Das würde es nämlich ermöglichen, dass wir im Dezember-Plenum eine geordnete dritte Lesung machen und die Zwischenzeit nutzen können, um uns noch einmal Sachverstand zu holen, um die immer noch offenen Fragen zu diesem Gesetzentwurf zu klären, und kein HolterdiepolterVerfahren machen, das der Kollege Blechschmidt vorgeschlagen hat.
Unser Antrag lautet ganz klar, den Gesetzentwurf morgen zu beraten und eine dritte Lesung im Dezember-Plenum zu machen, und nicht dieses Verfahren durchzuführen. Denn für die Anzuhörenden ist es ein Schlag ins Gesicht, wenn Sie mit Mehrheit so einen Schweinsgalopp veranstalten wollen. – Vielen Dank.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe von der CDU und der FDP: Oh!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der weitere Geschäftsordnungsantrag der FDP zeigt offensichtlich, dass die Koalition außer Rand und Band ist. Anders kann man das nicht bezeichnen.
Zunächst einmal glaube ich, dass es bisher Gepflogenheit in diesem Hause war, dass das, was zwischen den parlamentarischen Geschäftsführern vereinbart war, auch umgesetzt wurde.
Dass Sie dieses Grundeinverständnis aller nun an dieser Stelle aufkündigen, zeigt: Da muss die Not bei Ihnen wohl sehr, sehr groß sein.
Ich glaube nicht, dass das Ihre persönliche Position ist; aber der Druck, der dahintersteht, das jetzt schnell durchzuziehen und das Thema Landesschulamt noch in dieser Woche zum Abschluss zu bringen, scheint mir die Triebfeder zu sein, diesen Antrag zu stellen.
Ich stelle folgendes Problem fest, das mit Ihrem Antrag verbunden ist: Sie haben jetzt beantragt, eine zweite Le
Dieses Vorgehen ziehe ich in Zweifel. Das möchte ich geklärt haben. Dieser Stil sollte und darf nicht einreißen, nur weil die Regierungskoalition in allerhöchster Not ist.
Wir sind der Meinung – wir schließen uns dem Antrag der GRÜNEN an –: Es reicht völlig aus, das morgen zu diskutieren. Sie haben jetzt schon mit Ihrer Mehrheit die Tagesordnung verändert und damit nach hinten geschoben. Dann ist die logische Konsequenz aus dem Ablaufplan, dass Tagesordnungspunkt 8 morgen nach den Setzpunkten behandelt wird. Das wäre auch die richtige parlamentarische Gepflogenheit; das wäre das richtige parlamentarische Verhalten.
Sie können mit Ihrer Mehrheit entscheiden, was Sie wollen; das ist völlig klar. Aber Sie werden einen parlamentarischen Brauch brechen, wenn Sie das mit Mehrheit so beschließen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Blechschmidt, Sie hätten wenigstens eine Begründung liefern sollen, warum Sie dieses absurde Theater hier veranstalten.
Es ist ein ziemlich schlechter Stil, wie Sie mit den Oppositionsfraktionen umgehen. Wir haben uns gemeinsam auf Spielregeln verständigt. Davon kann man in begründeten Fällen abweichen. Aber was Sie tun, sind politische Macht- und Ränkespielchen, weil Sie offensichtlich nicht sicher sind, dass alle Abgeordneten der CDU hinter diesem abstrusen Gesetzentwurf stehen. Das ist der einzige Grund, warum Sie so mit uns umgehen.
Schulverwaltungsorganisationsstrukturreformgesetz – allein der Name suggeriert schon, was Sie mit diesem absurden Gesetz instrumentalisieren wollen.
Die FDP-Fraktion – ich will Herrn Greilich nicht wichtiger machen, als er ist; denn er ist angeblich der Erfinder dieses Gesetzes – bringt am Mittwoch letzter Woche einen 20-seitigen Änderungsantrag zu diesem Gesetzentwurf ein, den man seriös schon im Ausschuss nicht beraten konnte. Unser Antrag, ihn von der Tagesordnung zu nehmen, wurde abgeschmettert.
Heute wollen Sie das möglichst zeitnah durchboxen, weil Sie Angst haben, dass heute Abend nicht mehr alle Abgeordneten insbesondere der CDU da sind, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Was ist das für eine Komödie, die Sie uns hier bieten? Dies wird den parlamentarischen Abläufen und Regeln des Landtags nicht gerecht. Hierbei geht es um Koalitionsmachtpoker und nicht um ein sauberes parlamentarisches Verfahren.
Deswegen, Herr Kollege Dr. Blechschmidt, gibt es überhaupt keinen Grund, eine zweite Lesung vor die erste Lesung zu setzen. Denn das ist überhaupt nicht nachvollziehbar.
Sie können zwar mit Mehrheit im Zweifel immer alles beschließen, aber Sie müssen wissen: Das kann immer auch auf Sie zurückfallen. Sie sind diejenigen, die sich hinterher beschweren und jammern, wie schlimm das alles ist.
Sie brechen permanent Regeln, die seit Jahrzehnten in diesem Hessischen Landtag gelten. S i e brechen die Regeln und keine andere Fraktion.
Dies ist der Fall, weil Sie und insbesondere die CDU bei einem Thema – das hat die Abstimmung über den Nachfolger von Herrn Irmer deutlich gemacht; 15 Neinstimmen sprechen eine deutliche Sprache – zu Recht befürchten, dass es da internen Ärger gibt.
Aber ich kann Ihnen versichern und Sie beruhigen: Sie können zwar im Zweifel abstimmen lassen, wie Sie wollen.
Jawohl, Herr Präsident. – Aber wir werden durch ein Verfahren sicherstellen, dass alle Abgeordneten von CDU und FDP Gelegenheit haben, sich auch namentlich entsprechend zu dem Gesetz zu äußern.