Herr Präsident, ich komme zu meinem letzten Satz. – In Zeiten wie diesen haben die Kolleginnen und Kollegen von Federal-Mogul gezeigt, dass gerade in einer anscheinend aussichtslosen Situation betriebliche Unruhe erfolgreich ist. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! DIE LINKE fordert mit ihrem Antrag, sich solidarisch mit den Beschäftigten zu zeigen. Herr van Ooyen, ich mache es einmal kurz: Wir sind solidarisch mit den Beschäftigten dieses Unternehmens und mit denen jedes anderen Unternehmens. Das haben wir auch schon unter Beweis gestellt.
Das war nicht nur in der DDR so.Uns liegt bereits das Ergebnis vor, das hier schon angesprochen wurde. Die Tarifpartner haben sich geeinigt. Herr van Ooyen, da gehört das auch hin.
Wir haben viele Maßnahmen ergriffen, um Unternehmen zu helfen, die sich in einer historisch wirklich schwierigen wirtschaftlichen Situation befinden.Wir haben einiges getan, um da abzumildern.
Zahlreiche Maßnahmen wurden ergriffen. Ich nenne in diesem Zusammenhang nur das hessische Konjunkturpaket mit Mitteln in Höhe von 1,9 Milliarden c, das Konjunkturpaket des Bundes und die Abwrackprämie für die Automobilbranche. Herr van Ooyen, ich bin mir da relativ sicher. Der Herr Ministerpräsident ist jetzt nicht da. Er hat gestern Abend in einer Veranstaltung – –
Er ist also da. – Er hat das gestern auch bei einer Veranstaltung für Familienunternehmen angesprochen. Man kann sich lange darüber unterhalten, wann uns diese Abwrackprämie sauer aufstoßen wird. Aber dass sie im Moment der Automobilbranche hilft, kann man wohl nicht bezweifeln.
Herr van Ooyen, im letzten Jahr haben alle Fraktionen dieses Hauses etwas sehr Konkretes gemacht. Sie haben den Bürgschaftsrahmen auf 500 Millionen c erweitert. Das heißt, wir zeigen uns gerade auch mit kleinen und mittelständischen Unternehmen sehr solidarisch, die in Schwierigkeiten geraten.
Es geht um ein Unternehmen, das erkannt hat, dass es angesichts seines wirtschaftlichen Umfeldes umstrukturiert werden muss. Das ist nämlich gerade bei der Firma Federal-Mogul der Fall. Denn sie sind in einem Premiumsegment der Automobilzulieferindustrie tätig. In diesem Unternehmen muss also umstrukturiert werden. Dazu hat es im Vorfeld politische Entscheidungen gegeben, die dazu geführt haben.
Vielleicht wäre es besser, man würde sich da einmal heraushalten und nicht permanent versuchen, mit der Ökosteuer oder der Reform der Unternehmenssteuern,die ins Leere geführt haben, in den Markt einzugreifen.
Wenn sich ein solches Unternehmen umstrukturieren und dabei dann auch Personal abbauen muss, dann werden da die richtigen Konsequenzen gezogen, um sich neu aufzustellen. Denn langfristig besteht das Ziel eines jeden Unternehmens darin, Beschäftigung zu schaffen und die Beschäftigung zu sichern.
Es ist nicht die Aufgabe der Politik, in unternehmerische Entscheidungen einzugreifen. Ich verstehe das nun wirklich nicht. Es handelt sich um einen Konflikt der Tarifpartner. Es kam da zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen,die gegriffen haben.Es gab dort einen Arbeitskampf.
Ich verstehe auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD nicht, warum sie da der LINKEN auf dieses Feld folgen. Da geht es um arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Da gab es einen Arbeitskampf. Den sollte man nicht unbedingt auch noch populistisch begleiten. Ich verstehe nicht, warum Sie das tun. Gehen Sie der LINKEN nicht auf den Leim.
