Wann immer Sie solche Versuche hier starten werden, werden wir dem entschieden entgegentreten, weil wir es nicht zulassen, dass Sie mit Halbwahrheiten und mit entsprechenden Verschränkungen hier versuchen, Menschen am Zeug zu flicken. Wenn Herr Kollege Grumbach sagt, das Problem liege in der Person, dann möchte ich gern wissen, wo in der Person das Problem liegt.
Frau Dr. Breier, geboren 1963 in Budapest, Ungarn, ist von Anfang an politisch in der Wende aktiv gewesen, hervorgetreten an vielen wesentlichen Positionen. Ich will nur einige wenige nennen. Ich habe eine lange Liste hier. Sie war Leiterin der Kulturabteilung der Botschaft der Republik Ungarn in Berlin von 2000 bis 2004. Sie hat im Diplomatischen Dienst gearbeitet. Sie hat sich auch weiter darüber hinaus betätigt. Sie ist Universitätsdozentin und Lehrbeauftragte an der Humboldt-Universität in Berlin. Sie war Festival-Leiterin für das Kulturjahr der Zehn in Berlin, Mitglied des Europäischen Kulturparlaments seit 2004, und, und, und. Man könnte die Liste endlos fortsetzten. Es ist mir nichts bekannt, was an der Person Dr. Breier auszusetzen wäre.
Weil es anscheinend nicht ausreicht, wenn man es Ihnen zu dem, was Sie hier zur Grundlage Ihrer Angriffe gemacht haben, einmal sagt, will ich es noch einmal wiederholen. Herr Kollege Hahn hat es vorhin vorgetragen. Ich zitiere aus der Pfingstausgabe des „Darmstädter Echos“. Die Aussage von Frau Dr. Breier lautet dort: „Ungarn ist ein demokratisches Land.“ Stellt das hier jemand infrage? – Ich glaube nicht. „Orbán ist ein gewählter Ministerpräsident.“ Stellt das hier jemand infrage? – Ich glaube nicht. „Es ist in allen postkommunistischen Ländern ein unglaublich schwieriges politisches Gefüge entstanden.“ Stellt das hier irgendjemand infrage? – Ich hoffe nicht.
Es gab die weitere Aussage, die auch schon zitiert wurde, als Antwort auf die Frage, ob die Kommission mit ihren Rügen bzw. ihrem Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn falsch liege, von Frau Dr. Breier wörtlich: „Sicher nicht. Natürlich sind da auch Fehler gemacht worden. Sie müssen korrigiert werden.“ – Dem ist nichts hinzuzufügen.
Schönen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann lasse ich jetzt abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Neubenennung des hessischen Mitglieds im Ausschuss der Regionen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen?
Bei Zustimmung der CDU- und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen ist dieser Antrag so angenommen.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Rettung der kommunalen Krankenhäuser in Hessen – Drucks. 18/5449 –
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Krankenhausprivatisierungen sofort stoppen – Landesregierung muss Plan zur Rücküberführung vorlegen – Drucks. 18/5638 –
Das ist der Setzpunkt der Fraktion DIE GRÜNEN. Die Redezeit beträgt zehn Minuten. Das Wort hat Frau Kordula Schulz-Asche.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine gute und an den Interessen der Patientinnen und Patienten ausgerichtete Krankenversorgung ist für uns ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge, die in Hessen nach wie vor in erheblichem Maße – –
Einen Moment, Frau Kollegin. Ich würde dann doch die Damen und Herren Kollegen bitten, etwas Ruhe im Saal zu wahren. Wie gesagt: Gespräche sind außerhalb des Saales zu führen. – Bitte schön, Frau Schulz-Asche.
Eine gute und an den Interessen der Patientinnen und Patienten ausgerichtete Krankenversorgung ist für uns ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge, die in Hessen nach wie vor zu einem ganz erheblichen Teil und in einem guten Maße von kommunalen Krankenhäusern geleistet wird. Jeden Tag und jede Nacht erfahren viele kranke Menschen, dass sie sich auf diese Versorgung verlassen können, und gehen medizinisch und pflegerisch gut betreut wieder nach Hause.
Immer mehr Patientinnen und Patienten merken aber, dass das Personal zunehmend unter Druck steht und überlastet ist. Immer häufiger entnehmen sie ihren Tageszeitungen und anderen Pressemeldungen, dass ihr Krankenhaus Schulden macht und dass die Städte und Kreise finanziell einspringen müssen, wenn sie das überhaupt können. Spätestens seitdem das Übernahmeangebot des großen Klinikkonzerns Fresenius gegenüber der RhönKlinikum AG läuft, wissen wir, dass der gesamte Gesund
heitsmarkt in starker Bewegung und es Zeit ist, sich dafür einzusetzen, dass die Vielfalt der Träger erhalten bleibt und dass insbesondere die Rettung der kommunalen Krankenhäuser in den Fokus der Landespolitik rückt.
