Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass mag Sie erfreuen oder nicht; ich vermute, es erfreut Sie eher nicht. Aber es ist nun einmal so.
Ich komme zu meinem allerletzten Satz. – Meine Damen und Herren, wir schauen verantwortungsvoll auf das Ergebnis, und deshalb werden wir Ihren Gesetzentwurf sorgfältig prüfen. Das Zeug, zum Gesetz zu werden, hat er leider nicht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Greilich, Ihre Rede macht ein bisschen die Armut dessen deutlich, was hinter dieser Angelegenheit steckt.Wenn Sie hier behaupten,Sie müssten das prüfen, dann möchte ich Sie einmal in aller Bescheidenheit darauf aufmerksam machen, dass wir seit etlichen Jahren in diesem Parlament über dieses Thema reden.
Erster Punkt. Wenn Sie hier eine solche Rede halten, die von Arroganz und Überheblichkeit gekennzeichnet ist und sich in keinem Punkt mit den Themen auseinandersetzt, dann bin ich sogar erfreut, nachher die Rede des Herrn Innenministers zu hören; denn er hat wenigsten substanziell-inhaltlich etwas dazu zu sagen.
Zweiter Punkt. Herr Greilich, es ist richtig, dass die juristischen Fragen genau geprüft werden müssen. Da stimme ich völlig mit Ihnen überein. Aber Sie ignorieren an die
sem Rednerpult völlig, die FDP ignoriert völlig, dass es nicht nur um juristische Fragen geht, sondern auch um bürgerschaftliche Beteiligung. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen.Wenn Sie das ignorieren, dann machen Sie als FDP einen schweren Fehler. Frau Faeser hat es gesagt: Es gibt Menschen in diesem Land, die sich Sorgen darum machen, wie mit ihren Daten umgegangen wird. – Wenn Sie hier das Bild zeichnen, dass die FDP sich diese Sorgen nicht macht, dann stimmt mich das ein bisschen bedenklich. Ich bin sehr gespannt auf die Auseinandersetzung, die wir im Ausschuss haben werden.
Am Ende will ich sagen: Es stimmt mich versöhnlich, wenn Sie sagen, dass Sie es sehr genau prüfen werden.Wir sind durchaus bereit, im Rahmen der Debatte dieses Gesetzentwurfs dazu die Tür aufzumachen. – Danke schön.
Lieber Herr Kollege Siebel, ich bin ganz dankbar für Ihre Kurzintervention. Sie hatte zwar wenig mit dem zu tun, was ich gesagt habe, aber sie gibt mir wenigstens die Gelegenheit, in Erwiderung auf Ihren Beitrag ein paar Gedanken nachzutragen, die Sie mir vorhin durch Ihre permanente Unruhe und Zwischenrufe genommen haben.
Natürlich geht es darum,den Datenschutz für unsere Bürger zu gewährleisten. Da lassen wir uns von Ihnen bestimmt nichts vormachen.Wir waren diejenigen, die ihn in Hessen eingeführt und befördert haben, und wir werden auch dafür sorgen, dass das in Zukunft funktioniert.
Meine Damen und Herren, wir werden das beim übernächsten Tagesordnungspunkt gleich noch einmal diskutieren können. Es geht hier nicht um irgendwelchen Aktionismus. Es geht nicht darum, den Bürgern vorzugaukeln, wir könnten alles aus dem Stand und aus der Hüfte schießend klären. Es geht darum, wirklich Lösungen zu schaffen. Über die werden wir im Ausschuss beraten, und die werden wir dann vernünftig und sachgerecht umsetzen.
(Norbert Schmitt (SPD): Statt eines stolzen Hahns ein halbes Hähnchen, es ist wirklich eine Zumutung!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Datenschutzskandale nehmen kein Ende, und die Liste namhafter Unternehmen wird immer länger, die es mit dem Datenschutz nicht so genau nehmen. Frau Kollegin Faeser
hat es schon angedeutet.Während in den früheren Jahren der Datenschutz in der öffentlichen Wahrnehmung eher ein Schattendasein fristete, erleben Datenschützer durch die Sammelwut vieler Institutionen und Betriebe einen nie gekannten Rückenwind für ihren Aufgabenbereich. Die Bürgerinnen und Bürger sind sensibler geworden und wollen ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht gesichert sehen.
