Ich wünsche mir einen Verkehrsminister, der sich für die Beschäftigten im ÖPNV einsetzt und Lohndumping unterbindet, statt Wettbewerb auf deren Rücken zu fördern.
Ich würde mir einen Wirtschaftsminister wünschen, der der systematischen Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben den Kampf ansagt. Ich befürchte aber, dass man bei der FDP sehr lange darauf warten kann.
Das wäre im Übrigen auch ein Beitrag zum Kampf gegen den befürchteten Fachkräftemangel, den Sie hier gerne beklagen. Sie wollen stattdessen die verzweifelte Lage junger Spanier ausnutzen, um diese hier als Lohndrücker einzu
setzen. Wenn Sie mehr Fachkräfte wollen, müssen Sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, statt Frauen durch das Betreuungsgeld und fehlende Kitaplätze vom Arbeitsmarkt fernzuhalten, Herr Minister.
Wer Fachkräfte will, muss Fachkräfte ausbilden. Ich wünsche mir deswegen einen Wirtschaftsminister, der sich dafür einsetzt, dass jeder junge Mensch einen Ausbildungsplatz bekommt, und der gerade die großen Unternehmen dazu verpflichtet, sich nicht weiter aus dieser Verantwortung zu stehlen. Ich wünsche mir einen Wirtschaftsminister, der den Unternehmen auf die Finger schaut, dass sie gut ausbilden und den Jugendarbeitsschutz einhalten.
Eine sinnvolle Wirtschaftsförderung wäre es, wenn das Land ein Programm zur Förderung von Belegschaftsbeteiligungen und Belegschaftsübernahmen auflegen und Rekommunalisierung fördern würde. Das wäre ein Beitrag zur Demokratisierung der Wirtschaft, Herr Minister.
Gerade in Hessen würde es nicht schaden, wenn sich ein Wirtschaftsminister Gedanken über Konversionsprogramme für die Rüstungswirtschaft machen würde. Das wäre auch ein sinnvoller Beitrag für Frieden und Abrüstung in diesem Land.
Meine Damen und Herren, wir leben in einem kranken Wirtschaftssystem, in dem Banken und Versicherungen mit Nahrungsmitteln spekulieren, während Menschen anderswo auf der Welt verhungern. Dies anzusprechen und zu kritisieren gehört auch zur Verantwortung für den Finanzplatz Frankfurt.
Hessen bräuchte eine Wirtschaftsministerin oder einen Wirtschaftsminister, für die oder den die Menschen wichtiger sind als Profite und die kapitalistischen Verwertungsinteressen von Fraport, Lufthansa, der Deutschen Bank oder E.ON. Wir bräuchten einen Wirtschaftsminister, der die Menschen in den Mittelpunkt stellt und der auch die Verfassung ernst nimmt, in der es heißt, dass die Wirtschaft die Aufgabe hat, dem Wohle des gesamten Volkes zu dienen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Wissler. – Bevor ich Herrn Lenders das Wort erteile, habe ich die besondere Freude, Ehrengäste zu begrüßen, nämlich das Kinderprinzenpaar der Kampagne 2012/2013 vom Wiesbadener Karneval: Prinz Yannik I. und Prinzessin Antonia I. Herzlich willkommen.
Ich verkneife mir jede Bemerkung, warum man uns besucht hat. Ich mache keine Bemerkungen. Sie können mich nicht reizen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es passt vielleicht ganz gut und auch zur Rede von Herrn Tarek AlWazir. Zu Hause würde man zu Ihrer Rede sagen: Ihre Rede – joot und schön. Aber an Rusemondaach könnt ich zu Fuß nach Kölle jejange.
Meine Damen und Herren, wer der Rede des Wirtschaftsministers aufmerksam zugehört hat, der kann zu dem Schluss kommen, das Hessen eines der erfolgreichsten Länder in Deutschland ist. Der Wirtschaftsminister hat die Zahlen vorgetragen. Umso erstaunlicher ist es, welches Zerrbild die Opposition in diesem Haus den Menschen einzureden versucht.
Deswegen wende ich mich an unsere Zuschauer in diesem Saal, gern auch an die Zuschauer an den Bildschirmen sowie die Zuhörer und Zuschauer im Internet: Meine Damen und Herren, lassen Sie sich Ihren Anteil an diesem Erfolg durch die schwächste Opposition der Republik nicht kaputtreden.
Ich wünsche mir Florian Rentsch als Wirtschaftsminister. Und Herr Tarek Al-Wazir hat es tatsächlich geschafft, hier eine halbe Stunde zu reden, ohne mit einem Satz zu erklären, wie Wirtschaftspolitik aus Sicht der Partei der GRÜNEN aussieht. Nichts haben Sie dazu erwähnt – vielleicht doch, mit einem Hinweis auf die Umwelttechnologien.
