Ziehen Sie bei der Betriebskostenfinanzierung einmal das ab, was a conto MVO geht, und dann sagen Sie mir, was dann noch von den originären Landesmitteln übrig bleibt. Sagen Sie mir vor allem, weil Sie von Haushaltsstellen – Produkte heißt das heute – geredet haben, wo das Geld herkommt.
Ich sage Ihnen, meine Berechnung ist: Sie sind mit etwa 100 oder 110 Millionen € eigenen Landesmitteln dabei. Wenn ich davon das abziehe, was a conto Mindestverordnung geht, dann streifen Sie die 50-Millionen-€-Grenze, und wir haben noch kein Wort darüber geredet, dass in diesen 50 Millionen € 25 Millionen € drin sind, die Herr Weimar vor Jahren den Kommunen aus der Krankenhausfinanzierung weggenommen hat. Das ist die Realität, was den Beitrag des Landes zur Finanzierung der Kitas angeht. So sieht das hier aus und nicht anders.
Jetzt zum lieben Kollegen René Rock. Er hat die Hälfte von dem, was er hier erzählt hat, selbst nicht geglaubt.
René Rock, was du wirklich nicht glaubst, ist doch, dass ich der Protagonist eines Kulturkampfes bin. Ich mag für manches gut sein, aber in der Rolle eines Bismarck bin ich sowohl in Bezug auf meinen Leibesumfang als auch auf meinen ideologischen Standpunkt, als auch auf die Historie vollkommen ungeeignet. Das könnte man jetzt auch noch zur Kenntnis nehmen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na, na, na! – Janine Wissler (DIE LIN- KE): Wir würden sie gerne behalten! – Torsten Warnecke (SPD): Herr Präsident, ein netter Versuch!)
Ich gehe einmal davon aus, dass der Name gilt und nicht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wenn jemand von denen reden wollte, warte ich gerne. – Und nein, ich werde meine Rede nicht zu Protokoll geben. Ich finde es ziemlich peinlich, wenn eine Abgeordnete hier in diesem Raum eine Rede zu Protokoll geben muss, weil es in diesem Saal nicht mehr möglich ist, vernünftig zu reden.
Wenn sie es dann tut und am nächsten Tag jemand meint, man sollte daraus eine Gewohnheit machen – Ihr Demokratieverständnis ist so unterirdisch. Sie werden aushalten müssen, dass ich hier rede, jetzt und auch in Zukunft.
Herr Minister, ich finde es erstaunlich, wenn Sie Ihren Redebeitrag damit beginnen, dass Sie so tun, als ob insbesondere Kommunen in Nordhessen massenweise über den Bedarf hinaus Kita-Plätze zur Verfügung hielten und damit das Geld massenweise zum Fenster hinausschmissen oder sonst wie verbrieten, aber nicht sinnvoll anlegten.
Das entspricht einfach nicht dem, was in diesem Land los ist. Ich will überhaupt nicht in Abrede stellen, dass es einzelne Kommunen gibt, die tatsächlich viele Kita-Plätze haben. Aber die haben – tatsächlich wahrscheinlich in Nordhessen, ländlicher Raum – eine Situation, die durch den demografischen Wandel so schwierig ist, dass man ernsthaft überlegen muss, ob man Kindertagesstätten aufrechterhält, selbst auf die Gefahr hin, dass sie nicht voll ausgelastet sind. Denn die Alternative, sie zu schließen, würde dazu führen, dass wir das Problem der ländlichen Räume noch verschärfen.
Wir sind doch in einer Situation, wo wir die Kinder, die in einem Jahrgang geboren werden, in den einzelnen Dörfern an einer Hand abzählen können. Das liegt auch daran, dass die Infrastruktur dort so ist, dass sich junge Familien dreimal überlegen, ob sie dorthin gehen bzw. dort bleiben, wenn sie Kinder kriegen. So, wie Sie hier argumentieren, heißt das doch, überall da – –
Jetzt ist aber gut mit den Beschimpfungen. „Schwachsinn“ muss ich mir von Ihnen nicht sagen lassen. Es reicht.
Wenn Sie nicht in der Lage sind, hier inhaltlich und sachlich mit mir zu diskutieren, dann bitte ich Sie, den Mund zu halten und nicht mich zu beschimpfen.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN – Clemens Reif (CDU): Ich glaube, es geht los! – Weitere Zurufe von der CDU – Glockenzeichen des Präsidenten)
Wenn Sie sagen, ich wüsste nicht, wie es im ländlichen Raum aussieht, dann weiß ich nicht, wo Sie leben. Ich lebe auf dem Land. Ich weiß genau, wie es im ländlichen Raum aussieht.
Einen Moment, Frau Kollegin. – Meine Damen und Herren, bitte etwas Aufmerksamkeit und Ruhe, Frieden.
Wenn Sie davon reden, dass nur 33 % der Erzieherinnen und Erzieher in Vollzeit arbeiten, dann beschreiben Sie tatsächlich ein Problem. Aber das ist kein neues Problem. Spannend wäre, herauszubekommen, wie viele von diesen Erzieherinnen und Erziehern nicht in Vollzeit arbeiten, weil sie es selbst gewählt haben und weil sie es wollen. Dann ist das völlig in Ordnung. Wir können es bedauern, aber es ist eines jeden Menschen Recht, zu sagen: Ich will nicht den ganzen Tag, aus welchen Gründen auch immer, erwerbstätig sein. Da gibt es eigene Kinder, da gibt es Pflegesituationen etc.
