Sie behaupten, dass wir die eingestellten Einnahmen nicht beeinflussen könnten. Wir haben 2013 bei den Einnahmen den Wassercent vorgesehen. Die Frage der Rhön-Kliniken ist übrigens auch noch immer ungeklärt – was machen Sie eigentlich mit den nicht getätigten Investitionen? Gibt es da eine Rückforderung? Wir haben vorgesehen, dass mehr Steuerfahnder und Betriebsprüfer eingestellt werden. Das sind unsere Einnahmevorschläge; die sind beeinflussbar, Herr Minister. Aber Sie beeinflussen sie nicht, das ist an dieser Stelle Ihr Problem. Deshalb ist der heute Morgen vom Ministerpräsidenten hierzu erhobene Vorwurf schlicht falsch und unwahr, meine Damen und Herren.
Ich komme zum letzten Satz. – Ja, meine Damen und Herren, wir wollen die Einnahmen erhöhen, weil es so in dieser Gesellschaft nicht weitergehen darf, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Deswegen müssen wir an die Vermögensteuer und die Spitzensteuersätze ran. Da sind wir uns mit der Bundes-SPD einig, und dafür kämpfen wir bei der Landtags- und der Bundestagswahl gemeinsam.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will gleich mit dem anfangen, was der Kollege Schmitt zum Schluss gesagt hat: Wollen allein reicht nicht, man muss es am Ende auch können. Sie haben wieder den Beweis dafür erbracht, dass Sie es nicht können. Deswegen ist die zukünftige Politik in Hessen bei dieser Landesregierung in den besten Händen.
Weil immer wieder die Behauptung vorneweg getragen wird, man könne das alles mit Steuererhöhungen erreichen:
Wir haben ein Grundprinzip in unserer Gesellschaft, nach dem starke Schultern mehr tragen als schwache Schultern. Die starken Schultern müssen in Deutschland viel tragen; das wurde heute Morgen diskutiert. Natürlich kann man immer mal wieder versuchen, noch etwas auf die starken Schultern draufzulegen. Wenn aber der Punkt erreicht ist, dass die starken Schultern zusammenbrechen, dann sind nur noch die schwachen da, und eine solche Zukunft wollen wir wohl nicht.
Ich will kurz auf ein paar Dinge eingehen, die in den Einzelplänen 06, 17 und 18 für mich entscheidend sind.
Wir fangen einmal mit den Investitionen an. Es ist für dieses Land schon eine zukunftsträchtige Entscheidung, dass wieder 2,1 Milliarden € in Investitionen für die Infrastruktur des Landes gesteckt werden. Dazu gehören 100 Millionen € für den Landestraßenbau; das entlastet die Menschen und bringt Arbeitsplätze in die Region. Damit sollten wir alle zufrieden sein, anstatt wie die GRÜNEN zu versuchen, Zahlen zu erreichen, die wir vor 13 Jahren vorgefunden haben. Damals war es nämlich ein Drittel von dem, was wir heute haben.
Die SPD möchte den Zukunftsfonds abschaffen. Auch darin sind Mittel, die für Forschung und Hochschulen, aber auch für den Landesstraßenbau dringend notwendig sind. Dafür haben wir null Verständnis, meine Damen und Herren.
Wichtig im Einzelplan 17 ist z. B. der Kommunale Finanzausgleich. Von der SPD und auch von den GRÜNEN wird teilweise versucht zu instrumentalisieren, dass es auch in der Vergangenheit Kürzungen gab. Wir wollen einmal festhalten: Es handelt sich um den höchsten Kommunalen Finanzausgleich, den es je in der Geschichte des Landes gegeben hat. Mit 3,8 Milliarden € können die Kommunen über so viel Geld des Landes verfügen wie noch nie in der Geschichte. Darüber sind sie froh und wollen nicht von Ihnen beschimpft werden.
Wir haben dafür gesorgt, dass mit der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs – woran sich die SPD im Prinzip nicht beteiligt hat, sie wollte ein bisschen Opposition machen – ein Stück mehr Gerechtigkeit in die Frage kommt: Wie findet der Ausgleich untereinander statt? Das ist ein guter Einstieg in die Frage: Wie kann man dem ländlichen Raum stärker helfen? Wie kann man die demografische Entwicklung im Kommunalen Finanzausgleich abbilden? Hier werden 72 Millionen € zugunsten des ländlichen Raums umgeschichtet. Auch die SPD hätte solch vernünftige Vorschläge für den Kommunalen Finanzausgleich machen können, meine Damen und Herren.
Ähnlich ist es mit dem Kommunalen Schutzschirm. Ich bin richtig entsetzt, dass jetzt schon wieder die Forderung kam, die Stellen in den Regierungspräsidien abzuplanen.
Natürlich geht es um die Aufsicht. Aber wir brauchen die Stellen grundsätzlich, wenn wir den Kommunalen Schutzschirm wollen.
Ich will Ihnen sagen: 2,8 Milliarden € Schuldenabnahme in den ärmsten Kommunen in Hessen, 400 Millionen € weiterer Zuschuss über Zinszuschüsse. Das sucht seinesgleichen in Deutschland, meine Damen und Herren. Die hessischen Kommunen können froh sein, dass sie die Landesregierung haben.
