Die Emissionen und die sonstigen Umweltbelastungen entstehen dann eben nicht am Auspuff, sondern bei der Herstellung des Stroms. Die Bundesregierung sagt jetzt: „Na ja, der Strom zum Betrieb der Elektrofahrzeuge soll aus erneuerbaren Quellen stammen“, und kürzt gleichzeitig radikal die Förderung der Solarenergie. Man muss sagen: Die Energiewende der Bundesregierung kommt nicht ins Rollen, und die Energiewende der Landesregierung ist überhaupt nicht existent.
Daran ändern auch die Elektromobile nichts, die demonstrativ vor der Staatskanzlei geparkt stehen. Herr Seyffardt, vielleicht meinten Sie das damit, dass Sie die
Elektromobilität zur Chefsache machen wollen, indem Sie ein paar E-Mobile vor die Staatskanzlei stellen.
Die Landesregierung will sich in energiepolitischen Fragen überhaupt keine überprüfbaren Ziele geben, wenn man einmal davon absieht, dass bis 2050 – was noch sehr lange hin ist – möglichst viel Strom aus erneuerbaren Energien produziert werden soll.
Eine Umstellung des Landesfuhrparks auf Fahrzeuge, deren CO2-Ausstoß unter den EU-Normen liegt, wollten Sie nie beschließen. Ich will nur daran erinnern: Das haben wir mehrfach im Landtag beantragt.
Meine Damen und Herren, der große Reiz der Elektromobilität besteht darin, dass man damit scheinbar politisch korrekt das Produktionsmuster in der Automobilindustrie aufrechterhalten kann. Dabei hat der ADAC ausgerechnet, dass herkömmliche Kleinwagen teilweise einen geringeren CO2-Ausstoß verursachen als manche Elektroautos. Dennoch plant die Bundesregierung eine milliardenschwere Subventionierung der Elektromobilität.
Ich will einige Zahlen nennen. Bisher haben BMW 26 Millionen €, VW 17 Millionen € und Daimler 63 Millionen € vom Staat bekommen. Ich bin der Meinung, dass gerade angesichts der sprudelnden Gewinne die Automobilkonzerne ihre Versuche selbst bezahlen können. Es ist immer das gleiche Schema, dass diese Kosten auf den Steuerzahler umgewälzt werden, während die Konzerne anschließend die Gewinne einstreichen.
(Beifall bei der LINKEN – Michael Boddenberg (CDU): Ist der Staat nicht dabei, ist es auch nicht gut! Was wollen Sie denn?)
Schön, Herr Boddenberg, Sie sind ja auch da. Sie können sich auch zu Wort melden, wenn Ihnen das Thema so am Herzen liegt.
Hier geht es einfach nur darum, dass die deutschen Automobilhersteller vor hohen Strafzahlungen bewahrt werden sollen, weil ab 2015 strengere Höchstgrenzen für den CO2-Ausstoß gelten. Diese Regelung sieht vor, dass der Schadstoffausstoß als Durchschnitt aller hergestellten Autos eines Unternehmens berechnet werden soll. Deshalb hat die Automobilindustrie jetzt ein Interesse, neben ihren Schadstoffschleudern E-Mobile herzustellen, damit sie sich reinwaschen können, damit sie auf einen anderen Durchschnittswert kommen.
Ein Beispiel dafür hat das ARD-Magazin „Kontraste“ berechnet: Wenn die Daimler-Flotte 2015 theoretisch noch bei 150 g CO2 läge – also weit über dem EU-Grenzwert –, dann würden Strafgelder von über 1 Milliarde € fällig. Wenn Daimler aber pro 500.000 Neuwagen zusätzlich 20.000 Elektroautos verkauft, könnten sie Strafgelder in Höhe von 403 Millionen € sparen. Damit ist der CO2Ausstoß überhaupt nicht verringert. Es ist einfach nur ein rechnerischer Trick, mit dem sich die Konzerne Strafzahlungen sparen können.
