ist zumindest in einem Maße positiv, wie Ihnen das am Ende politisch vielleicht gar nicht recht ist.
Aber bei unserer monetären Wirtschafts- und Wohnungsförderung, die wir über die Wirtschafts- und Infrastrukturbank abbilden, und der Nassauischen Heimstätte sowie der Hessen-Agentur mit ihrer Stadtentwicklungsgruppe wird man in der Zukunft manches an Synergien gemeinschaftlich heben müssen, egal, wie am Ende über die Eigentümerfrage entschieden wird. Seien Sie gewiss, wir werden das in einem rationalen, transparenten und öffentlichen Prozess mit Ihnen zu diskutieren haben. Wir werden weitere Strukturveränderungen gemeinschaftlich auf den Weg bringen müssen, egal, in welcher Struktur. Denn nur dann, wenn wir es gemeinschaftlich hinbekommen, Synergien zu heben zwischen den Wohnungsbaugesellschaften, der Wirtschaftsförderung und denen, die sich in der Stadtentwicklung engagieren, nehmen wir unsere Verantwortung gegenüber den Mieterinnen und Mietern wahr – und nicht durch Sonntagsreden, durch Unterschriftensammlungen und unverschämte Erklärungen in der öffentlichen Debatte. – Vielen herzlichen Dank fürs Zuhören.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem man hier so manchen Redebeitrag ertragen hat, habe ich gedacht, jetzt kommt der Finanzminister und sagt, wie es weitergeht.
Aber unter dem Strich stelle ich fest: Herr Schäfer, Sie haben weiterhin nicht gesagt, was die Hessische Landesregierung mit der Nassauischen Heimstätte eigentlich vorhat.
Es ist herzallerliebst, wenn Sie sich hierhin stellen und beklagen, dass es Verunsicherung und Spekulationen über die Zukunft der NH gibt.
Wenn Sie keine Antwort auf die Frage haben, wie es weitergeht, dann müssen Sie sich auch nicht wundern,
Der Beitrag des Kollegen Lenders kann einem Angst machen, wenn man Mieter eines öffentlichen Wohnungsbauunternehmens ist.
Denn unter dem Strich haben Sie, Herr Lenders, gesagt, dass Sie den sozialen Wohnungsbau und die staatliche Wohnungspolitik eigentlich für unnötig halten.
Die Frage ist, ob der Finanzminister oder gar der Wirtschaftsminister, der Aufsichtsratsvorsitzender der NH ist, dazu irgendetwas zu sagen hat. Ich habe nur Schweigen „gehört“. Da dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die Verunsicherung ansteigt.
Deswegen noch einmal unter dem Strich: Herr Schäfer, Sie haben die Nassauische Heimstätte vor einem halben Jahr mit einem Interview in eine Situation gebracht, die immer absurder wird. Sie haben verunsicherte Mieter. Sie haben inzwischen einen Geschäftsführer, der aufgibt. Es ist völlig unklar, wie es weitergeht. Auch Ihr Redebeitrag hat uns nicht irgendwie gezeigt, wie es jetzt weitergehen soll. Das ist keine Situation, in der sich irgendjemand, der genau die Fragen, die zu beantworten sind, fachlich draufhat, bei der NH bewerben würde. Denn Sie können dem gar nicht sagen, ob es nach Ihrem Willen die Gesellschaft in der Form dann überhaupt noch gibt. Das heißt, Sie sind jetzt in einer Situation, in der es schnell eine Lösung geben muss. Da muss ich Ihnen sagen: Dafür war Ihr Redebeitrag nicht ausreichend.
Sie haben die spannende Frage angesprochen, wenn wir jetzt schon in die fachliche Debatte gehen, wie man eigentlich in der Zukunft mit Sanierungsnotwendigkeiten umgeht. Dazu stelle ich Ihnen ganz banal eine Frage. Wenn jemand – Sie wollen die NH nicht verschenken – dem Land Hessen Geld zahlen würde, dann würde dieses Geld auch irgendwo herkommen und für bestimmte Aufgaben nicht mehr zur Verfügung stehen. Sie tun so, als gäbe es die KfW-Programme überhaupt nicht. Sie tun so, als gäbe es vonseiten der Bundesebene nicht spezielle Programme für Wohnungsbauunternehmen, was die energetische Sanierung angeht. Deswegen stelle ich Ihnen jetzt noch einmal ganz banal die Frage. Sie merken, ich bin da auch ganz ruhig. Aber ich glaube, dass bei der Zahl der Wohnungen, bei der Zahl der Betroffenen und aufgrund der Tatsache, dass diese Debatte seit einem halben Jahr läuft, die Bürgerinnen und Bürger, die Mieterinnen und Mieter der Nassauischen Heimstätte einen Anspruch darauf haben, dass die Regierung jetzt sagt, wie es weitergehen soll. Denn sich nur hierhin zu stellen und zu sagen: „Wir werden weiter diskutieren“, das ist genau der Ursprung der Verunsicherung, die Sie selbst beklagen.
