Lieber Herr Rudolph, ich sage Ihnen: Diese Beschimpfungen erhöhen weder Ihre Reputation noch den Respekt vor Ihrer politischen Verantwortung.
Während Sie nur polemisieren und skandalisieren, erfüllen wir, die Mitglieder der christlich-liberalen Koalition, unseren politischen Auftrag.
Wir tun das, wofür wir gewählt wurden. Wir arbeiten für die Bürger Hessens. Wir gestalten die Zukunft unseres Landes.
Das tun wir mit großem Erfolg. Ich erinnere daran, dass wir in diesem Jahr in Hessen wiederum ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum haben. Ich erinnere daran, dass die Zahl der Arbeitslosen in Hessen auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gesunken ist.
Ich erinnere daran, dass wir die Nettoneuverschuldung innerhalb von drei Jahren halbiert haben. Sie fiel von 2,5 Milliarden € auf 1,5 Milliarden €.
Ich erinnere daran – das ist in ganz Deutschland einmalig –, dass wir einen Kommunalen Schutzschirm aufgelegt haben. Mit 3,2 Milliarden € werden wir die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in Hessen wieder herstellen. Darunter befinden sich übrigens viele sozialdemokratisch regierte Kommunen.
Ich stelle fest: Sie sprechen im Zusammenhang mit diesem Kommunalen Schutzschirm immer von einem Knirps. In Wirklichkeit hat Ihre Polemik die Größe eines Taschenschirms. Das wird der Bevölkerung, der Öffentlichkeit
Ich erinnere an den Energiegipfel unseres Ministerpräsidenten. Ich erinnere an die Konjunkturprogramme. Da gab es 5.500 einzelne Projekte im Interesse der Menschen vor Ort. Ich erinnere an die Schulpolitik. Noch nie gab es in der Geschichte des Landes Hessen so viele Lehrer wie jetzt. Noch nie gab es so wenig Unterrichtsausfall wie jetzt.
Ich erinnere an die erzielten Ergebnisse bei der inneren Sicherheit. Wir haben eine Rekordaufklärungsquote. Die Zahl der Wohnungseinbrüche sinkt. Hessen gehört inzwischen zu den sichersten Bundesländern in ganz Deutschland.
Meine Damen und Herren, all das versuchen Sie in Ihrer Blindheit auszublenden. Es wäre gut, wenn Sie wenigstens diese Fakten in der Politik zur Kenntnis nehmen würden. Dann sollten Sie Alternativen dazu entwickeln, anstatt uns ohne jegliche Alternative zu beschimpfen.
Sie versuchen, das Chaos auszurufen und den Untergang Hessens herbeizureden. Wir haben „wunderbares“ Anschauungsmaterial rot-grünen Handelns in den Nachbarländern. Das gilt z. B. für Rheinland-Pfalz oder auch für Baden-Württemberg.
In Rheinland-Pfalz werden derzeit 2.000 Lehrerstellen abgebaut. In Rheinland-Pfalz hat der dortige Ministerpräsident Hunderte Millionen Euro am Nürburgring in den Sand gesetzt.
In Baden-Württemberg werden 8.500 Lehrerstellen gestrichen. Dort werden 3,1 Milliarden € neue Schulden aufgenommen. Das ist die rot-grüne Realität, die uns erwarten würde, wenn Sie an die Regierung kämen.
Von dem Zustand Ihrer Bundesparteien wollen wir erst gar nicht reden. Da gibt es ein absolutes Chaos hinsichtlich der Frage: Wer wird Kanzlerkandidat? – Noch nicht einmal über den Zeitpunkt der Auswahl des Kanzlerkandidaten können sich die Sozialdemokraten verständigen. Bei den GRÜNEN gibt es gleichzeitig 15 Spitzenkandidaten, die sich um zwei Posten bemühen.
Die Opposition muss die Regierung kritisieren. Das sage ich immer wieder. Das ist ihre Aufgabe. Aber bei Ihnen ist inzwischen die reine Polemik zum Selbstzweck geworden.
