Herr Minister, Sie betreiben eine Verkehrspolitik wie ein Geisterfahrer. Sie schlagen allen Ernstes vor, zur Verkehrsentlastung neue Straßen zu bauen, statt sich einmal Gedanken über eine Verkehrswende und eine Reduzierung von Verkehrsströmen zu machen. Herr Minister, die Erfahrung zeigt doch: Wer Straßen baut, wird noch mehr Verkehr ernten.
An der Stelle will ich auch sagen – Herr Minister, da stehen Sie in Kontinuität zu Ihrem Vorgänger –: Artenvielfalt und Naturschutz sind keine Lächerlichkeiten. Umweltschutz und Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht aufgeweicht werden, nur weil sie nervig für den einen oder anderen Investor sind.
An Ihrem Dialogforum im Internet – Sie haben in der Presse groß angekündigt, dass Bürger Ideen für die Wirtschaftspolitik in Hessen und für andere Politikfelder äußern können – haben sich bisher ganze sechs Bürgerinnen und Bürger aus Hessen beteiligt. Ich habe das noch einmal nachgeschaut. Ich will nur feststellen: Es ist kein Wunder, dass sich die Menschen daran nicht beteiligen; denn wer den Umgang der Landesregierung beispielsweise mit der Mediation erlebt hat, der weiß, dass Bürgerbeteiligung für die Landesregierung in erster Linie belästigend ist und, wenn überhaupt, nur als Feigenblatt taugt.
Am Wochenende haben Sie – meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen – in einem Interview gesagt,
man merke der Union an, dass die Wirtschaftskompetenz gerade nach dem Weggang von Roland Koch nicht mehr vorhanden sei. Ich finde das schon ein bisschen hart gegenüber dem Kollegen Arnold. So gesehen, veranstalten Sie die Wirtschaftswochen vermutlich auch als Fortbildungsveranstaltung für die CDU. Herr Minister, nun kennen Sie die CDU besser als ich. Wenn für Sie Roland Koch, dessen sogenannte Leuchtturmprojekte gerade in sich zusammenbrechen, die letzte Wirtschaftskompetenz der CDU war, dann sagt das schon eine ganze Menge über das Unvermögen der CDU aus.
Herr Minister, Ihren eigenen Wirtschaftssachverstand haben Sie im Stiftungsvorstand der EBS hinreichend unter Beweis gestellt. Daran war auch Herr Arnold beteiligt. Vielleicht so viel dazu.
Herr Minister, Ihre ganze Regierungserklärung war eine einzige Lobhudelei auf die Landesregierung. Sie bejubeln sich sogar dafür, dass Hessen in der Mitte Deutschlands liegt. Das ist nun zweifelsohne nicht das Verdienst von Schwarz-Gelb.
Sie sagen, Hessen gehe es so gut wie nie zuvor. Da frage ich Sie schon: Herr Minister, wer ist denn „Hessen“? Meinen Sie die entlassene Verkäuferin von Schlecker, die immer noch keinen Arbeitsplatz gefunden hat? Meinen Sie die wachsende Zahl von Niedriglöhnern in Hessen? Sie behaupten, den Menschen in Hessen würde es so gut gehen wie nie zuvor, und verlieren kein Wort darüber, dass in diesem reichen Land Hessen jedes fünfte Kind in Armut aufwächst.
Meine Damen und Herren, die FDP kann den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung fälschen. Aber die Realität ändert sie dadurch nicht.
((Beifall bei der LINKEN – Holger Bellino (CDU): Gefälscht wird hier nichts! Das war vielleicht in anderen Teilen Deutschlands der Fall! Das ist eine Unterstellung!)
Sie freuen sich, dass die Erwerbslosenquote auf dem niedrigsten Stand seit 1992 ist. Aber Sie verschweigen, dass die Statistiken von heute mit denen von 1992 überhaupt nicht mehr vergleichbar sind, denn viele Erwerbslose werden nicht mehr mitgerechnet. Die Statistiken werden geschönt, wenn Erwerbslose, die krank sind, Erwerbslose in einem Ein-Euro-Job oder Erwerbslose, die an einer Weiterbildung teilnehmen, nicht mehr als arbeitslos gezählt werden. Erwerbslose, die älter als 58 Jahre sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Erwerbslose auch nicht mehr als erwerbslos, obwohl er keine Arbeit hat.
Zudem steigt die Zahl der Erwerbslosen in Hessen wieder leicht, wie die Regionaldirektion der Arbeitsagentur mitteilte. Meine Damen und Herren, das hat seine Ursache auch in den Pleiten von Firmen wie Schlecker, Neckermann und manroland, bei denen die Landesregierung untätig zusah.
Herr Minister, Sie haben gesagt, Arbeit sichere den Wohlstand jedes Einzelnen. Schön wärs, kann man da nur sagen.
Denn die Realität sieht leider anders aus. 300.000 Menschen arbeiten in Hessen im Niedriglohnsektor. Das ist ein Fünftel aller Beschäftigten. Herr Minister, das sind die Zahlen Ihres Ministeriums. Bei den Frauen arbeitet bereits ein Drittel im Niedriglohnsektor. Herr Minister, das sind Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben, geschweige denn Wohlstand erreichen können, wie Sie das ausdrücken. Das sind Menschen, die im Alter in Armut leben werden, weil sie zu wenig in die Rentenkasse einbezahlt haben und sich logischerweise private Vorsorge überhaupt nicht leisten können.
Auch in Hessen sind Minijobs auf dem Vormarsch. In einigen ländlichen Kreisen liegt der Anteil der 400-€-Jobber an der Gesamtzahl der Beschäftigten bei mittlerweile 26 bis 29 %. Das sind zweifelsohne alles Jobs, von denen man nicht leben kann. Das sind Zusatzeinkünfte, die bestenfalls ein Haushaltsgeld aufbessern können.
Immer mehr Menschen haben es schwer, überhaupt noch eine unbefristete Stelle zu finden, insbesondere junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie leben in permanenter Unsicherheit. Sie leben in befristeten Arbeitsverhältnissen und verdienen dort meistens weniger als in den unbefristeten Arbeitsverhältnissen. Deshalb muss man dieser Prekarisierung von Arbeit den Kampf ansagen. Es kann nicht sein, dass junge Menschen heute nicht einmal mehr einen Kredit aufnehmen können, weil sie keine Ahnung haben, ob sie in den nächsten Wochen und Monaten überhaupt noch einen Job haben.
Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Leiharbeit und der Missbrauch der Werkverträge müssen endlich wieder verboten werden. Minijobs und Niedriglohn müssen bekämpft werden.
Der Ministerpräsident hat gestern richtigerweise festgestellt, dass die Wirtschaftskraft Hessens nicht naturgegeben sei, sondern tagtäglich von den Menschen erarbeitet werde. Dem kann ich vollkommen zustimmen. Werte werden eben nicht an den Börsen dieser Welt geschaffen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen tagtäglich den gesellschaftlichen Reichtum. Deshalb denke ich, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch angemessen am Wirtschaftswachstum beteiligt werden müssen. Das ist gerade nicht der Fall, wenn die Realeinkommen sinken, während die Wirtschaft wächst.
Ich würde mir wünschen, dass ein Wirtschaftsminister sich auch als Anwalt der Beschäftigten versteht. Wann immer Maßnahmen zur Regulierung der Banken vorgeschlagen werden, schreien Sie auf und warnen vor Arbeitsplatzabbau am Finanzplatz Frankfurt. Aber wenn die Commerzbank ankündigt, 6.000 Arbeitsplätze abzubauen, dann hört man keinen Piep von dieser Landesregierung. Das ist das Problem. Wo war diese Landesregierung, als die Arbeitsplätze bei Neckermann wegfielen? Wo war die Landesregierung, als die Beschäftigten von manroland vor der Staatskanzlei für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze protestiert haben? Jetzt, acht Monate vor der Landtagswahl, kündigt die Landesregierung die Wirtschaftswochen an,
Ich wette, getreu Ihrem Motto: „Stärken stärken“ werden Sie auch nur in Betriebe gehen, die als Kulisse für Ihren Wahlkampf dienen können, wo es rund läuft und wo sich der FDP-Wirtschaftsminister für die Arbeit anderer Leute feiern lassen kann. Dann ist keine Rede mehr davon, dass sich der Staat heraushalten soll. Sonst vertritt die Landesregierung immer die Auffassung, der Staat solle sich möglichst aus der Wirtschaft heraushalten. Wenn es schlecht läuft, bleiben Sie in der Regel auch bei dieser Linie, wie bei den jüngsten Firmenpleiten. Goethe hätte Ihnen dazu gesagt: Die Zeit zum Handeln jedes Mal verpassen, nennt ihr, die Dinge sich entwickeln lassen. – Aber wenn es gut läuft, wenn Unternehmen erfolgreich sind, dann waren es die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Landesregierung und ihre zukunftsweisenden Konzepte, weil sie sich offensichtlich ganz besonders gut herausgehalten hat.
Nun freuen Sie sich über die angeblich so rosige Wirtschaftslage in Hessen. Ich will nur feststellen, dass die Steuereinnahmen diese Einschätzung nicht ganz hergeben, wie wir seit zwei Wochen wissen.
