Jetzt gibt es zwei Fraktionen in diesem Haus, nämlich die der CDU und der FDP, deren Mitglieder sagen: So, wie wir es in den letzten 14 Jahren gemacht haben, ist das alles prima gewesen. Wir müssen daran nichts ändern.
Es gibt zwei Fraktionen, nämlich die der SPD und der GRÜNEN, deren Mitglieder konkrete Änderungsvorschläge gemacht haben, die zeigen, wie wir es besser machen könnten. Die Bürgerinnen und Bürger können darüber entscheiden, was die bessere Position ist. Zum einen gibt es
Fraktionen, die etwas verändern wollen. Es gibt aber auch Fraktionen, deren Mitglieder sich im Wohlstand für viele sonnen wollen und dabei die Probleme einiger übersehen. Genau das ist die Entscheidung, um die es hier geht.
Es ist doch völlig richtig, sich um die Menschen zu kümmern, die unter 35 Jahre alt sind und noch keine berufliche Ausbildung bekommen haben. Wenn wir über den Fachkräftemangel reden und wenn wir darüber reden, die Potenziale aller Menschen zu nutzen, dann sollten wir doch bei denen anfangen, denen wir bislang keine Chancen gegeben haben. Das ist doch aller Mühen wert. Es sollte keine plumpen Beschimpfungen von Schwarz-Gelb für diejenigen geben, die sich darüber Gedanken machen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Herr Kollege Lenders von der FDP-Fraktion hat die Frage angesprochen: Wie wollt ihr das denn bezahlen? – Herr Kollege Lenders, Geld ist beim Übergangssystem nicht das Problem. Das Problem besteht darin, dass dieses Geld nicht effektiv eingesetzt wird.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Hier gibt es die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP, die sagen: Das ist uns wurscht. In den 14 Jahren war all das, was wir gemacht haben, erfolgreich.
Es gibt die Mitglieder zweier Fraktionen, die sagen: Lasst uns die Steuergelder sinnvoller einsetzen, damit für die jungen Menschen auch etwas herauskommt. – Ich glaube, was besser ist, kann jeder beurteilen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache zu dem Entschließungsantrag der Abg. Dr. Spies, Decker, Merz, Müller (Schwalmstadt), Roth und Fraktion betreffend Ausbildungsgarantie – für ein Recht auf eine berufliche Qualifizierung.
Über diesen Entschließungsantrag stimmen wir jetzt ab. Wer möchte zustimmen? – Die Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Zunächst darf ich Herrn Abg. Warnecke für heute noch entschuldigen; offensichtlich ist er ganztägig erkrankt.
Auf Ihren Plätzen müsste jetzt liegen ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend positive Fankultur stärken – Konzepte gegen Gewalt fortführen, Drucks. 18/7159. Ich darf davon ausgehen, dass die Dringlichkeit bejaht wird? – Dann kann nämlich dieser Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 53 werden und gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 40 aufgerufen werden.
Das ist auch der nächste Tagesordnungspunkt, mit dem wir uns beschäftigen. Wir kommen also zu Tagesordnungspunkt 40:
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Breiten- und Spitzensport leisten unverzichtbaren Beitrag für das Gemeinwohl – Hessen ist führendes Sportland – Drucks. 18/7136 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend positive Fankultur stärken – Konzepte gegen Gewalt fortführen – Drucks. 18/7159 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Hinweis auf die FDP nehme ich sportlich – ich gehöre immer noch zur CDU, aber wir vertragen uns bestens.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Millionen Hessen treiben Sport. Darüber haben wir gestern anlässlich der Regierungserklärung gesprochen. Millionen Hessen begeistern sich auch für Sport. Der Sport Nummer eins ist in Hessen – wie überall in Deutschland – der Fußball.
Ich möchte doch sehr herzlich darum bitten, dass die Abgeordneten ihre Plätze wieder einnehmen. Wer rausgehen möchte, der tue das, aber bitte nicht hier im Plenarsaal stehend Gespräche weiterführen.
Ich wollte das auch nicht als Aufforderung verstanden haben, uns jetzt im Plenarsaal zu bewegen und uns hier sportlich zu betätigen. Dazu ist noch Zeit, wenn die Landtagsfußballmannschaft spielt.
