Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube – auch an die Opposition gerichtet –, sagen zu können: Wenn Sie etwas für die Bewerbung tun wollen, dann stimmen Sie dem Antrag zu. Damit machen Sie nämlich deutlich, dass der Hessische Landtag hinter dieser Bewerbung um das Schaufenster Elektromobilität Frankfurt/Rhein-Main steht und dass wir nachdrücklich die Elektromobilität nach vorne bringen wollen.
Abgesehen davon sollten Sie sich erst einmal einigen, ob wir jetzt zu viel oder zu wenig Pressearbeit gemacht haben. Herr Gremmels hat sich selbst widersprochen, weil er erst gesagt hat, die letzte Pressemeldung sei zu lange her. Dann hat er gesagt: Aber sie machen ja nur Pressearbeit. – Die GRÜNEN haben gesagt: ganz hervorragende Pressearbeit. – Man konnte Ihnen dabei nicht ganz folgen.
Das zeigt, dass wir an der Stelle mit der Landesregierung eine sehr gute Arbeit machen, weil Ihnen dazu nichts mehr einfällt.
Wenn Herr Gremmels sagt, das Ganze sei auf Frankfurt zugeschnitten, und Nordhessen tauche nicht auf, dann könnte das daran liegen, dass das „Schaufenster Frankfurt/Rhein-Main“ heißt. Wir können gerne noch einmal
Geografieunterricht machen, und ich kann Ihnen dazu Nachhilfe geben: Nordhessen gehört zumindest nicht wirklich zu Frankfurt/Rhein-Main. Deswegen kommt das auch in der Bewerbung nicht vor.
Ich glaube, das, was eben von der Opposition vorgetragen wurde, zeigt, wie gut die Bewerbung des Landes Hessen mit diesem Schaufenster Elektromobilität ist. Es zeigt, dass es unterstützt werden sollte und dass dieses Thema ganz hervorragend bearbeitet wird. Das zeigen auch die zahlreichen, weit über 100 Projekte, die in dem Bereich schon angedacht und auf den Weg gebracht werden.
Wir haben im Bereich der Elektromobilität verschiedene Felder, die zusammenwirken. Wir haben Innovation und Forschung, wir haben Umweltbelange – das ist angesprochen worden. Deswegen ist gerade die Auswahl des Ballungsraumes eine sinnvolle, weil es um Emissionen geht, sowohl was Lärm als auch was Abgase anbelangt.
Wir kommen mit Elektromobilität sofort weiter, wenn wir weniger Emissionen im Ballungsraum haben und von hier aus, wo die Energiewende noch nicht abgeschlossen ist, am Kohlekraftwerk oder Gaskraftwerk CO2 produziert wird, um die Fahrzeuge betreiben zu können. Aber wir bekommen die Emissionen aus den Ballungszentren heraus. Und das ist ein Weg, den wir beschreiten müssen. Auch hierfür ist diese Bewerbung hervorragend geeignet.
Wir haben ein extrem breites Spektrum, das geprüft wird. Es geht um Antriebssysteme für Autos, aber auch für den ÖPNV. Das macht durchaus Sinn. Es geht um E-Bikes, es geht um Elektroflugschlepper – da sind wir beim Thema Bodenlärm am Flughafen –, es geht um Smart Grids, es geht um Ladeinfrastruktur, es geht um Verkehrsmanagement, es geht um Recyclingsysteme. Irgendwo müssen die ganzen Batterien recycelt werden.
Es geht um städtebauliche Integration von Elektromobilität. All diese Punkte kommen auch in der Bewerbung vor. Wenn Sie sich einmal damit beschäftigen und das auch einmal durchlesen würden,
dann hätten Sie das auch gesehen und würden erkennen, dass diese Bewerbung sehr sinnvoll und unterstützenswert ist.
Meine Damen und Herren, Gateway Gardens liegt nun mal im Zentrum. Das hat nichts mit der OB-Wahl zu tun. Ich verstehe ja, dass die SPD jetzt gerne darauf anspielt und Herrn Rhein dazu zitiert. Das Innenministerium hat mit dem Thema Elektromobilität relativ wenig zu tun. Insofern ist mir dieser Sachzusammenhang nicht ganz deutlich geworden, Herr Gremmels.
Aber wenn Sie es nötig haben, nach dem letzten Sonntag hier bei jedem Thema zu versuchen, dazu einen Bezug herzustellen, dann sei es Ihnen gegönnt – herzlichen Glückwunsch, alles super.
Ich glaube, dass wir mit dieser Bewerbung auf die Modellregion Elektromobilität aufbauen und die Projekte fortsetzen, die angefangen wurden. Das widerlegt auch
die Äußerung, dass hier nichts passiert ist. Nein, hier gibt es schon eine ganze Reihe sinnvoller und guter Projekte. Herr Gremmels, Sie sollten sich vielleicht einmal besser informieren und sich das alles anschauen. Dann werden Sie merken, dass schon sehr viel läuft und dass wir das mit der Bewerbung fortsetzen.