Das alles belegen auch zwei gescheiterte Untersuchungsausschüsse, die Sie über Jahre hinweg mit großem Tamtam und der Behauptung, es gebe angeblich Skandale, aufgeblasen haben. Am Ende gab es keine nennenswerten Ergebnisse außer hohen Kosten für die Steuerzahler. Ich
Ich will noch etwas hinzufügen: Im Ranking der parlamentarischen Oppositionen in Deutschland belegen Sie aus Hessen hintere Plätze.
Ich habe Verständnis dafür, dass bei Ihnen nach 13 Jahren Opposition der Frust eingekehrt ist. Der eine von Ihnen ist auf den Oppositionsbänken im Gram ergraut, und der andere ruft sich in völliger Verkennung der Realitäten selbst zum Ministerpräsidenten aus.
Ich will Sie fragen, meine Damen und Herren, verehrter Herr Schäfer-Gümbel: Was nutzt es der hessischen Oppositionsarbeit, wenn Sie zweimal nach China reisen – einmal, um dort ein Institut für Höhenforschung einzuweihen,
ein anderes Mal, um chinesische Dörfer zu besichtigen, die angeblich ein Vorbild für die Energiewende in Deutschland sein könnten?
Meine Damen und Herren, wir werden uns von Ihren Skandalisierungsversuchen nicht ablenken lassen. Wir werden weiterhin gemeinsam gute Sachpolitik im Interesse des Landes leisten. Der hessische Oppositionshund bellt, die Karawane zieht weiter.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir erleben gerade so etwas wie die Chaostage von Schwarz-Gelb. CDU und FDP haben sich lange dafür gerühmt, hier in Hessen, anders als Schwarz-Gelb im Bund, gut und geräuschlos zusammenzuarbeiten. Davon ist derzeit allerdings nicht mehr viel zu spüren.
Meine Damen und Herren, mir ist es im Grundsatz völlig egal, ob diese Koalition ein harmonisches Binnenklima hat oder nicht – entscheidend ist, um es in den Worten von Helmut Kohl zu sagen, was hinten rauskommt. Das aber ist leider nichts Gutes.
Das wird in der Schulpolitik deutlich. Statt endlich einzugestehen, dass die gesamte G-8-Reform völliger Unfug war, verschlimmbessern Sie diese Reform noch. Der Ministerpräsident will sich mit Blick auf die Landtagswahl profilieren und drängt die Kultusministerin ins Abseits, die CDU-Schulpolitiker sehnen sich nach der Schule von gestern – und das alles auf Kosten der Schülerinnen und Schüler.
Wo immer man mit Schülern, Eltern oder Lehrern spricht, überall hagelt es Kritik an G 8. Aber von Realitäten lässt sich diese Landesregierung nicht beirren. Für sie ist G 8
Dann der Streit ums Landesschulamt. Statt zusätzliche finanzielle Mittel zur Verbesserung der Bildung auszugeben, bekommt die FDP jetzt ihre eigene Behörde. Dieses Vorhaben ist derart absurd und stößt auf so viel Kritik, dass es selbst einigen Mitgliedern der sonst doch sehr fügsamen CDU-Fraktion zu dumm wurde. An der namentlichen Abstimmung nahmen immerhin acht Abgeordnete der Regierungsfraktionen nicht teil,
Herr Irmer trat sogar als schulpolitischer Sprecher wegen des Landesschulamts und der geplanten Einführung des islamischen Religionsunterrichts zurück. Sein Nachfolger, Herr Schork, erhielt von 46 CDU-Abgeordneten gerade einmal 25 Jastimmen.
(Holger Bellino (CDU): Waren Sie dabei? – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD): Das stand in der Zeitung!)
Meine Damen und Herren, ein Gutes aber, das muss ich schon sagen, hat diese Diskussion um das Landesschulamt erbracht: Wir sind Herrn Irmer los, zumindest als schulpolitischen Sprecher der CDU.
Ich kann dem Vorsitzenden der Jungen Liberalen, Elias Knell, nur zustimmen, der zu Irmers Rücktritt sagte, ich darf zitieren: