Das ist das Ziel der Hessischen Landesregierung. Das ist das Ziel der Mediation gewesen, das wir ab der nächsten Woche auch umsetzen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass der Jobmotor Flughafen Frankfurt am Main erfolgreich atmet und sich erfolg
reich entwickelt. Wenn Frau Kollegin Wissler sagt, die versprochenen zusätzlichen Arbeitsplätze seien nicht geschaffen worden, dann bitte ich Sie herzlich, doch wenigstens die Presseberichterstattung objektiv zur Kenntnis zu nehmen. Allein das Unternehmen Fraport hat im letzten Jahr mehr als 1.000 zusätzliche, neue Mitarbeiter eingestellt.
In der Betriebsstätte des Flughafens Frankfurt am Main sind allein im letzten Jahr mehr als 5.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden.
Was haben die LINKEN eigentlich dagegen, dass sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden? Das müssen Sie den Menschen einmal erklären.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zurufe der Abg. Janine Wissler und Her- mann Schaus (DIE LINKE))
Wir werden uns engagiert dafür einsetzen, dass die soziale Balance im Land weiterhin verbessert wird. Wir haben derzeit die höchste Zahl an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, die es jemals in Hessen gegeben hat.
(Fortgesetzte Zurufe der Abg. Janine Wissler und Hermann Schaus (DIE LINKE) – Glockenzeichen des Präsidenten)
Im Schulbereich werden wir uns weiterhin für eine Lehrerversorgung weit über 100 % einsetzen. Als wir 1999 übernommen haben, hatte Rot-Grün eine Lehrerversorgung von 80 %, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vielen Dank. – Lassen Sie mich zum Abschluss noch sagen: Wir werden auch beim Thema Mobilität nicht nachlassen. Ich bin gespannt, wie das Verhältnis zwischen der Landesregierung und der Region Rhein-Main jetzt ist. Ich habe einen Koalitionsvertrag von GRÜNEN und SPD gelesen, in dem es keinen Straßenneubau mehr im RheinMain-Gebiet geben wird – eine schöne Diskussion, die wir als Landesregierung im Landtagswahlkampf gerne aufnehmen. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Hahn. – Meine Damen und Herren, es gibt keine Wortmeldungen mehr. Damit ist Punkt 55 beendet.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Hahn blockiert Islam- unterricht und macht sich bundesweit „lächerlich“) – Drucks. 18/5474 –
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Debatte eben war so faszinierend, dass ich ganz vergessen habe, meinen Zettel abzugeben. Herzlichen Dank, dass Sie es trotzdem akzeptiert haben.
Meine Damen und Herren, wir sollten heute Morgen über den Islamunterricht sprechen, weil es in der letzten Woche eine Integrationsministerkonferenz gab, an der unser Integrationsminister Herr Hahn teilgenommen hat. Dort sind verschiedene Themen diskutiert worden, unter anderem die Einführung des islamischen Religionsunterrichts nach dem Beiratsmodell, wie es in Nordrhein-Westfalen umgesetzt wird.
In der Integrationsministerkonferenz hat unser Herr Minister Hahn eine Entscheidung herbeigeführt und sich damit total ins Abseits geschossen. Er hat einen Antrag gestellt, dass das Beiratsmodell verfassungswidrig sei. Dieser Antrag ist mit 14 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt worden. Damit hat er sich eine Klatsche geholt, die meiner Meinung nach für ihn und gegen sein Engagement spricht. Deswegen müssen wir das heute thematisieren.
Ich möchte klar unterstreichen, dass es seine Sache ist, ob er sich als Integrationsminister blamiert und sich einen Namen als Integrationsverweigerer macht. Denn nichts anderes ist er, da er sich dem Prozess der Einführung des Religionsunterrichts verweigert, meine Damen und Herren. Ich möchte aber klarmachen, dass wir es nicht erlauben werden, dass er das auf dem Rücken der muslimischen Schülerinnen und Schüler in Hessen austrägt.