Herr Schäfer, ich bitte Sie ernsthaft, hier noch einmal Stellung zu nehmen, was jetzt eigentlich das Ziel der Hessischen Landesregierung in Bezug auf den Landesanteil an der Nassauischen Heimstätte ist; denn darauf haben wir keine Antwort bekommen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatsminister Schäfer, Sie haben von der Opposition Konzepte eingefordert, wie den Problemen, die Sie korrekt beschrieben haben, begegnet werden soll. Dazu will ich ein paar Takte sagen. Denn die Fragen, die Sie gestellt haben, sind in der Tat die Fragen, denen man sich bei einem Landesunternehmen stellen muss. Ich muss allerdings sagen, dass die Beantwortung dieser Fragen vornehmlich Aufgabe des Aufsichtsratsvorsitzenden, des Aufsichtsrats und der Anteilseigner ist. Das ist das Land Hessen. Daher sollten Sie diese Fragen einmal beantworten. Es ist sehr schön, wenn Sie sagen: „Wir haben einen Sanierungsstau.“ Aber es müsste eine Antwort von Ihnen kommen, wie man diesen Sanierungsstau behebt.
Alle mir bekannten Kennzahlen für das Unternehmen besagen, dass es in der Lage ist, die von Ihnen beschriebenen Notwendigkeiten zu stemmen, sofern die Gesellschafter ihrerseits mit einer entsprechenden Unternehmensstrategie aufwarten würden, die verschiedene Elemente beinhalten müsste, um tatsächlich Kapital im Unternehmen zu generieren und auch auf die Frage der nach dem Gesellschaftsvertrag festgelegten Ausschüttungen möglicherweise gezielt Einfluss zu nehmen.
Folgende Faktoren sind anzugehen – ich zähle noch einmal kurz auf –: altengerechter Umbau, energetische Sanierung und Kompensation der auslaufenden Sozialbindungen. Alle diese Faktoren spielen eine Rolle; zwar nicht in fünf Jahren, aber es geht um Wohnungswirtschaft, da handelt es sich um Veränderungszeiträume, die sich in 20, 30 oder teilweise mehr Jahren abspielen.
Ich vermisse aber, dass dazu ein Plan erarbeitet wird. Wir können gern einmal erörtern, mit welchen fachlichen Möglichkeiten man das hinbekommen kann. Ich habe das von einem hessischen Wohnungsbaufördergesetz erwartet. Aber ich versuche ja auch, gutwillige Interpretationen dessen, was die Kollegen von den Regierungsfraktionen hier zum Besten gegeben haben, herauszuarbeiten.
Ich höre von Herr Milde, es sei superklasse, dass wir im Fonds der WIBank 60 Millionen € für Wohnungsbau ausgeben. Herr Milde ist so lange in diesem Parlament, um zu wissen, dass der Anteil im Sondervermögen für Wohnungsbau schon einmal höher gewesen ist, als es momentan der Fall ist; der lag schon bei 80 Millionen € und mehr.
Herr Kollege Milde, woran liegt denn das? – Das liegt doch daran, dass die Bezugnahme der Landesprogramme auf die Bundesprogramme – das hat Tarek Al-Wazir eben ausgeführt, Stichwort: KfW-Mittel – nicht so ist, dass wir in höhere Chargen kommen, als es momentan der Fall ist. Das ist die Herausforderung, der wir uns bei der Konfiguration der Landesprogramme in Bezugnahme auf die KfW-Mittel stellen müssen. Das sind die Punkte, an denen es zu arbeiten gilt. Ich bin auch gern bereit, das in großer Ausführlichkeit zu tun und mich darauf einzulassen.
