Das hat gute Gründe. Denn ein privatisiertes Krankenhaus folgt einer anderen Logik als ein öffentliches. Dem privatisierten Krankenhaus geht es um den Gewinn.
Die Krankenhauspreise sind nach gemeinwirtschaftlichen Prinzipien kalkuliert. Es gibt keinen Aufschlag für einen Gewinn. Es muss also irgendwo Kostensenkungen geben, damit ein Gewinn entstehen kann. Die Frage ist: Wo? Die Frage ist: Welche Folgen hat das für die Beschäftigten, die Patientinnen und Patienten und die Versicherten?
Die privaten Krankenhäuser erwirtschaften ihren Gewinn, weil sie das Personal im pflegerischen Bereich reduzieren. Das führt zu einer steigenden Arbeitsbelastung. In dessen Folge sinkt die Qualität der Pflege und der Behandlung. Außerdem nimmt die Gefahr von Behandlungsfehlern zu. Hinzu kommt: Private bezahlen ihr Personal schlechter, und zwar vor allem das pflegerische Personal. Außerdem bilden Private weniger aus. Sie spezialisieren sich stärker, schränken also ihr Behandlungsspektrum ein, und sie betreiben stärker Outsourcing als die kommunalen Krankenhäuser.
Die Einzelheiten können Sie unserem Antrag entnehmen. Eine bemerkenswerte Sache steht dort allerdings noch nicht. Die Krankenkassen sind seitens der Krankenhäuser mit fehlerhaften Abrechnungen konfrontiert, deren Folge in aller Regel zu hohe Abrechnungsbeträge sind. Bei privaten Krankenhäusern tritt dieses Phänomen signifikant häufiger auf als bei öffentlichen. Prof. Dr. Kölbel von der Universität Bielefeld zieht daraus den Schluss, dass sich die stärkere ökonomische Ausrichtung in privaten Krankenhäusern auch bei den Abrechnungen niederschlägt und zu offensiverem Abrechnungsverhalten führt.
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Logo! Sonst kann man keine Gewinne machen! – Minister Michael Boddenberg: Unglaublicher Vorgang!)
Entsetzt mussten wir über einen Arzt am Klinikum Hildesheim lesen. Mit der Überschrift „Skandal am Klinikum Hildesheim – Gefährliche Therapie“ berichtet die „Frankfurter Rundschau“:
Weil Geld und nicht das Wohlergehen der Menschen im Mittelpunkt standen, wurden Patienten im Klinikum Hildesheim
wahrscheinlich jahrelang falsch behandelt – und so kranker gemacht als vor dem Krankenhausaufenthalt.
Wenn Sie schon von der Regierungsbank dazwischenreden, dann würde ich Sie doch bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass es wissenschaftlich erwiesen ist, dass wir immer mehr blutige Entlassungen haben, dass wir immer schnellere Behandlungsdauern haben, dass Menschen in Krankenhäusern oft krank und nicht gesund werden. Anstatt dass Sie hier mit der DDR kommen, sollten Sie sich den Problemen von heute stellen und dafür Lösungen bieten.
(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das wäre angemessen!)
Das heißt im Klartext: in die Verantwortung zu gehen und dafür Sorge zu tragen, dass Bedingungen geschaffen werden, dass Krankenhäuser arbeiten können, und zwar so arbeiten können, dass die Menschen dort gesund werden. Ich zahle meinen Krankenkassenbeitrag nicht dafür, dass irgendeine Aktiengesellschaft ihre Aktiengewinne optimieren kann. Ich will meinen Krankenkassenbeitrag dafür bezahlen, dass eine vernünftige Gesundheitsvorsorge geleistet wird.
Wenn wir so weit sind, dass ein Arzt nachweislich Schilddrüsenbehandlungen an Menschen durchgeführt hat, die überhaupt nicht erkrankt waren,
um Gewinne einzufahren, dann sind wir doch an einem Punkt angekommen, wo wir dringend handeln müssen. Es kann doch nicht wahr sein, dass Sie dann hier merkwürdige Kommentare abgeben.
Kliniken stehen im Wettbewerb und müssen Geld verdienen. Das sagt Peter Hoffmann, Vorstandsmitglied des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte. Er sagt, die 2004 eingeführte Fallpauschale werde dazu genutzt, mehr und schwerere Fälle zu machen.
Das geht so weit, dass unter dem ökonomischen Druck selbst in öffentlichen Krankenhäusern Dinge passieren, die da nicht passieren sollten. Genau dieser Druck wird doch dadurch erzeugt, dass wir dieses Nebeneinander haben. Das Nebeneinander ist eben nicht fruchtbar, sondern nachteilig.
Nein, ich möchte jetzt zum Ende kommen, weil ich schon genug gestört worden bin. – Kurzum, die Folgen der Privatisierung von Krankenhäusern sind eindeutig und gravierend nachteilig für die Beschäftigten. Für die Patienten und Patientinnen sind sie sogar nachweislich gefährlich, und für die Versicherten sind sie teuer.
