Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! In der Tat: Ich habe keine Begründung geliefert und möchte das nachholen. Das ist eine Frage des guten Stils. Danke, dass Sie mir die Möglichkeit dazu geben. Ich habe etwas dazugelernt. Nächstens sage ich ein bis zwei Sätze dazu. Dann bedarf es auch keines zweiten Redebeitrags.
Wir meinen, dass der Aufruf der Tagesordnung mit dem in Zusammenhang steht, was wir die letzte Woche einvernehmlich in der Runde der parlamentarischen Geschäftsführer besprochen und dann – mit Mehrheit, gebe ich zu – letzten Dienstag beschlossen haben, nämlich dass eine Dienstag-Donnerstag-Regelung zum Tragen kommt.
Von mir aber – hier geht es auch um persönliche Stilfragen, das stelle ich ausdrücklich klar – war das mit den Geschäftsführern besprochen, sehr transparent und breit letzten Dienstag im Ältestenrat debattiert und dann abgestimmt. Deshalb kam heute die Diskussion.
Zu den Regeln und zum Stil muss man auch sagen, dass es hier gewisse Regeln gibt, die ich auch nach dreieinhalb Jahren, die ich dem Hohen Hause angehöre, selbst verstehe und entsprechend einordnen kann. Zu den Regeln gehört es, dass es nach einer ersten Lesung und der Ausschussberatung zu einer zweiten Lesung kommt. Das ist Konsens. Das ist heute beantragt. Und die Ankündigung der Opposition, eine dritte Lesung durchführen zu wollen, führt zu der Vorgehensweise, wie mit der Dienstag-Donnerstag-Regelung dargestellt. Nichts anderes ist es.
Dann gehört es auch zur Konsensfindung und Konsensfeststellung, heute festzuhalten, dass es kein ungewöhnlicher Vorgang ist,
sondern mir das in den dreieinhalb Jahren des Öfteren begegnet ist. Diejenigen, die öfter da sind, können sich bestimmt erinnern, dass das mannigfaltig der Fall war und heute nicht ein Novum ist
wirklich kein Novum. Zur Legendenbildung will ich gern auch beitragen. Die Diskussion – Herr Wagner, des
halb kam Ihr Wortbeitrag zum Tragen – basiert auf der Diskussion vom Dienstag. Sie hatten angekündigt, dass Sie heute dazu die Aussprache wollen und wir darüber abstimmen. Wir haben uns in der Koalition darüber Gedanken gemacht, wie wir diesen Antrag transparent auch in die Öffentlichkeit hineinbringen, und haben uns entschlossen, diesen nicht verdeckt am Ende der Tagesordnung, sondern offensiv um 14 Uhr aufzurufen
und um 15 Uhr aufzubereiten – nichts anderes ist die Begründung, damit der Tag von uns allen effizient genutzt werden kann.
Vielen Dank auch für das Verständnis auf dieser Seite. – Herr Bellino, Sie haben das Wort für die CDU-Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Sachbegründung schließe ich mich vollinhaltlich dem an, was Kollege Blechschmidt gesagt hat. Was aber den Stil anbelangt, den gerade die Opposition in den letzten Wortbeiträgen immer wieder angemahnt hat, frage ich mich: Welchen Stil präsentieren Sie denn hier? Was wir machen, ist nichts anderes als das, was zu Beginn jeder Sitzung stattfindet; dass man sich über die Tagesordnung verständigt.
Herr Al-Wazir, Sie können den Kopf so lange schütteln, wie Sie wollen. Sie wollen verzögern. Sie wollen Krawall. Sie wollen skandalisieren, wie Sie das schon seit Wochen und Monaten tun. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Ich will schon einmal darauf hinweisen, damit in der Öffentlichkeit kein falscher Eindruck entsteht:
Es ist nicht so, dass hier einfach einmal gesagt wurde: Wir setzen diese beiden Punkte heute auf die Tagesordnung. – In der letzten Ältestenratssitzung wurde das bereits thematisiert. Spätestens seit diesem Zeitpunkt war klar, dass diese beiden Punkte heute aufgerufen werden. Wenn man an dem heutigen Tagesordnungsverlauf noch eine kleine Änderung vornimmt, dann ist das in der Tat nicht den Krawall wert, den Sie veranstalten.
In der Sache ist das vollkommen richtig, was Kollege Blechschmidt gesagt hat. Wir wollen das Thema bearbeiten. Wir werden das heute tun. Wir verstecken das nicht am Ende der Tagesordnung,
sondern wir machen es zu Beginn der Tagesordnung, wo das mediale Interesse am größten ist. Das wollen Sie doch normalerweise auch. Wir stimmen dem Antrag selbstverständlich zu.
Meine Damen und Herren, ich darf die Sachlage klären. Wir haben zwei Anträge auf Änderung der Tagesordnung in diesem Punkt vorliegen. Zunächst einmal zur Erläuterung: Der Punkt steht heute auf der Tagesordnung, nach unserem Plan um 17:55 Uhr. Es ist von der FDP beantragt, ihn auf nach der Fragestunde vorzuziehen, und von den GRÜNEN, ihn auf morgen zu verschieben. Also haben wir zwei Verschiebungsanträge. Jetzt gehe ich einfach der Reihenfolge nach vor, weil es keinen weiter gehenden gibt.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): „Morgen“ ist weiter gehend! – Gegenrufe von der CDU: Oh!)
Dann machen wir erst Ihren Antrag, einverstanden. Das ist aber mit Sicherheit ein Symposion von mehreren Semestern, Herr Kollege Kaufmann.
Vielen Dank, Herr Wagner. Nach den Setzpunkten. – Wer dieser Verschiebung auf Morgen, Mittwoch, nach den Setzpunkten zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE und bei Ablehnung der Koalitionsfraktionen dieser Verschiebung des Tagesordnungspunktes nicht zugestimmt worden ist.