Es wird nicht nur sichtbar nach außen. Es wird mittlerweile auch sichtbar nach innen für all die Menschen, die gerade in Kassel leben. Schauen Sie sich einmal die Immobilien an, die mittlerweile an der Fulda entstehen. Wir haben hochmoderne Wohnquartiere, die dort entstehen – sehr attraktiv.
Meine Damen und Herren, wir haben eine Kulturszene, die von der Avantgarde der Documenta bis hin zu sehr profanen Partys reicht.
Die haben wir nicht erfunden. Herr Kollege, da müssen Sie sich auch gar nicht aufregen. – Aber es zeigt auch für die Menschen in Kassel, dass diese Stadt sehr dynamisch und sehr modern ist. Natürlich werden damit auch die Narben des Zeiten Weltkrieges, unter dem Kassel so sehr gelitten hat, langsam ausgeglichen. Natürlich hat das auch alles etwas mit Stadtentwicklung und mit Landespolitik zu tun. Das können Sie doch gar nicht in Abrede stellen.
Es ist eben kein Zufall, wie Sie das darstellen wollen, sondern das ist der Ausdruck klarer Standortpolitik, die es seit Jahren gibt.
(Torsten Warnecke (SPD): Mit dem KSV Hessen Kassel geht es jetzt auch wieder voran – wegen der Landesregierung!)
Wenn man dem demografischen Wandel, den es unzweifelhaft gibt, irgendetwas entgegensetzen will, dann geht es nur durch gute Anbindung an Straßen, Schienen und in der Luft. Frau Müller von den GRÜNEN hat bei der Debatte um den wichtigen Ausbau der A 44 behauptet, dass die Leute in Nordhessen eine neue Autobahn nur dazu nutzen würden, ihre Heimat zu verlassen. Welch ein Menschenbild haben Sie eigentlich, Frau Müller?
Eine solch abenteuerliche Aussage kann wirklich nur jemand treffen, der keine Ahnung davon hat, was die Menschen auf dem Land brauchen und was sie vor allen Dingen auch wollen.
Rot-Grün hatte Kassel und Nordhessen aufgegeben. Wir haben es endlich nach vorne gebracht. Das ist die Arbeit dieser Landesregierung und der CDU- und FDP-Fraktion – Herr Frankenberger, ich bin durchaus willens und will anerkennen: auch die Arbeit von wirklich guten Kommunalpolitikern vor Ort. Denn die Entwicklung von Nordhessen wurde möglich, weil es für die Region endlich die passenden Infrastrukturmaßnahmen gab. Die Logistikbranche boomt in dieser Region. Sie haben gesagt, wir hätten keine Gesinnung. Herr Frankenberger, doch, Kassel-Calden ist ein Beispiel.
Sie müssen irgendwann einmal eine Vorstellung haben, wohin sich eine Region entwickeln soll. Sie müssen vorzeitig, frühzeitig auch die Weichen dafür stellen, dass so eine Vision Realität werden kann. Sie schneiden die Zukunft mit Ihrer Politik in Nordhessen ab. Wir beschreiten die Zukunft.
Meine Damen und Herren, Sie können Beberbeck hineinrufen. Ich kann Ihnen nur sagen, zur Infrastruktur gehören die Bildungspolitik, der Tourismus dazu. Das ist Kultur. Das ist Leben. Das sind alles weiche Standortfaktoren. Diese weichen Standortfaktoren sind heute für ein Unternehmen mindestens genauso wichtig, um zu überprüfen, ob man sich für einen solchen Standort entscheidet. Sie sind genauso wichtig, ob es um ausgebildete Arbeitskräfte geht. Sie sind genauso wichtig, ob es den richtigen Produktionsstandort gibt. Diese weichen Standortfaktoren funktionieren mittlerweile in Hessen und in Nordhessen.
Wir als FDP-Fraktion freuen uns, dass der Hessentag jetzt nach Kassel kommt. Als Bezirksvorsitzender der nordund osthessischen FDP lade ich Sie gerne ein und begrüße Sie gerne auf dem Hessentag in Kassel. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Günter Rudolph (SPD): Wenigstens einer, der sich in Nordhessen auskennt! – Vizepräsident Frank Lortz übernimmt den Vorsitz.)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Frankenberger, für mich hat sich die heutige Diskussion um Nordhessen im Hessischen Landtag schon gelohnt, wenn Sie sagen: Wenn in Nordhessen die Sonne lacht, dann haben das CDU und FDP gemacht. – Das ist ein Slogan, mit dem wir leben können, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Kollege Frankenberger, ich habe Ihr Zitat aber noch in einer anderen Übersetzung, die ich Ihnen nicht vorenthalten will. Vielleicht trägt das dazu bei, die Gemeinsamkeiten der Diskussion ein bisschen mehr herauszuarbeiten. Das Zitat lautet:
Wir sind froh und dankbar für die Unterstützung des Landes... über einen langen Zeitraum hinweg. Wir wissen, dass Sie die nordhessischen Belange und die Stärken in besonderer Weise im Blick haben und sie auch dort, wo es möglich ist, in ganz besonderer Weise unterstützen. Ohne die gute Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und zwischen den Kommunen und dem Land wäre die gute Entwicklung nicht möglich gewesen.
So der Oberbürgermeister aus Kassel bei der Zwischenbilanzkonferenz im Januar dieses Jahres, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Stadt und Land pflegen eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit, und beide Seiten arbeiten für das gemeinsame Ziel, Stadt und Region weiter voranzubringen. Die Entscheidung für den Hessentag 2013 in Kassel ist Ausdruck dieses guten Miteinanders.
