Da sage ich Ihnen, Herr Ministerpräsident: Man muss sich schon einmal sehr genau überlegen, was man hier eigentlich vorwirft.
Zur Frage der Bilanz der Arbeit der beiden möchte ich Folgendes sagen: Ich zumindest habe bisher gedacht – ich weiß nicht ob das irgendwo im FDP-Präsidium anders entschieden wurde und Sie das vielleicht noch nicht wissen, Herr Ministerpräsident –, dass sie noch einen Monat im Amt sind und wir haben in der nächsten Plenarwoche, die noch in diesem Monat stattfindet, wenn ich richtig rechne, eine Vereidigung, eine Vertrauensabstimmung und auch eine Debatte. Seien Sie sicher: Mir fällt auch bei beiden vieles ein, wo ich durchaus sagen kann, dass sie sich auch um dieses Land verdient gemacht haben, auch wenn ich mit vielen Punkten nicht einverstanden bin.
Aber es geht nicht, Herr Ministerpräsident, dass die Leute hier nach Strich und Faden demontiert werden und dass Sie dann die Opposition beschimpfen, sie sei stillos.
Das funktioniert nicht. Herr Bouffier, Sie als Ministerpräsident haben einen Stellvertreter, der sich an dem Samstagabend des FDP-Bundesparteitags in die „Hessenschau“ gestellt und den denkwürdigen Satz gesagt hat – diesen Satz werde ich nicht vergessen –: Die Kultusministerin hat halt noch einen Tag länger gebraucht.
Wenn Sie hier schon anfangen, über das Thema freiwillige oder unfreiwillige Ministerrücktritte zu sprechen: Ich kann mich erinnern, dass in Ihrer Regierungszeit Frau Beer dann die vierte Kultusministerin sein wird. Ich kann mich auch erinnern, dass Karin Wolff, Jürgen Banzer und auch Dorothea Henzler gern im Amt geblieben wären. So viel zur Frage des freiwilligen Gehens.
Dass Sie dann nachher immer die Verdienste derjenigen, die aus Ihrer Sicht nicht mehr tragbar sind, hier loben, ohne rot zu werden, ist allerdings eine Kunst, die wir nicht beherrschen.
Schönen Dank, Herr Al-Wazir. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Postengeschachere“ in der Landesregierung: Was jetzt für Hessen zu tun wäre, Drucks. 18/5591.
Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Bei Zustimmung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPDFraktion und der LINKEN sowie Gegenstimmen von CDU und FDP ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt worden.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Hessisches Energie-Konjunktur-Gesetz – Drucks. 18/5597 –
Die Redezeit beträgt siebeneinhalb Minuten. Für die SPD-Fraktion hat sich Herr Kollege Gremmels gemeldet. Bitte schön, Herr Gremmels, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als ein Jahr nach dem Ende der Atomkraft in Hessen und über ein halbes Jahr nach Beendigung des Hessischen Energiegipfels wird es Zeit, auch landespolitisch der Energiewende neuen Schwung zu geben.
Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf für ein Energie-Konjunktur-Gesetz in den Hessischen Landtag eingebracht. Mit diesem Gesetz wollen wir vier Punkte erreichen:
Zweitens. Wir wollen die erneuerbaren Energien als Konjunkturmotor für unser Bundesland nutzen, um mit den richtigen Rahmenbedingungen die Chance für ein zweites Wirtschaftswunder zu ergreifen.
Drittens. Wir wollen die Kommunen zu Trägern der Energiewende machen, um die Wertschöpfung in den Regionen zu belassen.
Viertens. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger mit Herz und Verstand und finanziellem Gewinn aktiv an der Energiewende beteiligen.
Hessen kann es sich nicht leisten, weiter Schlusslicht unter den Bundesländern in Sachen erneuerbare Energien zu bleiben. Wir hatten Ihnen das Angebot gemacht, den Teilkonsens des Energiegipfels, zu dem wir nach wie vor stehen, gemeinsam in einer Gesetzesinitiative zu bündeln.
Sie waren es, die unser Angebot abgelehnt haben, eine gemeinsame Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen.
Eine vor wenigen Wochen veröffentlichte Umfrage der Agentur für erneuerbare Energien zeigt, dass Hessen Schlusslicht unter den Flächenländern ist.
Auch in der Frage der Zufriedenheit mit der Energiepolitik unter den Befürwortern des Ausbaus der erneuerbaren Energien ist Hessen auf einem der letzten Plätze.
Energiewende ist mehr als das Abschalten von Biblis. Energiewende ist auch mehr als das sogenannte Energiezukunftskonzept dieser Landesregierung,
auch hier vorne auf den Regierungsbänken, aber besonders hinten im Saal. Ich bitte, die sicherlich wichtigen Gespräche nach außerhalb des Saales zu verlegen, damit die interessierten Abgeordneten dem Kollegen Gremmels folgen können.
(Günter Rudolph (SPD): Herr Präsident! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), auf die Regierungsbank deutend: Das gilt auch dafür!)
Der Herr Ministerpräsident hat anscheinend noch wichtige Amtsgeschäfte zu tätigen. Aber er sollte einmal zuhören, weil wir Ihnen gerade die inhaltlichen Alternativen zu dieser Landesregierung aufzeigen.
(Beifall bei der SPD und der Abg. Ursula Ham- mann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU))
Ja, in ganz sachlicher Art und Weise. – Wir haben einen Gesetzentwurf erarbeitet, der einen umfassenden Ansatz verfolgt. Wir haben das gesamte hessische Landesrecht durchforstet und alle Gesetze unter der Fragestellung angeschaut, welchen Beitrag sie zum Gelingen der Energiewende leisten können. Wir haben dabei auf unsere Konzepte aus der Vor-Fukushima-Zeit zurückgegriffen, sie zum Teil überarbeitet und ergänzt sowie zahlreiche neue Aspekte aufgegriffen.
Ich möchte Ihnen die vier zentralen Punkte des EnergieKonjunktur-Gesetzes nennen. Wir wollen zunächst das Hessische Energiegesetz ändern. Darin wollen wir den dezentralen Ansatz festschreiben, weil wir meinen, damit können wir die regionale Wertschöpfung zum Wohle unseres Bundeslandes steigern. Dezentrale Energiepolitik hat bei uns Vorrang.
Wir haben auch – das ist vollkommen neu – festgeschrieben, dass wir eine Energieagentur des Landes Hessen nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen brauchen, die Beratung, Forschung und Entwicklung bündelt. Auch das ist ein neuer Ansatz.
Wir wollen die Förderung des Genossenschaftswesens, weil wir die Menschen auch mit dem Geldbeutel am Gewinn der Energiewende beteiligen wollen. Die Förderung des Genossenschaftswesens ist übrigens Bestandteil der Hessischen Verfassung. Ich verweise auf Art. 44.