Wir alle wissen doch, dass es enormer Anstrengungen bedarf, um den Klimawandel aufzuhalten. Wir alle wissen doch, dass es enormer Investitionen bedarf, um sich der Weltwirtschaftskrise entgegenzustellen. Deshalb sagen wir GRÜNE: Lasst uns das Notwendige mit dem Nützlichen verbinden und die jetzt nötigen Investitionen in nachhaltige Maßnahmen stecken. Das wäre kluges Wirtschaften.
Der technologische Fortschritt ist dabei ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Klimawandel. Diesen technologischen Fortschritt müssen wir fördern.Deshalb müssen wir die jetzt aus konjunkturellen Gründen zu tätigenden Investitionen dorthin lenken.
Stattdessen hat der Ministerpräsident gestern in seiner Haushaltsrede den Eindruck erweckt, Klimaschutz sei in Zeiten der Krise ein Luxusproblem – welch ein grandioser Irrtum. Der Ministerpräsident und die jetzige Umweltministerin haben sich noch vor wenigen Jahren mit Verweisen auf Amerika überschlagen. Es ging darum, bei Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen die Daumenschrauben anzuziehen. Und jetzt?
Ein Konservativer wie Schwarzenegger hat mit seinen strengen CO2-Grenzwerten für Autos längst verstanden, wohin die Reise gehen muss. Obama hat es verstanden, und er macht die Entwicklung ressourceneffizienter Fahrzeuge zur Bedingung von Staatshilfen an die US-Autoindustrie. Amerika ist längst aufgewacht, und Sie machen
Zeigen Sie doch endlich einmal Größe und Weltläufigkeit. Reichen Sie dem UN-Generalsekretär und dem USPräsidenten die Hand, die zu einem weltweiten Green New Deal aufrufen.
So könnten Sie langfristig nicht nur Arbeitsplätze bei Unternehmen wie Federal-Mogul sichern, sondern auch noch neue Arbeitsplätze entstehen lassen. – Vielen Dank.
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Ich glaube,Sie werden verstehen, wenn ich als einer der Wiesbadener Abgeordneten sehr froh bin, dass es den Beschäftigten von Federal-Mogul gelungen ist, Kündigungen bei diesem wichtigen Automobilzulieferer zu verhindern.
Es ist festzustellen, dass sich die Solidarität der Kolleginnen und Kollegen in diesem großen Maß und die Solidarität vieler in dieser Stadt und darüber hinaus mit den Beschäftigten dort gelohnt haben. 436 von rund 1.650 Beschäftigten auf die Straße zu setzen – das wäre unverhältnismäßig gewesen. Jeder vierte Mitarbeiter beim größten industriellen Arbeitgeber dieser Stadt hätte seinen Job verloren.
Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor. Wenn der weltweit zweitgrößte Autozulieferer mit massiven Entlassungen auf die Krise reagiert hätte, wäre das ein fatales Signal auch für andere Branchen gewesen.Jetzt ist es ein wichtiges Signal für die Beschäftigten anderer Betriebe, wie z. B. Schaeffler, die mit vergleichbaren Problemen konfrontiert sind. Sie können an dem Beispiel das lernen, was in vielen Arbeitskämpfen erkämpft ist: Kämpfen lohnt sich.
Ich bin auch froh darüber, dass die Entscheidung, ob die Wirtschaftskrise auf dem Rücken von Beschäftigten ausgetragen wird – das hat nichts mit dem Sankt-FloriansPrinzip zu tun –, nicht von dieser Stadt und nicht von unserem Bundesland ausgeht.
Ich bin außerdem froh darüber, dass in dieser schlechten Wirtschaftslage nun doch auch, was lange von der Geschäftsleitung verhindert werden sollte, mit den umfangreichen Möglichkeiten reagiert wird, die die Bundesregierung – in diesem Falle unter Arbeitsminister Olaf Scholz – bereits im November 2008 beschlossen hat. Die bis zu 24 Monaten verlängerte gesetzliche Höchstdauer für Kurzarbeit wird genutzt, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Entlassung zu schützen.
Die im Rahmen des Konjunkturpakets II geschaffenen Maßnahmen unter der Überschrift „qualifizieren statt
entlassen“ werden zur Anwendung gebracht. Schließlich werden, drittens, die Beschäftigten qualifiziert, um für die neuen Anforderungen und für die neuen Herausforderungen der Autobauer gewappnet zu sein.
Meine Damen und Herren, es scheint so zu sein, dass die Geschäftsleitung von Federal-Mogul begriffen hat, dass der Weg aus der Krise nur gemeinsam mit den Beschäftigten erfolgreich sein kann. Nach der Krise wird im internationalen Wettbewerb nämlich nur der bestehen können, der auf fähige, auf motivierte und auf qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bauen kann. Billigere Leiharbeiter – diese Lösung ist am Ende dann zu billig.
Wer in einer solchen Situation Personal entlässt, wird bei nächstbesserer Gelegenheit beklagen müssen, dass er qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht findet.
Nur der, der hier verkündet, dass es ihm letztlich nicht um eine gerechte Gesellschaft geht, kann zu diesem Thema so reden, wie Sie das getan haben, Herr Lenders. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich freut sich der Arbeitsminister, wenn Arbeitsplätze gerettet werden. Das ist ein Grund, sich zunächst einmal bei all denjenigen zu bedanken, die dazu beigetragen haben.
Aber in Zeiten wie diesen ist natürlich eine Diskussion über einen solchen Fall immer paradigmatisch, und man muss immer über Konsequenzen, über Lehren diskutieren und darüber nachdenken, ob das ein Modell ist, das auch an anderer Stelle tauglich oder sinnvoll ist.
Ich will nicht falsch verstanden werden: Natürlich ist Streik ein legitimes Mittel der Arbeitnehmer und in großer Tradition in unserer Verfassung geschützt.Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen.
Ich glaube aber, was in diesem Fall – Federal-Mogul – den positiven Ausschlag gegeben hat, das war am Ende eine vernünftige Einsicht von Sozialpartnern. Sie haben eingesehen, dass sie aufeinander zukommen müssen, dass sie nicht wie Eilzüge aufeinander losfahren dürfen, sondern dass am Schluss ein Weg gefunden werden muss, um zusammenzukommen.
Herr Schaus, deswegen war Ihr letzter Satz der schlechteste Satz, den ich in dieser Debatte gehört habe.
Dass Sie das so wollen, dass Sie natürlich irgendwie Honig aus diesen Diskussionen saugen wollen, das kann ich nachvollziehen. Aber wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen und dabei deutlich machen, dass Sie Brandstifter sind.
Aus dieser Krise kommen wir nur dann heraus, wenn beide Seiten gemeinsam versuchen, die Probleme zu lösen. Sozialpartnerschaft war noch nie so nötig wie jetzt.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Banzer. – Zu Tagesordnungspunkt 53 liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Nordwest-Landebahn – Spatenstich für neue Ar- beitsplätze und die Zukunft in Hessen) – Drucks. 18/427 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Betreibergesellschaft des größten Verkehrsflughafens in Deutschland, die Fraport AG, die mehrheitlich im Besitz des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt ist, hat am vergangenen Freitag, am 8. Mai 2009, eine neue Seite in ihrer Erfolgsgeschichte dieses bedeutenden Verkehrsflughafens aufgeschlagen.