Nächster Punkt. Herr Schäfer, ich halte es in der Tat für dringend geboten, dass die unterschiedlichen Wohnungsbauunternehmen in Hessen – die Nassauische Heimstätte, die GWH – und jeweils die regionalen – in Frankfurt die ABG, in Darmstadt der Bauverein usw. – enger zusammenarbeiten. Aber was ist denn falsch daran, zu sagen: „Lassen Sie uns die Nassauische Heimstätte zum Nukleus einer solchen Zusammenarbeit der Wohnungsbauunternehmen entwickeln, damit sie es so machen können“? Das ist doch der Ansatz, an dem wir arbeiten müssen.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Die GBO aus Offenbach arbeitet hervorragend mit den Wohnungsbauunternehmen zusammen. Dort macht es die GBO, bis hin zu der Frage von Einkaufsgemeinschaften etc. Ich würde mir im Hinblick auf Stadtentwicklungsprojekte Folgendes wünschen – ich kenne es aus meiner eigenen Heimatstadt, dort gibt es einen großen Bestand des örtlichen Wohnungsbauunternehmens, daneben Bestände der Nassauischen Heimstätte, die unabhängig voneinander entwickelt werden –: Warum können wir es nicht hinbekommen, die Nassauische Heimstätte zum Nukleus einer gerichteten sinnvollen Stadtentwicklung zu entwickeln? Das könnte man aus dem Unternehmen machen, das Unternehmen hat auch mit Blick auf seine Mitarbeiter die Potenziale, daraus etwas für Landesentwicklung in Hessen zu erreichen.
Ein letzter Punkt. Meiner Ansicht nach wird mir hier ein bisschen zu wenig über die Aufgaben der Projektstadt diskutiert, es fällt immer ein bisschen hinten herunter. Kai Klose hat es gesagt: 151 Projekte in ganz Hessen. Wenn wir diese Möglichkeit im Bereich der „Einfachen Stadterneuerung“, der „Sozialen Stadt“, der Konversion aus der Hand nehmen, nehmen wir uns gleichzeitig die Chance aus der Hand, Landesentwicklung auch im Sinne der Entwicklung von Lebensbedingungen gerade auch im ländlichen Raum voranzutreiben. Zumindest wir Sozialdemokraten wollen, dass diese Möglichkeit der Entwicklung auch in der Hand des Landes verbleibt, das wir gestalten.
Herr Kollege Siebel, ich gestatte Ihnen einen letzten Satz, auch wenn es schon der vierte letzte Satz ist; Sie bekommen dann bei Gelegenheit etwas Zeit abgezogen.
Herr Präsident, es tut mir leid, bei diesem Thema geht mir das Herz über. – Herr Kollege Schäfer, nehmen Sie die Aufgabe in die Hand, machen Sie aus der Nassauischen Heimstätte ein Gestaltungselement von Landespolitik. – Danke schön.
Vielen Dank, Kollege Siebel. Bei der Einteilung der Redezeit geht auch mir das Herz über. – Der Kollege Reif von der CDU-Fraktion hat das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war sechs Jahre lang ehrenamtliches Vorstandsmitglied einer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft. Lassen Sie mich aus dieser Sicht etwas zu diesem Thema beitragen. Zuerst möchte ich sagen, dass hier von Verunsicherung gesprochen wird. Dazu darf ich bemerken: Lieber Herr Siebel, Teil dieser Verunsicherung bei diesem Thema waren auch Sie und Ihre Fraktion.
Das muss man in aller Sachlichkeit betonen. Sie haben sich von Anfang an nicht für Kooperation und Versachlichung, sondern für Diskussion, Krawall und das Schüren von Ängsten entschieden, aber nicht für Versachlichung. Sie waren Teil der Verunsicherung.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Petra Fuhr- mann (SPD): Unverschämtheit! – Weitere Zurufe von der SPD)
Lassen Sie mich ein Zweites sagen. Herr Staatsminister Schäfer hat vorgetragen, dass die Sparkassen in unserem Land sehr daran interessiert seien, in diesen Bereich einen Teil ihres Kapitals und ihrer Erfahrung mit einzubringen. Wenn ich Ihre Kommentare manchmal so höre, dann könnte man den Eindruck gewinnen, als seien die Sparkassen in Hessen kommunale Heuschrecken und nicht geeignet, in diesem Thema auch nur ansatzweise ihren ordentlichen Beitrag zu leisten. Es ist geradezu aberwitzig, wie Sie es sich in Ihrer Argumentation so hinbiegen, wie Sie es eigentlich haben wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren.