Leider kann ich nicht mit dem Wasserstofffahrzeug fahren, das wir in der Staatskanzlei haben – eines von 50, die es weltweit von dieser Sorte gibt –, weil momentan die Wasserstofftankstelle in Frankfurt nicht funktioniert. Das ist die einzige, die wir hier haben. Eine zweite soll demnächst hinzukommen. Hier sind Sie jetzt in größerer Verantwortung, das zu organisieren. Hier setzen wir auf Sie, damit die Wasserstofftankstelle wieder ordentlich funktioniert.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz einige Punkte ansprechen; es ist vieles schon gesagt worden.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wintermeyer setzt auf Feldmann! Das ist ganz was Neues!)
Ja, es ist so, dass wir eine erfolgreiche Bewerbung haben wollen. Ich bin sicher: Unsere Bewerbung wird erfolgreich sein, denn wir haben wirklich Gutes zusammengesammelt. Wir haben die Region Frankfurt/Rhein-Main als Schaufenster in die Welt, auch mit dem Flughafen, damit die Menschen feststellen können, was wir in Hessen alles Tolles machen. Wir haben – darauf lege ich Wert – eine gemeinsame Bewerbung von drei Bundesländern. Es gibt nicht viele unter diesen 23 Bewerbungen, die mehrere Bundesländer zusammenbekommen haben. Wir haben Rheinland-Pfalz dabei, mit einem Teil von Mainz und dem Landkreis Mainz-Bingen. Wir haben einen Teil von Bayern dabei, mit Aschaffenburg, um die Pendlerregion – darum geht es im Endeffekt doch – zusammenzufassen. Und wir haben eine länderübergreifende Einheit gebildet. Damit haben wir ein starkes und, wie ich finde, überzeugendes Signal an die Bundesregierung gesandt.
Wir haben auch gute Projekte. Davon möchte ich nur eines hervorheben: In Frankfurt konnten wir z. B. erreichen, dass die Handwerkerschaft dort in den nächsten Jahren in einem großen Maß Elektromobile anschaffen will, falls wir den Zuschlag als Schaufensterregion erhalten. Über 600 potenzielle Bestellungen liegen vor. Ich behaupte hier, dass Sie mit den Fahrzeugen der Handwerker, die dann damit in Frankfurt im Stadtverkehr emissionsfrei herumfahren, mehr erreichen, als wenn wir mit Umweltzonen, mit Umweltplaketten arbeiten, die die Feinstaubbelastung nicht reduzieren.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss kommen und nochmals sagen – ich habe das schon gestern in der Fragestunde beantwortet: Wir haben unsere Bewerbung fristgerecht abgegeben. Ende März wird eine Fachjury in Berlin die 23 eingegangenen Bewerbungen prüfen und nach einem Kriterienkatalog bewerten. Nach unserem Dafürhalten wird die Bundesregierung Ende April, Anfang Mai entscheiden.
Die Landesregierung stellt sich dem Wettbewerb mit vielen starken Bewerbern. Wir wissen heute noch nicht, wer am Ende von der Bundesregierung als Schaufenster Elektromobilität gekürt wird. Aber ich kann Ihnen heute versichern, dass wir mit der vorliegenden Bewerbung unsere Region vorangebracht haben. Wir werden uns auch weiterhin aktiv für ein hessisches Schaufenster und für Elektromobilität einsetzen.
Wir jedenfalls sind der festen Überzeugung – leider im Gegensatz zu Ihnen, Herr Gremmels –, dass bei der Auswahl dieses Schaufensters an Hessen kein Weg vorbeigeht. – Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag unter Tagesordnungspunkt 11 von CDU und FDP betreffend Mobilitätsregion Frankfurt/Rhein-Main.
Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest, dass dieser Antrag mit den Stimmen von CDU und FDP bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und Enthaltungen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen ist.
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Hessen setzt verstärkt auf Optionskommunen und baut hier seine Spitzenposition weiter aus – Drucks. 18/5272 –
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Jobcenter der Optionskommunen intensiver unterstützen – Drucks. 18/5412 –
Beide Anträge sollen dem Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen werden. Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion.