Aber auch die Wirtschaft selbst ist gar nicht so begeistert. Der letzte IHK-Konjunkturbericht war mit den Worten überschrieben: „Hessische Wirtschaft: Euro-Krise dämpft Erwartungen“. Dort war nachzulesen, die Stimmung bei den Unternehmen habe sich eingetrübt. Zum ersten Mal seit 2009 liege der Anteil an Unternehmen, die von schlechteren Geschäften ausgehen, wieder über dem Anteil an Unternehmen, die von einer Verbesserung ausgehen.
Interessant sind die Antworten, wenn man die Unternehmen zu den ihrer Meinung nach größten Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung befragt: 56 % der Unternehmen nennen die Inlandsnachfrage, 45 % die Energiepreise, und dann folgen mit 41 % die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, für die Sie sich gerade so gelobt haben. Die IHK spricht sogar von einem Risikofaktor Wirtschaftspolitik. Ich will also nur einmal feststellen, dass die Bundesund Landesregierung offensichtlich das drittgrößte Risiko aus Sicht der hessischen Unternehmen sind.
Dass sich die Unternehmen Sorge um die Binnennachfrage machen, ist auch logisch. Das folgt, wenn man eine einseitige Exportorientierung verfolgt. Sie rühmen sich ob der hohen Exportüberschüsse in Hessen. Was Sie aber nicht erwähnen, ist, dass es die Beschäftigten sind, die durch sinkende Löhne den Preis für die Gewinne der Exportwirtschaft zahlen.
Wenn Sie dann von einer hervorragenden Infrastruktur sprechen, die Wissenschaftsministerin loben und als gutes Beispiel die hessischen Hochschulen nennen, kann ich Ihnen nur raten, Herr Rentsch: Sehen Sie sich auch einmal an anderen Hochschulen um als an der EBS. Die Hochschulen sind völlig überfüllt und platzen aus allen Nähten wegen des Andrangs der Studierenden. Gerade gestern haben die Universitätspräsidenten hier im Haus eine Pressekonferenz abgehalten, wo sie dargelegt haben, wie dramatisch die Situation ist und dass die Mittel pro Student sinken. Die EBS
mag zwar auch finanzielle Probleme haben, Herr Minister, aber das ist nicht dem Andrang von Studierenden geschuldet, sondern im Gegenteil dem Umstand, dass dort offensichtlich kein Mensch mehr hin möchte.
Herr Wirtschaftsminister, nun besteht ja Anlass zur Hoffnung, dass Ihre erste Regierungserklärung auch Ihre letzte ist.
Deshalb will ich einmal skizzieren, was ich mir in einer Regierungserklärung eines hessischen Wirtschaftsministers oder einer Wirtschaftsministerin zu hören wünschen würde – vielleicht schon einmal als Anregung für potenzielle Bewerber.
(Peter Beuth (CDU): Vielleicht ist es Ihre letzte Regierungserklärung, die Sie hier als Abgeordnete erleben!)
Sie sagen, Sie wollen die Stärken stärken. Ich würde gerne mal in einer Regierungserklärung hören, dass sich die Landesregierung auch über die Schwachen Gedanken macht
und dafür kämpft, dass die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen Ballungsgebieten und ländlichen Regionen nicht immer weiter auseinandergeht.
Wir brauchen eine Landesregierung – dazu haben Sie leider nichts gesagt –, die die Energiewende endlich entschlossen vorantreibt und sich nicht als Lobbyist der Energiekonzerne versteht.
Herr Minister, ich hätte mir von Ihnen ein klares Bekenntnis gegen die Privatisierung von Wasser und anderen öffentlichen Gütern gewünscht. Sie hätten dem Nestlé-Konzernchef öffentlich widersprechen können, wenn dieser behauptet, der Zugang zu Wasser sollte kein öffentliches Recht sein. – Sogar die bayerische FDP schafft es, sich hiergegen auszusprechen. Warum sagt nicht auch der hessische Wirtschaftsminister, dass Wasser keine Ware ist und deswegen nicht privatisiert werden darf?
Ich wünsche mir einen Wirtschaftsminister, der die Schaffung von Wohnraum als eine Kernaufgabe des Staates ansieht. Hessen braucht endlich ein wirksames Tariftreueund Vergabegesetz, damit Unternehmen, die Lohndumping betreiben und Umweltstandards unterlaufen, nicht noch durch öffentliche Aufträge belohnt werden.
Ich wünsche mir einen Verkehrsminister, der sich für die Beschäftigten im ÖPNV einsetzt und Lohndumping unterbindet, statt Wettbewerb auf deren Rücken zu fördern.