Sie haben sich nicht getraut, das Übel an der Wurzel zu fassen, nämlich die Finanzverteilung zwischen Kommunen und Land. Hier wäre eine Reform nötig gewesen. Das haben Sie sich nicht getraut anzufassen. Auch da zeigt sich: Die Regierung ist verbraucht. Sie bringt die nötige Reform der Kommunalfinanzen nicht zustande.
Was macht die Landesregierung stattdessen? – Sie greift zu einer Zeit in den Kommunalen Finanzausgleich ein, da die Kommunalfinanzen ohnehin unter Wasser stehen, und sie entzieht den Kommunen zusätzlich Geld. Als Sie dann kurz vor der Kommunalwahl merkten, dass das Ganze so nicht weitergeht, erfanden Sie das Trostpflaster „Kommunaler Schutzschirm“. Wenn Sie die Kraft aufgebracht hätten, die Kommunalfinanzen grundlegend zu ändern, hätten Sie diese Reparaturmaßnahme nicht gebraucht. Unseren
Antrag, die Kommunen zu entlasten und den KFA um 170 Millionen € anzuheben, haben Sie abgelehnt. Das finde ich sehr bemerkenswert.
Das zu Ihren Worten, Herr Milde: Die Kommunen können froh sein, dass es Schwarz-Gelb gibt. – Wenn Sie unseren Antrag unterstützt hätten, dann hätten sich die Kommunen vielleicht freuen können. So aber geht es an der Sache vorbei.
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. – Ich kann nur sagen: Von engagierter Finanzpolitik kann man nicht reden. Wenn Sie einen Beweis brauchen, dass man so keine solide Haushaltspolitik machen kann, dann hat Schwarz-Gelb ihn abgeliefert. Wir können nur hoffen, dass wir die Regierung 2014 ablösen. – Ich danke Ihnen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Clemens Reif (CDU): Sie werden Verständnis haben, dass wir diese Hoffnung nicht teilen!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die wesentlichen Bereiche des Haushalts sind bereits in den grundsätzlichen Stellungnahmen am Anfang zum Einzelplan 02 dargestellt worden. Deswegen will ich mich nur auf ganz wenige Aspekte beschränken, die sich im Prinzip aus den hier zur Diskussion stehenden Einzelplänen ergeben.
Zu steigenden Steuereinnahmen, die Grundlage dieses Doppelhaushalts sind, gehört natürlich auch eine gute Landespolitik. Diese Landespolitik sorgt dafür, dass es in Hessen boomt, dass wir Wirtschaftswachstum haben und den Jobmotor und Wirtschaftsmotor Frankfurter Flughafen hier in Hessen am Laufen halten.
Das wiederum sorgt dafür, dass wir gute Einnahmen haben. Wir stehen in Hessen sehr gut da, was die Steuereinnahmesituation betrifft, und vor allem auch, was das Überwinden der Finanzkrise betrifft. Da hat Hessen mit seinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gute Voraussetzungen geschaffen und diese Landesregierung gute Zeichen gesetzt.
Das schlägt sich auch nieder – im Gegensatz zu dem, was Sie, Frau Erfurth und auch Herr Schmitt, geäußert haben – in der Unterstützung der Kommunen. Ein Zeichen für die gute Entwicklung dieses Landes und seiner Steuern ist der Aufwuchs des Kommunalen Finanzausgleichs. Herr Kollege Milde hat es bereits in seiner Stellungnahme gesagt: Wir werden bald die Grenze von 4 Milliarden € überschreiten, wenn die positive Entwicklung im Lande Hessen so weitergeht. Das ist eine Größenordnung, die das Land Hessen noch nie an seine Kommunen ausgeschüttet hat.
Das ist auch ein Zeichen für diesen gesunden Haushalt. Das ist im Übrigen auch ein Zeichen dafür, wenn Ausgaben steigen. Herr Schmitt, entscheidend ist am Ende die Frage, wie sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben schließt. Hier hat die Landesregierung mit dem Doppelhaushalt klare Zeichen dafür gesetzt, dass wir mit dem vorgenommenen Abbaupfad zur Reduzierung des Defizits die Schuldenbremse schon vor dem Jahr 2020 einhalten werden. Auf diesem Weg werden wir konsequent vorangehen.
