Die im Fiskalpakt festgelegte Schuldenobergrenze verlangt zur Einhaltung einiges ab. Maximal 60 % des Bruttoinlandsproduktes darf der Schuldenstand eines Mitgliedslandes betragen. Maximal in Höhe von 0,5 % der Wirtschaftskraft dürfen neue Schulden aufgenommen werden. Ohne strenge Regelungen ist der süßen Schuldensünde nicht beizukommen.
DIE LINKE sieht im Fiskalpakt den Untergang der Kommunen. Das ist falsch. Sie hat die Einigung von Bund und Ländern wohl nicht richtig verstanden und mitbekommen.
Die Bundesländer, die durchaus Sparzwänge befürchten, haben gerade Hilfen des Bundes zur Entlastung der Kommunen durchsetzen können, die in dem Eckpunktepapier zur innerstaatlichen Umsetzung der neuen Vorgaben festgehalten sind, in Summe 4 Milliarden € jährlich. Herr van Ooyen, das halte ich nicht für Taschengeld.
Darin enthalten sind unter anderem Investitions- und Betriebskostenzuschüsse für den Kitaausbau, Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Behinderte und Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs.
Das ist alles genau das Gegenteil dessen, was Sie in Ihrem Antrag unter dem Begriff „Belastung der Kommunen“ formuliert haben.
Was ich hier vortrage, sieht die kommunale Familie in gleicher Weise. So ist einer Pressemitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vom 24.06.2012 die Überschrift zu entnehmen: „Kommunen begrüßen Einigung zum Fiskalpakt. Entlastung der Kommunen ein positives Signal“.
Ähnlich äußert sich der Deutsche Landkreistag in einer Pressemitteilung vom 25.06., in der er zum Ausdruck bringt: „Das gestrige Verhandlungsergebnis birgt die große Chance für die Kommunen, dass nunmehr die Voraussetzungen geschaffen werden, einen großen Schritt zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen zu erreichen.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Handlungsfähigkeit der Kommunen werde durch den Fiskalpakt eingeschränkt, postuliert DIE LINKE. Was die Handlungsfähigkeit der Kommunen und natürlich auch der Länder einschränkt, sind Schulden. Es sind die über Jahrzehnte angehäuften Schuldenlasten, die alle staatlichen Ebenen immer mehr erdrücken und handlungsunfähig machen. Gegen den Abbau dieser Schuldenlast erhebt DIE LINKE ihre Stimme. Ich sage: Das ist absurd.
DIE LINKE spricht in ihrem Antrag von einem „Spardiktat“ und meint damit die Auswirkungen des Fiskalpakts. Herr van Ooyen, Diktate kamen aus dem Politbüro. Wenn der Fiskalpakt wirklich ein Diktat ist, dann ausschließlich eines der Vernunft. Ich rate den LINKEN, einmal ohne ideologische Scheuklappen die Ursachen der katastrophalen Situation in Griechenland zu betrachten.
Sie würden dann eine bedeutende Ursache der Überschuldung entdecken. Dort sind alte linke Forderungen umgesetzt worden. Nehmen wir beispielsweise Ihre Forderungen zum öffentlichen Beschäftigungssektor. Wenn in einem Land mit 11 Millionen Einwohnern 1 Million Menschen beim Staat arbeiten, dann ist das zwar die Verwirklichung eines linken Traumes, aber für jeden Staatshaushalt ein Albtraum.
Solchen abstrusen Fehlentwicklungen wird nun entgegengetreten, und das im wohlverstandenen ureigenen Interesse der teilnehmenden Länder.
Nein. – Liebe Kollegen von der LINKEN, Ihre linke Welt funktioniert nur mit Schulden. Ihre Wohltaten, mit denen Sie meinen die Menschen beglücken zu müssen, sind nur mit Schulden zu finanzieren. Es reicht aber nicht, die Reichen zu plündern und ihnen vorschreiben zu wollen, wie viel Geld sie maximal zu verdienen haben.
Es gilt, Vertrauen zurückzugewinnen. Deshalb soll mithilfe des Fiskalpakts aus der Wirtschaftsunion eine Stabilitätsunion werden. Dabei hilft die Verpflichtung zu seriöser Haushaltspolitik außerordentlich: Der Fiskalpakt muss zusammen mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus gesehen werden. Das ist auch schon von Frau Erfurth angesprochen worden. Der ESM soll mit Bereitstellung fehlenden Geldes helfen, somit bietet er Solidarität. Er zeigt der Welt, dass wir in Europa zusammenhalten und handlungsfähig sind.
