Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Nordhessen war eine abgehängte Region. Die Regierungen Koch und Bouffier haben es verstanden, die bloße Alimentierung in den vergangenen Jahren im wahrsten Sinne des Wortes in eine Art Hilfe zur Selbsthilfe umzumünzen.
Nordhessen ist heute ein starkes Stück Hessen, das seinen Beitrag zum Wohlstand des Landes leistet. – Vielen Dank.
Schönen Dank, Herr Kollege Landau. – Eigentlich hätte jetzt jemand von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Begründung des Antrags das Wort. Aber es hat sich leider noch niemand gemeldet. Dann fahren wir mit der Rednerliste fort.
Ich habe schon Wortmeldungen vorliegen. Aber laut Geschäftsordnung geht die Antragsbegründung vor. – Frau Kollegin Müller, bitte schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich die beiden Anträge zusammen abhandeln. Deswegen hatte ich mich noch nicht gemeldet und erst einmal abgewartet. Aber gut.
Sonst würden Sie nämlich nicht wie in fast jedem Plenum einen Antrag auf eine Aktuelle Stunde – dieses Mal ist es sogar Ihr Setzpunkt – zu dem Thema Nordhessen stellen. Anscheinend beginnt bei Ihnen schon jetzt der Landtagswahlkampf.
(Peter Beuth (CDU): Uns ist Nordhessen wichtig! Wenn es Ihnen nicht wichtig ist, setzen Sie sich doch wieder hin! – Weitere Zurufe von der CDU)
Genau. – Die Unterstellung, dass uns das nicht wichtig sei, weise ich entschieden zurück. Als Nordhessin freut es mich natürlich, hier über Nordhessen zu reden. Ich frage mich nur, ob es zielführend ist, immer über die Millionenprojekte zu reden, die der Region eigentlich nichts bringen.
Aber ich muss Herrn Landau durchaus loben. Er hat sich heute nämlich etwas zurückgehalten. Deshalb will ich mich ebenfall zurückhalten und nicht zum wiederholten Male über die A 44, die A 49 und den Flughafen KasselCalden sprechen. Ich denke, unsere Position dazu ist Ihnen hinlänglich bekannt.
Es hätte einen gewissen Neuigkeitswert gehabt, wenn Sie in Ihren Antrag hineingeschrieben hätten, wie hoch
der volkswirtschaftliche Wert der Investitionen in den Flughafen, in die Autobahnen und in die Umgehungsstraßen ist. Aber so viel Mühe haben Sie sich nicht gemacht. Auch mit dem Antrag selbst haben Sie sich nicht allzu viel Mühe gegeben. Sie haben ein paar Punkte heruntergeschrieben.
Ich will gleich noch einmal darauf eingehen, ob dieser Antrag wirklich einen solchen Jubel wert war.
Ich gebe zu, bei Punkt 1 Ihres Antrags kann man nichts Negatives feststellen. Es steht auch nichts drin, was von Ihnen in irgendeiner Weise beeinflusst worden wäre. Sie haben einfach aus der „Wirtschaftswoche“ zitiert.
Bei dem, was unter Punkt 2 steht, wird es aber schon abenteuerlich. Es heißt, die aktuellen ökonomischen Rahmenbedingungen seien die Bestätigung der erfolgreichen Standortpolitik der Landesregierung, die seit zehn Jahren konsequent den Strukturwandel unterstütze. Sie müssten schon genauer erklären, wie Sie den Strukturwandel unterstützt haben. Ihr Wirtschaftsminister drückt sich nicht ganz so vermessen aus. Er hat bei der letzten Regionalkonferenz immerhin gesagt, dass dies in erster Linie die Leistung der Region selbst ist, die sich auf ihre Stärken besonnen und sie gezielt entwickelt hat.
Die Förderpolitik des Landes habe allenfalls einen Beitrag dazu geleistet. Wenn man sich die Förderpolitik anschaut, stellt man fest, dass es sich meistens um Bundesmittel oder Europamittel handelt. Bei den ÖPNV-Investitionen, die Herr Landau eben erwähnt hat – es sind nicht 400 Millionen €, sondern sogar 621 Millionen € –, stammt kein einziger Cent aus Landesmitteln, sondern es sind Bundesmittel und Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich.
Herr Posch, sie waren aber zweckgebunden. – Derselbe Wirtschaftsminister, also Herr Posch, hat auf der letzten Nordhessen-Konferenz auf die Früchte einer regionalen Zusammenarbeit über Landkreisgrenzen hinweg verwiesen. Da frage ich mich doch: Was ist mit der Regionalreform? Wird die von der Landesregierung unterstützt? Ich kann mich gut an eine Diskussion erinnern, in der sich Herr Bouffier vehement geweigert hat, die Idee einer Regionalreform zu unterstützen. Gerade durch einen demokratisch legitimierten Regionalkreis hätte man die Identität stärken und eine Vernetzung fördern können.