Die Leistungsfähigkeit der Kommunen ist nach wie vor ein wichtiger Aspekt für gesunde Wirtschaftsentwicklung im Lande Hessen. Dazu zählt der Kommunale Finanzausgleich. Dazu zählt aber auch, dass sich die Landesregierung vollkommen unabhängig von der Frage, wer es denn verschuldet hat, der notleidenden Kommunen annimmt und mit dem Kommunalen Schutzschirm den Kommunen, die willens sind, sich selbst an dieser Aktion zu beteiligen, einen Weg aufzeigt, Schulden abzubauen und ihre Haushalte wieder in eine gesunde Lage zu bringen.
Das alles ist möglich mit diesem Doppelhaushalt. Das alles sind deutliche Anzeichen dafür, dass wir uns in Hessen auf einem sehr guten Weg zu einem schuldenfreien Haushalt, zu einem defizitfreien Haushalt befinden. Wir werden diesen Weg konsequent fortsetzen, auch über den Tag der Landtagswahlen hinaus in dieser Koalition.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Günter Rudolph (SPD): Zum Einzelplan 11 hätte ich gerne noch etwas gehört! Alles müssen wir selbst machen! – Gegenruf des Abg. Holger Bellino (CDU): Dann macht es doch!)
Vielen Dank, Herr Kollege Noll. – Ich darf Herrn van Ooyen für die Fraktion DIE LINKE das Wort erteilen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Haushalt des Landes Hessen weist wieder einmal eine Neuverschuldung aus. Auch die Verankerung der Schuldenbremse in der hessischen Landesverfassung hat nichts daran geändert, aber auch gar nichts.
Ich komme noch auf den Abbaupfad, Herr Milde. – Die Regierungsfraktionen und insbesondere die Partei der Besserverdienenden haben hier immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt, dass das Geheimnis des Sparens der Verzicht sei. Herr Kollege Noll, tatsächlich müssen aber auch
Sie eingestehen, dass selbst eine schwarz-gelbe Landesregierung um Steuererhöhungen nicht herumkommt. Deshalb folgen Sie unserem Vorschlag und erhöhen die Grunderwerbsteuer.
Das ist ein wichtiger, aber eben auch der einzige Punkt, in dem sich die hessische Haushaltspolitik auf dem richtigen Weg befindet.
Das ist umso bemerkenswerter, als ohne diese Steuererhöhung die Nettoneuverschuldung dieses Jahr in Hessen nicht sinken, sondern ansteigen würde.
Meine Damen und Herren, ich stelle also fest: Ohne Steuererhöhungen kann auch Schwarz-Gelb die Neuverschuldung des Landes nicht senken.
Ich habe allerdings wenig Hoffnung, dass diese Landesregierung endlich die Konsequenzen zieht und einsieht, dass das Kürzen öffentlicher Leistungen nichts mit Haushaltskonsolidierung zu tun hat.
Herr Finanzminister Dr. Schäfer, in Ihrem Entwurf ist einiges im Argen. Tatsächlich bedienen Sie sich einiger Tricks, um die Zahlen schön aussehen zu lassen. Zum einen veranschlagen Sie einen Tarifabschluss nur mit der Hälfte dessen, was zu erwarten ist. Wenn die Beschäftigten des Landesdienstes – davon kann man ausgehen – eine Tarifabschluss erkämpfen wie gegenüber Bund und Kommunen, dann, Herr Schäfer, rechnet sich Ihr Etat für 2013 um 125 Millionen € schön und für 2014 sogar um 225 Millionen €.
Dazu kommt, dass die Einzahlungen für die Weimar-Rücklage – zwar einmalig für das Jahr 2013, das wird immer wieder betont – ausgesetzt worden ist. Dafür gibt es noch nicht einmal eine vernünftige Begründung. Allerdings bringt dies schon für das Jahr 2013 noch einmal gut 108 Millionen € und für 2014 immerhin weitere 12 Millionen € an Einsparungen, die sozusagen nicht auf dem Kreditwege aufgenommen werden müssen.