Herr Frankenberger, ja, es ist richtig: Das, was wir hier erleben – die nordhessische Region ist die Industrieregion Nummer eins in Hessen –, ist das Ergebnis vieler Akteure. Es ist das Ergebnis der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Unternehmen, derer, die die Unternehmen leiten, der Kommunalpolitik und auch der Landespolitik, die diese Aktivitäten unterstützt. Es ist das legitime Recht derer, die die Verantwortung in diesem Land tragen, dann auch zu sagen, welchen Anteil die Fraktionen des Hessischen Landtags in dem Bereich haben. Das ist keine Geringschätzung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, sondern es ist Ausdruck der politischen Verantwortung, die die Fraktionen für Nordhessen erfolgreich übernommen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn Nordhessen heute die Industrieregion Nummer eins ist, dann erinnere ich daran, wer das Thema in den Vordergrund gestellt hat. Es war die Universität Kassel, die vor Jahren darauf hingewiesen hat: Hört auf, darüber nachzudenken, was man durch Transferleistungen in Nordhessen alles erreichen kann, sondern erinnert euch daran, wo die Schwerpunkte der Region liegen.
Das Thema Mobilität im weitesten Sinne ist ein Schwerpunkt der Region. Deswegen haben wir damals das Regionalmanagement gegründet. Das war gar nicht so einfach. Als wir die ersten Gespräche geführt haben, war es – wie so häufig in der Politik – ein Riesenbauchladen: Dies müssen wir fördern, jenes müssen wir fördern.
Wir haben uns damals auf zwei Schwerpunkte konzentriert, nämlich das Thema Mobilität/Logistik einerseits und das Thema Tourismus andererseits. Dann sind im Laufe der Zeit zwei andere Cluster, die Themen Energie und Gesundheitswirtschaft, hinzugekommen.
Meine Damen und Herren, das ist die Grundlage dafür, dass wir von einer Arbeitsmarktsituation sprechen können, die dem Landesdurchschnitt entspricht, partiell sogar unter dem Landesdurchschnitt liegt. Das ist unter anderem das Ergebnis einer erfolgreichen Politik der Landesregierung.
Wenn eine Region für sich in Anspruch nehmen kann, Technologietransfer in hervorragender Weise zu praktizieren, dann ist das die nordhessische Region. Es gibt kaum eine Universität, die vor dem Hintergrund der strukturellen Schwäche in der Vergangenheit so auf Unternehmen zugegangen ist, wie es die Universität Kassel getan hat. Ja, es ist richtig, die Chancen nach der Grenzöffnung sind genutzt worden, ebenso hat die Konzentration auf vorhandene Schwerpunkte dazu beigetragen.
Frau Kollegin Müller, es ist schlicht und ergreifend nicht wahr, wenn Sie sagen, dass das Thema Mobilität immer nur mit einem Auge – nämlich dem falschen, in Bezug auf den Straßenverkehr – gesehen wird. Es hat noch nie so viel Geld für den ÖPNV in der nordhessischen Region gegeben wie unter der Verantwortung dieser Landesregierung.
Da Sie es ansprechen: In der Region Werra-Meißner läuft ein Versuch, indem wir 1 Million € in die Hand nehmen, um das Thema „Individualverkehr unter Aufrechterhaltung der Mobilität“ zu untersuchen. Wir versuchen, andere Akteure einzubeziehen, um die Mobilität der Menschen in der Region zu erhalten. Versuchen Sie doch bitte nicht, IV gegen ÖV auszuspielen. Der öffentliche Personennahverkehr im nordhessischen Raum ist noch nie so gut gefördert worden wie unter dieser Landesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Gremmels, wenn Sie meinen, das Thema RegioTram sei ausschließlich eine Erfindung der Kommunen: Ohne eine Schwerpunktsetzung des Landes zugunsten der Regio-Tram wäre sie in Nordhessen überhaupt nicht möglich gewesen.
Sie haben es nicht für möglich gehalten, dass wir so etwas tun. Es ist Realität, dass wir Eschwege durch den Neubau eines Bahnhofs wieder an das ICE-Netz angebunden haben, um die Dinge einmal zu benennen. Das ist das Ergebnis einer hervorragenden gemeinsamen Arbeit. Da nehme ich für die Landesregierung in Anspruch, dass wir mit Akteur und Geburtshelfer waren.
Die Landesregierung hat damals gesagt: Wir wollen eine GmbH. Wir wollen nicht nur kommunale Akteure in einem Verein, sondern wir wollen die Wirtschaft gemeinsam mit der Kommunalpolitik im Regionalmanagement der GmbH zusammenführen. – In der Bundesrepublik wird mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass das funktioniert. Wenn in Mittelhessen jetzt zeitversetzt der gleiche Weg gegangen wird, ist das ein hervorragendes Beispiel für die gute Zusammenarbeit.
Meine Damen und Herren, zehn Minuten reichen eigentlich gar nicht aus, um die Erfolgsgeschichte von Nordhessen zu skizzieren.
Ich werde die Punkte gar nicht alle aufführen, aber ich werde mir erlauben, das, was ich schriftlich vorbereitet habe, zu Protokoll zu geben, damit im Landtagsprotokoll endlich einmal dokumentiert ist, wie es wirklich in Nordhessen aussieht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben in zwei Punkten – darauf will ich eingehen – in der Tat ein Problem. Aber tun Sie bitte nicht so, als wenn wir keine Verantwortung wahrnähmen. Die nordhessische Region ist die Region, die die meisten Probleme mit der demografischen Entwicklung hat. Die Reduzierung und Überalterung der Bevölkerung sowie die Attraktion für junge Menschen, aus diesem Raum in die Ballungsräume zu gehen, sind die zentrale Herausforderung für die Region.