Dazu gehört, dass wir über die Frage der Neuverschuldung diskutieren. Natürlich wurde das Thema angesprochen, der Weg ist auch nicht einfach. Aber die Neuverschuldung liegt gegenüber dem Planansatz 2010 im Jahr 2013 bei einem Drittel. Der Abbaupfad wird strikt und konsequent eingehalten.
dass in Richtung Schuldenbremse irgendetwas anderes unternommen werden soll, als es die Landesregierung macht. Insofern kann das, was die Landesregierung vorgelegt hat, nur gut sein.
Die Ausgabenerhöhungen, die Sie eben der Landesregierung vorgeworfen haben, die im Wesentlichen in Infrastruktur und in Bildung gehen,
nehmen Sie einfach mit. Die 700 Millionen €, die RotGrün an zusätzlichen Ausgaben ohne jede Deckung gewünscht hat, kommen noch obendrauf. Von Ihnen brauchen wir nun wirklich keine Vorschläge, wie man mit der Neuverschuldung im Lande umgeht.
Als letzten Punkt will ich das Steuerabkommen mit der Schweiz ansprechen. Mit einer einfachen Zustimmung der Bundesländer, in denen Sie regieren, könnten wir Millionen € Mehreinnahmen für das Land erreichen. Das wäre gerecht und richtig und würde dem Land helfen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehen wir uns einmal an, welche finanzpolitischen Aufgaben sich CDU und FDP vorgenommen hatten und was daraus geworden ist. Die Nettoneuverschuldung sollte vordringlich zurückgefahren werden, höhere Steueraufkommen sollten zum Abbau des Haushaltsdefizits genutzt werden. Wie sieht die Lage aus? – Trotz sprudelnder Steuereinnahmen, trotz des Griffs in den Kommunalen Finanzausgleich, der sich 2013 auf 379 Millionen € aufgebaut hat, trotz der unterlassenen Zuführung in die Versorgungsrücklage – das sind 100 Millionen € – und trotz der Anhebung der Grunderwerbsteuer, die 220 Millionen € mehr Landeseinnahmen bringt, soll die Nettoneuverschuldung nur um 160 Millionen € zurückgefahren werden. Wer mitgerechnet hat, wird feststellen: Ohne die steigenden Steuereinnahmen auf Bundesebene hat sich das Land auf Kosten anderer um 699 Millionen € entlastet, die theoretisch mehr in der Landeskasse wären. Dennoch schafft es die Landesregierung,
Unsere Vorschläge, die die Nettoneuverschuldung um 230 Millionen € reduziert hätten, haben Sie abgelehnt. Wenn Sie noch einen Beweis gebraucht hätten, dann könnte man diesen wenigen Zahlen entnehmen: Schwarz-Gelb kann nicht mit Geld umgehen, die Regierung ist erschöpft, verbraucht, ihr fällt nichts Gutes für Hessen ein.
Wie sieht es mit einem anderen großen Projekt der Landesregierung aus? Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs ist die Geschichte von der Reform zum Reförmchen. Mit großem Getöse wurde eine umfassende Neuordnung angekündigt. Das war allerdings schon im Mai 2006, damals noch unter Ihrem Vorgänger, Herr Dr. Schäfer, Herrn Weimar. Die Vorschläge haben einige besonders eklatante Fehlentwicklungen des Finanzausgleichs aufgezeigt. Es wurde versprochen, man wolle an den Problemen arbeiten und sie lösen. Dann wurde recht werbewirksam eine überparteiliche Mediatorengruppe eingesetzt, die lange vor sich hinarbeitete. Der Abschlussbericht wurde – immerhin – am 6. Oktober 2011 an den Ministerpräsidenten übergeben. Dann wurde eine Facharbeitsgruppe eingesetzt, die versucht hat, politische Einigkeit über die Reformvorschläge der Mediatorengruppe zu erzielen.
Ich muss sagen, Herr Finanzminister, der Gedanke, im Vorfeld mit allen Beteiligten über die Reform zu reden, war gut. Es ging um Fragen wie: Wo können wir uns einigen? Wo finden wir Schnittmengen? Wo können wir überzeugen? – Was dabei am Ende herauskam, ist gemessen an den Erwartungen, die Sie geweckt haben, aber vergleichsweise bescheiden. Aus der Reform wurde das Reförmchen.
Herr Milde, Sie sagen, die Kommunen könnten froh sein, dass es die schwarz-gelbe Landesregierung gibt. Wo war denn die Landesregierung? Es gab keine Entscheidung, sondern das Zusammengehen auf dem minimalen Level. Sie haben sich nicht getraut, überhaupt eine Reform anzufassen, die den Namen verdient hätte.
Sie haben sich nicht getraut, das Übel an der Wurzel zu fassen, nämlich die Finanzverteilung zwischen Kommunen und Land. Hier wäre eine Reform nötig gewesen. Das haben Sie sich nicht getraut anzufassen. Auch da zeigt sich: Die Regierung ist verbraucht. Sie bringt die nötige Reform der Kommunalfinanzen nicht zustande.