Worum geht es? – Es geht darum, dass das Land Nordrhein-Westfalen entsprechend den Empfehlungen des Wissenschaftsrates, der Justizministerkonferenz und der Deutschen Islam-Konferenz ein Übergangsmodell einführen möchte. Weil es den Ansprechpartner nach Art. 7 Abs. 3 des Grundgesetzes nicht gibt, möchte die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen einen Versuch starten und den Islamunterricht über das Beiratsmodell schrittweise einführen.
Es ist klar, dass das Beiratsmodell nicht die Entstehung der eigenständigen Religionsgemeinschaft ersetzen wird. Es ist auch klar, dass es ein Übergangsmodell ist, meine Damen und Herren. Zuletzt ist das in der Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung in NordrheinWestfalen deutlich geworden, an der auch Vertreter des Hessischen Kultusministeriums teilgenommen haben. Dieses Modell wird auch von Verfassungsrechtlern, von
Unser Herr Minister Hahn möchte sich den Argumenten komplett verschließen und übt sich in Blockadehaltung, meine Damen und Herren. Das ist unsäglich, schäbig und nicht das, was wir in Hessen unter Integrationspolitik und auch unter der Einführung des islamischen Religionsunterrichts verstehen.
Er wird natürlich gleich versuchen, das Argument der Personen zu bringen, die das Beiratsmodell in der Anhörung durchaus kritisch betrachtet haben. Ich möchte noch einmal klar unterstreichen, dass es eine befristete Übergangsregelung ist und vor allen Dingen danach gemeinsam mit den muslimischen Gemeinden entschieden werden muss, ob man in dieser Art und Weise weiter vorgehen möchte. Vielleicht hat sich bis dahin auch eine Religionsgemeinschaft entwickelt.
Ich möchte auch noch einmal unterstreichen, dass Herr Hahn, wenn er den Weg der Antragsprüfung von DITIB geht, dem Landtag Auskunft darüber erteilen muss, wie der aktuelle Stand der Antragsprüfung in Hessen ist.
Wir haben eine Kleine Anfrage gestellt, die von Integrationsminister Hahn aber nicht beantwortet wird. Stattdessen erfahren wir von verschiedenen Personen, dass die Anträge wahrscheinlich Ende dieser Woche vorliegen werden. Wir wissen aber nicht, ob die religionswissenschaftlichen Anträge für DITIB und die Ahmadiyya abschließend sind. Wir wissen nicht, ob die staatskirchenrechtlichen Anträge schon fertig und die Gutachten in Auftrag gegeben worden sind. Die Landesregierung übt sich hier in Blockadehaltung, informiert das Parlament nicht und hat ein komisches Verständnis von Transparenz, meine Damen und Herren.
Herr Minister Hahn, ich habe das Gefühl, dass Sie sich mittlerweile in Fundamentalopposition üben möchten. Mein Vorschlag ist: Geben Sie den Menschen wenigstens den Anschein, dass Sie als Integrationsminister arbeiten wollen.
Nach den Wahlen können Sie es sich gerne auf der Oppositionsbank bequem machen, falls es überhaupt noch den einen oder anderen Sitz für Sie geben wird. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Öztürk hat darauf hingewiesen: Die Integrationsministerkonferenz hat letzte Woche über das Modell diskutiert, das jetzt in NRW erprobt wird, das Beiratsmodell. In der Tat ist das Abstimmungsverhalten in der Konferenz so ausgegangen. Es ist aus parteitaktischer Sicht
und aus menschlicher Sicht verständlich, dass die Opposition das jetzt zum Thema macht. Wenn wir in der Opposition wären, würden wir es wahrscheinlich genauso machen.
In der Tat muss man fragen: Worum geht es hier in der Sache? – In der Sache hat Frau Kollegin Öztürk nichts Neues zur Diskussion beigetragen. Im Gegenteil, sie hat dieselben Argumente vorgebracht, wie sie sie schon seit zwei Jahren hier vorbringt. Auch das ist menschlich verständlich. Aber Sie müssen auch verstehen, dass uns das nicht von unserem eingeschlagenen Kurs abbringt.
Abgesehen von dem falschen Titel, den diese Aktuelle Stunde trägt: „Hahn blockiert islamischen Religionsunterricht“ – das ist nachweislich falsch, das ist eine nachweisliche Falschbehauptung –,