Meine Damen und Herren, die Vorhaltung wichtiger Versorgungsangebote, insbesondere die Notfallversorgung, wird durch öffentlich-rechtliche Häuser erbracht. Ich halte das auch für richtig so. Ich halte das für richtig, gerade in diesen Bereichen, die eben nicht profitabel arbeiten können, weil sie nicht immer ausgelastet sind. Ich halte diese Bereiche in öffentlich-rechtlicher Hand für richtig und ziehe sie hier jeder Form von Privatisierung – auch Teilprivatisierung – vor.
Die wachsenden Defizite der kommunalen Kliniken sind ein Problem, und wir müssen alle zusammen dieses Problem lösen.
Meine Damen und Herren, die Gründe, warum viele Kliniken in solchen finanziellen Notlagen sind, sind sehr unterschiedlich. Einige sind in dem derzeitigen Finanzierungssystem begründet, aber auch in den Preisverhandlungen. So haben wir hier in Hessen einen sehr niedrigen Basisfallwert, sodass die Kosten für die einzelnen Fälle in den Krankenhäusern nicht gedeckt werden. Wir haben seit langem in den Fallpauschalen keine angemessene Berücksichtigung von Tariferhöhungen. Das führt dazu, dass die Betriebskosten mit der Preisentwicklung in den Krankenhäusern nicht mehr Schritt halten und von daher immer weiter dazu führen, dass die Krankenhäuser sehen müssen, wie sie Kosten einsparen können.
Wir haben einen weiteren Grund für die wachsenden Defizite. Da ist dann allerdings auch die Landesregierung mit verantwortlich. Wir haben z. B. im Rhein-Main-Gebiet tatsächlich ein Überangebot an stationärer Versorgung. Das führt dazu, dass sich die Krankenhäuser in der Region in einem sehr unguten Konkurrenzkampf um Patienten und Personal befinden. Das kann auf Dauer sicher nicht dazu beitragen, eine gute Patientenversorgung aufrechtzuerhalten. Es kann nicht sein, dass die Krankenhäuser versuchen, sich gegenseitig die Patienten abzujagen oder qualifiziertes Personal über außertarifliche Bezahlung von anderen Häusern abwerben. Das ist kein guter Wettbewerb, sondern das ist Konkurrenzkampf, der zulasten der Patientenversorgung geht.
Dass diese Situation überhaupt in diesem Ausmaß entstanden ist, hat auch damit zu tun, dass Investitionsmittel, die über das Land vergeben werden, gießkannenartig in der Region verstreut wurden – und noch dazu unzureichend, was zu einem weiteren Problem führt, nämlich zu einer Verschuldung von Krankenhäusern, die diese Investitionsmittel aufstocken, um tatsächlich auch neu bauen zu können. Viele Bausubstanzen sind in der Region überaltert.
Aber wenn Sie sich anschauen, aus welchen Gründen die kommunalen Krankenhäuser jetzt besonders in die roten Zahlen fahren, dann sehen Sie, dass man versucht, die Investitionsmittel des Landes durch zusätzliche Darlehen aufzustocken. Und da man die Zinsen ebenfalls aus den Betriebskosten rückerstatten muss, ist das Defizit vorgegeben. Deswegen hat das dazu geführt, dass von den kommunalen Krankenhäusern, die wir in Hessen im Klinik
verbund haben, allein in den letzten fünf Jahren fünf zusätzliche Krankenhäuser in die roten Zahlen gerutscht sind und damit die Gesamtzahl auf jetzt 15 Krankenhäuser angewachsen ist.
Das ist kein Zustand, den wir weiter einfach so hinnehmen können. Das kann auch eine Landesregierung nicht länger zulassen.
Die LINKE hat hier einen Antrag eingebracht, der in seiner Plumpheit überhaupt nicht an den Ursachen des Problems angreift. Von daher werden wir den Antrag ablehnen. Die Situation, die ich beschrieben habe, hat gar nichts damit zu tun, ob diese Krankenhäuser kommunal oder privat geführt werden.
Wir wissen, dass kommunale Krankenhäuser noch mehr Probleme haben, aus Vergabegründen und aus tarifrechtlichen Gründen. Aber die Grundprobleme der Finanzierung, die alle Krankenhäuser unabhängig von der Trägerschaft haben, sind identisch. Deswegen würde Ihr Vorschlag überhaupt keinen Beitrag für eine gute Patientenversorgung leisten.
Lassen Sie uns also überlegen, was zu tun ist. Im Dezember hat Herr Gesundheitsminister Grüttner ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu überprüfen, ob man die Krankenhäuser Hessens oder zumindest des Rhein-MainGebiets in einer Holdingstruktur zusammenfassen kann, um sie stärker am Markt aufzustellen.
Meine Damen und Herren, das kann aber nicht der einzige Ansatz sein. Denn ich hatte eingangs erwähnt: Wir haben in Hessen Versorgungsgebiete, die stationär unterversorgt sind. Wir haben andere Gebiete – das gilt für bestimmte Versorgungsbereiche, für bestimmte Krankheiten –, die sind überversorgt. Die Entscheidung darüber, welche Angebote von öffentlichen Häusern, unterstützt mit Landesmitteln, vorgehalten werden, ist eine hochpolitische Entscheidung. Das wissen Sie alle. Alle sind emotional mit ihren kommunalen Krankenhäusern verbunden, auch wo sie stehen, warum sie dort stehen, historisch gesehen.