Der Sport Nummer eins in Hessen ist, wie in ganz Deutschland, der Fußball. Für viele unter uns hier im Saal, aber auch für viele Millionen Hessen sind die wichtigsten knapp zwei Stunden der Woche dann, wenn ihr Lieblingsverein am Wochenende antritt. Dann sind die Straßen leer und die Plätze vor den Bildschirmen und in den Stadien voll. Viele Tausend besuchen die Spiele der hessischen Profivereine in Frankfurt, Wiesbaden, Offenbach und Darmstadt, und genauso viele die zahllosen Spiele der Amateurvereine im ganzen Land.
Für 99 % der Stadionbesucher ist Fußball ein friedliches Vergnügen, ein schöner Wochenendausflug mit der Familie.
Wir sind auch sehr froh darüber, dass das so ist. Die Stadien sind viel sicherer geworden, als sie es früher waren – auch dank der Sportförderung des Landes, die geholfen hat, die Stadien sicherer zu machen. Ausschreitungen der Fans sind die absolute Ausnahme.
Zu diesem Mehr an Sicherheit hat ein sehr erfolgreicher Dialog beigetragen, den der Innenminister und Sportminister mit den Fans und Vereinen seit sehr vielen Jahren in diesem Land pflegt. Die friedlichen Freunde des Sports stehen mit den Sicherheitskräften und auch mit der Landesregierung Hand in Hand, gemeinsam gegen diejenigen, die die Freude am Sport stören wollen.
Dazu bekennen wir uns ausdrücklich. Deshalb ist es sehr richtig und wichtig, die Fanprojekte, die es vielfach in diesem Land gibt, noch weiter zu fördern und sie sogar noch weiter auszubauen.
(Günter Rudolph (SPD), an die Koalitionsfraktionen gewandt: Das ist ein Setzpunkt von euch! – Gegenrufe – Manfred Pentz (CDU): Das ist unverschämt von Ihnen! Hören Sie doch einmal zu!)
Herr Rudolph, vielleicht können auch Sie Ihren Sport unterbrechen und sich wieder hinsetzen. – Leider gibt es in diesem Land immer noch eine ganz kleine Gruppe an Gewaltbereiten – „Fans“ möchte ich sie nicht nennen –, an Gewalttätern und Straftätern, die der großen Gruppe Sportbegeisterter ihr Wochenendvergnügen verderben und dies stören will. Wir sind uns hoffentlich einig: Diese Chaoten sind keine Fans, das sind Gewalttäter, Straftäter.
Wer ins Stadion geht, um andere in ihrem Spaß am Sport zu stören, um dort Krawall zu machen und das gesundheitliche Wohlbefinden seiner Mitmenschen zu stören, der kann bei uns auf keinerlei Toleranz hoffen.
Es gibt keine Toleranz bei Straftaten und bei Rassismus. All das hat auf den Sportplätzen nichts zu suchen.
Um diese kleine Gruppe von Störern aus unseren Stadien fernzuhalten, hat die Landesregierung, haben wir alle gemeinsam zum Glück viel unternommen. Die Gewalttäterdatei Sport ist ein Beispiel dafür. Sie hilft, diejenigen zu identifizieren, die kommen, um Krawall zu machen, und nicht, weil sie sich für den Sport begeistern.
Genauso wichtig wie der Dialog mit den Fans sind aber auch die Gespräche mit den Verbänden. Deshalb begrüßen wir es ganz außerordentlich, dass der hessische Innen- und Sportminister Boris Rhein im Rahmen seines Vorsitzes bei der Innenministerkonferenz die Gespräche mit dem DFB
Wir sehen also: Wir als Landesregierung und auch der Landtag machen den Fans zahlreiche Angebote. In Hessen haben wir einzigartige Angebote – auch das gilt es, hier festzuhalten – wie den spieltagsorientierten Dialog, mit dem wir auch die Ultra-Fans erreichen wollen. Das ist bundesweit einmalig. Die Landesregierung ist ein großartiger Ansprechpartner für alle Fragen der Fans. Hessen ist Vorreiter bei der Gewährleistung der Sicherheit in den Fußballstadien.
Wenn wir einen Strich darunter ziehen, können wir feststellen: Hessen ist nicht nur führendes Sportland, sondern Hessen ist auch ein sicheres Sportland. Darauf sind wir stolz, und daran werden wir weiter arbeiten. – Herzlichen Dank.