Wenn man jetzt noch die Rücklagenbewegung von 133 Millionen € im Jahr 2013 und 65 Millionen € im Jahr 2014 hinzunimmt, dann versteht man, was hier wirklich läuft: Durch Rechentricks, die allesamt nichts zur Haushaltskonsolidierung beitragen, schaffen Sie es, dass die Neuverschuldung auf dem Papier sinkt. Würden Sie aber einen seriösen Haushalt aufstellen, dann wäre klar, dass die Neuverschuldung 2013 sogar ansteigt.
Herr Finanzminister Dr. Schäfer, ich stelle fest, Ihre Strategie zur Einhaltung der Schuldenbremse ist im Jahr 1 nach der Verfassungsänderung bereits gescheitert. Ich werte das ausdrücklich als Erfolg derjenigen, die immer deutlich gemacht haben, dass sie eine Schuldenbremse ablehnen, weil sie nicht einzuhalten ist, die einen handlungsfähigen Staat brauchen und deshalb gegen die Schuldenbremse aktiv waren. Sie werden um weitere Steuererhöhungen im Bund nicht herumkommen; insbesondere die Vermögensteuer wird als Landessteuer sicher entscheidend sein.
Ich habe eine Frage: Warum die GRÜNEN diese Steuer ablehnen und immer wieder eine Vermögensabgabe wollen, das ist mir nicht erklärlich, weil diese Vermögensabgabe dem Land gar nicht zugutekommen würde.
Ich will noch kurz einen anderen Punk anschneiden; denn die Hessische Landesregierung hat sich in den letzten Wochen geoutet, was eigentlich ihre Hauptaufgabe ist: Sie ist für die Durchsetzung der Interessen der Banken und des Finanzkapitals verantwortlich. Sie hat sich als Finanzplatzkabinett mit der Mehrheit der Minister zusammengefunden und kämpft deshalb als Landesregierung gegen eine Finanztransaktionsteuer und gegen Bankenregulierung. Deshalb wird vehement für ein Steuerabkommen mit der Schweiz geworben und das Verbrechen der Steuerhinterziehung vernebelt. Der Ankauf von neuen Steuer-CDs aus den Steueroasen in aller Welt wird in Hessen nicht angegangen.
Ein letzter Punkt. Wir sind dafür, endlich mit der Privatisierung Schluss zu machen. Die Leo-I- und Leo-III-Geschichten sind Geschichte. Dennoch werden weiter Immobilien als Tafelsilber verscherbelt.
Ich komme zum Schluss. Auch die PPP-Projekte sind im Grunde genommen in der Kritik. Leider wird nur durch öffentlichen Druck das eine oder andere verhindert. Beim Nachrechnen durch die Rechnungshöfe und die Revisionsämter wird die Erkenntnis klarer, dass solche Projekte einfach überteuert sind und das Finanzgebaren hinterfragt und abgeschafft werden muss. Das wird ein für alle Mal deutlich, weil auch die Rechnungshöfe inzwischen diese Kritik teilen. Ich nehme an, dass wir diese PPP-Projekte abschaffen.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beraten gerade den Einzelplan 17 und den Einzelplan 06. Ich werte den Umstand, dass ich jedenfalls zum Einzelplan 06 in der Debatte keine besonderen Überpointierungen festgestellt habe – in manchen Redebeiträgen kam er gar nicht vor –, dass das Haus der Ansicht ist, mit der hessischen Steuerverwaltung so, wie sie aufgestellt und dotiert ist, zufrieden zu sein. Ich nehme das als ein Kompliment für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der hessischen Steuerverwaltung an dieser Stelle.
Die Debatte konzentrierte sich auf den Einzelplan 17, unter dessen Schirm man alle politischen Fragestellungen der Haushaltspolitik gut diskutieren kann, weil am Ende dort alle Fäden des Haushalts zusammenlaufen. Lassen Sie
Herr Abg. Schmitt, die innere Logik Ihres Vortrages erschließt sich mir an einer Stelle nicht. Sie werfen uns eine zu hohe Ausgabensteigerung vor. Darüber kann man diskutieren und streiten. Gleichzeitig aber eine weitere Ausgabensteigerung über 700 Millionen € anzukündigen, untermauert zumindest nicht die Seriosität der Kritik an der vorherigen Ausgabensteigerung;