Eine Entscheidung darüber, welche Krankenhäuser oder welche Angebote wo vorgehalten werden, können von der Landesregierung nicht in eine Holdingstruktur übergeben werden. Das ist eine politische Entscheidung, für die eine Landesregierung die Verantwortung übernehmen muss. Deswegen schlagen wir vor, dass erstens eine Bestandsaufnahme gemacht wird, wie die jetzige Versorgungssituation aussieht, dass ein Versorgungsatlas erstellt wird, mit dem gemeinsam und transparent mit allen Beteiligten die Zukunft der stationären Versorgung begründet werden kann.
Meine Damen und Herren, Sie prüfen im Moment eine einzige Strukturlösung. Wenn man sich das Rhein-MainGebiet anschaut, dann sieht man sehr unterschiedliche Versorgungsangebote in den Krankenhäusern selbst. Man sieht aber auch sehr unterschiedliche Nachfragen vonseiten der Patientinnen und Patienten, sehr unterschiedliche Patientenströme: Wer geht wohin? Welche Krankenhäuser werden von welchen Regionen bevorzugt? – Das hat übrigens oft nichts mit den Grenzen der Landkreise oder der Städte zu tun.
Von daher ist nicht nur die Frage zu stellen, ob zweitens eine Holdingstruktur unter Umständen nur für das Rhein-Main-Gebiet geeignet ist, sondern wir müssen alle möglichen Formen für eine bessere, engere Zusammenarbeit der kommunalen Krankenhäuser prüfen. Dazu gehören Fusionen. Dazu gehören verschiedene Dachstrukturen. Dazu gehört unter Umständen die Beibehaltung der jetzigen Struktur. Mit dieser Prüfung kann man die kommunalen Krankenhäuser nicht allein lassen. Wenn man das tut, riskiert man, dass sie sich überhaupt nicht mehr retten können, sondern tatsächlich alle pleitegehen.
Dritter Punkt. Wenn wir uns einige Krankenhäuser gerade im Rhein-Main-Gebiet anschauen, dann sehen wir, dass dort schon extreme Verschuldungen vorliegen. Wir brauchen ein Konzept, wie mit den Altschulden umzugehen ist. Wenn Sie ein Krankenhaus mit einem Neubau sehen, dann können Sie davon ausgehen, dass dieses Krankenhaus, wenn es nicht schon soweit ist, in den nächsten Jahren in die Miesen abrutschen wird, weil die Gegenfinanzierung und die Zinszahlungen aus den Betriebskosten geleistet werden müssen. Ich glaube, einigen von Ihnen fallen sofort einige Krankenhäuser ein, auf die das zutrifft.
Deswegen halte ich es grundsätzlich für notwendig, dass wir, wenn wir die Trägervielfalt wirklich erhalten wollen, uns ernsthaft mit der Frage beschäftigen müssen, welche Versorgungsbereiche wir zusammenfassen. Wir müssen uns das ansehen und dann entscheiden. Nur so ist es meiner Meinung nach möglich, der Bevölkerung, den Beschäftigten in den Krankenhäusern, den Geschäftsführern, den Landräten und den Kommunalparlamenten klarzumachen, wie eine gute, wie eine angemessene, wie eine auch für die Zukunft gerüstete stationäre Krankenversorgung in Hessen und im Rhein-Main-Gebiet aussehen kann und muss.
Deswegen fordere ich Transparenz. Wir brauchen eine Bestandsaufnahme. Wir brauchen eine anständige Finanzierung der Investitionen. Wir brauchen eine dauerhafte Entschuldung, und wir brauchen neue und innovative Kooperationsformen für eine gute Patientenversorgung in Hessen. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Uns liegt ein Antrag von den GRÜNEN mit zwei Stoßrichtungen vor. Die kommunalen Kliniken sollen gerettet werden, um die Trägervielfalt zu erhalten. Die Trägervielfalt, also auch die privaten Kliniken, sollen deshalb erhalten werden, weil es angeblich die Grundlage für eine gute medizinische Versorgung ist. Gute medizinische Versorgung wird aber gerade durch die Privatisierung von Kliniken gefährdet.
Nach jahrelangen Privatisierungen von Krankenhäusern in Deutschland überstieg 2010 die Anzahl der privaten Kliniken mit 680 die der öffentlichen mit 629. Es gab und gibt nirgendwo auf der Welt einen derartigen gesellschaftlichen Großversuch. Nirgendwo auf der Welt wurden so viele Non-profit-Krankenhäuser zu renditeorientierten
Das hat gute Gründe. Denn ein privatisiertes Krankenhaus folgt einer anderen Logik als ein öffentliches. Dem privatisierten Krankenhaus geht es um den Gewinn.