Weil die Zettel hier durcheinander sind, frage ich: Der Antragsteller wünscht nicht, zuerst zu sprechen?
16 Kreise und kreisfreie Städte führen Arbeit suchende Menschen in kommunaler Regie erfolgreich in den ersten Arbeitsmarkt. Wir begrüßen, dass jetzt auch die Stadt Offenbach optiert hat. Die Leistungsfähigkeit des Förderns und Forderns wird jetzt auch in einer Stadt mit Herausforderungen durch die Sozialstruktur bewiesen. Ebenso freuen wir uns, dass die Landkreise Lahn-Dill und GroßGerau optieren können. Langfristiges Ziel muss es sein, dass jeder Kreis und jede kreisfreie Stadt wählen kann, ob sie optieren möchte.
In der Praxis zeigt sich der Vorteil der Jobcenter in Optionskommunen durch den unmittelbaren Beginn des Förderns und Forderns nach Antragstellung. Sie erfolgt hier innerhalb weniger Tage. Die ortsansässigen Unternehmen haben Kontakt und Vertrauen in diese Jobcenter, weil sie wissen, es werden geeignete Arbeitnehmer vermittelt.
Die Leistungsfähigkeit der Optionskommunen wird kontinuierlich gesteigert. So wird im Jobcenter an der Bergstraße in Kürze den Arbeit suchenden Menschen ein arbeitsmedizinischer Gesundheitscheck angeboten, um Vermittlungshindernisse sofort zu berücksichtigen. Diese Beratung – angeregt durch die Werkakademie aus Rotterdam, vermittelt durch das Land – wird von vielen Optionskommunen, aber auch vereinzelt durch Argen, gerne angenommen. So fördert das Land in vielfältiger Weise die Aktivitäten der Optionskommunen.
Meine Damen und Herren, der Antrag der GRÜNEN steht zumindest in seinem Punkt 6 der Philosophie der eigenverantwortlichen kommunalen Arbeitsvermittlung fundamental entgegen. Denn dort wird die Landesregierung aufgefordert, „ihrer Aufsichtspflicht über die Optionskommunen nachzukommen“. Wir haben doch gerade im Rahmen unseres Einsatzes für die Rechtssicherheit der Optionskommunen mit der Bundesebene und hier auch mit eigenen Parteifreunden für die Handlungsfreiheit der Jobcenter der Optionskommunen gerungen – und jetzt kommen Sie hier mit einer Aufsichtspflicht.
In dieselbe Richtung zielt die Formulierung im Antrag der GRÜNEN. Dort schreiben Sie im letzten Satz Ihrer Begründung:
auf das Know-how der Bundesagentur für Arbeit zurückgreifen können, scheint den Optionskommunen eine ähnliche Unterstützungsstruktur zu fehlen.
Das ist in zweifacher Hinsicht Unsinn: Zunächst einmal vertrauen Sie den Optionskommunen hier wohl sehr wenig. Und in zweiter Linie ist es doch so, dass die Landesregierung, besonders diese, wie keine andere Landesregierung immer wieder die Optionskommunen rechtssicher gemacht hat und jetzt auch in ihren Aktivitäten unterstützt.
Meine Damen und Herren, die Zielvereinbarungen, die im letzten Jahr zwischen Landesebene und kommunaler Ebene durch Verhandlungen auf Augenhöhe geschlossen worden sind, waren und sind der richtige Weg. Seit Jahren klagt die Opposition, besonders die GRÜNEN – und durch ständige Wiederholung wird es auch nicht besser –, dass die Optionskommunen weniger Mittel für Eingliederungsmaßnahmen aus Bundesmitteln, also von der Bundesagentur für Arbeit, abrufen, als dies möglich wäre.
