Herr Minister, verstehe ich Sie richtig, dass Sie damit bewusst weiterverfolgen, dass es extreme Ungleichbehandlungen im Angebot von Webdiensten in der hessischen Bevölkerung geben wird?
Nein, Herr Abgeordneter. Die Hessische Landesregierung vertritt weiterhin, dass wir einen sehr schnellen und erfolgreichen Ausbau im Rahmen des Breitbandes forcieren. Zum Zweiten wollen wir marktwirtschaftliche Gesichtspunkte weiterhin in den Vordergrund stellen. Die Versorgungsquote gibt sowohl uns recht als auch der in Ihrer Frage intendierten Absicht, dass wir zu einem schnellen Breitbandausbau kommen.
Wie bewertet sie die Verkehrs- und Sicherheitssituation um das Frankfurter Waldstadion, insbesondere vor und nach Großveranstaltungen?
(Karlheinz Weimar (CDU): Das werden wir heute Abend sehen! – Minister Jörg-Uwe Hahn: Commerzbank-Arena!)
Sehr geehrter Herr Abg. Mack, zunächst einmal will ich meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass Sie genauso wie ich vom Waldstadion sprechen.
Ich will hoffen, dass die Commerzbank mir das verzeiht, aber das Waldstadion bleibt halt das Waldstadion.
Im Zusammenhang mit Großveranstaltungen in dem Waldstadion, der Commerzbank-Arena, kommt es natürlich während der Zulaufphasen insbesondere im Bereich der Parkflächen zu ganz erheblichen Verkehrsproblemen. Ich habe mir das in der vorvergangenen Woche in der Verkehrsbefehlsstelle angeschaut. Wir haben es da in der Tat mit einem erheblichen Verkehrsproblem zu tun. Das wird sich natürlich bei einer Wiederaufforstung der Parkfläche Isenburger Schneise, die aber eine Aufforstungsverpflichtung ist, weiter zuspitzen.
Das auf dem Parkplatz P 9 der Commerzbank-Arena in der Zeit vom 20.09. bis zum 13.10.2012 stattfindende Oktoberfest wird die Verkehrssituation, insbesondere vor dem siegreichen Spiel heute Abend,
aber auch vor dem Spiel Eintracht Frankfurt gegen SC Freiburg am 30.09.2012, zusätzlich belasten. – Ich stelle fest, dass Minister Rentsch das nicht glaubt; aber es wird heute Abend ein siegreiches Spiel sein.
Deswegen freuen wir uns, auch wenn es ein bisschen Verkehrsbelastung geben wird, und nehmen das einfach so hin.
Neben den verkehrlichen Problemen gibt es im Zusammenhang mit Großveranstaltungen in der CommerzbankArena grundsätzlich keine erhöhten Sicherheitsprobleme – wobei man schon sehr klar sagen muss, dass bei Massenveranstaltungen dieser Größenordnung Sicherheitsrisiken nie völlig auszuschließen sind. Wir reden von rund 51.000 Besucherinnen und Besuchern, die immer wieder ins Waldstadion kommen.
Wie unterstützt die Landesregierung die positiven und stimmungsvollen Aktionen der organisierten Fanszene rund um Fußballspiele im Waldstadion?
Die Landesregierung unterstützt alle Bemühungen, die ein friedliches Fußballfest gewährleisten, mit all dem, was uns zur Verfügung steht, beispielsweise mit dem spieltagsorientierten Dialog, den wir neu eingeführt haben, mit vielen anderen Maßnahmen, die dazu führen, dass es friedliche Spiele gibt, dass es im Stadion ruhig ist, dass es um das Stadion herum ruhig ist und dass die große Mehrheit der Menschen, die zu diesen Spielen kommen, dort auch friedlichen, qualitätsvollen und wunderschönen Fußball, wie ihn die Eintracht Frankfurt uns in den letzten Wochen und Monaten dargeboten hat, genießen kann.
Ich frage die Landesregierung, ob sie Vorsorge dafür trifft, wenn Eintracht Frankfurt im kommenden Jahr als deutscher Meister in der Champions League spielt.