Der Fiskalpakt hingegen sorgt für Solidität, für Stabilitätsregeln, für Haushaltsregeln, die zwingend eingehalten werden müssen. Der Fiskalpakt sieht dafür eine schnellere und härtere Bestrafung von Vertragsverletzungen vor. Dass künftig Defizitverfahren automatisch ausgelöst und nur noch mit qualifizierter Mehrheit verhindert werden können, ist gut. Somit wird eine gemeinsame Sache durch konsolidierungsunwillige Länder zur Umgehung von Sanktionen verhindert. Das ist gerade uns Deutschen sehr wichtig.
Ich sage aber auch ganz deutlich: Der Fiskalpakt ist kein Parteiprojekt. Vielmehr ist er eine zwischenstaatliche Antwort darauf, wie man Europa von jenem kritischen Punkt wegbekommt, an dem es sich jetzt befindet. Es geht beim Fiskalpakt nicht nur um Sparen und Haushaltsdisziplin, sondern auch um ein Fundament für die künftige wirtschaftliche Entwicklung und damit um dauerhaften Wohlstand in Europa. In diesem Zusammenhang, der von den LINKEN entweder nicht gesehen oder nicht anerkannt wird, kann die CDU Ihren verantwortungslosen Antrag nur ablehnen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Landau. – Es liegt eine Kurzintervention von Herrn Dr. Wilken vor. Sie haben zwei Minuten Redezeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich wollte eigentlich zwischendurch eine Frage stellen, jetzt muss ich es über diesen Weg machen.
Erstens. Ist Ihnen bekannt, dass 10 % der reichsten Griechinnen und Griechen überhaupt keine Steuern zahlen, und finden Sie das in Ordnung?
Zweitens. Ist Ihnen bekannt, dass die linke Position nicht ist, dass der Staat weiter verschuldet werden soll, sondern dass wir über eine Vermögensteuer der Reichen, eine Millionärssteuer, die Einnahmesituation
in Deutschland und in ganz Europa verbessern wollen? – Wenn Ihnen das bekannt ist, dann unterlassen Sie bitte diese Anschuldigungen in unsere Richtung, wir wollten immer nur mehr Schulden machen.
Frau Präsidentin! Ich glaube, ich kann es kurz machen. Es mag Ihrer Sicht der Welt und Ihren Vorstellungen entsprechen, wenn man zu Einkommensteuersätzen kommt, wie sie in Frankreich etwa mit 90 % vorgeschlagen worden sind. Wir sagen: Es gibt eine klare Grenze, bis wohin man bei den Leistungsträgern gehen kann. Irgendwann ist einfach Schluss. Wenn Ihnen nichts weiter als Vermögensteuer und andere Dinge einfällt, dann ist das am Ende zu wenig.
Wir sagen sehr wohl: Mit dem, was jetzt beim Fiskalpakt läuft, müssen auch Strukturen verändert werden. In Griechenland gehört es zu den strukturellen Veränderungen dazu, endlich für ein Steuersystem zu sorgen. Es kann schließlich nicht angehen, dass Steuerbescheide mit der Telefonrechnung verschickt werden, weil der Staat nicht weiß, wo seine Steuerbürger sitzen, aber sehr wohl eine Telefongesellschaft. Insofern müssen sich dort Dinge verändern. Das geht mit dem einher und ist kein Widerspruch, so wie Sie es formuliert haben.
(Beifall bei der CDU – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Einen stärkeren Staat und mehr Personal brauchen wir dafür!)
Danke schön, Herr Kollege Landau. – Als nächster Redner hat sich Kollege Schmitt von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Schmitt. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin etwas irritiert, wie Kollege Landau eben über den Fiskal pakt geredet hat, der durch einen Wachstums- und Beschäftigungspakt ergänzt worden ist, aber zu der Frage der Finanztransaktionssteuer kein Wort gesagt hat.
Wenn es die Philosophie der CDU ist, dass sie tatsächlich glaubt, Europa könne nur über den Teil gesunden, den Frau Merkel in die Welt gesetzt hat, übrigens eigenmächtig, ohne sich in Deutschland mit der Opposition über die Frage „Wie kommt es zu verfassungsmäßigen Mehrheiten in Deutschland?“ und auch mit den Ländern rückzukoppeln, dann allerdings täuschen Sie sich. An einer einseitigen Sparpolitik wird Europa nicht gesunden, sondern das Gegenteil steht bevor.
In dieser Situation, Herr Kollege van Ooyen, waren es die deutschen Sozialdemokraten, übrigens mit Unterstützung der GRÜNEN und des französischen Präsidenten Hollande,