Protocol of the Session on March 21, 2013

(Zurufe von der CDU: Ui!)

Das hat uns überrascht, wirklich. Herr Wiegel hat mit Herrn Dr. Wagner ein Landwirtschaftspapier der CDU vorgelegt, in dem es heißt – ich zitiere:

Die CDU-Fraktion hält daher ausschließlich eine Förderung während des Umstiegs auf ökologischen Landbau, nicht aber eine dauerhafte Sonderförderung für gerechtfertigt.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sehr richtig! Das hat etwas mit Marktwirtschaft zu tun!)

Meine Damen und Herren, was bedeutet das? Die ökologische Landwirtschaft in Hessen soll nicht mehr dauerhaft

gefördert werden. Das ist ein Angriff auf die ökologische Landwirtschaft in Hessen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Ich kann Ihnen eines sagen: Wir werden mit allen Mitteln dagegen vorgehen, dass dieses Vorhaben in die Tat umgesetzt wird.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Herr Wiegel,

(Kurt Wiegel (CDU): Hier bin ich!)

Sie haben dieses Papier vorgestellt. Ich frage mich, wie Sie das den Biolandwirten in Ihrem Wahlkreis, dem Vogelsbergkreis, erklären wollen. Ich zeige Ihnen hier einmal eine Karte vom HLUG.

(Die Rednerin hält eine Karte hoch.)

Das ist Ihr Wahlkreis.

(Kurt Wiegel (CDU): Jawohl!)

Dunkelgrün heißt: viele Biolandwirte.

(Kurt Wiegel (CDU): Genau!)

Hier gibt es ca. 200 Biolandwirte.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Er versteht etwas davon!)

Da bin ich einmal gespannt, wie Sie diesen Biolandwirten erklären wollen, dass Sie die ökologische Landwirtschaft in Hessen nicht mehr fördern wollen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie der Abg. Günter Rudolph (SPD) und Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Herr Stephan, auch Ihr Name steht auf diesem Papier.

(Zurufe von der CDU)

Hier haben wir den Wahlkreis von Herrn Dr. Arnold. Dort sind es ca. 300,

(Glockenzeichen des Präsidenten)

die meisten Biolandwirte in Hessen im Wahlkreis von Herrn Dr. Arnold. Da sind wir einmal gespannt, wie Sie das den Landwirten in Ihrem Wahlkreis erklären wollen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Frau Kollegin Feldmayer, zeig uns auch einmal das Ding, das wollen wir auch einmal sehen.

(Die Rednerin wendet sich mit der Karte um.)

Das ist in Ordnung, gut.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zu- rufe der Abg. Judith Lannert (CDU) und Mario Döweling (FDP))

Bei diesen Landwirten hat die CDU-Fraktion doch komplett das Vertrauen verspielt. Sie haben das Vertrauen bei den biologischen Landwirten in Hessen verspielt.

In anderen Bundesländern wie in Bayern – soweit ich weiß, regieren dort nicht die GRÜNEN; aber in BadenWürttemberg und Rheinland-Pfalz – werden Ökoaktionspläne vorgelegt, um die ökologische Landwirtschaft zu fördern.

(Kurt Wiegel (CDU): Und die anderen werden runtergestuft!)

Was aber machen Sie in Hessen? Sie hauen da die Bremse rein.

Frau Kollegin Feldmayer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seyffardt?

Ja, wenn ich nachher noch Zeit habe, aber fünf Minuten sind sehr kurz.

Also wenn, dann am Schluss. – Dann schauen wir einmal.

Ich sage Ihnen noch etwas: Damit handeln Sie völlig am Markt vorbei. Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Hessen wollen doch mehr Bioprodukte aus Hessen haben, nicht weniger.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zu- ruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Davon haben wir doch zu wenig. Und glauben Sie etwa, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Bio haben wollen, keine Bioerdbeeren aus Hessen bekommen, dann kaufen sie die konventionellen Erdbeeren? Nein, die kaufen dann nicht die konventionellen Erdbeeren.

(Kurt Wiegel (CDU): Aus China!)

Die kaufen dann die Bioerdbeeren aus Italien oder aus Spanien. Davon aber hat kein einziger Landwirt in Hessen etwas.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher Biokartoffeln aus Hessen haben wollen, sie aber nicht bekommen, dann kaufen sie eben die Kartoffeln aus Ägypten. So ist das.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Haben Sie etwas gegen Ägypten?)

Hier muss man sich doch etwas überlegen. Hier muss man doch nachdenken, wie man die ökologische Landwirtschaft in Hessen fördern kann.

Wir haben zu wenige Vertriebsstrukturen für die ökologische Landwirtschaft.

(Zuruf des Abg. Peter Stephan (CDU))

Wir haben zu wenige Verarbeitungsstrukturen für die ökologische Landwirtschaft in Hessen. Generell haben wir in Südhessen, in den Ballungsräumen des Rhein-Main-Gebiets, zu wenig ökologische Landwirtschaft – und Sie hauen da die Bremse rein. Meine Damen und Herren, das ist doch völlig absurd.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)