Frau Ministerin, in der Ausschusssitzung haben Sie gesagt, es habe eine rechtliche Prüfung des Bestehens dieser Verpflichtung des Landes gegeben. Mich interessiert: Wann und auf wessen Geheiß wurde diese rechtliche Prüfung in Auftrag gegeben?
Bei allen Bescheiden, die zur Auszahlung angewiesen werden, werden rechtliche Prüfungen der Fachabteilung vorgenommen. Deswegen hat auch hier eine rechtliche Prüfung stattgefunden. Sie hat zu dem Ergebnis geführt, dass bei den Finanzhilfen, die für die Studierenden erfolgen, eine rechtliche Verpflichtung besteht. Für das Jahr 2012 sind die Studierenden, für die dieser Betrag bezahlt wird, bereits da gewesen, und ebenfalls für das erste Quartal 2013.
Das ist die übliche Praxis bei allen privaten Hochschulen. Für die Zahlung dieser Beträge gibt es eine rechtliche Verpflichtung im Hochschulgesetz.
Frau Ministerin, Sie haben eben gesagt, etwa 124.000 € seien falsch verwendet worden und würden deshalb von der Zuweisung abgezogen. Wofür wurden sie denn falsch verwendet? Ich meine, das haben Sie in der Ausschusssitzung nicht gesagt, und auch in der Pressemitteilung stand es nicht. Wofür wurden diese 124.000 € falsch ausgegeben?
Wir haben Zwischennachweisprüfungen bei den Verwendungsnachweisen eingeführt. Das habe ich im Ausschuss immer wieder erläutert. Eine dieser Zwischennachweisprüfungen der Wirtschaftsprüfer hat zu diesem Betrag geführt.
Im Detail kann ich derzeit nicht darauf eingehen. Ich biete es den Abgeordneten an – wie wir das auch in der Vergangenheit getan haben –, die Unterlagen einzusehen; denn sie enthalten vertrauliche Daten.
Warum gibt es in Hessen bisher keine vergleichbare Broschüre, wie sie die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz in Baden-Württemberg über „Windenergie und Infraschall“ herausgibt und damit zur Versachlichung der Windenergiedebatte beiträgt?
Sehr geehrter Herr Abg. Gremmels, dieses Faltblatt, das Sie ansprechen – „Windenergie und Infraschall, tieffrequente Geräusche durch Windenergieanlagen“ – der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz in Baden-Württemberg ist ausgesprochen informativ. Es enthält eine Reihe von Informationen zum Thema Infraschall. Sie haben durchaus recht: Dieses Faltblatt trägt zur Versachlichung dieser Diskussion bei.
Dieses Faltblatt liegt unseren Genehmigungs- und Überwachungsbehörden vor, ist uns also bekannt. Bei entsprechenden Diskussionen und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern wird auch direkt darauf hingewiesen, auch auf die Bezugsmöglichkeiten.
Wir sind der Meinung, dass dieses Faltblatt, von dem ich eben gesprochen habe, zur Versachlichung von Diskussionen beitragen kann. Ebenso, wie wir auf gute Publikationen von anderen zurückgreifen, greifen auch andere Bundesländer auf gute Publikationen von uns zurück.
Frau Ministerin, wie beurteilen Sie denn Bilder von brennenden Windkraftanlagen unter dem Gesichtspunkt der Versachlichung der Windenergiedebatte?
Jetzt geht es mir ähnlich wie Staatssekretär Dr. Lorz, der vorhin ebenfalls Probleme hatte, etwas zu verstehen. Auch ich verstehe Sie jetzt schlecht. Können Sie diese Frage wiederholen? Ich sehe hier „Windräder“ auf dem Blatt, aber ich sehe nichts, was irgendwo Anstoß erregen könnte.
Ich habe Sie gefragt, wie Sie Bilder von brennenden Windkraftanlagen unter dem Gesichtspunkt der Versachlichung der Debatte um Windkraft beurteilen.
Frau Abg. Dorn, Sie wissen genauso gut wie ich, dass ich für kein Bild eines brennenden Windrades verantwortlich bin.
