Derzeit gebe es keinen Anlass, am bestehenden System des Solidarausgleichs etwas zu ändern, sagten die beiden Fraktionsvorsitzenden Thorsten SchäferGümbel und Hendrik Hering gestern in Wiesbaden.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das ist aber peinlich!)
Sie weisen darauf hin, dass im Jahr 2020 das jetzt bestehende System ausläuft. Soll das bedeuten, dass wir acht Jahre lang noch so weitermachen?
Berlin hat beschlossen, dass dort alle Kindergärten und Kindertagesstätten kostenfrei sind. Dort muss niemand Gebühren bezahlen. Ich finde, das ist schön für die Leute dort. Wir haben das dritte Kindergartenjahr kostenfrei gestellt. Wir würden gerne mehr tun, was wir aber aus finanziellen Gründen nicht können.
Es kann doch nicht sein, dass andere Wohltaten mit unserem Geld vornehmen und ein Mitglied der SPD erklärt: Bis zum Jahr 2020 gibt es keinen Anlass, zu handeln. – Das ist doch keine Politik für dieses Land.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das ist unglaublich!)
Ich habe irgendwo noch gelesen, wir würden nicht ernsthaft verhandeln. Das sollte ich in diesem Hause auch einmal sagen: Seit eineinhalb Jahren verhandeln wir.
Herr Kollege Kretschmann hat einen Vorschlag zur Güte gemacht. Er hat alle anderen gefragt: Passt einmal auf, können wir uns darauf verständigen, dass es nicht ständig
mehr wird, dass wir die Höhe dessen, was wir bezahlen, einfrieren? Wenn wir dann mehr erwirtschaften, haben wir auch etwas davon. – Selbst das ist nicht gelungen.
Jetzt im Dezember 2012 ist die letzte Runde der Ministerpräsidenten in diesem Jahr. Wahrscheinlich werden wir auch dort zu nichts kommen. Aber dann ist die Klage der Ausdruck politischer Notwehr für die hessischen Bürgerinnen und Bürger.
Ich wünsche mir da schon sehr, dass diejenigen, die Hessen regieren wollen, hessische Interessen vertreten und uns bei diesem Vorhaben unterstützen und uns nicht in den Rücken fallen. Das kann doch so nicht sein.
Ich will es im Interesse der fortgeschrittenen Zeit, und weil wir noch die Einzelpläne diskutieren, damit gut sein lassen. Ich will eine Aussage des Kommentators der „Hessenschau“ vom 12. November 2012 zitieren. Herr Kollege Schäfer-Gümbel, anlässlich der Vorstellung Ihres Programms begann er seinen Schlusskommentar wie folgt – ich zitiere –:
Ja, nach so vielen Jahren in der Opposition ist da bei der SPD ganz gewiss ein bisschen Saharafeeling, sage ich einmal – trocken, trocken.
Meine Damen und Herren, dieses Gefühl der Dürre muss Ihnen auch den Blick vernebelt haben. Die Umsetzung Ihrer Vorschläge würde dem Land schaden. Deshalb muss man sie ablehnen. CDU und FDP haben in den letzten 13 Jahren eine Erfolgsgeschichte geschrieben.
Das können wir belegen. Das wissen die Menschen. Eine Überschrift ausgerechnet vom gestrigen Tage, die lautet: „Die Hessen verdienen am meisten“, belegt das mehr als sämtliche Propaganda, die Sie hier gebracht haben.
Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortführen. Herr Kollege Schäfer-Gümbel, Herr Al-Wazir, wir wollen eine andere Politik als Sie.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Sehr gut! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ist das in der Demokratie!)
Die Richtschnur unseres Handelns und unserer Arbeit bleibt: Wir setzen praktische Vernunft gegen ideologischen und bürokratischen Zwang.
Das unterscheidet uns grundlegend. Für uns gilt auch in diesem Jahr – das wird auch in der Zukunft so sein –: Für uns kommt erst der Mensch, dann das Land und dann die Partei.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Als Nächster spricht Herr Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Jetzt endlich habe ich verstanden, was all diese auf Lebenszeit verbeamteten Jung-Unionisten in der Staatskanzlei so tun: Sie lesen die Programme der SPD von 2008.
Herr Ministerpräsident, das waren interessante Anmerkungen zum Programm der SPD, es waren auch ein paar interessante Anmerkungen zu den Haushaltsvorschlägen der GRÜNEN. Dazu muss ich nachher einiges zurechtrücken, darum streiten wir uns gerne. Aber eine Frage haben Sie nicht beantwortet: Was wollen Sie eigentlich?
Das war eine Oppositionsrede nach dem Motto: Ich bin Ministerpräsident, aber ich weiß selbst nicht mehr, warum. – Herr Bouffier, das reicht am Ende nicht.
Hoffentlich war das keine Bewerbungsrede für die Rolle des Oppositionsführers in der nächsten Legislaturperiode – denn das wissen Sie selbst, Herr Bouffier: Abgewählte Ministerpräsidenten werden nicht mehr Oppositionsführer. Schauen Sie sich Stefan Mappus an – ich weiß nicht, was er jetzt macht, aber Sie können ihm dann Gesellschaft leisten. Wenn Sie solche Reden auch im Wahlkampf halten, dann freue ich mich ganz besonders auf den Wahlkampf im nächsten Jahr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir ziehen heute Bilanz, das stimmt. Wir beraten den Doppelhaushalt 2013/2014. Das werden also die letzten Haushaltsberatungen vor der Landtagswahl sein. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, und Ihre Landesregierung haben so viel Angst vor der Wahl, dass Sie es bis heute nicht geschafft haben, einen Termin dafür festzulegen. Es gibt Gerüchte, wonach es in der FDP Wünsche gibt, dass überhaupt nie wieder gewählt werden soll.
Meine Damen und Herren, noch befinden wir uns in einer Phase guter Wirtschaftsentwicklung. Das drückt sich auch in den Steuereinnahmen aus. Gleichzeitig muss das Land Hessen – wie die anderen Länder der Bundesrepublik und der Bund – so wenig Geld für seine Zinsen zahlen wie noch nie. Da profitieren wir von der Krise in Südeuropa. Herr Ministerpräsident, trotzdem wollen Sie und Ihre Regierung auch in den beiden nächsten Jahren 2,5 Milliarden € zusätzlicher Schulden machen – und das, obwohl Sie die Grunderwerbsteuer erhöhen und nächstes Jahr kein Geld mehr in die Versorgungsrücklage stecken. – Wo ist denn eigentlich Karlheinz Weimar? Der war immer so stolz auf diese Versorgungsrücklage. Nächstes Jahr keine Zuführung mehr in diese Rücklage, obwohl Sie in der Vergangenheit – –