Das halte ich auch für sehr sinnvoll: Es muss Ziel sein, nicht nur Schaufensterregion Rhein-Main zu sein, sondern dass wir ein Leuchtobjekt erreichen
(Janine Wissler (DIE LINKE): Nein! – Weitere Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
dass wir in die Rhein-Main-Region, wo wir sämtliche Verkehrsträger vereinigen – ein Elektroleuchtturm, vielen Dank, Herr Boddenberg –
(Beifall bei der FDP – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Leuchtturm im Schaufenster!)
und im Zentrum bei Gateway Gardens alles wie Flughafen, Autobahn, Bahnhof vereint haben, den Schwerpunkt als Modellregion bzw. jetzt im Schaufenster E-Mobilität legen. Das genau ist sinnvoll.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist das – Leuchtturm oder Schaufenster? – Gegenruf des Abg. Florian Rentsch (FDP): Beides!)
Beides. Wir entwickeln von der Modellregion über das Schaufenster zum Leuchtturm. Das ist genau der Weg, den wir beschreiten werden.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Lachen bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Ich bin auch überzeugt, dass wir das schaffen werden, weil wir in Hessen, was Mobilität anbelangt – das mag Ihnen gefallen oder nicht –, über ein ganz hervorragendes Know-how verfügen.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann geht Ihnen auch ein Licht auf als Leuchtturm!)
Selbst die Baden-Württemberger erkennen das an und sagen: Beim Verkehr und bei der Organisation von Verkehr müssen wir nach Hessen schauen. – Ich kann Ihnen die Pressemeldung zeigen. Da können Sie so viel lachen, wie Sie wollen. Das ist die Realität. Wir sind in Hessen Vorreiter in Sachen Mobilität. Deswegen glaube ich, dass wir auch beim Thema Elektromobilität richtig aufgestellt sind, wenn wir diese Schaufensterbewerbung nachdrücklich unterstützen.
Ich würde mir wünschen, dass Sie einmal über Ihren Schatten springen und auch in der Lage sind, wenn wir
eine so gute Bewerbung abgeben, diese zu unterstützen und damit deutlich zu machen, dass der gesamte Hessische Landtag hinter dieser Bewerbung steht. Denn damit werden die Chancen dieser Bewerbung gesteigert. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Müller, wenn Sie jetzt schon wieder über Leuchttürme reden, dann schwant mir Böses für die Entwicklung der Elektromobilität in Hessen. Vielleicht sollten Sie an dem Bild mit dem Schaufenster und dem Leuchtturm doch noch einmal arbeiten. Ich will einen Satz dazu sagen, weil wir über die Frage der Pressearbeit länger gesprochen haben. Ich finde es völlig unerheblich, ob das eine gute oder eine schlechte Pressearbeit gewesen ist, weil durch Pressearbeit bekanntlich noch nie die Welt verändert wurde.
(Dr. Frank Blechschmidt (FDP): Revolution! – Gegenruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE): Zum Beispiel!)
Deswegen kommt es darauf an, etwas zu tun, und nicht darauf, ausgeklügelte Marketingstrategien zu entwickeln, Herr Müller. Die Schaufensterregion Rhein-Main – wir haben große Zweifel daran, dass das eine Antwort auf die drängenden Probleme beim Klimaschutz und in der Verkehrspolitik ist. Die Elektromobilität soll laut Ihrem Antrag die angeblich „ehrgeizigen Klimaziele der Landesregierung umsetzen“ und die „verkehrsbedingten Emissionen reduzieren“. Allein das ist schon ein Grund, warum man dem Antrag nicht zustimmen kann. Wenn Sie solch realitätsfernes Zeugs hineinschreiben, dann macht das den Antrag überhaupt nicht zustimmungsfähig.
Aus den Diskussionen des Energiegipfels war die Verkehrspolitik von Anfang an komplett ausgeklammert. Die nicht gerade ehrgeizigen Ziele der Landesregierung sollten ausdrücklich ohne den Verkehrsbereich erreicht werden. Ich will einmal darauf hinweisen, dass Elektromobilität natürlich nicht emissionsfrei ist.
Die Emissionen und die sonstigen Umweltbelastungen entstehen dann eben nicht am Auspuff, sondern bei der Herstellung des Stroms. Die Bundesregierung sagt jetzt: „Na ja, der Strom zum Betrieb der Elektrofahrzeuge soll aus erneuerbaren Quellen stammen“, und kürzt gleichzeitig radikal die Förderung der Solarenergie. Man muss sagen: Die Energiewende der Bundesregierung kommt nicht ins Rollen, und die Energiewende der Landesregierung ist überhaupt nicht existent.