(Zurufe: Oh! – Beifall der Abg. Nancy Faeser (SPD) – Günter Rudolph (SPD): Hochmut kommt vor dem Fall!)
Welche deeskalierenden Maßnahmen sieht der Einsatzplan der Polizei bei Großveranstaltungen, insbesondere bei Fußballveranstaltungen, im Frankfurter Waldstadion vor?
Die hessische Polizei legt immer das Konzept der Deeskalation zugrunde. Deeskalation lässt sich aber immer nur so lange anwenden, solange sie funktioniert. Wenn Sie eine Lage nicht mehr deeskalieren können, müssen Sie konsequent und entschlossen einschreiten. Das wird die hessische Polizei auch selbstverständlich tun, sodass es immer eine Balance zwischen Entschlossenheit und Konsequenz, aber auch der Deeskalation im Tun geben wird.
Vielen Dank. – Jetzt habe ich ein Problem. Gemäß Geschäftsordnung darf die Fragestunde auf alle Fälle 60 Minuten nicht überschreiten. Das ist ein Muss. Jetzt habe ich noch eine Frage auf der Liste und die 60 Minuten sind erreicht. Darf ich sie noch stellen? – Dann bitte schön, Herr Abg. Mack, mit Frage 752.
Warum dauert die Beantwortung der Kleinen Anfrage Drucks. 18/5796 betreffend Polizeieinsätze bei Fußballspielen über drei Monate an?
Herr Abg. Mack, Ihre Kleine Anfrage ist am 13. Juni 2012 im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport eingegangen. Ich will nur der Vollständigkeit halber erwähnen, dass es eine Kleine Anfrage mit zehn Fragen ist, die sehr umfangreich ausfallen und umfangreiche Arbeiten notwendig machen. Unmittelbar nachdem sie am 13. Juni 2012 eingegangen ist, hat in der zuständigen Fachabteilung die Bearbeitung der Anfrage begonnen.
Ich habe schon gesagt, dass es eine sehr umfangreiche Kleine Anfrage gewesen ist, weswegen Art und Umfang des Fragenkatalogs zum Teil auch sehr umfangreiche und zeitintensive Datenerhebungen, aber natürlich auch – und das macht die Zeitabläufe erklärlich – weitere Auskünfte hessischer Polizeipräsidien und anderer Behörden notwendig gemacht haben. Aus diesem Grund ist mit Schreiben vom 3. Juli 2012 beim Präsidenten des Hessischen Landtags um Fristverlängerung bis Ende September 2012 gebeten worden. Diese Fristverlängerung ist gewährt worden. Nach meiner Kenntnis müsste die Antwort auf diese Kleine Anfrage bereits vorliegen oder unmittelbar auf dem Weg zu Ihnen sein.
Herr Staatsminister, wie kommt es dann, dass Sie auf der einen Seite für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage eine Fristverlängerung beantragen, gleichzeitig aber zu dem abgefragten Sachverhalt umfangreiche Presseauskünfte zum gleichen Themenkomplex geben können?
Das ist eine Frage, die außerordentlich leicht zu beantworten ist, Herr Frömmrich. Das, was ich der Öffentlichkeit mitgeteilt habe, war die Antwort auf eine Frage zu den Kosten von Polizeieinsätzen. Das war aber lediglich eine von zehn Fragen, die Herr Mack gestellt hat. In diesem Zusammenhang habe ich Herrn Mack, der sich zu Recht darüber beschwert hat, darüber aufgeklärt, dass alle übrigen Antworten entsprechend gegeben würden und noch kämen. Bei dem von Ihnen hier aufgerufenen Sachverhalt handelte es sich um lediglich eine einzige Antwort, während es noch weitere neun sehr umfassende Fragen und neun sehr umfassende Antworten gibt. Ich denke, Sie alle werden einen großen Schritt weiter sein, wenn Sie diese interessanten Antworten lesen.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Reform der Organisationsstruktur der Schulverwaltung (Schulver- waltungsorganisationsstrukturreformgesetz – SchV- wOrgRG) – Drucks. 18/6211 zu Drucks. 18/5545 –
(Günter Rudolph (SPD): Er ist nicht da! Dann müssen wir warten! – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Die Zeit nehmen wir uns gern!)