Die Elektroautos sind also in erster Linie ein Feigenblatt. Es geht darum, die Automobilhersteller vor einer wirklichen Konversionsstrategie, vor einem wirklichen Umbau zu bewahren.
Ich will darauf hinweisen, dass das Land Berlin eine Studie erstellt hat, die bis 2015 von nur 10.000 bis 12.000 Elektrofahrzeugen in Berlin ausgeht.
Vielleicht tut Ihnen Herr Wintermeyer den Gefallen und redet etwas länger. Dann könnten Sie sich zu Wort melden. Ich würde gerne wissen, was Sie zu sagen haben.
Ich will am Ende sagen, die Elektromobilität kann ein Baustein für eine Verkehrswende sein, aber sie ersetzt nicht die Abkehr vom motorisierten Individualverkehr. Deshalb müssen wir vor allem darüber reden, wie wir den ÖPNV ausbauen können, wie wir wegkommen können von einer Strategie, die immer mehr Autos produziert und immer höheren Flächenverbrauch hat. Deswegen setzen wir dort an. Wir brauchen eine echte Verkehrswende, und da kann uns die Elektromobilität nur beschränkt weiterhelfen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor elf Monaten hatten wir bereits in diesem Hohen Hause über das Thema Elektromobilität debattiert. In der damals kontroversen Diskussion sind vielschichtige Themen, vielschichtige Aspekte, die es zu berücksichtigen gibt, genannt worden. Seit dieser Debatte am 13. April letzten Jahres hat sich die Landesregierung intensiv mit dem Thema beschäftigt und auch eine Menge bewegen können.
Ich darf eines sagen. Ich habe die Diskussion verfolgt und hatte dabei das Gefühl, dass sich ein Teil des Hauses – ich nehme extra die GRÜNEN aus – vollständig an der Debatte vorbeibewegt hat oder möglicherweise böswillig ist, dass man eine gute Bewerbung des Landes Hessen, die im Interesse unseres gesamten Bundeslandes sein sollte, schlechtreden will, weil man sie nicht will. Meine Damen und Herren, beides ist schlecht.
Der Antrag von CDU und FDP ist zwei- oder dreimal im Plenum vertagt worden. Es ist dennoch nicht die Zeit genutzt worden, sich inhaltlich damit zu beschäftigen. Herr Gremmels, wenn Sie hier darstellen, es würde deutlich zu wenig gemacht, dann haben Sie das, was wir Ihnen zugeleitet haben, entweder nicht gelesen oder möglicherweise nicht verstanden.
(Timon Gremmels (SPD): Ich habe es gelesen! Ehrlich! – Günter Rudolph (SPD): Herr Gremmels liest alles, was ihm zugeleitet wird!)
Wir haben 134 – lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen – verschiedene Positionen zusammengefasst. Da sind entsprechende Projekte drin, fast 160 Millionen € an Investitionen, die wir freisetzen können.
Herr Gremmels, wenn Sie sich statt mit den Inhalten mit dem Presseportal auseinandersetzen, in dem Sie wohl jeden Tag surfen und abzählen, wie viele Pressemitteilungen abgesetzt worden sind, dann zeigt das, wie Sie die Sache bewerten. Ich will jetzt nicht das Wort „kleingeistig“ in den Mund nehmen, aber wir haben am 11. Oktober – nehmen Sie sich das zu Herzen – seitens der Bundesregierung die Ausschreibungsunterlagen bekommen. Wir haben es hinbekommen, bis zum 16. Januar dieses Jahres – es lagen drei Monate dazwischen – eine Bewerbung mit 134 Projekten, mit 156 Millionen € auf die Beine zu stellen. Das ist eine Riesenleistung der Häuser der Hessischen Landesregierung, die durch die Staatskanzlei koordiniert wurde.
