Der Kollege Bellino stellt sich ernsthaft hierhin und watscht en passant insbesondere seine Mitglieder des Haushaltsausschusses ab – ich wünsche schon einmal viel Spaß bei den Haushaltsberatungen in den nächsten Monaten, wenn das alles unwichtig ist. Eine ziemliche Unverschämtheit, wie Sie mit den Kolleginnen und Kollegen hier umspringen.
Bei dem, was Sie hier vorführen, ist das, was sich bei Schwarz-Gelb auf Bundesebene abspielt, ein geordnetes Verfahren.
Damit es auch jeder von den Zuhörerinnen und Zuhörern erfährt: Es gibt seit Wochen Gespräche über einen ge
meinsamen Gesetzentwurf. Wenn Sie von einer „sozialistischen Begründung“ reden, Herr Kollege Bellino: Es gibt eine sehr einfache Begründung. Bei der Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 % auf 5 % geht es schlicht um Mehreinnahmen, die wir brauchen – rund 230 Millionen €. Eine Klammerbemerkung: Bei den letzten Haushaltsberatungen wurde ein entsprechender Antrag der SPD abgelehnt. Was hat sich seit dem letzten Jahr zu diesem Jahr inhaltlich geändert, dass Sie auf einmal für Steuererhöhungen sind? – Gar nichts hat sich geändert, außer dass Sie gesehen haben, dass der Staat Steuereinnahmen braucht, um seine Ausgaben zu finanzieren.
Herr Kollege, ich war beim Herrn Kollegen Schaus sehr großzügig. Ich möchte nur wissen, wo es um die Begründung der Dringlichkeit geht.
Deswegen gibt es keine Begründung für die Dringlichkeit; denn der Gesetzentwurf lag lange im Geschäftsgang. Aus ideologischer Verbohrtheit wollen Sie es nicht, Absurdistan lässt grüßen. Nichts an diesem Gesetzentwurf ist dringlich. Deswegen stimmen wir auch nicht für die Dringlichkeit.
aber das müssen Sie mit sich ausmachen. Das sind alberne Kindereien, damit stehlen Sie uns die Zeit, meine Damen und Herren. Sie sollten dringend über Ihr parlamentarisches Verhältnis zu anderen Fraktionen nachdenken.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wir sind der Meinung, dass dieser Gesetzentwurf nicht dringlich ist. Was zeichnet Dringliche Gesetzentwürfe aus? – Sie sprechen ein Thema an, das bislang nicht auf der Tagesordnung des Hessischen Landtags steht, oder sie artikulieren diametrale Auffassungen zu einem Thema, das auf der Tagesordnung des Landtags steht. Beides ist nicht der Fall.
Alle Fraktionen in diesem Landtag sind sich endlich einig, dass sie die Grunderwerbsteuer erhöhen wollen. Dazu gab es im Haushaltsausschuss zwischen allen Fraktionen und unter Beteiligung des Finanzministers sehr, sehr gute Beratungen, die zu einem sehr, sehr guten Ergebnis gekommen sind. Wir – im Gegensatz zum Kollegen Bellino von
Wenn Sie jetzt nicht nur Ihre fachpolitischen Sprecher rasieren lassen, sondern auch noch die Arbeit eines Ausschusses des Landtags insgesamt diskreditieren, Herr Bellino, dann ist es nicht mehr eine interne Angelegenheit der CDU, sondern eine Unverschämtheit gegenüber diesem Haus.
Der Gesetzentwurf ist nicht dringlich, weil er exakt identisch mit dem ist, was eingebracht wurde. Erst vergisst die Koalition, das Thema überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen. Dann erklären sich die Kollegen der LINKEN bereit, ihren Gesetzentwurf zu einem überfraktionellen Gesetzentwurf zu machen. Dabei machen erst einmal alle mit. Dann aber fällt den Hardlinern in der Führung der hessischen CDU ein, dass das so eigentlich nicht sein kann. – Wie lange wollen Sie dieses Parlament eigentlich noch mit Ihren Albernheiten beschäftigen, meine Damen und Herren?
Ich finde, wenn Sie diese Albernheiten so auf die Spitze treiben, muss zum Thema Grunderwerbsteuer ein Wort der Klärung her.
Auch wenn Sie jetzt den zweiten Gesetzentwurf zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer einbringen, sagen wir allen, die Grund erwerben wollen, es wird aber nicht zum doppelten Steuersatz führen. Das muss man jetzt einmal klarstellen, angesichts der Albernheiten, die Sie hier verbreiten.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Holger Bellino (CDU): Kommt noch etwas zur Geschäftsordnung?)
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Rolf Müller (Gelnhausen) (CDU): Arroganz fängt auch mit A an! – Gegenrufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Meine Damen und Herren, ich lasse jetzt über die Dringlichkeit abstimmen. Wer der Meinung ist, dass der Gesetzentwurf von CDU und FDP für ein Gesetz über die Fest
setzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer dringlich ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Okay, dann stelle ich fest, dass CDU und FDP für die Dringlichkeit gestimmt haben, dagegen SPD und die LINKE bei Nichtbeteiligung der GRÜNEN. Somit ist beschlossen, dass er dringlich ist.
So halten wir zweieinhalb Tage nicht durch. Ich wollte es nur einmal gesagt haben. – Damit nehmen wir ihn in die Tagesordnung auf. Er wird als Tagesordnungspunkt 62 beziffert. – Einverstanden. 7,5 Minuten Redezeit. Da es um einen Gesetzentwurf in erster Lesung geht, wird er in die ersten Lesungen eingereiht.
Herr Präsident! Wir von den Fraktionen der FDP und der CDU beantragen, den Tagesordnungspunkt 8 vorzuziehen und heute unmittelbar nach der Fragestunde vor Tagesordnungspunkt 2 aufzurufen. – Danke schön.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das ist Regierungschaos! – Weitere Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will begründen, warum wir diesem Anliegen der FDP-Fraktion nicht zustimmen. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass geordnetes Regierungshandeln im Moment nicht die Stärke von CDU und FDP ist; das sage ich sehr harmlos.
Herr Kollege Blechschmidt, Sie haben im Ältestenrat schon mit Mehrheit durchgesetzt, dass das Landesschulamt am Dienstag beraten werden soll, damit Sie die dritte Lesung gleich am Donnerstag machen können. Auch diesem Anliegen widersprechen wir.
Wir waren uns eigentlich bei der Anhörung zu diesem wichtigen Gesetzentwurf einig, dass wir Zeit brauchen und dass wir die Betroffenen hören sollten. Was Sie hier machen, ist, das durchzupeitschen, weil Sie die Debatte nicht wollen. Dafür können Sie unsere Zustimmung nicht erwarten, meine Damen und Herren.
Wir beantragen, diesen Gesetzentwurf morgen am Vormittag zu beraten – nach den beiden Setzpunkten von CDU und SPD.