Das ist Ihr Kabinettskollege, Herr Rentsch. – Meine Frage aber lautet wie folgt: Was tun Sie konkret, um zur Versachlichung der Windenergiedebatte im Taunus und im Reinhardswald beizutragen? Immerhin sind das die beiden Regionen, die nach dem von Ihnen in Auftrag gegebenen Windenergiegutachten als die ertragreichsten Standorte herausgefunden wurden. Was tun Sie, um eine Versachlichung der Diskussion vor Ort zu erreichen?
Herr Abg. Gremmels, Sie wissen, in diesen Bereichen gibt die Landesregierung zahlreiche Hilfestellungen zur Versachlichung der Diskussionen – seien das Informationsveranstaltungen durch das Regierungspräsidium; sei es die Möglichkeit von Kommunen, Informationsveranstaltungen durchzuführen, die wiederum vom Land Hessen mitfinanziert werden; seien es Publikationen, auf die wir geeignet hinweisen.
Insofern haben wir ein hohes Interesse daran, Diskussionen – sei es über Windkraft oder über andere Bereiche – so zu versachlichen, dass man vernünftige Entscheidungen treffen kann.
Ich frage nochmals nach: Welche konkreten Veranstaltungen und Publikationen haben Sie im Zusammenhang mit der Diskussion um die Windkraft im Taunus jetzt herausgegeben, um zu einer Versachlichung der Debatte beizutragen?
Sehr geehrter Herr Abg. Gremmels, ich wiederhole meine eben gegebene Antwort: dass diejenigen Behörden, die mit solchen Genehmigungsverfahren zu tun haben, in einem großen Umfang informieren. Das gilt für alle Regierungspräsidien, in denen derartige Anlagen gebaut werden, sei das das Regierungspräsidium Darmstadt, das Regierungspräsidium Gießen oder auch das Regierungspräsidium Kassel. Selbstverständlich kann ich Ihnen keine Daten einzelner Veranstaltungen nennen. Ich weiß aber, alle drei Regierungspräsidien informieren hier sehr offensiv und sachlich.
Frau Ministerin, halten Sie die Tatsache, dass die FDPStadtverordnetenfraktion in Wiesbaden mit dem Bild eines brennenden Windrades gegen die Windkraft polemisiert, für einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte?
Herr Abg. Wagner, Sie können davon ausgehen, dass ich als zuständige Ressortministerin parteipolitische Aktivitäten, auch solche anderer Parteien, nicht kommentiere.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wäre ganz etwas Neues! – Lachen bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind Sie dann bei uns demnächst auch so enthaltsam?)
Wie hat sich die Zahl der Arbeitnehmer in der Gruppe „60 plus“ in den letzten drei Jahren in Hessen entwickelt?
Herr Abgeordneter, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten der über 60-Jährigen hat sich in den letzten drei Jahren in Hessen zunehmend entwickelt.
Im September 2010 sind in Hessen 99.712 der über 60-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgegangen. Diese Zahl erhöhte sich bis zum September 2011 auf insgesamt 111.232. Im September 2012 betrug die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten der über 60-Jährigen in Hessen 122.670. Neuere Zahlen liegen nach Auskunft der statistischen Abteilung der Bundesagentur für Arbeit nicht vor.
Herr Sozialminister, wie schätzen Sie die weitere Entwicklung der Arbeitsplatzsituation für ältere Arbeitnehmer über 60 Jahre ein?
Herr Abgeordneter, im Hinblick auf die vielen auf dem Arbeitsmarkt Tätigen ist im Rahmen der Fachkräftekommission sehr deutlich geworden, dass alle Sozialpartner davon ausgehen, dass auch zukünftig bei der Deckung des Fachkräftebedarfs ein Fokus auf ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerichtet wird. Das betont im Umkehrschluss die Bedeutung der richtigen Gestaltung der Ar
beitsplätze, der Gestaltung der Arbeitszeiten und einer stärkeren Gesundheitsvorsorge. Insofern ist das – neben der demografischen Entwicklung, die automatisch zu einem Anstieg beiträgt – ein Prozess, der deutlich macht, dass die Zeichen der Zeit erkannt worden sind und Frühverrentungen der Vergangenheit angehören.