Das ist eine Riesenleistung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich sage auch ausdrücklich: Das war eine Riesenleistung von den über 100 Projektpartnern, die über Hessen verstreut sich an dem Projekt beteiligen.
Wenn Sie das als schlecht verkaufen wollen, ist das Ihre Sache. Ich sage, das ist kleinkrämerisches Verhalten.
Genau so ist es, wenn Sie hier ansprechen, dass Nordrhein-Westfalen – Frau Kraft kann seit der Auflösung des Landtags vor „Kraft“ nicht mehr laufen – einen parlamentarischen Abend gemacht hat. – Kinders, wir haben Sie eingeladen. Herr Gremmels, wir haben zu unserer Bewerbung schon im letzten Jahr eine Veranstaltung in der Landesvertretung gemacht, eine große Veranstaltung, sogar mit dem Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium. Wo waren Sie? Ich habe Sie nicht gesehen, aber eine Einladung haben Sie bekommen.
Wir haben als Hessische Landesregierung erstmals einen eigenen Stand auf der Internationalen Automobilausstellung nur zum Thema Elektromobilität gemacht. Wir haben alle Abgeordneten des Hessischen Landtags eingeladen, und viele haben es entsprechend genutzt.
Sie waren auch persönlich da, stellen sich aber hier ans Rednerpult und sagen, wir hätten keine Werbung gemacht. Blenden Sie die Realität aus?
Meine Damen und Herren, Herr Gremmels, ich vermute, Sie werden auf die Bundesregierung schimpfen, falls wir in Hessen den Zuschlag bekommen. Daran werden Sie auch noch etwas Negatives finden.
Lassen Sie mich ein Wort sagen. Wir haben heute Morgen über VW geredet, und Sie haben VW angesprochen. Natürlich hat die Hessische Landesregierung VW angeschrieben und gebeten, bei der Modellregion Frankfurt/Rhein-Main mit einem Projekt mitzumachen. Sie können beispielsweise Fahrzeuge zur Verfügung stellen, also Know-how zur Verfügung stellen.
VW war dazu nicht bereit gewesen, weil sich VW der niedersächsischen Bewerbung angeschlossen hat, obwohl sie einen Standort in Baunatal haben. Das ist von den Baunataler Leuten nicht unbedingt begrüßt worden. Aber das muss man vom Konzern aus gesehen verstehen. Selbstverständlich wird VW davon profitieren können. Wenn Fahrzeuge gekauft werden, wird sicher auch VW dabei sein, wenn sie entsprechende Angebote machen.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf die Kollegin von den GRÜNEN eingehen. Sie sagte: Tun Sie etwas. – Wir sind dankbar, dass der Hessische Landtag beschlossen hat, schon in den Haushalt für 2012 z. B. 3,1 Millionen € einzustellen, für die Schaufensterbewerbung, und um Fahrzeuge, die die Landesregierung sowieso anschafft, in Elektrofahrzeuge umzuwandeln, die etwas teurer sind. Wir machen also etwas.
Wir haben diese Autos bei der Staatskanzlei oder beim Umweltministerium, wo immer wir sie haben, nicht vor der Tür stehen, damit wir sagen können, es ist ein Fahrzeug da, sondern wir nutzen sie. Das sind Fahrzeuge, die im Stadtverkehr eingesetzt werden. Selbst ich setze mich in die Fahrzeuge und fahre damit.
Leider kann ich nicht mit dem Wasserstofffahrzeug fahren, das wir in der Staatskanzlei haben – eines von 50, die es weltweit von dieser Sorte gibt –, weil momentan die Wasserstofftankstelle in Frankfurt nicht funktioniert. Das ist die einzige, die wir hier haben. Eine zweite soll demnächst hinzukommen. Hier sind Sie jetzt in größerer Verantwortung, das zu organisieren. Hier setzen wir auf Sie, damit die Wasserstofftankstelle wieder ordentlich funktioniert.