Ja, Herr Tarek Al-Wazir: Umwelttechnologie ist heute längst nicht mehr eine Nischenbranche. Sie ist breit in allen Unternehmen angekommen. Aber auch diese Unternehmen brauchen eine moderne Infrastruktur und moderne Rahmenbedingungen, damit sie weiter existieren und ihr Geschäft betreiben können. Das müssen Sie irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen. Sie müssen den Unternehmen, die sich mit Umwelttechnologie auseinandersetzen, auch irgendwann einmal erklären, wie Sie eigentlich in Hessen Politik machen wollen.
Eine Bemerkung zu Ihrem Beitrag zu den Sozialpartnern, Herr Schäfer-Gümbel: Ja, es ist richtig – einer der großen Erfolge bzw. der Gründe, warum wir so gut aus der letzten Wirtschaftskrise herausgekommen sind, ist, weil die Sozialpartner in den Tarifforderungen wirklich zurückhaltend waren und sehr vorausschauend mit Lohnforderungen umgegangen sind.
Meine Damen und Herren, es bleibt dabei: Mindestlöhne – das ist eine der Kernforderungen, die Sie immer stellen – sind entweder zu hoch, und dann vernichten sie Arbeitsplätze, oder sie sind zu niedrig, und dann wirken sie nicht.
Die FDP hat mit dem Bürgergeld immer wieder ein klares Alternativmodell vorgestellt. Ich glaube, wenn Sie aus Ihrer ideologischen Mottenkiste herauskommen und sich mit anderen Modellen beschäftigen würden, dann würden selbst Sie das zur Kenntnis nehmen.
Erfolg und Leistung sind dieser Opposition allerdings unheimlich. Diese Missgunst geht so weit, dass Rot-Grün im Bundesrat den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ihren Anteil am Erfolg verwehrt. Lohnerhöhungen werden in diesem Land durch die kalte Progression einfach weggesteuert. Das geht so weit, dass Lohnerhöhungen bei manchen dazu führen, dass sie netto weniger in der Tasche haben als vor der Lohnerhöhung. Das wollen weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber, und die FDP will es auch nicht.
Daher hat die FDP im Deutschen Bundestag den Abbau des Mittelstandsbauchs durchgesetzt. Aber das haben SPD und GRÜNE durch ihre Blockadepolitik im Bundesrat verhindert. Das ist ungerecht, das ist unsozial, und das werden wir Rot-Grün nicht durchgehen lassen.
Ja, Hessen ist das erfolgreichste Land der Bundesrepublik – der Wirtschaftsminister hat das mit Zahlen belegt. Mit einer Bruttowertschöpfung von 204 Milliarden € lagen wir im Jahr 2011 vor Bayern und Baden-Württemberg an der Spitze – auch vor Baden-Württemberg.
Meine Damen und Herren, ich habe mir lange gewünscht, dass Hessen da einmal die Nase vorn hat. Ich habe oft gedacht: Mit einer schwarz-gelben Landesregierung in Baden-Württemberg werden wir das vielleicht nicht schaffen. Aber wir haben es geschafft. Grün-Rot regiert in BadenWürttemberg, und schon haben wir sie abgehängt.
Die Arbeitslosenquote lag 2012 in Hessen im Schnitt bei 5,7 %. Das ist der beste Wert seit 1992. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten war noch nie so hoch wie heute. 3,2 Millionen Menschen sind in Hessen sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
Meine Damen und Herren, das ist ein Riesenerfolg. Die Löhne und Gehälter sind ebenfalls auf dem höchsten Niveau, das es in Hessen jemals gegeben hat. Wir liegen bei den Löhnen und Gehältern im Vergleich der Flächenländer an der Spitze. Das kann die Opposition nicht einfach wegdiskutieren. Sie können nicht behaupten, die Menschen würden hier alle zu Hungerlöhnen arbeiten müssen.
Meine Damen und Herren, Sie zeichnen hier ein Zerrbild. In Hessen wird in die Zukunft investiert. In keinem anderen Bundesland wurde im Jahr 2011 mehr investiert als in Hessen. Das kommt nicht einfach so vom Himmel. Das ist verursacht von fleißigen und leistungsbereiten Arbeitneh
mern, von kreativen und innovativen Unternehmen sowie durch eine liberale Wirtschaftspolitik, die gute Rahmenbedingungen setzt. Diese ermöglichen, dass Fleiß, Leistungsbereitschaft, Kreativität und Innovationen entfesselt werden können.
99 % der hessischen Unternehmen sind mittelständische Unternehmen. Da zeigt sich, wo die Stärken der hessischen Wirtschaft liegen. Wir haben in den letzten zwei Wochen mit unserem Arbeitskreis von CDU und FDP – der Kollege Arnold hat schon darauf hingewiesen – zahlreiche mittelständische Unternehmen besucht. Oft sind sie vor Ort gar nicht so bekannt, aber in ihren Branchen sind sie nicht selten Weltmarktführer. Diese Unternehmen leben vom Export und von den Rahmenbedingungen in den Bereichen Infrastruktur und Technologieförderung, aber auch von einer klugen Wirtschaftsförderung, die nicht nur bei der Erschließung von Absatzmärkten hilft, sondern auch von Beschaffungsmärkten.