Wir wollen die Förderung des Genossenschaftswesens, weil wir die Menschen auch mit dem Geldbeutel am Gewinn der Energiewende beteiligen wollen. Die Förderung des Genossenschaftswesens ist übrigens Bestandteil der Hessischen Verfassung. Ich verweise auf Art. 44.
Wir wollen einen jährlichen Energiewende-Fortschrittsbericht auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Monitorings. Auf der Grundlage von Zahlen, Daten und Fakten wollen wir klären, welche Beschlüsse des Energiegipfels abgearbeitet sind, wo es klemmt, wo nachgesteuert werden muss. Das ist fundierte Energiepolitik statt des unverbindlichen Kaffeekränzchens à la Frau Puttrich, zu dem sie nächste Woche eingeladen hat.
Wir wollen den Kommunen auch die Möglichkeit einräumen, kommunale Satzungen zu erlassen, wie z. B. die Marburger Solarsatzung, wenn es dafür kommunale Mehrheiten gibt. Diese Entscheidung wollen wir den Kommunen überlassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sehen das als Möglichkeit, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken.
Wir wollen endlich auch ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz für den Gebäudebestand nach dem Vorbild von Baden-Württemberg. Da hat es übrigens eine schwarzgelbe Regierung eingeführt, und Rot-Grün wird es jetzt novellieren und überarbeiten. Das ist zeitgemäße Energiepolitik, auch im Wärmebereich.
Wir wollen außerdem das Hessische Landesplanungsgesetz ändern, weil wir das Ergebnis des Energiegipfels, die 2 % Windvorrangfläche, auch rechtsverbindlich in einem Landesplanungsgesetz verankern wollen. Wir wollen es festschreiben: 2 % Windvorrangfläche. Das ist der richtige Weg nach vorn.
Wir wollen noch einmal an die Hessische Gemeindeordnung. Wir wollen in der Hessischen Gemeindeordnung den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Energieerzeugung als eine kommunale Aufgabe verankert wissen. Das gehört in die Hessische Gemeindeordnung. Wir wollen zur Akzeptanzsteigerung und aktiven Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger den Kommunen die Möglichkeit zur Schaffung von Energiebeiräten einräumen. Auch das ist ein neuer Ansatz, den wir voranbringen.
Wir wollen – das haben wir schon mehrfach beantragt, aber das gehört aus unserer Sicht zu einem umfassenden Energiegesetz dazu –, dass die Kommunen endlich die Möglichkeit bekommen, sich kommunalwirtschaftlich auf dem Gebiet der Energiepolitik zu beteiligen.
§ 121 muss verändert werden. Er darf nicht zum Bremsklotz, sondern er muss zum Gaspedal für den Ausbau der erneuerbaren Energien werden.
Natürlich fordern wir, das Hessische Denkmalschutzgesetz zu ändern. Da habe ich eine Übereinstimmung mit dem Entwurf von Frau Puttrich gesehen. Es ist schön, wenn wir in energiepolitischen Fragen gemeinsam an einem Strang und vor allem in eine Richtung ziehen können.
Glaubwürdiger Motor und Taktgeber der Energiewende in Hessen bleiben SPD und GRÜNE. Wir haben in den Landtag mehrfach Initiativen eingebracht. Von Ihnen, von Schwarz-Gelb, ist bisher nur eine Ankündigung eines Gesetzes gekommen. Unser Gesetzentwurf ist deutlich besser geeignet, um das gemeinsam vereinbarte Ziel zu erreichen, Hessen bis spätestens 2050 vollständig mit erneuerbaren Energien zu versorgen.
Folgen Sie unserem Energie-Konjunktur-Gesetz im Interesse der Energiewende in Hessen, im Interesse der hessischen Kommunen, im Interesse der mittelständischen Wirtschaft in unserem Bundesland und vor allem im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes. – Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Ursula Ham- mann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Schönen Dank, Herr Gremmels. – Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Kollege Stephan das Wort. Bitte schön, Herr Stephan.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wieder einmal hat die SPD einen Entwurf für ein Energiegesetz vorgelegt, heute mit dem Beititel „Konjunktur“. Man hat immer Beititel, wie „Teilkonsens“, „Energie-Wärme“ usw. Heute ist es die „Konjunktur“.
wenn Sie etwas für die Konjunktur tun wollen, dann sorgen Sie dafür, dass in Berlin endlich die SPD und die GRÜNEN den Gesetzen zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen zustimmen.
Dieses Gesetz wird zu einem Konjunkturbeschleuniger werden, weil es 10 Milliarden € Investitionen in das Land bringt. Es wird auch dazu führen, dass die Energiewende vorangebracht wird, gerade was das Einsparen von Energie und die Reduzierung von CO2 angeht.