Mehrmals haben Ihnen die Minister Banzer und Grüttner zu erklären versucht: Das liegt nicht daran, dass die Optionskommunen hier nachlässig handeln. Es liegt nicht daran, dass diese für den Bund sparen wollen. Es liegt auch nicht daran, dass das Land Aufsichts- oder Eingriffsmöglichkeiten nicht ausreichend wahrnimmt, sondern der Grund liegt darin, dass die Förderungsrichtlinie der Bundesagentur für Arbeit für die Eingliederungshilfe der Entwicklungsdynamik der Optionskommunen noch nicht ausreichend angepasst ist und dass zuweilen die Bundesagentur für Arbeit diese Richtlinie auch recht kleinlich auslegt.
Hier haben die Optionskommunen das Land – wie immer – an ihrer Seite. An dieser Stelle wird sich die Landesregierung auch weiter engagieren, genauso wie die sie tragenden Fraktionen. Nicht Aufsicht und Gängelung sind hier zielführend, sondern Einsatz und Bekenntnis für die Optionskommunen und deren Weiterentwicklung. Hier hat und wird sich die Landesregierung vorbildlich verhalten. – Recht herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Als nächste Wortmeldung liegt mir die von Herrn Kollegen Bocklet vor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Bartelt, als wir Ihren Antrag zum ersten Mal gelesen haben, hat er uns mit Ratlosigkeit zurückgelassen. Sie beschreiben in Ihrem Antrag, dass Hessen 16 Optionskommunen hat. Das ist richtig; was aber der inhaltliche Aussagewert ist, hat sich uns noch nicht ganz erschlossen. Ich möchte ergänzen: Von den 6 Millionen Menschen in Hessen leben 3,5 Millionen in den 16 Optionskommunen. 40 % der Menschen in Hessen leben in Kreisen und Kommunen, in denen Arbeitsgemeinschaften oder gemeinsame Einrich
tungen existieren. Ich frage Sie: Was ist eigentlich mit diesen Menschen aus diesen Kreisen und Kommunen? Haben sich die Landesregierung und CDU und FDP von der Frage verabschiedet, was aus diesen Langzeitarbeitslosen wird? – Für uns gilt das nicht. Arbeitslose sind Arbeitslose, egal, wo sie leben.
Herr Bartelt – Sie sprechen gerade mit dem Landtagspräsidenten, der eigentlich auch wissen sollte, dass man Gespräche draußen führen sollte –, wir haben in ganz Hessen eine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit. Wir haben sie überall, nicht nur in 60 % aller Kommunen und Kreise. Die Langzeitarbeitlosen interessiert es, mit Verlaub, recht wenig, in welcher Organisationsform sie beraten werden. Den Arbeitslosen ist es egal, ob es eine Optionskommune ist, eine Arbeitsgemeinschaft oder eine gemeinsame Einrichtung. Sie möchten einfach nur gut betreut werden.
Sie möchten gut integriert werden und gut beraten werden. Sie möchten eine gute Fortbildung haben. Wo steht denn eigentlich bei Ihnen, dass wir in allen Jobcentern eine gute Qualität brauchen und nicht nur in den Optionskommunen?
Wir haben uns die Zahlen angesehen. Wir sind schon fast im siebten Jahr nach dem Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform. Es gibt gute Jobcenter, und es gibt weniger gute Jobcenter. Es gibt gute Jobcenter mit guten Integrationsquoten und solche, die das nicht nachweisen können. Es gibt Optionskommunen, deren Bestand an Langzeitarbeitslosen sogar gestiegen ist. Es gibt aber auch welche, deren Bestand gesunken ist.
Wir haben Jobcenter, in denen es so ist, dass die Eingliederungsmittel, also die zweckgebundenen Mittel für Fortbildung und Eingliederung, nicht ausgeschöpft werden. Wir sind keine Fetischisten, die das Geld aus dem Fenster werfen. Es ist aber ein kleiner Indikator dafür, ob das Geld da ankommt, wo es dringend gebraucht wird, nämlich bei den Menschen, die über viele Jahre arbeitslos sind und denen eine neue Qualifizierung fehlt. Wenn man einerseits Geld dafür hat, aber andererseits die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit nicht aufbricht, dann stimmt etwas nicht in der Steuerungsfunktion der Arbeitsmarktpolitik in Hessen. Darauf wollen wir hinweisen.