Es gibt bereits Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden, die er aber nicht in diesem Haus gemacht hat. Herr Wagner, lesen Sie einmal die Presse. Dann werden Sie sehen, auf welchen Weg sich die SPD gemacht hat.
Meine Damen und Herren, Ihr Antrag ist im Grunde genommen überflüssig. Die Regierung hat bereits umfängliche Maßnahmen eingeleitet. Wir zeigen uns mit jedem Mitarbeiter eines hessischen Unternehmens solidarisch.
Der Arbeitsplatzabbau bei der Firma Federal-Mogul ist zumindest bis Mitte nächsten Jahres gestoppt. DIE LINKE war wieder einmal zu spät dran, wie so oft in ihrer Geschichte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schaus, ich habe nicht damit gerechnet, dass Sie hier die soziale Marktwirtschaft loben würden, nachdem am Dienstag der Kompromiss erzielt wurde. Aber dass Sie das Mittel, das am stärksten eingesetzt wurde, um die betriebsbedingten Kündigungen zu verhindern,in dieser Debatte so kritisieren, halte ich für ein Unding. Die Kurzarbeit ist ein ganz effizientes Mittel, speziell in diesem Fall. Das hat dann am Dienstagabend auch zu dem Kompromiss geführt.Es führt auch dazu,dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Auch Sie müssen akzeptieren, dass die Politik da richtig gehandelt hat.
Darauf komme ich gleich noch zurück. – Federal-Mogul ist ein strategisch wichtiger Automobilzulieferer bei Motoren. Es beschäftigt 1.600 Mitarbeiter hier in Wiesbaden. Es hat ein sehr innovatives Technologiezentrum.
Bereits seit Dezember 2008 gibt es bei Federal-Mogul Kurzarbeit. Zeitgleich wurden mit den Gewerkschaften Maßnahmen erörtert und verhandelt.
Die deutsche Wirtschaft, insbesondere die Automobilwirtschaft, steckt seit Monaten in der Krise. Die weltweiten Absatzeinbrüche auf dem Automobilmarkt wirken sich auf die regionalen Zulieferer aus. Nach eigenen Angaben hat sich der Umsatz von Federal-Mogul halbiert.Es ist zu einem massiven Auftragsrückgang gekommen.
Bereits seit dem Winter 2008 wird über einen aus Sicht des Unternehmens strukturell notwendigen Personalabbau verhandelt. Aufgrund der neuesten Entwicklungen – darüber haben wir eben schon gesprochen – ist der Streik bei dem Wiesbadener Automobilzulieferer unterbrochen. Bei den Verhandlungen am Dienstagabend wurde ein Durchbruch erzielt. Das Ziel der Gewerkschaft und des Betriebsrats, die von der Unternehmensleitung geplanten 436 Entlassungen zu verhindern, konnte zu einem wesentlichen Teil erreicht werden.
Man hat sich entschlossen, die zur Verfügung stehenden arbeitsmarktpolitischen Instrumente der Kurzarbeit und der Qualifikation in großem Umfang anzuwenden. Aufgrund dieses Angebotes soll bei Federal-Mogul bis zu einem Jahr weiterhin Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Im Juli 2010 werden die Zahlen dann erneut angeschaut und die wirtschaftliche Lage beurteilt werden.
Herr Schaus hat es in seiner weisen Voraussicht schon gesagt: Man kann sich nicht ausmalen, was passiert wäre, wenn die Streiks weitergegangen wären. Dann hätte das, da bin ich mir ganz sicher, in der deutschen Automobilindustrie zu großen Ausfällen und noch wesentlich größeren Auswirkungen geführt. Deswegen bin ich froh und dankbar, dass es am Dienstag zu der Einigung gekommen ist.
Ich möchte dem Betriebsrat, der Gewerkschaft und insbesondere den betroffenen Beschäftigten dazu gratulieren, dass es am Dienstagabend zu der Einigung und zu dem Ergebnis gekommen ist, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Ich möchte aber auch der Geschäftsleitung dazu gratulieren, dass sie ein Modell gefunden hat,das wichtigste Kapital eines Unternehmens, nämlich die Mitarbeiter, in dem Umfang zu behalten, wie sie sie jetzt haben.
Ich glaube, dieses Beispiel zeigt deutlich, dass die Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel die richtigen politischen Maßnahmen getroffen hat. Sie hat die Dauer der Kurzarbeit von 18 auf 24 Monate erweitert.
In Zeiten wie diesen ist das, was am Dienstagabend passiert ist, ein wichtiges Signal, das die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch außerhalb von Federal-Mogul in unserem ganzen schönen Hessenland ermutigt, weiterhin für die Arbeitsplätze zu kämpfen. Wir haben noch mehrere Beispiele, wo es jetzt akut wird. Es zeigt, dass auch Maßnahmen, die dem Betriebsrat und der Gewerkschaft zur Verfügung stehen, helfen. Das soll auch bestärken, dass das weiterhin so gemacht wird.
Meine Damen und Herren,die Solidarität der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag ist natürlich mit den Mitarbeitern von Federal-Mogul, aber auch mit allen Mitarbeitern, die momentan einen ähnlichen Kampf austragen. In Zeiten wie diesen ist uns jeder Arbeitsplatz wichtig. Wir müssen um jeden Arbeitsplatz kämpfen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Federal-Mogul ist als Automobilzulieferer dieser Tage leider kein Einzelfall. Was Federal-Mogul von anderen unterscheidet, ist, dass sich das Management lange geweigert hat, auf bewährte Maßnahmen, die die soziale Marktwirtschaft gerade kennzeichnen,wie Qualifizierung und Kurzarbeit zurückzugreifen.
Stattdessen sollte sofort in erheblichem Umfang entlassen werden. Erst durch ihren Streik haben die Beschäftigen von Federal-Mogul dafür gesorgt, dass das Management zur Besinnung kommt und ein Kompromiss möglich wird. Ihnen gilt daher unsere grüne Solidarität.
Meine Damen und Herren,wir sollten alle gemeinsam begrüßen, dass jetzt eine vernünftige Einigung da ist. Federal-Mogul steht beispielhaft für die Krise der Weltwirtschaft und bei uns vor allem der Automobilindustrie. Das Unternehmen steht exemplarisch dafür, welche Probleme die gesamte Branche lösen muss. Kurzarbeit kann helfen, um kurzfristig ein Nachfragedefizit vor allem im Export zu überbrücken. Es kommt aber jetzt darauf an, solche kurzfristigen Nachfrageimpulse mit nachhaltigen Investitionen und Veränderungen zu verknüpfen. Strohfeuer wie die rot-schwarze Abwrackprämie bringen vielleicht einen kurzen Schub. Der Aufschlag danach wird umso härter. Deshalb ist sie ein Irrweg.
Hinzu kommt, dass sich die derzeitige Krise – das gerät leider viel zu oft in Vergessenheit – nicht nur auf dem Finanzmarkt angekündigt hat. Ein ganz zentraler Indikator waren im Jahr 2008 die rasant ansteigenden Rohstoffpreise und dabei vor allem der Anstieg des Ölpreises.
Öl ist als Rohstoff viel zu wertvoll und zu knapp,um es vor allem in Motoren zu verbrennen. Gerade für die Automobilindustrie heißt das, langfristig überleben wird nur, wer Ressourcen effizient mit schadstoffarmem Betrieb verknüpft.
Wir alle wissen doch, dass es enormer Anstrengungen bedarf, um den Klimawandel aufzuhalten. Wir alle wissen doch, dass es enormer Investitionen bedarf, um sich der Weltwirtschaftskrise entgegenzustellen. Deshalb sagen wir GRÜNE: Lasst uns das Notwendige mit dem Nützlichen verbinden und die jetzt nötigen Investitionen in nachhaltige Maßnahmen stecken. Das wäre kluges Wirtschaften.