Allen Unkenrufen zum Trotz: Diese Hessische Landesregierung steht weiter hinter der Möglichkeit, in Hessen mit G 8 in acht Jahren zum Abitur zu kommen. G 8 ist wesentlich besser als sein Ruf. Das haben wir auch der engagierten Arbeit an unseren Gymnasien zu verdanken.
Zweitens. Die Ergebnisse der Absolventinnen und Absolventen in den G-8-Jahrgängen zeigen uns, dass sie leistungsfähig und absolut auf derselben Höhe sind wie die Schülerinnen und Schüler, die die Gymnasien in neun Jahren durchlaufen haben. Die Leistungsvergleiche zeigen, dass sich die Unterschiede in den Stellen nach dem Komma bewegen. Durch die etappenweise Einführung von G 8 haben wir es geschafft, auch die Doppeljahrgänge der Schüler zu entzerren und den Übergang sowohl in die berufliche Bildung als auch in die Hochschulen gut zu gestalten. Wir haben es geschafft, durch Maßnahmen wie die Kontingentstundentafel, die Einschränkung von Leistungskontrollen, aber auch die Verkleinerung von Klassen die Einführung von G 8 in unseren Gymnasien verantwor
Gleichwohl – ich glaube, das ist schlicht ein Zeichen verantwortungsvoller Politik, die hier offensichtlich einige Fraktionen nicht so gestalten wollen – muss man zur Kenntnis nehmen, dass es nach wie vor Eltern gibt, die sich für ihre Kinder etwas mehr Zeit im Gymnasialbereich wünschen, die der Meinung sind, dass aufgrund der besonderen Gegebenheiten ihrer Kinder neun Jahre bis zum Abitur besser wären.
Tarek Al-Wazir, von daher rate ich wirklich zu Gelassenheit und zur Rückkehr zur sachorientierten Debatte bei dem, was die Landesregierung jetzt angekündigt hat.
Diese Hessische Landesregierung hat mit allen ihren Kultusministerinnen und Kultusministern, mit Frau Wolff, dann Herrn Banzer und der Kollegin Henzler, für immer mehr Selbstständigkeit an den Schulen gesorgt. Es ist quasi denklogisch, dann die Selbstständigkeit auch im Hinblick auf die Wahlfreiheit weiterzuentwickeln, ob ich in acht Jahren oder in neun Jahren zum Abitur führen will. Wir werden diese Weiterentwicklung im Rahmen der Profilbildung unserer Gymnasien vornehmen. Frau Habermann, Herr Wagner, das bedeutet aber auch, dass wir eben nicht zurück zu G 9 wollen, wie die Sozialdemokratie sich das vorstellt,
sondern die Frage, ob ein Gymnasium ein Angebot in G 8 oder in G 9 macht, wird eine Frage der eigenständigen Profilentwicklung sein. Das heißt, dass ganz genau beantwortet werden muss, in welchem Rahmen und in welchem Schulkonzept die Entscheidung in der Schulgemeinschaft gefällt werden wird.
Das bedeutet, dass es bei G 9 weiterhin unterschiedliche Profile geben wird, Profile mit Schwerpunkt in den Fremdsprachen, in den Naturwissenschaften, im Kulturellen oder im Sport. Es wird auch solche geben, die bewusst und mit genauso viel Recht sagen: Wir haben G 8 erfolgreich eingeführt. Wir bleiben bei G 8, und wir haben hier ein spezielles Profil, weil wir unseren Schülerinnen und Schülern etwas anbieten wollen, was international Standard ist, nämlich ihr Abitur in dieser Schule in zwölf Jahren zu machen.
Gleichwohl werden wir auch in diesen Bereichen Angebote entwickeln, wie man an den Gymnasien, die bei G 8 bleiben wollen, G 8 weiter verbessern kann. Ich glaube, dass es wirklich sinnvoll ist, in aller Ruhe und Gelassenheit sachorientiert den Gründen nachzugehen, weshalb Schülerinnen und Schüler in den Schulen das Gefühl haben, mit dem augenblicklichen Angebot überfordert zu sein.
Es mag durchaus noch den Fall geben, dass Kinder in einer Schulform eingeschult werden, meistens auf Druck der Eltern, die ihnen vielleicht nicht angemessen ist. Dann kann ich ganz in Ruhe und entspannt über die Sommerfe
rien mit den Schulen, mit den Betroffenen diskutieren, welche Möglichkeiten wir haben, nachzujustieren.
Das kann die Unterrichtsverteilung betreffen. Manch einer wird die Kontingentstundentafeln noch nicht ideal auf die verschiedenen Jahrgänge ausgerollt haben. Das kann die Unterrichtsverteilung über den Tag – Stichwort: Rhythmisierung von Unterricht – betreffen, das kann auch die weitere Verstärkung des Ganztagsangebots betreffen. Aber all dies sind sachorientierte Maßnahmen und Möglichkeiten, die wir im Herbst in einem Gesamtpaket vorlegen werden.