Ihr Gesetzentwurf ist sicherlich ein Konjunkturprogramm für die Papierindustrie: viele Seiten, aber wenig drin. – Es
Alles, was die Regierung macht, wird von Ihnen mit dem Titel beschrieben: zu wenig, zu spät, zu langsam.
Genau das ist falsch. Wenn wir eine erfolgreiche Energiewende machen wollen, dann geht es nicht darum, möglichst schnell zu sein, sondern es geht darum, gründlich zu sein, Akzeptanz zu erreichen. Der Umbau der Energieversorgung ist keine Aktion per Knopfdruck, ist keine Aktion par ordre du mufti und auch keine Frage gesetzlicher Vorgaben. Energiewende, so, wie wir sie betreiben, in dieser beschleunigten Form, ist ein komplexer Prozess. Diesen komplexen Prozess gilt es sorgfältig zu managen. Wir müssen viele unterschiedliche Interessen unter einen Hut bringen. Wir brauchen die Verlässlichkeit, die Bezahlbarkeit, die Umweltverträglichkeit, aber wir brauchen vor allem die Akzeptanz. Nur dann wird uns diese Energiewende gelingen.
Gerade wir in Hessen haben mit dem Energiegipfel entscheidende Grundlagen gelegt, weil wir dort, zumindest in wesentlichen Zügen der Energiepolitik, einen Konsens haben, auch wenn Sie, Herr Gremmels, sagen: „100 % regenerative Energien im Jahr 2050“. Im Papier heißt es: „möglichst 100 %“.
So steht es im Ergebnispapier. Ihre Einlassung drückt schon aus, dass Sie sich immer wieder, wie auch früher, mit Ihrem Begriff Teilkonsens eigentlich gerne von dem Konsens verabschieden würden.
Die Menschen in Hessen erwarten von uns, von der CDU, verlässliche Arbeit, die Nutzung der notwendigen Stellschrauben in einer Form, dass sie akzeptiert werden.
Lassen Sie mich in einigen Punkten auf Ihren Gesetzentwurf eingehen, Herr Gremmels, und das sind andere Punkte als die, die Sie dargestellt haben.
Erster Punkt: Energiebeiräte in den Kommunen. Ich weiß nicht, ob Sie nicht gemerkt haben, dass sich in allen Kommunen – zumindest in meinem Kreis ist das so – die Menschen aufgemacht haben, solche Beiräte zu gründen,
manchmal initiiert von den Gemeindevertretungen, manchmal aus der Bürgerschaft heraus, manchmal von einer Partei angestoßen. Wir haben diesen Beitrag der Bürger. Darauf wollen Sie ein organisatorisches Monster aufsetzen,
mit Wahlen, vielleicht noch mit Direktwahlen mit Wahlkampf zu den unterschiedlichen Energiekonzepten. Entschuldigung, die Menschen machen es freiwillig. Wir brauchen darüber hinaus keine gesetzlichen Zwangsregelungen.
Zweitens. Es geht wieder einmal und nicht zum ersten Mal um die Frage Zwang statt Überzeugung und Freiwil
ligkeit. Wir werden nicht zustimmen, dass man – ich habe den Begriff einmal erwähnt – bei einem kaputten Ziegel auf dem Dach gleich die Heizung austauschen oder regenerative Energien kaufen muss. Ich bin überzeugt davon: Die Menschen in Hessen wissen, dass wir mit Freiwilligkeit weiterkommen.
Dazu eine Zahl: In Hessen kaufen 28,1 % der Menschen Ökostrom, ohne dass wir bisher ein Gesetz hätten, das dies vorschreibt. In Baden-Württemberg, wo es dieses Gesetz gibt, sind es 22,7 %. Trotz der gesetzlichen Regelung sind es dort weniger, die mitmachen. Das zeigt doch, dass man mit Freiwilligkeit und Überzeugung ein gutes Stück schneller vorankommt als mit dem Motto: Ihr müsst, und wir schreiben euch das vor.
Der Gipfel dieses Gesetzes aber ist, dass Sie in Art. 1 Abs. 1 schreiben, einen dezentralen Energieverbrauch zu wollen. Liebe Kollegen von der SPD: Wollen Sie den Flughafen Frankfurt dezentralisieren? Wollen Sie Opel dezentralisieren? Wollen Sie die Stadt Frankfurt dezentralisieren, weil dort sehr viel mehr Energie verbraucht wird, als man dort regenerativ erzeugen kann? Was heißt das denn, ein dezentraler Energieverbrauch?
Wir haben im Energiegipfel festgeschrieben, dass wir 50 % regenerative Energien in Hessen erzeugen können. Wollen Sie 50 % unserer Wirtschaftskraft dezentralisieren, nur weil wir Energie nicht in Hessen erzeugen? So steht es am Anfang in Ihrem Gesetz, ganz vorn, zweite Zeile. Als ich das gelesen habe, habe ich mich gefragt: Was denkt man sich dabei? Vielleicht wurde das einfach nur übersehen.