Allerdings erleben wir, die in kommunaler Verantwortung sind, aber auch auf Landesebene, wie viel Aufwand, wie viel Energie, wie viel Geld und wie viel Zeit wir brauchen, um solche Voraussetzungen zu schaffen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dorthin zu bringen, wo wir sie am Ende – ich glaube, einvernehmlich – alle haben wollen.
Das ist ein ganz wichtiger Baustein. Da strengt sich ganz Deutschland, also die Kommunen, aber auch das Land Hessen, ganz intensiv an, um hier Verbesserungen zu schaffen, die aber erst perspektivisch wirken werden. Ich
Ich glaube, da kann man sagen: Hessen gibt da sehr viel Geld, um das zu leisten. Die hessischen Kommunen sind hinsichtlich ihrer Anstrengungen da an der Spitze. Wir sind da auf dem richtigen und einem guten Weg.
Ich komme zum zweiten Punkt, auf den ich hinweisen möchte. Wir sehen strukturelle Themen und Probleme. Diese 22 % kann man relativieren. Ich will das aber gar nicht machen – Frau Schott schaut schon ganz ernst –, um das Problem kleinzureden. Ich will nur sagen: 8 bis 10 Prozentpunkte dieser 22 % lassen sich nicht durch strukturelle Dinge erklären. Das kann nicht durch die Berufswahl und solche Themen erklärt werden. Das ist die eigentliche Kernzahl, bei der wir sehen müssen, wie wir da herankommen.
Ich glaube schon, dass wir bei unserem Steuersystem die eine oder andere Überlegung hinsichtlich der Steuerklassen haben sollten. Die Abschaffung der Steuerklasse V wäre ein wichtiges Thema. Ich bin fest davon überzeugt, dass das ein Fortschritt sein würde. Das sollten wir auf jeden Fall auf den Weg bringen.
Ich glaube, wir sollten das perspektivisch wirken lassen. Wir sollten versuchen, mit Anstrengung die Strukturen zu verändern. Wir sollten versuchen, unser Ziel zu erreichen. Am Ende sollte man die Überlegung, zu gesetzlichen Lösungen zu kommen, nicht ausschließen. Das sollte man immer im Auge behalten, vielleicht allein schon als Grund für die Motivation.
Ich möchte zur Rede der Kollegin der GRÜNEN einige wenige Sätze sagen. Wie die Haltung meiner Partei zur Quote ist, ist bekannt. Ich glaube, das brauche ich hier nicht auszuführen.
Herr Kollege Rock sagt noch einen Satz. Sie hören bei diesem einen Satz bitte zu. Dann haben wir es.
Verehrte Frau Lentz, versuchen Sie nicht, einen Keil zwischen die Abgeordneten dieses Landtags bei einer Frage zu treiben, in der wir uns eigentlich einig sind. Der Equal Pay Day ist ein wichtiges Thema, bei dem wir uns immer wieder zusammenfinden werden, um klare Signale in die Gesellschaft zu senden. – Vielen Dank.
Herr Kollege Rock, vielen Dank. – Das Wort erhält der Sozialminister, Herr Staatsminister Stefan Grüttner.
Es ist unbestritten und gleichermaßen auch höchst bedauerlich, dass sich die Entgeltungleichheit in Höhe von rund 22 % zwischen den Frauen und den Männern in Deutschland in den letzten Jahren nicht verändert hat. Das Statistische Bundesamt versucht, diese 22 % Unterschied zu erläutern. Hinsichtlich dieser Fragestellung gibt es Ursachen und verschiedene Gründe, die da eine Rolle spielen.
Es ist das Statistische Bundesamt, das sagt, die Gründe seien vielschichtig. Es ist das Verhalten bei der Berufswahl. Es ist die den Tarifverträgen zugrunde liegende Bewertung typischer Frauenberufe. Es gibt häufigere und längere familienbedingte Erwerbsunterbrechungen bei den Frauen. Es gibt Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine relativ hohe Teilzeitarbeitsquote.
Wenn man sich die Fragestellungen hinsichtlich der Teilzeitquote ansieht, kommt man durchaus zu dem Ergebnis, dass da dem Wunsch der Frauen nachgekommen wird, nach einer Familienphase so wieder in den Beruf einzusteigen. Häufig wollen sie dies nicht mit voller Arbeitskraft, sondern mit Teilzeitarbeit tun.
Im Übrigen hilft da die Diskussion über den Mindestlohn überhaupt nicht. Wenn wir das im europäischen Vergleich sehen, erkennen wir, dass die Teilzeitquote in Deutschland im Verhältnis zu den anderen europäischen Ländern fast am höchsten ist. Das kommt aber auch den Wünschen der Frauen nach. Das hat immer noch nichts mit der Fragestellung zu tun, wie deren Arbeit zu bezahlen ist.
Beispielsweise gibt es das in Italien überhaupt nicht. Denn in Italien gibt es schlicht und einfach nur die Rückkehrmöglichkeit in Vollzeitarbeit oder gar nicht. Deswegen ist die Quote hinsichtlich der Entgeltungleichheit dort deutlich geringer als in Deutschland.
Man muss also sehen, an welchen Stellen man ansetzen kann, um zu der Fragestellung die entsprechenden Erklärungen zu haben, wie es zu den strukturellen Unterschieden kommt. Da es, bezogen auf die Feststellung des Statistischen Bundesamtes, sehr viele Unterschiede gibt, ist das nicht richtig, was Frau Hofmann angesprochen hat, nämlich den Versuch zu unternehmen, das mit einem Entgeltungleichheitsbeseitigungsgesetz gesetzlich zu regeln.
Man sollte den Gesetzentwurf, der vor ein paar Tagen in Berlin beraten wurde, einmal lesen. Er ist sehr geschraubt. Denn im Grunde genommen soll die Tarifautonomie hochgehalten werden. Trotzdem sollen eine gesetzliche Einflussnahme und Bestimmungen hinsichtlich der Löhne festgeschrieben werden.
Dazu sage ich: Es wäre viel einfacher, zu versuchen, in einen gesamtgesellschaftlichen Konsens hineinzukommen. Das ist die Fragestellung. Da geht es eben nicht um das, was in dem Gesetzentwurf steht. Es geht nicht darum, dass
die Informationen in ausreichender Zahl da sind. Vielmehr müssen die Tarifvertragsparteien schlicht und einfach aufgefordert werden, frauenspezifische Ungleichheiten zu beseitigen.
Es gibt das berühmte Beispiel, das in aller Munde ist und dauernd Furore macht, weil es griffig ist und stimmt. Es kann doch nicht sein, dass die Müllmänner in ihren Tarifverträgen eine Erschwerniszulage für das Heben schwerer Lasten haben, während es in der Altenpflege diese Erschwerniszulage nicht gibt. Ich brauche kein Gesetz, um da an Informationen zu kommen. Vielmehr brauche ich da die Tarifvertragsparteien, die sich ihrer Verantwortung bewusst sein müssen, um zu einer Veränderung zu kommen.
Das hat nichts mit Mindestlohn zu tun. Das hat nichts mit irgendetwas anderem zu tun. Wenn man das Bekenntnis zur Tarifautonomie abgibt, dann bedeutet das ein klares Bekenntnis dazu, dass die Tarifvertragsparteien hier tätig werden müssen. Dann können wir an vielen Stellen daran arbeiten, diesen Zustand, der in der Tat bedauerlich ist, zu beseitigen.
Deswegen sage ich: Wir müssen etwas tun. Wir können nicht nur immer wieder sagen, dass man einen gesellschaftlichen Konsens braucht. Es müssen sich aber auch die gesellschaftlichen Kräfte, die die Verantwortung tragen, dieser bewusst sein.
Wir, die Mitglieder der Landesregierung, müssen mit Maßnahmen versuchen, den Wiedereinstieg in den Beruf zu ermöglichen. Ich finde, dass wir da sehr weit gekommen sind. Im Jahr 2009 wurde das Netzwerk Wiedereinstieg gegründet. Das ist ein ganz tolles Beispiel dafür. Denn die Ziele dieses Netzwerkes sind, bei der Vermittlung zu helfen, zu qualifizieren und zu motivieren. Denn der Weg aus der Familienzeit in den Arbeitsmarkt hinein ist nicht immer einfach. Es krankt aufgrund fehlender Angebote und Strukturen. Dieses Netzwerk kann dem mit seinen Ansätzen begegnen.
Bei der Qualifizierung wird individuell an der Erwerbsbiografie der einzelnen Frau angesetzt. Es werden die bestehenden Kontakte zu Weiterbildungseinrichtungen und zur Bundesagentur für Arbeit genutzt. Außerdem wird der Wiedereinstieg durch eine Vernetzung mit den regionalen Unternehmen unterstützt.
Die Erfolgsquote ist hervorragend. Zwei Drittel der Teilnehmerinnen konnten direkt in den Arbeitsmarkt integriert werden, und zwar nicht mit geringerer Bezahlung, sondern mit den entsprechenden gleichen Verdienstmöglichkeiten.
Ich will gar nicht auf die verschiedenen Programme auf der Bundesebene wie z. B. Perspektive Wiedereinstieg und Familienbewusste Arbeitszeiten eingehen. All das sind Programme, die wir versuchen in Hessen entsprechend umzusetzen, damit der Wiedereinstieg zu gleichen und fairen Bedingungen geschieht.
Ich will eines festhalten und sehr deutlich sagen: Es darf überhaupt keine Debatte darüber entstehen, ob Frauen faire und den Männern gleichwertige Verdienste erzielen. Diese Debatte ist eigentlich in unserer Gesellschaft überflüssig. Ich muss das sehr deutlich sagen. Denn das ist eine Selbstverständlichkeit. Sie verdienen Entwicklungsperspektiven im Beruf. Sie verdienen eine auskömmliche Altersversorgung. Sie verdienen die Eröffnung aller Möglichkeiten, frei
Genau an diesen Stellen setzt die Politik der Hessischen Landesregierung an. Wir werden das mit Konsequenz weiterverfolgen.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend EU-Kommission auf richtigen Weg – Merkel-Regierung auf frauenpolitischen Abwegen, Drucks. 18/7154. Wer diesem Dringlichen Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP. Damit ist dieser Dringliche Entschließungsantrag abgelehnt.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Kürzungen beim Öko- landbau: Hessen-CDU hat Zeichen der Zeit mal wieder nicht erkannt) – Drucks. 18/7148 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ob es um die Energiewende oder um die Verkehrswende geht, die Mitglieder der CDU-Fraktion in Hessen sind rückwärtsgewandt und beratungsresistent.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Immer dieselben Textbausteine!)