Nun sieht die Europäische Datenschutzrichtlinie vor, dass der öffentliche und der private Datenschutz unabhängig wahrgenommen werden müssen. Da haben wir in Hessen ein Defizit; denn der private Datenschutz ist beim RP Darmstadt angesiedelt und somit dem Innenminister unterstellt, also alles andere als unabhängig. Nun hat der Hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Ronellenfitsch schon mehrfach den Finger in die Wunde gelegt und sich entsprechend dazu geäußert, dass hier dringend – das meine ich auch so – Handlungsbedarf angesagt ist.
Die Reaktion der CDU auf den SPD-Gesetzentwurf hat uns nicht wirklich überrascht.Wer massenhaft Daten von unbescholtenen Autofahrern sammeln will und erst durch ein Gericht gestoppt wird, wagt sich bei den Bürgerrechten gern zu weit aus dem Fenster.
(Rafael Reißer (CDU): Na, na, na! Das hat gar nichts damit zu tun! – Judith Lannert (CDU): Ach du lieber Gott!)
Aber anstatt daraus gelernt zu haben, wird wieder fahrlässig die Verantwortung an ein Gericht abgegeben. Kollege Greilich hat es ganz deutlich gemacht,er möchte gern die Entscheidung abwarten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen: Die nächste richterliche Watschen wird nicht lange auf sich warten lassen. Der Ruf des einstigen Stammlandes des Datenschutzes wird nicht gefördert, sondern eher ruiniert.
Der Koalitionspartner FDP hält sich vornehm zurück, und es besteht die Gefahr, dass die Chance vertan wird, den privaten und den öffentlichen Datenschutz schnell erfolgreich zusammenzuführen. Gefreut habe ich mich natürlich, Kollege Greilich, dass Sie angedeutet haben, sich im Gesetzgebungsverfahren mit einzubringen, damit es nicht ganz vergeblich war.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Günter Rudolph (SPD): Als Neuling, ja! Die Hoffnung stirbt zuletzt!)
Denn eines hat mir schon zu denken gegeben.Letztes Jahr brannte der FDP dieses Thema so sehr unter den Nägeln, dass sie einen Dringlichen Antrag dazu eingebracht hat. Wie der Name „dringlich“ schon sagt, sind Sie davon ausgegangen, dass es ein Problem gibt und das dieses Problem dringlich gelöst werden soll.
Entschuldigung, mir ist das schon klar. Aber das hat auch etwas mit zeitlichen Fristen und der Umsetzung zu tun.
Natürlich ist es so gewesen. Kollege Greilich führte sehr eindrucksvoll die Notwendigkeit eines unabhängigen Kompentenzzentrums Datenschutz aus und stützte sich dabei auch auf die EU-Datenschutzrichtlinie.
Ja,richtig,bis auf die CDU-Fraktion konnte er in diesem Plenum alle überzeugen.Aber man muss sagen, die CDU ist in solchen Fragen ein besonders harter Brocken.
Ich habe in den Protokollen nachgelesen, Kollege Beuth hat den Nutzen für die hessischen Bürgerinnen und Bürger damals gänzlich in Abrede gestellt. Ich hoffe, das hat sich mittlerweile geändert; sonst würde ich nicht verstehen, warum Sie in Ihrem Koalitionsvertrag eine Prüfung der Sachlage vereinbart haben.
Dass wir hier zu einer anderen Einschätzung kommen, wird Sie nicht weiter verwundern. Es geht uns natürlich nicht nur darum, dass der private und der öffentliche Datenschutz unabhängig werden, sondern es geht uns auch darum, dass die einschlägige europäische Richtlinie umgesetzt wird. Man muss nämlich auch sagen, dass wir in Hessen nicht immer die Schnellsten sind, wenn es um die Umsetzung solcher Richtlinien geht.
Trotz des klaren Auftrags durch das Parlament,diesen Beschluss unverzüglich umzusetzen und ein Kompetenzzentrum einzurichten, hat sich die geschäftsführende Landesregierung erst einmal zurückgelehnt. Bis heute ist nichts geschehen.Deshalb hoffe ich,dass Sie von der FDP sich in diesem Verfahren mit dem gleichen Engagement wie im letzten Jahr für das Projekt einsetzen, nicht auf Zeit spielen, keine fadenscheinigen Argumente suchen, sondern dass Sie sich mit in das Verfahren einbringen, damit wir so schnell wie möglich ein unabhängiges Kompetenzzentrum bekommen.
Da sich die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP in diesem Hause ja gerne an der von SPD und GRÜNEN geschlossenen Vereinbarung abarbeiten – ich weiß auch nicht, aus welchem Grund, wahrscheinlich wollen Sie teilweise von Ihrem eigenen Unvermögen ablenken –,