Sie haben auch zu Recht auf die bedeutende Rolle der Universität Kassel hingewiesen. Herr Kollege Landau, daran zu erinnern muss schon erlaubt sein: Gegründet wurde die Uni 1970 unter sozialdemokratischer Verantwortung in diesem Lande.
Wenn die FDP ein bisschen Anerkennung abhaben will, machen wir das gerne. Unter Sozialdemokraten zusammen mit den Liberalen wurde dieses Land vernünftig regiert. Das lassen wir uns auch nicht nehmen.
Für all diese Erfolge – Herr Kollege Hahn, Ihr Reflex eben hat ja gezeigt, wie Sie das sehen – sagen wir als Sozialdemokraten ausdrücklich Danke an all diese Akteure vor Ort, die das gemeinsam bewältigt haben; denn die waren es, die in den letzten Jahren die Erfolgsgeschichte Nordhessen geschrieben haben.
Damit auch das klar ist: Wir haben überhaupt kein Problem damit, dass anerkannt wird, was vonseiten der Landesregierung an positiven Rahmenbedingungen in Nordhessen auf den Weg gebracht worden ist. Aber damit aus Rahmenbedingungen Erfolge werden, brauchen wir gute und engagierte Menschen vor Ort, die diese Herausforderungen auch annehmen. Wenn man sich schon selbst lobt – und das finde ich persönlich ein bisschen ärgerlich –, hätten Sie sich keinen abgebrochen, wenn Sie zumindest die Arbeit des Regionalmanagements in Ihrem Antrag ge
würdigt hätten, die in den letzten Jahren wesentliche Impulse zur Weiterentwicklung von Nordhessen gegeben hat.
Immerhin hat es der Wirtschaftsminister pünktlich einen Tag vor dieser Debatte geschafft, uns eine Broschüre des Regionalmanagements zum Leitbild Nordhessen in die Fächer legen zu lassen. Auch da vergeben wir uns nichts. Wir Sozialdemokraten haben anhand der Ausführungen des Wirtschaftsministers bei der Zwischenbilanzkonferenz sehr wohl wahrgenommen, dass von ihm die Gemeinschaftsleistung anerkannt wird und dass er auch zukünftige Herausforderungen für Nordhessen erkannt hat.
Hätten Sie ihn an diesem Antrag mitschreiben lassen, dann wäre er sicherlich besser geworden, meine Damen und Herren; denn in diesem Antrag wäre von CDU und FDP nichts zu finden. Dieser vorliegende Antrag ist eine plumpe Vereinnahmung einer Gemeinschaftsleistung für Ihre eigenen politischen Zwecke, meine Damen und Herren. Und das macht die von Ihnen so angelegte Debatte auch so ärgerlich, weil Sie damit die Leistung der Menschen vor Ort klein machen. Das ist einfach nicht in Ordnung.
Eigenlob ersetzt keine Politikgestaltung, und eine Zustandsbeschreibung von Maßnahmen ist noch kein Konzept.
Damit komme ich zu dem, was in Ihrem Antrag nämlich nicht steht. Wir vermissen nach wie vor ein schlüssiges Konzept, wie sich CDU und FDP sowie die Landesregierung den Herausforderungen der demografischen Entwicklung in Nordhessen stellen wollen, meine Damen und Herren. Es gibt von Ihnen kein Konzept, das diese Herausforderung annimmt. Die einzelnen Regionen in Nordhessen entwickeln sich unterschiedlich. Hier haben wir alle gemeinsam die Aufgabe, für gleiche Lebensbedingungen zu sorgen; denn auch das ist richtig und muss einmal gesagt werden:
Es ist nicht alles Gold. Die einzelnen Regionen in Nordhessen haben sich in den letzten Jahren unterschiedlich entwickelt. Hier haben wir gemeinsam die Aufgabe, für gleiche Lebensbedingungen zu sorgen, meine Damen und Herren.
Wir haben gerade in Nordhessen in den ehemaligen Kreisstädten Probleme zu lösen. Das sind Probleme, die diese Landesregierung mit den vielen Ämter- und Gerichtsschließungen mit verursacht hat. Es muss an dieser Stelle erlaubt sein, darauf hinzuweisen.
Es hätte Ihnen gut angestanden, bei der Aufzählung darauf hinzuweisen, welche Anstrengungen und Erfolge der Werra-Meißner-Kreis mit Landrat Reuß an der Spitze bei der Bewältigung der demografischen Herausforderung geleistet hat. Aber Sie bringen diese Größe einfach nicht auf, dass auch Vertreter anderer Parteien eine Idee haben, um etwas voranzukommen.
