wurden. Ich glaube, diesen Anspruch kann ein Staat haben, der von jedermann Steuerehrlichkeit verlangt.
Meine Damen und Herren, nicht Rot-Grün steht allein, sondern Schwarz-Gelb steht international allein.
Die Diskussion in Österreich, in Liechtenstein und in Luxemburg macht mittlerweile deutlich, dass erkannt worden ist, dass es so nicht weitergehen kann, dass diese Länder mithilfe der Anonymisierung verhindern, dass andere Staaten einen Zugriff haben und bekannt wird, welche Geschäfte dahinter liegen. Deshalb ist es richtig, dass das Steuergeheimnis auch in diesen Ländern gelockert wird. Nicht wir stehen allein, sondern Sie stehen international allein. Diesen Zug der Zeit werden Sie – auch wenn Sie andere Interessen verfolgen – nicht aufhalten können.
Zurzeit wird auch über ein Abkommen zwischen Frankreich und der Schweiz verhandelt. Sarkozy, der Konservative, wollte ein ähnliches Verfahren wie Deutschland haben. Die neue französische Regierung hat sofort gesagt – auch in Frankreich kam es zu Protesten –: „Das machen wir nicht, wir wollen ein Abkommen ähnlich dem mit der USA.“ – Meine Damen und Herren, ich garantiere Ihnen, die Schweiz wird ihre Position gegenüber Deutschland nicht durchhalten. Peer Steinbrück hat recht: Ein solches Abkommen ist völlig inakzeptabel. Bei Ihnen stimmt eben die Richtung nicht.
Um was geht es? Das Schweizer Steuerabkommen sieht vor, dass zwar ein Entgelt gezahlt wird, der Steuerbetrüger aber anonym bleibt. Der Fall Hoeneß macht ja eines deutlich: Es geht auch um das Grundgeschäft. Dazu bleibt momentan vieles noch diffus. Es geht um 20 Millionen €, die der verstorbene ehemalige Adidas-Chef Robert LouisDreyfus Herrn Hoeneß angeblich für Spekulationsgeschäfte zur Verfügung gestellt hat. Meine Damen und Herren, entweder sind die beiden – ist „plemplem“ parlamentarisch, Herr Präsident? –
oder es gab einen todsicheren Tipp. Anderenfalls würde zumindest ich 20 Millionen € nicht einsetzen.
Diese Frage wird jetzt offenkundig, und diese Frage muss geklärt werden. Um was geht denn das Grundgeschäft? Das ist genau die Frage. Es geht ja nicht nur darum, dass Steuern entrichtet werden, was das Schweizer Steuerabkommen vorsieht, sondern es geht auch um die Grundgeschäfte. Welches Kapital liegt denen zugrunde? Ist es versteuert, ist es Schwarzgeld, stammt es aus irgendwelchen dubiosen Geschäften?
Robert Louis-Dreyfus ist wegen Steuerbetruges zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Ich sage das, um das Grundgeschäft zu beleuchten.
Ich glaube, die bayerische Justiz wird in den nächsten Monaten einiges zu tun haben. Genau an diesem Fall wird doch Folgendes deutlich. Hoeneß hat darauf gehofft, mit dem Schweizer Abkommen das Grundgeschäft nicht offenbaren zu müssen, sondern lediglich Geld abführen zu müssen, die Kapitalertragsteuer für die Zinsen. Das Grundgeschäft, also das, um was es geht, sollte der Steuerbehörde nicht bekannt werden, die Finanzbehörden sollten dem nicht nachgehen können.
Genau darum geht es. Aber genau das wollen wir verhindern. Die Steuerbehörden müssen wissen, um welches Grundgeschäft es geht, ob versteuertes Geld eingesetzt wird oder nicht. Das bleibt der Grundunterschied zwischen Ihrer und unserer Haltung. Schützen Sie Leute, die Geld ins Ausland gebracht haben, oder wollen Sie – wie wir – im Interesse der gerechten und ehrlichen Steuerzahler, dass dem nachgegangen werden kann? Darum dreht sich die generelle Auseinandersetzung.
Ich wäre, wenn ich der hessischen CDU angehören würde, eigentlich sehr vorsichtig, denn diese Geschichte, das Operieren mit Verdunkelung, mit Stiftungen, das Verbringen von Geld nach Liechtenstein, das war doch die Methode „Zaunkönig“.