Es gibt eine Studie von Herrn Postlep von der Universität Kassel – die Sie und auch wir immer loben –, in der er festgestellt hat, welche finanziellen und auch anderen Vorteile es hätte, wenn es einen Regionalkreis gäbe, statt dass, wie jetzt, jeder Landkreis seine Kirchturmpolitik macht. Zum Beispiel habe ich von der Landesregierung nichts gehört, wenn es darum geht, interkommunale Gewerbeflächen oder einen Fonds für Brachflächen zu fördern. Ich habe von der Landesregierung nicht gehört, dass sie das unterstützt, um den Flächenverbrauch in der Stadt Kassel und in den Landkreisen zu minimieren.
Ich komme zum Punkt 3 Ihres Antrags. Herr Landau hat noch einmal die Zahlen des Bruttoinlandsprodukts zitiert. Sie beziehen sich auf Zahlen aus dem Jahr 2008, da andere nicht vorlägen. Andererseits ist eben eine Broschüre an uns verteilt worden, aus der Herr Landau ebenfalls zitiert hat. Da stehen die neuesten Zahlen drin. Ich weiß nicht, warum Sie sie nicht verwenden. Diese Zahlen sehen etwas anders aus. Dass die aktuellen Werte nicht so schlecht wie in ganz Hessen sind, liegt – man kann es an den Zahlen ganz deutlich ablesen – an den erneuerbaren Energien.
Dort ist investiert worden. Dort sind Arbeitsplätze geschaffen worden, und dort hat man sich zu einer Stadtwerke Union Nordhessen zusammengetan, um in die Windkraft, die erneuerbaren Energien, die Biomasse und die Fotovoltaik zu investieren. Es wäre gut gekommen, wenn die Landesregierung ihnen dafür eine verlässliche Grundlage in der Hessischen Gemeindeordnung gegeben hätte. Aber da war Fehlanzeige.
Man hätte auch sehen können, dass die Landkreise durchaus unterschiedlich sind, man Kassel und die Landkreise durchaus unterschiedlich betrachten und für sie unterschiedliche Maßnahmen ergreifen muss. Zum Beispiel ist die Zahl der Erwerbstätigen im Werra-Meißner-Kreis um 11 % zurückgegangen. Man muss sich einmal überlegen, woran das liegt und was man tun kann, um die einzelnen Landkreise zu unterstützen. Es nützt nichts, hier eine pauschale Jubelveranstaltung zu machen und die Infrastrukturprojekte zu bejubeln.
Deshalb haben wir in unserem Dringlichen Entschließungsantrag andere Schwerpunkte gesetzt, nämlich auf das, was die Region braucht, um die Dynamik zu behalten. Deswegen fordert auch der Leiter der Arbeitsagentur in Kassel zu Recht, sich dem Trend entgegenzustellen, sich besonders um die Fachkräfte zu kümmern und die Erwerbsquote der Frauen zu erhöhen. Denn der Anteil der erwerbstätigen Frauen in Nordhessen ist unterdurchschnittlich.
Hier könnte die Landesregierung konkret etwas tun. Sie könnte nicht nur in die Betreuungsplätze der Kinder unter drei Jahren, sondern auch in die regulären Kindertagesstätten und in die Ganztagsgrundschulen investieren. Das sind alles Stichworte, die Ihnen nicht unbekannt sind. Da könnten Sie investieren, ein verlässlicher Partner sein und die Rahmenbedingungen setzen. Aber da passiert nichts.
Genauso wichtig ist es natürlich, dem Mangel an Erzieherinnen und Erziehern entgegenzuwirken. Das Thema kennen Sie alle.
Darüber hinaus geht es um die Erreichbarkeit der Arbeitsplätze mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Das ist ganz besonders im ländlichen Raum ein Problem. Das hat auch der Präsident der Agentur für Arbeit, Herr Hesse, deutlich gemacht.
Was aber macht die Landesregierung? – Sie kürzt den Verkehrsverbünden die Zuwendungen um 20 Millionen € und steckt das Geld in das „Zukunftsprojekt Straßenbau“. Das ist keine in die Zukunft gerichtete Politik, sondern rückwärtsgewandte Betonköpfigkeit.
In Nr. 4 Ihres Entschließungsantrages schreiben Sie über die umfassende Unterstützung der Universität. Ich hätte mir verlässliche Aussagen darüber gewünscht, dass der Campus Nord jetzt auch in vollem Umfang gebaut wird.
Das Lob auf das Fraunhofer-Institut hat einen leichten Beigeschmack. Wir erinnern uns alle daran, dass die Zuwendungen an das ISET von der Landesregierung gekürzt wurden. Damals haben Sie noch nicht zu schätzen gewusst, wie wichtig die Nutzung der erneuerbaren Energien für die Region ist.
Aber immerhin sind Sie lernfähig. Das hoffen wir zumindest. Sie haben begriffen, dass die Nutzung der erneuerbaren Energien die Grundlage für die Energiewende ist. Das schafft Arbeitsplätze und bringt die Region voran. Deswegen fordern wir von Ihnen ein deutliches Zeichen, dass Sie diese Branche auch weiterhin zuverlässig unterstützen und nicht hopplahopp die Rahmenbedingungen auf einmal von heute auf morgen verändern. Das werden wir aber morgen noch einmal länger diskutieren.