Damit sich Nordhessen weiter positiv entwickeln kann, sind wir auf ausreichend qualifizierte Fachkräfte angewie
sen. Das schon lange von der Landesregierung angekündigte Konzept zur Bewältigung des Fachkräftemangels steht noch aus.
Wenn man sich schon für die Erfolge der Kasseler Universität lobt, muss man in diesem Zusammenhang immer wieder darauf hinweisen, dass auch die Kasseler Universität von der 30-Millionen-€-Kürzung betroffen ist. Wer auf der einen Seite die Uni lobt, ihr auf der anderen Seite das Geld aber wegnimmt, der hat eben nicht erkannt, dass die Universitäten einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung des Fachkräftemangels in der Zukunft leisten.
Sie nehmen immer nur das wahr, was Sie wahrnehmen wollen. Sie weisen mit Recht auf die Entwicklung der Uni hin. Aber Sie sollten einmal ganz zuhören, denn der Präsident der Universität Kassel weist immer wieder darauf hin, dass wir auch zukünftig mit mehr Studenten als bisher an den hessischen Hochschulen rechnen müssen.
Das ist der Unterschied zu Ihrer Politik, zur Politik der Wissenschaftsministerin, die vom Prinzip Hoffnung lebt, nämlich davon, dass die Zahl der Studierenden wieder abnehmen wird. Das ist ein Trugschluss. Es wird den Herausforderungen der Zukunft auch nicht gerecht, wenn man darauf setzt, dass zukünftig weniger Studenten an den Hochschulen sein werden.
(Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Das ist auch gut! – Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU) – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD): Na, na, na!)
Ich würde mich freuen, wenn hier in diesem Hause CDU und FDP gemeinsam mit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Lage wären, eine Initiative zu unterstützen, die die unsäglichen Beschlüsse des Wirtschaftsministers in Berlin zur Solarförderung wieder rückgängig macht.
Damit würden Sie für die Entwicklung in Nordhessen viel Gutes tun. Meine Damen und Herren, eine Maßnahmenaufzählung ersetzt keine zukunftsgerichtete Politik. Das haben auch die Beiträge des Kollegen Landau und des Kollegen Blum gezeigt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Rudolph, zu Ihrer Aufklärung: Ich bin weder Nordhesse, noch bin ich ein Osthesse. Ich bin echter Rheinländer.
Vielleicht macht es gerade Sinn, wenn man seit 18 Jahren vorurteilsfrei auf die Entwicklung in Nordhessen schaut und die Unterschiede zwischen einer rot-grünen und einer schwarz-gelben Landesregierung sieht. Dann kann man etwas objektiver über diesen Antrag und über das reden, was hier gesagt worden ist.
Viele Jahre galt Nordhessen als strukturschwach. Wir haben es mit dieser Landesregierung geschafft, die Trendwende hinzubekommen. Das nur einmal zum Thema Osthessen und wer hier alles dazu reden darf: Fulda gehört zum Regierungspräsidium Nordhessen in Kassel. In Fulda haben wir nahezu Vollbeschäftigung. Natürlich bekennt sich ein Fuldaer heute zu der Region Nordhessen, auch wenn er in Fulda wohnt.
Die Veröffentlichung in der „Wirtschaftswoche“ bzw. die Initiative der neuen sozialen Marktwirtschaft ist schon ein paar Mal zitiert worden. Herr Frankenberger, Sie haben eben gesagt, man hätte auf die letzten sechs Jahre abgezielt.
Die Studie. – Wenn man sich gerade diesen Zeitraum betrachtet und schaut, wer in diesen sechs Jahren Verantwortung in Hessen getragen hat, dann kann Ihre ganze Vorargumentation nach dem Motto, das liegt alles schon Jahrzehnte zurück und ist das Verdienst von vielen, aber nicht dieser Landesregierung, überhaupt nicht stimmen. Mit diesem Argument der sechs Jahre haben Sie das selbst entkräftet.
Noch einmal zum Thema, warum wir hier einen Antrag wie diesen einbringen. Ich könnte es mir leicht machen und sagen: Dann werden wir uns nicht selber loben, Sie werden es bestimmt nicht tun.
Mit dieser Studie wird nun sichtbar nach außen für alle Menschen, was in Nordhessen passiert ist. Es wird sichtbar gemacht. Es mag Ihnen nicht schmecken, dass wir das auch mit einem Antrag begleiten. Aber es wird sichtbar für jeden, welche Dynamik diese nordhessische Region hat. Das schmeckt Ihnen nicht, das weiß ich.
Es wird nicht nur sichtbar nach außen. Es wird mittlerweile auch sichtbar nach innen für all die Menschen, die gerade in Kassel leben. Schauen Sie sich einmal die Immobilien an, die mittlerweile an der Fulda entstehen. Wir haben hochmoderne Wohnquartiere, die dort entstehen – sehr attraktiv.