(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU – Judith Lannert (CDU): Wir bräuchten eine gute Opposition!)
dann ist das ein schöner Taschenspielertrick. Wenn man sie nämlich vorher verdoppelt hat, kann man sie hinterher leicht halbieren. Für wie blöd halten Sie eigentlich die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land?
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Widerspruch des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))
Wir bräuchten einen Europaminister und einen stellvertretenden Ministerpräsidenten, der in Zeiten der europäischen Krise besonnen ist, der umsichtig ist.
Wir haben Herrn Hahn, der sich für keinen Populismus in der europäischen Frage zu schade ist. Wir haben Herrn Hahn, der als bekannter Frauenförderer der FDP, wenn es um die Gleichstellung in Aufsichtsräten geht, einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin schreibt. Ein stellvertretender Ministerpräsident, der offene Briefe an die Bundeskanzlerin schreibt – Herr Hahn, wie lächerlich wollen Sie sich eigentlich noch machen?
„Haben wir“, sagen Sie. Das ist ja der Brüller. Wie ist es denn beim Landesschulamt? Wie ist es denn beim islamischen Religionsunterricht? Wie ist es denn bei der Energiewende? In all diesen Fragen sind Sie doch heillos zerstritten, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb.
Wir haben eine Landesregierung, die beim Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen versucht hat, die Bevölkerung hinters Licht zu führen.
(Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Haben wir! – Heiterkeit bei dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Die haben wir. – Diese Landesregierung hat behauptet, man müsse Nachtflüge genehmigen, und hat von den höchsten Gerichten bescheinigt bekommen, dass das falsch war.
Wir haben eine Landesregierung, die im Umgang mit den Kommunen und mit dem Hessischen Landtag dreimal die Hessische Verfassung gebrochen hat.
Der Staatsgerichtshof hat dies bezüglich der Konnexität und bezüglich der Rechte der Opposition in Untersuchungsausschüssen festgestellt.
Herr Bouffier, wir bräuchten einen Regierungschef, der diesem ganzen Chaos nicht tatenlos zusieht. – Wir haben Herrn Bouffier, von dem wir in den Zeitungen erfahren, ob sein Scheitel in der Mitte, rechts oder links sitzt. Wir haben einen Ministerpräsidenten, von dem wir in der Zeitung erfahren, ob er seine Haare tönt oder nicht.
(Zurufe von der CDU: Ah! – Holger Bellino (CDU): Absoluter Quatsch! – Dr. Frank Blechschmidt (FDP): Unterirdisch!)
Wir haben einen Ministerpräsidenten, von dem wir lesen, ob er sein Smartphone verloren hat oder nicht. – Herr Bouffier, aber gegen das Chaos in Ihrer Regierung tun Sie nichts.
An der Smartphonefrage kann man den Unterschied zwischen Roland Koch und Volker Bouffier klarmachen. Bei Roland Koch war es spannend, dass er angerufen hat und wen er angerufen hat. Bei Volker Bouffier ist die Nachricht, dass er niemanden mehr anruft und dass das auch keinen mehr interessiert. Das ist der Unterschied zwischen Roland Koch und Volker Bouffier.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, das kann nach 13 Jahren passieren, das ist auch schon anderen
passiert, dass man nach 13 Jahren verbraucht und erschöpft ist. Die logische Konsequenz ist dann die Abwahl. Freuen Sie sich darauf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vorteil von solchen Aktuellen Stunden ist, dass das Plenum donnerstagmorgens wenigstens wach wird. Das ist gelungen.
Die Büttenrede des Kollegen Wagner kann aber von einem nicht ablenken: Wir haben in Hessen eine erfolgreiche Koalition, die erfolgreich in einem erfolgreichen Land regiert. Das ist gut für dieses Land.
Daran ändern auch die Schilderungen des Kollegen Rudolph über die Scheinwelt, von der er träumt, nichts. Herr Kollege Rudolph, wer sich donnerstagmorgens in dieses Plenum stellt, sich wie ein Rumpelstilzchen aufführt und den anderen vorwirft, sie würden in Rumpelstilzchenmanier agieren, den nimmt keiner mehr ernst. Ich glaube, das haben Sie vorhin auch an den Reaktionen gemerkt.
Herr Rudolph, ganz leise, mit Lautstärke kann man nicht von dem ablenken, was Sie geboten haben, nämlich eine Nulldarstellung.
Es ist richtig. Wir werden heute Nachmittag ein Gesetz zur Neuordnung der hessischen Schulverwaltung verabschieden. Das werden wir aus einem relativ einfachen Grund tun: Dieser Koalition ist gute Bildung wichtig. Diese Koalition investiert in Lehrer und nicht in Verwaltungsbeamte. Deswegen schaffen wir 2.500 neue Lehrerstellen.
Wir straffen die Bildungsverwaltung. Herr Schmitt, das ist relativ einfach, wir kommen auch noch zu den Haushaltsberatungen, da ist es ganz gut, wenn Sie Ihre Rechenkünste einmal auffrischen, damit nicht wieder so alte Fehler passieren, wie wir sie in Hessen schon gewohnt sind.
Wir rechnen relativ einfach. Wenn wir 2.500 zusätzliche Lehrer an die Schulen bringen wollen, dann müssen wir so lange neue Stellen schaffen, bis die Summe 2.500 ergibt. Das ist schwarz-gelbe Arithmetik. Rot-grüne Arithmetik durften wir früher kennenlernen, als es plötzlich hieß: 80 % ist gleich 100 %. – Das ist der Unterschied zwischen Schwarz-Gelb auf der einen Seite und Rot-Grün auf der anderen Seite.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Torsten War- necke und Norbert Schmitt (SPD): Was ist mit den 105 %?)