Deshalb steht im Interesse der Patienten und Patientinnen, der Beschäftigten und der Versicherten eine Forderung an erster Stelle: Die Privatisierungen müssen gestoppt werden.
Der gesellschaftliche Großversuch in Deutschland hat gezeigt, private Krankenhäuser sind nicht besser, sondern schlechter als öffentliche. Deshalb muss noch in diesem Jahr ein Plan zur Rücküberführung der bereits privatisierten Kliniken in die öffentliche Hand vorgelegt werden. Dieser Plan muss mit den Kommunen abgestimmt werden.
Der Marburger Magistrat hat die Zeichen der Zeit erkannt und macht sich Gedanken über eine mögliche Rückabwicklung der Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg. Anlass sind der angekündigte massive Personalabbau und die Kostensenkungen in Höhe von 10 Millionen €. Da wird es Zeit, dass auch die Landesregierung endlich zur Vernunft kommt.
Weiterhin muss, um schnellstens die Versorgungsqualität für die Patienten und Patientinnen zu erhöhen sowie die Arbeitsbedingungen des Personals zu verbessern, eine Regelung für Personalmindeststandards geschaffen werden; das ist doch längst überfällig. Wenn man dadurch spart, indem man mit weniger Personal arbeitet, gerät man in eine Abwärtsspirale, die nicht zu stoppen ist.
Die Investitionsmittel des Landes für die kommunalen und die frei-gemeinnützigen Krankenhäuser müssen erhöht werden. Bert Rürup hat in einer Expertise für das Bundesgesundheitsministerium 2008 festgestellt, dass die Länder die Investitionen der Krankenhäuser seit Jahren nur mit 4 bis 5 % des Umsatzes finanzieren; nötig aber wären 8 bis 10 %.
Die Krankenhausinvestitionsförderung des Landes muss geprüft werden, inwieweit und wodurch die Struktur verbessert wurde und inwieweit und mit welchen Investitionszuschüssen die Struktur möglicherweise sogar verschlechtert wird. Ein Beispiel: Vielleicht kann mir jemand erklären, warum es in Langen einen Investitionszuschuss für ein Herzkatheter-Labor von Asklepios gab, obwohl es rundherum wohl Herzkatheter-Plätze gegeben hat.
Die Planungskriterien bei der Vergabe von Krankenhausinvestitionszuschüssen müssen überprüft und gegebenenfalls überarbeitet werden.
Außerdem muss bei der Betriebskostenfinanzierung durch den Bund der Budgetdeckel weg. Tariferhöhungen dadurch zu drosseln, dass nur ein Teil der Tariferhöhungen finanziert wird, ist der falsche Weg. Hier können und müssen bessere Lösungen gefunden werden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem letzten Beitrag will ich einmal den Versuch unternehmen, durch die Nennung einiger Zahlen und Fakten die Debatte auf den Weg der Realität zurückzuführen.
Hessen hat sehr gute Krankenhäuser mit qualifizierten und engagierten Ärztinnen, Ärzten und Pflegekräften – in kommunaler, frei-gemeinnütziger und privater Trägerschaft. Wir sehen in der Trägerschaftsvielfalt einen Vorteil und wollen sie erhalten.
Das Verhältnis ist 2010 in Hessen mit 61 Krankenhäusern in kommunaler, 49 in frei-gemeinnütziger und 72 in privater Trägerschaft ausgeglichen. Gemessen an Betten waren
nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft 52 % in öffentlicher Trägerschaft, 26 % in frei-gemeinnütziger und 23 % in privater Trägerschaft. Dies entspricht dem Bundesdurchschnitt mit den Zahlen 49 %, 35 % und 17 %.
Um den Eindruck gar nicht erst aufkommen zu lassen, dass die Farben der Regierungsparteien in den Ländern die Trägerschaft beeinflussen, sei ergänzt, dass die Länder mit den geringsten Anteilen kommunaler Krankenhäuser Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Berlin sind.
Wir wollen keinen ideologischen Streit über Krankenhausträgerschaft. Wir setzen auf leistungsstarke und patientenorientierte Krankenhäuser. Ich ziehe keine Trägerschaft vor und stelle keine Trägerschaft an die zweite und dritte Stelle.
Wir sind den GRÜNEN sehr dankbar, das Thema Krankenhausträgerschaft und den Schwerpunkt kommunale Krankenhäuser zum Setzpunkt gemacht zu haben, sodass wir die Leistungen dieser Landesregierung darstellen können.
Erstens. Hessen hat bei der Finanzierung der Krankenhäuser im Rahmen der dualen Krankenhausfinanzierung eine Spitzenposition im Ländervergleich.
Ob im Zeitraum von 1990 oder in den letzten fünf Jahren – wie auch immer Sie es nehmen wollen –: Zusammen mit Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg steht Hessen immer unter den ersten vier. Im Jahr 2011 gab es 190 Millionen € Zuschüsse, 240 Millionen € werden im Jahr 2012 in hessische Krankenhäuser investiert.