Ich darf daran erinnern: Es geht um unsere Kinder, es geht um die Qualität und das, was im Unterricht an Qualität bei den Schülerinnen und Schülern ankommt. Es geht nicht um die parteipolitisch-ideologisch gefärbte Debatte, die Sie heute hier zu führen versucht haben.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend G 8 gescheitert – Schluss mit dem „Schlingerkurs“ – Drucks. 18/5839 –
Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD und LINKE. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthaltung? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde („Tarnen, Tricksen, Täu- schen“: Landesregierung kämpft in Umweltministerkon- ferenz für mehr Fluglärm) – Drucks. 18/5870 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am 4. April 2012 trotz bis zur letzten Sekunde heftiger Gegenwehr der Landesregierung das Nachtflugverbot bestätigt und damit dem Wortbruch einen Riegel vorgeschoben hat,
müssen wir heute feststellen, dass die Regierung Bouffier nichts daraus gelernt hat und ihre Tradition des Wortbruchs mit Eifer fortsetzt.
Der fortlaufende Wortbruch besteht darin, seitens der Regierung und ihrer Mehrheit Versprechen bezüglich der Verringerung der Lärmbelastung zu machen, aber gleichzeitig
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Aufmerksamkeit. Alle sonstigen Beratungen bitte ich vor dem Plenarsaal durchzuführen.
Meine Damen und Herren, schauen wir uns die Vorgänge der letzten Woche an: Sie erinnern sich sicherlich noch alle an die mit großem Tamtam am 29. Februar dieses Jahres unterschriebene und vom Ministerpräsidenten öffentlich zelebrierten Erklärung „Gemeinsam für die Region – Allianz für mehr Lärmschutz 2012“. In dieser Erklärung steht auf Seite 4 unter der Überschrift „Reduzierung des Fluglärms und der Betroffenheit durch aktiven Schallschutz“ folgender wichtiger Satz:
Am effektivsten ist es, den Fluglärm dort zu reduzieren, wo er verursacht wird: direkt an der Quelle selbst.
Und was tut die schwarz-gelbe Landesregierung, nachdem der Ministerpräsident diesen Satz unterschrieben hat? Setzt sie ihn um? – Falsch. Sie torpediert mit Eifer einen entsprechenden Vorstoß.
Geschehen ist dies auf der Umweltministerkonferenz letzte Woche. Hessen verlangt in dem von mehreren Ländern vorgelegten Handlungskatalog zur Begrenzung des Fluglärms die Streichung folgenden Satzes: Vorrang aktiver Maßnahmen vor passiven Maßnahmen. – Das nenne ich Täuschung. Der neue Verkehrsminister unterschreibt mit auffälligem Presseecho die Gründungsurkunde für die Steuerungsgruppe Aktiver Schallschutz und drei Wochen später blockiert die Regierung, der er selber angehört, dass aktiver Schallschutz Priorität erhält.
Meine Damen und Herren, warum eigentlich? Weil damit nach Auffassung der Schwarzen und der Gelben – man höre und staune – der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt wäre. Sie halten also das Einsperren der Menschen in geschlossene, wenigstens teilweise schallisolierte Räume für verhältnismäßig, um sie vor Fluglärm zu schützen, anstatt den Lärm durch aktive Maßnahmen zu verringern? Und Sie glauben, diese Täuschung bemerkt keiner? Ich kann nur sagen: Allianz für Lärmschutz, aber bitte nicht wirksam.
Deshalb – weil Sie glauben, dass keiner diese Täuschung bemerkt – legen Sie noch einen drauf: Im Mediationsergebnis, das ja angeblich umgesetzt werden soll, steht als wichtigste und erste Maßnahme des Anti-Lärm-Pakts Fol
gendes formuliert: „Kontingentierung von Fluglärm und Festlegung von lokalen Lärmobergrenzen“. – Auch im Hinblick auf diese Forderung haben wir es mit einer Regierung zu tun, die trickst und täuscht, weil sie sich engagiert weigert, diese Lärmobergrenzen auch nur als Perspektive zu akzeptieren, und dies obendrein mit der Begründung, Lärmobergrenzen widersprächen der Zielsetzung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm.
Dies bezwecke nämlich nicht von vornherein, das Entstehen von schädlichen Lärmemissionen zu unterbinden. – Da kann ich nur fragen: Wo sind wir denn? Schwarz-Gelb will den Lärm nicht verhindern, sondern ihn vor den Menschen schützen, die im Rhein-Main-Gebiet leben und eigentlich auch möglichst ohne Störung schlafen wollen.
Diese Regierung und offensichtlich auch ihre Mehrheit im Parlament halten es für richtig, den Lärm zu privilegieren;