Aber ein großer Teil dieser Erzieherinnen und Erzieher ist unfreiwillig in Teilzeit, weil die Träger der Einrichtungen lieber zwei oder drei Menschen beschäftigen, weil immer diese Situation entsteht: Personal wird krank, aber man muss die Mindestverordnung einhalten, was auch richtig ist. Damit kommt man in die Situation, dass man ganz schnell eine Gruppe schließen muss, wenn man keinen Ersatz hat. Diese Situation wird häufig dadurch kompensiert, dass die Teilzeitkräfte dann länger arbeiten. Auf diese Weise wird der Betrieb aufrechterhalten. Zu lösen wäre dieses Problem, wenn sich kleine Träger oder kleine Kommunen zusammentäten und gemeinsam Springer beschäftigten. Dann könnte man die Menschen in Vollzeit beschäftigen. Dieser Springer wäre aber – –
Die Stadt Baunatal macht es vor, dass es funktioniert. Das kann man woanders nachmachen. Die Stadt Baunatal ist natürlich eine große Gemeinde im ländlichen Raum, aber es ist ein Beispiel dafür, dass es gehen kann. Es ist ein Lösungsansatz dieses Problems. Wenn Sie einen besseren haben, sagen Sie es mir.
Die Träger müssen Personal on top einstellen, und zwar Personal, das sie kontinuierlich bezahlen müssen. Bei der Situation, in der sich die Kommunen befinden, werden sie es sich verkneifen. Aber das liegt doch daran, dass die wirtschaftliche Situation der Kommunen so eng ist.
Herr Minister, ich weiß, dass Sie sich einen Spaß daraus machen, hier immer so zu argumentieren, als ob ich vollkommen blöd wäre. Sie mögen das gerne glauben, und sie mögen es gerne weiter so tun. Das ist mir völlig wurscht.
Aber ich weiß, dass Sie keine Arbeitsverträge mit den Erzieherinnen und Erziehern machen. Sie müssen nicht so tun, als ob ich das nicht wüsste.
Danke, Herr Präsident. – Zur Frage, wie sich Arbeitsverträge gestalten, wenn sie insbesondere von den Kommunen gemacht werden: Da hängt es in hohem Maße an der finanziellen Situation der Kommunen. Es hängt auch in hohem Maße an der Kommunikation, die Sie mit den Kommunen führen könnten, statt die Kommunen in der Art und Weise, wie Sie es mit der Mindestverordnung getan haben, immer mehr in die Enge zu treiben.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schott. – Kollege Rock, normalerweise sind wir am Ende. Aber der Kollege Gerling hat mir den Hinweis gegeben, wenn Sie kurz sprechen, dürfen Sie noch einmal.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will ganz kurz auf Herrn Merz eingehen. Herr Merz, ich möchte nur zusammenfassen, dass sich Ihr Setzpunkt und Ihr Antrag, den Sie gestellt haben, wo Sie mit großer Vehemenz diskutieren wollten, ziemlich in Luft aufgelöst haben. Der zweite Redebeitrag war eine relative Luftblase.
Sie haben zugestanden, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen das Ziel erreichen – 35 % Versorgungsquote. Sie haben zugestanden, dass wir darüber hinaus mehr machen wollen. Sie haben uns am Ende noch einmal gelobt. Vielen Dank dafür.
(Jürgen Frömmrich und Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bitte irgendetwas Inhaltliches! – Glockenzeichen des Präsidenten)
Ich will es doch an der Stelle kurz machen. Herr Merz, vielen Dank für das Lob, das Sie uns ausgesprochen haben. Wir werden natürlich weiter intensiv daran arbeiten, so hervorragende Ergebnisse vorzulegen. Ich bin mir auch sicher, dass Sie nicht ernsthaft meinen, dass das Land Hessen den Kommunen – ich weiß nicht, ob Sie die Debatte vor Ort verfolgt haben – auch noch vorschreibt, wo welcher Platz entstehen soll. Diese Debatte können Sie mit den Kommunalen Spitzenverbänden führen. Es ist doch völlig absurd, was Sie vom Land verlangen. Das werden wir auch nicht tun, sondern wir werden den Kommunen die Möglichkeit geben, eine vernünftige Infrastruktur auszubauen. – Vielen Dank.
Es wird vorgeschlagen, den Antrag an den Sozialpolitischen Ausschuss zu überweisen. – Das findet allgemeine Freude und Zustimmung. Dann ist der Punkt 52 erledigt.
Bevor wir in der Tagesordnung weitergehen, darf ich Ihnen noch mitteilen, dass die Fraktionen vereinbart haben, die Tagesordnungspunkte 20, 53 und 69 – zweite Lesung des Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Feststellung der Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen usw. – heute vom Plenum abzusetzen und in der Dezember-Plenarsitzung wieder zu platzieren und aufzurufen. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Ob mit Freude oder mit was weiß ich, auf jeden Fall ist es so.