Ich kann dem Vorsitzenden der Jungen Liberalen, Elias Knell, nur zustimmen, der zu Irmers Rücktritt sagte, ich darf zitieren:
(Holger Bellino (CDU): Nach der nächsten Wahl sind wir Sie los! – Gegenruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Recht hat er. Herr Knell war übrigens der einzige FDPler, der den ausländerfeindlichen Parolen des Herrn Irmer öffentlich widersprach. Von der FDP-Fraktion oder vom Integrationsminister Herrn Hahn war dazu leider nie etwas zu hören.
Ich finde, es ist schon schlimm genug, dass jemand wie Herr Irmer stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender ist und das offenbar auch bleibt. Aber ich muss schon sagen, ich persönlich freue mich schon sehr darüber, dass ich mir dieses reaktionäre Geschwätz zur Schulpolitik nicht mehr anhören muss.
Meine Damen und Herren, was der Ministerpräsident gut beherrscht, das ist: Nichtstun medial gut zu inszenieren und Aktivitäten vorzutäuschen.
Das ist ihm beim Energiegipfel gut gelungen: viel Show, viele Teilnehmer, viel Papier – und am Ende passiert eigentlich gar nichts. Ihre Energiewende existiert bisher vor allem in Form von Hochglanzbroschüren und aufwendigen Websites. Ihre sonstigen Einlassungen zur Energie
Herr Ministerpräsident, so gewinnt man ganz sicher keine Menschen für den Umstieg auf erneuerbare Energien.
Der Wirtschaftsminister will das Erneuerbare-EnergienGesetz gleich ganz abschaffen, E.ON und RWE, der Atomlobby, stets gern zu Diensten.
Beim stellvertretenden Ministerpräsidenten, Herr Hahn, überkommt mich persönlich regelmäßig das Gefühl des Fremdschämens, muss ich ehrlich zugeben,
gerade vor wenigen Tagen wieder, als er die Bundesratsabstimmung zur Frauenquote als „schwarzen Freitag“ bezeichnete.
Als Europaminister schürt Herr Hahn regelmäßig europafeindliche Ressentiments, lädt als Integrationsminister ausgerechnet Herrn Sarrazin ins Ministerium ein, ruft sich nebenbei einmal als Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl aus und verkündet großspurig, als VizeBundesvorsitzender der FDP zu kandidieren, wovon ihn seine Parteifreunde offenbar wieder abbringen konnten.
Ein bisschen weniger die Backen aufblasen und etwas mehr Ergebnisse in Ihrem Bereich würden in der Tat nicht schaden.
Der Ministerpräsident hat die Altlasten von Roland Koch übernommen, aber jetzt fallen die sogenannten Leuchttürme in sich zusammen.
Zu den Zuständen am privatisierten Uniklinikum Gießen und Marburg fällt der Landesregierung nichts anderes ein, als die Opposition zu beschimpfen. Denn in ihrer Logik ist nicht das Problem selbst das Problem, sondern der, der es anspricht.
24 Millionen € hat die Landesregierung in der Privatuni EBS versenkt. An dieser Stelle interessiert sie die Schuldenbremse herzlich wenig.
Die Führungsgremien der EBS sind schwarz-gelb durchsetzt: mit zwei Ministern, dem CDU-Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden und einem Mitglied der CDU-Fraktion. Die EBS ist für Schwarz-Gelb offensichtlich so etwas wie eine Parteischule.
Herr Rentsch ist jetzt immerhin von seinem Amt bei der EBS zurückgetreten, da er es für nicht mit einem Regierungsamt vereinbar hält. Aber Herr Hahn ist da schmerzfrei und bleibt auch dort im Amt.
Die Skandale dieser Landesregierung reißen nicht ab. Bei Stellenbesetzungen werden Parteifreunde bevorzugt behandelt. Sie haben gegen Ihr eigenes Versprechen „Kein Flughafenausbau ohne Nachtflugverbot“ geklagt – kein Wunder, dass Ihnen in Sachen Flughafen keiner mehr ein Wort glaubt. Die Verfehlungen des hessischen Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem NSU werden konsequent geleugnet.
Herr Wagner, an dieser Stelle möchte ich auch sagen: Ihr Nürburgring heißt Kassel-Calden. Dort nämlich versenken Sie Hunderte von Millionen Euro.
Noch zwei Sätze. – Wenn selbst CDU-Abgeordnete von „Regierungsüberheblichkeit“ sprechen, sollte Ihnen das zu denken geben. Ich habe den Eindruck, Ziel von SchwarzGelb ist es, jedem Minister seinem eigenen Untersuchungsausschuss zu bescheren. Da, aber auch nur da sind Sie auf einem guten Weg.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ganze Problem dieser schwarz-gelben Landesregierung kann man am besten deutlich machen, indem man beschreibt, was unser Land bräuchte und was unser Land mit dieser Landesregierung hat. Herr Dr. Wagner, das will ich sehr präzise tun.
Wir bräuchten eine Wissenschaftsministerin, die sich darum kümmert, wie wir an den staatlichen Hochschulen die bestmögliche Ausbildung für die jungen Menschen organisieren und wie wir zusätzliche Studienplätze schaffen.
Wir haben aber eine Wissenschaftsministerin, die der privaten Hochschule EBS die Millionen nachwirft und noch nicht einmal schaut, ob dieses Geld ordentlich verwendet wird.
Wir haben aber einen Finanzminister, der vor der Landtagswahl das Geld mit vollen Händen rauswirft, der die Neuverschuldung in ungeahnte Höhen treibt, wir haben Finanzminister der CDU,
die die Staatsverschuldung unseres Landes in ihrer Amtszeit verdoppelt haben. Das ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen.