dass Sie 2008 den Menschen hoch und heilig versprochen haben, dass Sie mit dieser Linkspartei nicht zusammenarbeiten, und alles sofort getan haben, dass diese Zusammenarbeit im Hintergrund schon vorbereitet wird. Das war die Realität.
Deshalb darf ich einen Witz zitieren, den ich von den GRÜNEN habe. Sie sind ja enge Freunde der Sozialdemokratie – mal so, mal so. Es ist eben so, dass bei den Sozialdemokraten sofort die Alarmglocken angehen, wenn vier Sozialdemokraten im Dorint-Hotel in Wiesbaden einen Raum mieten wollen.
Natürlich ist es so. Das sitzt bei Ihnen richtig tief, und das kann ich auch verstehen. Herr Kollege Grumbach, ich wundere mich, dass Sie mich jetzt so beschimpfen.
Meine Damen und Herren, Sie sind doch diejenigen gewesen – ja, eine gesunde Portion Selbstsuggestion hilft, das weiß ich –, die versucht haben, uns in eine Koalition zu drängen. Wir haben Sie kaum aus der einen Tür hinausgeworfen, da kamen Sie durch die andere schon wieder herein. So war es doch.
Insofern ganz ehrlich: Wenn wir 2008 noch als Koalitionspartner für Ihre Politik herhalten sollten – ich bin froh, dass wir das nicht gemacht haben, dass wir dort so standhaft waren –,
dann zeigt das doch, wie beliebig Ihre Argumentation ist. Deshalb will ich mich gar nicht so sehr mit der SPD auseinandersetzen. Die hat einen Grund zu feiern. Sie hat eine besondere Historie. Die wird sie auch nicht verlieren können.
Eigentlich ich möchte mich stattdessen ein bisschen mit dem potenziellen Koalitionspartner beschäftigen,
den Damen und Herren von ehemals BÜNDNIS 90, heute DIE GRÜNEN. Der Kollege Al-Wazir hat gerade hier vorne eine Rede gehalten, die ein bisschen nach dem Motto war: „Er ist der neutrale Kommentator, der so ein bisschen kommentiert, was in Frankfurt passiert ist“, als ob er das als Beobachter macht.
Einmal neben der Tatsache, dass sich die GRÜNEN kurz vor der OB-Wahl – Kollegin Sorge, die wir das letzte Mal hier verabschiedet haben, und auch andere – noch schnell durch die Stimmen der CDU zum Dezernenten und zur Dezernentin haben wählen lassen, hat dann die grüne Führung nicht über die Lippen gebracht, den Koalitionspartner auch zu unterstützen.
Auf der anderen Seite verbreitet die grüne Partei heute ein bisschen das Gefühl, dass Kollege Feldmann als neuer Oberbürgermeister die richtige Wahl sei. Deshalb zeigt auch das System der GRÜNEN – das ist aus politischer Sicht mit Hochachtung zu versehen –, dass sie es schaffen, dass sie mit jedem können: Sie können mit den Schwarzen, sie können mit den Roten.
Und Sie haben es geschafft – das ist das Erstaunliche –, dass bei dem ganzen Ypsilanti-Debakel nichts an Ihnen hängen geblieben ist. Das Ypsilanti-Debakel haben nur die Kollegen der SPD mit sich herumzutragen. Die freuen sich jetzt darüber. Das merkt man. Das ist schön. Aber die merken gar nicht, wie schön sich die GRÜNEN in eine Position gebracht haben, wo sie einmal mit dem einen und einmal mit dem anderen spielen. Meine Damen und Herren, aber von Verantwortung erfahren wir hier nichts.
Deshalb lasst heute die Sozialdemokraten sich freuen. Das ist völlig legitim. Ich hätte mir für Frankfurt einen Oberbürgermeister gewünscht, der weltmännischer gewesen wäre. Ich hätte mir Boris Rhein gewünscht. Wir haben jetzt letztendlich eine Kommunalwahl gehabt. Es hat Herr Feldmann gewonnen.
Natürlich ist das Land darauf angewiesen, auch mit Herrn Feldmann zusammenzuarbeiten. Kollege Wagner hat das gesagt. Es ist unsere Pflicht, mit einer der wichtigsten Städte und der wichtigsten Stadt in Hessen eine gute Zusammenarbeit zu organisieren, denn es geht letztlich um das Wohl der Menschen. Meine Damen und Herren, aber eines wollen wir doch noch einmal klar feststellen: Während die Sozialdemokraten alles dafür tun – ich weiß um die tiefe Freundschaft von Thorsten Schäfer-Gümbel zu Herrn Feldmann, das scheint in den letzten Tagen der Euphorie bei viel Sekttrinken verloren gegangen zu sein, das ist ja völlig legitim – –
Herr Kollege Rudolph, wenn Sie das Wort „Unverschämtheit“ in den Mund nehmen, muss ich wirklich lachen. Das muss ich hier vorne selten.
Eines wollen wir hier doch einmal nicht vergessen, Herr Kollege Schäfer-Gümbel: Das, was in Frankfurt diskutiert worden ist – Herr Kollege Wagner hat es gesagt –, war in vielen Fällen der allgemeine Fluglärm. Und den haben Sie, wenn es um Verantwortung geht, genauso mitzuverantworten, weil Sie sich für den Ausbau dieses Flughafens wie wir und die Kollegen der Union eingesetzt haben.
Versuchen Sie nicht immer, sich einen schlanken Fuß zu machen, wenn es darum geht, wer letztendlich diese Entscheidung getroffen hat. Wir haben sie gemeinsam getroffen. Sie war richtig für das Land. Aber versuchen Sie jetzt nicht, die Folgen dieser Entscheidung auf andere zu übertragen. Es ist unehrlich. Und solche Politik brauchen wir in Hessen nicht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Hessische Landesregierung gratuliert dem künftigen Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann, ganz herzlich zu seinem Wahlergebnis. Wir wünschen uns eine gute, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main und der Hessischen Landesregierung. Wir, die Hessische Landesregierung, sind dazu bereit und freuen uns auf diese Arbeit.
Wir akzeptieren natürlich, dass der künftige Oberbürgermeister mit einem so deutlichen Ergebnis von der Mehrheit der Frankfurter Wählerinnen und Wähler unterstützt wird.
Wir sind sehr gespannt darauf, wie sich künftig insbesondere die inhaltliche, aber sicherlich auch die persönliche Zusammenarbeit mit Peter Feldmann gestalten wird – sei es offiziell in dem Verhältnis zwischen dem Land Hessen
und der Stadt Frankfurt, sei es in Gremien von Unternehmen, die das Land Hessen und die Stadt Frankfurt gemeinsam als Anteilseigner führen, z. B. bei der Messe und bei der Fraport AG.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Zweiten nehmen wir mit Schmunzeln zur Kenntnis, dass diese Aktuelle Stunde dann auch noch mit diesem Titel von den Sozialdemokraten in diesem Hause eingereicht und hier von Herrn Rudolph auch begonnen wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten und von den GRÜNEN, wir nehmen als Landesregierung Ihren Anwurf an. Gern beschäftigen wir uns in dieser Aktuellen Stunde mit der inhaltlichen Positionierung des Landes Hessen und mit dem Unterschied zwischen bürgerlich auf der einen Seite und rot-rot-grün auf der anderen Seite.
Wir nehmen die inhaltliche Auseinandersetzung gerne an und werden dabei nicht in den Fehler verfallen, in den gerade Kollege Al-Wazir verfallen ist. Es ist ja so herrlich einfach, lieber Kollege Al-Wazir, den anderen Schulnoten zu geben. Das macht auch ein bisschen Spaß. Nur, in Ihrer Analyse, die Sie gerade vorgetragen haben, habe ich kein einziges Wort bezüglich des Verhaltens der GRÜNEN in Frankfurt und in Hessen gehört. Das ist die Schwäche der GRÜNEN in Frankfurt und in Hessen.
Ich würde das gerne nachvollziehen, damit wir als Land wissen, wie wir mit Ihnen umzugehen haben. Sind Sie jetzt eigentlich bei den Siegern von Sonntagabend, oder sind Sie bei den Verlierern? Das würde die Landesregierung gerne wissen.
Man könnte auf die Idee kommen, dass Sie zu den Verlierern gehören, weil Ihre Kandidatin immerhin mit einem Ergebnis, das sie sich nicht erträumt hat – das meine ich negativ –, abgeschnitten hat und Sie dann nicht den Kandidaten des Koalitionspartners unterstützt haben. Irgendwie habe ich aber das Gefühl, Sie verstehen sich als Sieger – typisch GRÜNE in dieser Zeit. Frau Künast aus Berlin lässt grüßen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir werden uns weiterhin unbeirrt dafür einsetzen, dass das Land Hessen inhaltlich mit Projekten nach vorne gebracht wird. Dazu gehört auch, dass wir sicherlich ab der nächsten Woche durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig die rechtliche Grundlage für ein absolutes Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr haben.
Das ist das Ziel der Hessischen Landesregierung. Das ist das Ziel der Mediation gewesen, das wir ab der nächsten Woche auch umsetzen werden.