Meine Damen und Herren von der CDU und meine Herren von der FDP, die größte Gerechtigkeitslücke aber ist und bleibt die Steuerhinterziehung.
Steuerhinterziehung ist asozial. Sie entzieht dem Staat das, was ihm zur Finanzierung seiner Ausgaben zusteht. Genau diese Steuerhinterziehung wollen wir bei Amateuren und bei Profis gleichermaßen bekämpfen.
Wir GRÜNE haben uns aus gutem Grund schon lange gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz eingesetzt. Wir wollen eben nicht, dass Steuerhinterzieher unerkannt, unentdeckt und straffrei bleiben. Herr Pentz, das, was Sie erzählen – die würden strafverfolgt, wenn man das Steuerabkommen anwendet –, ist doch aus der Luft gegriffen. Das stimmt doch gar nicht. Der Kern des Steuerabkommens ist doch, dass man unentdeckt bleibt. Wen wollen Sie denn da bestrafen?
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Da haben Sie doch überhaupt keinen Täter, den Sie bestrafen können. Das ist eine völlig verquere Logik. Sie sollten das einmal nachlesen. Dann würden Sie merken, dass Sie da etwas erzählen, was überhaupt nicht haltbar ist.
Wir wollen nicht, dass Menschen, die Geld aus undurchsichtigen Geschäften in der Schweiz angelegt haben, dieses Geld ganz legal nach Deutschland zurücktransferieren dürfen.
Herr Pentz, das Steuerabkommen, das Sie hier verteidigen, sichert allen Anonymität zu, die Geld aus kriminellen Geschäften erworben haben – seien es Schmiergelder, Schwarzgelder oder organisierte Kriminalität.
Ich frage Sie: Wollen Sie das wirklich? Wollen Sie Geld aus Drogenhandel, Bestechung und anderen kriminellen Handlungen, das ist der Schweiz geparkt war,
über den Weg dieses Steuerabkommens ganz legal nach Deutschland zurückholen? Wollen Sie das wirklich?
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LIN- KE) – Zurufe von der CDU – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Am Wochenende sind sämtliche Vorteile, die das Schweizer Steuerabkommen für Steuerhinterziehung gehabt hätte, einer breiten Öffentlichkeit mit einem Schlag nachvollziehbar und deutlich geworden.
Auf einmal wurde klar, was dieses von Schwarz-Gelb ausgehandelte Abkommen bedeuten würde – das Steuerabkommen, das der Finanzminister hier schon oft verteidigt hat,
und das Sie, Herr Kollege Pentz, heute hier wieder gelobt haben. – Ja, Herr Bellino, Steuereinnahmen hätte das bedeutet. Das verkünden Sie hier schon lange. Vielleicht hätten Sie gestern Abend einmal dem Fachanwalt für Steuerrecht aus München in der ARD zuhören sollen. Der hat gesagt, in seiner Kanzlei sei die Anzahl der Selbstanzeigen enorm gestiegen, und er schätze es so ein, dass die Steuereinnahmen ohne dieses Abkommen um ein Vielfaches höher sind als mit diesem Abkommen. Der ist ein Fachmann, denn er berät die Hinterzieher.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LIN- KE) – Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))
Meine Damen und Herren, auch der Präsident des FC Bayern München und erfolgreiche Wurstfabrikant Uli Hoeneß fand dieses Steuerabkommen gut. Er hat nämlich darauf gesetzt, dass es ihm aus seiner ganz besonderen Notlage hilft. Er hat darauf gesetzt, dass er das Geld, das er bei Schweizer Banken angehäuft hatte – offenbar Spekulationsgewinne in beachtlicher Höhe,
die er hier nicht versteuert hat –, ganz legal wieder nach Deutschland zurücktransferiert, ohne dass dabei irgendjemand seinen Namen erfährt, ohne dass die Steuerbehörden seinen Namen erfahren und ohne dass er dafür eine ange
messene Strafe zahlen muss. Wahrscheinlich hätte er auch sehr, sehr viel weniger Steuern gezahlt, als er es jetzt muss.
Dabei will ich gar nicht die Frage aufwerfen, aus welchen Quellen dieses Geld stammt, dieses „Spielgeld“, der Kapitalstock für dieses „Spielgeld“.
Nach eigenen Angaben wollte Herr Hoeneß „die Sache“, wie er es genannt hat, mit dem Steuerabkommen bereinigen. Das heißt, diese Steuerhinterziehung wäre nie aufgeflogen. Herr Hoeneß hätte sich ganz elegant aus der Affäre ziehen können,
Herr Hahn, das hat nichts mit „grüner Kampfrhetorik“ zu tun. Das ist die ganze, die einfache, aber unbequeme Wahrheit.
Wir wissen, Herr Hoeneß fand dieses Abkommen gut. Das hat er selbst gesagt. Wir wissen auch, dass Herr Hoeneß gern gesehener Gast z. B. bei der CSU in Bayern war.
Am 19. Mai 2012 befand Horst Seehofer in einem Interview: Der Hoeneß könnte es ganz nach oben schaffen,
auch in der Politik. – Hier war jemand der Politik offenbar sehr, sehr nahe, jemand, der durchaus eigene Interessen hatte. Das ist nicht verwerflich. Dass aber die Politik von Schwarz-Gelb Steuerhinterziehern dabei helfen wollte, ihre Weste weiß zu halten, das finde ich verwerflich,
dass Sie der Versuchung nicht widerstanden haben, hier nach einer Lösung zu suchen, die Steuerhinterzieher genauso behandelt wie steuerehrliche Menschen.
Herr Hahn, wenn Sie nichts dabei finden, sich so zu verhalten, dann stellt sich die Frage, in welcher Welt die FDP eigentlich lebt.